Kategorie: politik

Mit einem strikten Nein zu einer gesetzlichen Frauenquote geht Familienministerin Kristina Schröder …

Von Protesten begleitet haben am Dienstag die Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustri…

B undeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will am Mittwoch in einem Gespräch mit hochrangigen…

Die Spannungen des Westens mit dem Iran halten den Ölpreis auf hohem Niveau. Sollte der Konflikt esk…

Nach dem harten Einsatz gegen Demonstranten bei Protesten in Moskau und St. Petersburg gegen die russische Präsidentenwahl hat die Polizei in der Nacht zum Dienstag die ersten Kritiker von Wladimir Putin wieder auf freien Fuß …

Berlin. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will nach Zeitungsinformationen bereits in der Osterzeit einen Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld vorlegen. Dafür seien schon 400 Millionen Euro in den Haushalt 2013 …

08:43 Uhr:  Berlin (dpa) – Die Einführung einer europaweiten gesetzlichen Frauenquote findet Bundesfamilienministerin Kristina Schröder problematisch. Das wäre ordnungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich bedenklich, sagte …

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition will das Arbeitstempo erhöhen und strittige Fragen klären – allerdings zeichnet sich schon neuer Ärger um die Börsensteuer ab. Die FDP lehnt diese ab. Experten kritisieren die Beschlüsse der …

Die militärische Ehren für den Ex-Präsidenten Christian Wulff sind umstritten. Alle anderen Altpr

Länder fordern Stilllegung Rheinland-Pfalz, Saarland und Luxemburg haben die sofortige Stilllegung des französischen Atomkraftwerks Cattenom wegen großer Sicherheitsmängel gefordert. „Es ist dringend erforderlich, das AKW sofort …

Wahlbeobachter kritisieren Umstände von Putins Sieg. Krawalle befürchtet …

Die Stadt Suhl beabsichtigt ab voraussichtlich Ende April/Anfang Mai den Schwarzwasserweg von der Einmündung Große Beerbergstraße bis zur Einmündung Karl-Marx-Straße auszubauen.

Washington – Zwei Monate nach Beginn der US-Vorwahlen stehen die republikanischen Bewerber für die P…

Italien und Frankreich bauen eine Milliarden Euro teure Bahnlinie für einen Superschnellzug von Turin nach Lyon. Doch das Vorhabe wird vor allem im italienischen Val di Susa heftig bekämpft. Gegner liefern sich Straßenschlachten …

Washington. US-Präsident Barack Obama will im Atomstreit mit dem Iran weiter auf die Diplomatie setz…

Bei den Demonstrationen gegen die Wahl Putins nehmen Einsatzkräfte Hunderte Demonstranten fest – dar…

„Es ist besser, ein Diktator zu sein als schwul“ – mit diesen Worten beleidigte Weißrusslands autoritärer Präsident Lukaschenko Bundesaußenminister Westerwelle. Doch der bleibt ruhig: „Diese Äußerung richtet sich selbst.“ Die …

BERLIN/MZ.  Nein, als verspätete Korrektur der eigenen Politik will Annette Schavan (CDU) die gepla…

Die Regierung ist bereit, mit der Opposition über eine Finanzmarktsteuer zu sprechen. Hintergrund ist die Bundestagsabstimmung über den geplanten EU-Fiskalpakt. Hier braucht die Bundesregierung eine Zweidrittelmehrheit, also auch …

Brazzaville – Am Tag nach der Katastrophe herrscht in Brazzaville weiter der Ausnahmezustand. Die Exp…

Berlin. Rechtsexperten haben Kritik am geplanten Warnschussarrest für junge Straftäter geäußert. …

Am Montagabend gehen in Moskau Tausende auf die Straßen. Sie protestieren gegen Wahlbetrug bei der P…

Die Reihen beim Zapfenstreich für Ex-Bundespräsident Christian Wulff könnten Lücken aufweisen: Zu seiner Verabschiedung wollen SPD und Grüne nicht erscheinen – ebenso wie die vier noch lebenden Vorgänger Wulffs. Zuvor hatte …

Chefetagen sind immer noch vornehmlich Männersache. EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist „zu al…

In einem Interview mit einem bekannten Boulevard-Blatt wirft Altkanzler Helmut Schmidt Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlende Strategie bei der Bewältigung der Euro-Krise vor. Er attestierte der Regierungschefin allerdings …

François Hollande stößt im Kanzleramt auf verschlossene Türen. Angela Merkel, die offen Nicolas S…

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass sie bei der Abstimmung über den EU-Fiskalpakt im Bundestag die notwendige Zweidrittelmehrheit bekommen wird. Wenn es notwendig sei, Gespräche zu führen, werde die Bundesregierung das …

China schaltet in der Krise einen Gang zurück und erwartet für das laufende Jahr nur noch ein Anziehen der Konjunktur um 7,5 Prozent. Dies wäre das geringste Wirtschaftswachstum seit 1990. „Wir wollen eine stetige und robuste …

Stiftung Warentest soll Finanzprodukte prüfen und eine Art TÜV entwickeln. Koalition stellt dafür 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Berlin. Mehr Transparenz und Schutz für Anleger: Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) …

Ungeachtet des Streits um Christian Wulffs Ehrensold will das Präsidialamt laut „Spiegel“ auch ein Büro mit Mitarbeitern für den Ex-Präsidenten beantragen. Wulff wünsche die gleiche Behandlung wie die vier anderen noch lebenden …

Die Koalition hat sich auf eine Reihe von Reformen geeinigt. Konfliktthemen klammerten die Koalitionsspitzen bei ihrem Treffen am Sonntag allerdings aus. Jetzt wird harsche Kritik an den Beschlüssen aus der Opposition laut.

Die große Koalition in Berlin hat sich jetzt auf eine deutliche Verschärfung des Jugendstrafrechts …

Die Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) spricht sich für einen höheren Spitzensteuersatz aus, um die Situation der öffentlichen Haushalte zu verbessern. Außerdem warnt sie vor einer Koalition mit der Linken.

Moskau – Eine „offene und ehrliche Wahl“ bejubelt der Sieger Putin. Die Opposition beklagt dagege…

Wahlsieger Putin sind bei einer Siegesfeier die Tränen über die Wangen gekullert. Sofort begannen d…

Kosten: 280 000 Euro pro Jahr.

«Zar Putin» kehrt zurück: Bei der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Ru…

Sanaa – Im Jemen sind bei Angriffen auf Militärposten über 40 Menschen getötet worden. Örtlichen Medienberichten zufolge haben Bewaffnete, die dem Terrornetzwerk al-Qaida zugerechnet werden, Militärposten nahe der Stadt …

Israel und die USA wollen gemeinsam klären, wie sich das Nuklearprogramm Teherans stoppen lässt.
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Der Koalitionsausschuss soll nach dem Willen des FDP-Chefs häufiger tagen – auch die CSU ist dafür.

NÜRNBERG (dpa-AFX) – In die unionsinterne Debatte um eine Reform des Länderfinanzausgleichs kommt Bewegung: Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) kam am Wochenende der CSU und der hessischen CDU mit ihrer …

Er dominiert seit über einem Jahrzehnt die russische Politik: Wladimir Putin ist und bleibt der mäc…

Christian Wulff will offenbar kein Ex-Präsident zweiter Klasse sein: Wie die übrigen vier noch lebenden ehemaligen Staatsoberhäupter wünscht er Büro inklusive Mitarbeiter, so der „Spiegel“. Im Haushaltsausschuss des Bundestages, …

Bei der Parlamentswahl in Iran stehen die Gegner von Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor einem über…

Ungeachtet des Streits um Christian Wulffs Ehrensold will das Präsidialamt laut «Spiegel» auch ein Büro mit Mitarbeitern für den Ex-Präsidenten beantragen. Wulff wünsche die gleiche Behandlung wie die vier anderen noch lebenden …

Wahlbeobachter registrieren eine Rekordzahl von Verstößen.

Hamburg – Bundeskanzlerin Angela Merkel und wichtige EU-Partner haben laut einem Magazinbericht vereinbart, den französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande im Wahlkampf nicht zu empfangen. Der vertraulichen …

K airo/Damaskus/Paris (dpa) – Eskalation der Gewalt in Syrien: Ungeachtet aller internationalen Appelle geht das Regime mit brutaler Härte gegen die Opposition vor. Am Wochenende nahmen Truppen der Regierung von Präsident Baschar …

Ungeachtet der Debatte über den Ehrensold für Christian Wulff will das Bundespräsidialamt offenbar…

Obama kürzt Militärausgaben, will aber die Präsenz im asiatischen Raum erhöhen. Diesem Plan stell…