Kategorie: politik

Indien zwingt Bayer zur Patent-Weitergabe von

In einem wegweisenden Urteil zwingt Indien den Pharmakonzern Bayer zur Weitergabe eines Patents für ein Krebsmedikament an einen heimischen Hersteller. Das Mittel Nexavar soll dadurch in dem Schwellenland künftig nur noch einen …

Quotengegner fürchten Kehrtwende der Kanzlerin

Die Rufe nach einer gesetzlichen Frauenquote gehen an Angela Merkel nicht vorüber – womöglich will die Kanzlerin mit dem Thema sogar in den Wahlkampf ziehen. Widerstand wäre ihr sicher: Quotengegner in den eigenen Reihen schlagen …

Kurt Beck zu Besuch in Greiz

Als sich Kurt Beck gestern auf den Weg nach Greiz machte, um hier bei Prominente im Gespräch zu sprechen, durfte ein Zwischenstopp an einer Autobahnraststätte nicht fehlen. Ich ess für mein Leben gern Thüringer Bratwurst, gesteht …

Angst vor Gaza-Krieg: Nahost-Konflikt eskaliert wieder

Im Nahen Osten herrscht Angst vor einem weiteren Gaza-Krieg: Raketen auf Israel, Vergeltungsschläge der Luftwaffe – beide Seiten riefen Uno an. Hamburg/Tel Aviv. Im Windschatten der dramatischen Ereignisse in Syrien, rund um das …

Gericht entscheidet über Apothekerstreit

Der Apotheker in Adendorf schickt Rezepte per Computer in die Niederlande und gibt dann die Medikamentenpakete an seine Kunden mit Rabatten heraus. Die 7. Zivilkammer in Lüneburg entschied: Das ist ein rechtlich zulässiger Weg zur …

Land saniert 27 Ortsdurchfahrten

Das Kabinett will am Dienstag fast 12 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung von Straßen freigeben. Erfurt . Die knapp 12 Millionen Euro wurden im Koalitionsstreit um die Kommunalfinanzen von den erwarteten …

Freie Wähler Wartburgkreis wollen Kommunalisierung der Horte stoppen

Die Kommunalisierung der Horte von Grundschulen im Wartburgkreis stößt auf Ablehnung. Die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag will das Projekt, das sich derzeit in der Modellphase befindet, gänzlich stoppen. Wartburgkreis. Der …

Wurzbach kooperiert mit Remptendorf beim schnellen Internet

Mit Genugtuung hat man zur jüngsten Stadtratssitzung in Wurzbach registriert, dass man in der Einheitsgemeinde Remptendorf die Initiative ergriff, um die Zweckvereinbarung für ein Interessenbekundungsverfahren für den …

Rufe nach mehr Bildungsgerechtigkeit

SPD, Grüne und Gewerkschaften erneuerten ihre Forderung, das grundgesetzliche Kooperationsverbot von…

USA und Deutschland halten an 2014 fest

Trotz aller Widrigkeiten in Afghanistan bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die deutsche…

Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst werden fortgesetzt

Berlin – Gewerkschaften und Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes setzen heute in Potsdam ihre Tarifverhandlungen fort. Die Arbeitgeber hatten gestern ein erstes Angebot vorgelegt. Sie bieten 3,3 Prozent mehr Geld für zwei Jahre …

Wer ist Spitze?

Grüne kündigen Lösung für nächste Woche an / Frankfurter Wahlkämpfer: Jahrmarkt der Eitelkeite…

Feldmann wittert seine Chance

Einer von beiden wird am 25. März neuer Frankfurter Oberbürgermeister: Peter Feldmann von der SPD (links) oder der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU). © dpa Einer von beiden wird am 25. März neuer Frankfurter …

Reform der Mehrwertsteuer fällt aus

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Hoffnungen auf eine rasche und grundlegende Reform des kaum noch durchschaubaren Mehrwertsteuersystems aufgegeben. Es gebe in dieser Wahlperiode bis Herbst 2013 nicht …

Trauer und Rachegelüste nach dem Amoklauf in Kandahar

Beim Truppenbesuch kondoliert Kanzlerin Angela Merkel den Afghanen – bei diesen ist das Entsetzen über den Amoklauf eines US-Soldaten groß. Die Taliban schwören Rache.

Sarkozys Parolen befremden Partnerländer

PARIS (dpa). Die Drohung mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen von Frankreichs Präsident Nic…

Ost-Rente steigt doch nicht ganz so stark

Jahrelang wiederholte sich für die Rentner zuletzt die Hiobsbotschaft: Entweder mussten sie sich mit…

Globale Krise : Weltwasserforum warnt vor neuen Konflikten

Wasser wird knapper und kostbarer. Deswegen ist ein sparsamer Umgang mit dem Rohstoff wichtig. Wie da…

Israel setzt Luftangriffe fort – zwei Tote in Gaza

Die israelische Luftwaffe hat ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen fortgesetzt. Dabei starben nach…

Moskau will Demonstrationen erschweren

Nach den jüngsten Massenprotesten Zehntausender Regierungsgegner in Moskau will die russische Haupts…

Griechenland muss warten

Brüssel (AFP/nd). Nach dem Schuldenschnitt für Griechenland muss das Land offenbar weiter auf das e…

Merkel auf Kondolenzbesuch

Nach dem Amoklauf eines US-Soldaten hat das Parlament in Kabul ein öffentliches Gerichtsverfahren ge…

Sicherheitsrats-Staaten fordern Ende der Gewalt in Syrien

Ein Jahr nach Beginn der blutigen Gewalt in Syrien haben die Staaten des UN-Sicherheitsrates ein sofortiges Ende des Tötens gefordert. «Die internationale Gemeinschaft muss die Gewalt stoppen», sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon …

Wowereit: Das war alles

Der Regierungschef hält Fragen zu seiner Beziehung mit Partyveranstalter Schmidt für beantwortet F

CSU will Milliardenüberschüsse nicht antasten

Die Krankenkassen sollen ihr Geld behalten: Die CSU will trotz der Milliardenüberschüsse die Praxisgebühr beibehalten und lehnt eine Beitragssenkung ab. Entsprechende Vorschläge des Koalitionspartners nennt CSU-Chef Seehofer …

Piraten dürfen Ex-NPD-Mitglied Bahner nicht rauswerfen

Die Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern darf das EX-NPD-Mitglied Matthias Bahner nicht ausschließen. Das Schiedsgericht der Partei lehnte ein entsprechendes Ansinnen des Landesvorstandes am Wochenende ab, wie aus einer …

FDP will Benzinpreis senken: Ja zur Finanztransaktionssteuer – wenn die Ökosteuer sinkt

Eine Zustimmung zur Finanztransaktionssteuer will die FDP von Steuersenkungen in anderen Bereichen ab…

Indien verweigert Airlines Überflugrechte

In zwei Fällen sind europäische Fluglinien mit ihren Überflugsanträgen bei Indien abgeblitzt. Dabei wird es vielleicht nicht bleiben. Die EU-Kommission sieht einen möglichen Zusammenhang mit dem Emissionsstreit.

Irland hofft auf weitere Entlastung der Banken

Nach Auskunft des Finanzministers verhandelt Irland mit EU und IWF über eine weitere Entlastung der Banken. Es gehe dabei um eine Umschichtung verlustreicher Hypotheken.

Russland verbietet Schweineimporte aus der EU

Wegen des für Rinder, Ziegen und Schafe gefährlichen Schmallenberg-Virus verbietet Russland vom 20. März an auch die Einfuhr von Schweinen aus der Europäischen Union.

Was tun mit jungen Ex-Staatsmännern?

Regierung und Opposition fordern ein Ende der Privilegien für den Ex-Bundespräsidenten Wulff. Die Ausstattung ehemaliger Würdenträger soll generell überprüft werden.

Chinas entwickelt sich zum wichtigen Waffenexporteur

China wird zunehmend zum bedeutenden internationalen Waffenexporteur aufsteigen. Der Anteil des Landes am internationalen Rüstungsgeschäft ist mittlerweile auf fünf bis sechs Prozent gestiegen.

Warum der Länderfinanzausgleich so ungerecht ist

Nur wenige durchschauen ihn wirklich. Doch viele streiten über ihn – schließlich geht es um Milliarden, die jedes Jahr zwischen den Bundesländern hin und her verschoben werden. Warum der Länderfinanzausgleich so ungerecht ist – …

Chronologie: Übergriffe von US-Soldaten

Berlin (dpa) – Bereits vor dem Massaker eines US-Soldaten an 16 afghanischen Zivilisten hat es in dem Land am Hindukusch mehrere Übergriffe von Angehörigen der amerikanischen Truppen gegeben. Auch Aktionen wie Koranverbrennungen lösten gewalttätige …

Extra: Wie kam der Amokschütze aus seiner Basis?

Kabul (dpa) – Die Ermordung von 16 Zivilisten durch einen US-Soldaten in Südafghanistan wirft zahlreiche Fragen auf – nicht zuletzt jene, wie der Amokschütze mitten in der Nacht seine Militärbasis verlassen konnte. Die Stützpunkte sind von Mauern und …

Warnstreiks : Hohe Sprengkraft für die Gewerkschaften

So früh wie nie setzen die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst auf Eskalation. Das könnte sich rächen.

Erfolge gegen die Armut

Globalisierung und Privatkapital helfen, Millenniumsziele der UN zu erreichen. Doch der große Jubel bleibt auch deswegen aus, weil noch immer Hunderte Millionen Menschen hungern und ohne sauberes Wasser leben müssen.

Totgeburten und Nasenbluten: Fukushima ist nicht überstanden

Viele Japaner haben nach dem Super-Gau in Fukushima Angst vor der Strahlung, und sie haben allen Grund dazu. Es gebe deutliche Parallelen zu den Vorgängen nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, sagt der Präsident der …

US-Präsident im Wahlkampf: Hohe Benzinpreise schaden Obamas Beliebtheit

Seine Gegner schöpfen Hoffnung, denn die Umfragewerte in der US-Bevölkerung für Präsident Obama s…

Die überforderte Supermacht

Ohne die USA geht nichts in der Weltpolitik. Aber ist die Supermacht noch voll handlungsfähig? Angesichts der Wirtschaftskrise hegen deutsche Amerika-Kenner Zweifel.

Chavez kündigt nach Operation Rückkehr nach Venezuela an

Caracas (dapd). Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat am Sonntag nach seiner Operation zur Entfernung eines Tumors in Kuba seine baldige Rückkehr in sein Heimatland angekündigt. Flankiert von einer Reihe seiner Minister …

Kommentar: Vorbild Sachsen

Vorweg: Rund zehn Jahre nach den ersten erschreckenden Pisa-Ergebnissen hat sich durchaus einiges verbessert im deutschen Bildungssystem. Aber dass die Herkunft noch immer ganz entscheidend ist für den Bildungserfolg, ist ein …

Düsseldorf: Ermittlungen gegen NRW-Staatssekretärin

Die Staatssekretärin im NRW-Integrationsministerium, Zülfiye Kaykin, hat mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Duisburg Ermittlungen gegen sie eingeleitet habe. Die Behörde habe sie darüber schriftlich informiert, „ohne den …

Westerwelle will Russland umstimmen

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will bei den Vereinten Nationen in New York auf die Vertreter von China und Russland einwirken, damit es zu einer Syrien-Resolution kommt.

Zehn Tote bei Selbstmordanschlag auf Kirche in Nigeria

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine katholische Kirche im Zentrum Nigerias sind zehn Menschen getötet worden. Es war bereits der zweite Anschlag auf eine Kirche der Stadt innerhalb von zwei Wochen.

Zwei weitere Palästinenser bei israelischen Luftangriffen getötet

Gaza (AFP) Als Reaktion auf anhaltenden palästinensischen Raketenbeschuss hat Israel in der Nacht zum Montag seine Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen fortgesetzt. Laut palästinensischen Rettungskräften wurden dabei östlich und …

Japanisches Verbrauchervertrauen eingetrübt

Die japanischen Verbraucher haben das Trauma des Erdbebens vor einem Jahr noch nicht überwunden. Der Index für das Verbrauchervertrauen ist im Februar erneut gesunken.

CSU-Vorstand diskutiert Euro-Krise

Der CSU-Vorstand diskutiert am Montag um 10.00 Uhr zum wiederholten Mal die Euro-Krise. Dabei geht es…

Stichwort: Masar-i-Scharif

B erlin (dpa) – Masar-i-Scharif gehört mit etwa 180 000 Einwohnern zu den wichtigsten schiitischen Wallfahrtsorten Afghanistans und hat zudem große strategische Bedeutung. Dort kreuzen sich wichtige Versorgungsrouten nach …

Winfried Kretschmann mag Autos: „Grüne sind immer eine Autofahrerpartei gewesen“

Weniger Autos sind besser – mit diesem Satz brachte Winfried Kretschmann die Auto-Industrie gegen sich auf. Nun sagt der grüne Ministerpräsident: Ökologie und Design sind kein Widerspruch – und erzählt von einer Dienstfahrt im …