Kategorie: politik

Tel Aviv. Der Gazastreifen und die umliegenden israelischen Gebiete kommen nicht zur Ruhe. Palästine…

Im französischen Wahlkampf geht es heiß her. Sarkozy-Herausforderer Hollande fühlt sich düpiert v…

In Russland deutet sich angeblich ein Sinneswandel im Syrien-Konflikt an, der internationale Sanktion…

Nach dem Amoklauf in Afghanistan nennt der Anwalt des US-Soldaten, der mutmaßlich 16 Zivilisten get

Weniger als zwei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sieht eine neue Umfrage die CDU kn…

So hieß es in einer Botschaft der sogenannten Union der Koordinatoren der syrischen Revolution, die …

Asiatische Länder und internationale Versicherer dringen auf eine Abschwächung der zum 1. Juli in Kraft tretenden Öl-Sanktionen der Europäischen Union gegen den Iran. Japan und Südkorea fürchten nach Angaben aus Regierungs- und …

Das Niedersächsische Zentrum für Biomedizintechnik baut ab Juni einen neuen Forschungsbau im Medical Parc Hannover. Das Gebäude soll 53,8 Millionen Euro kosten und 300 Wissenschaftlern Platz bieten.

Wenn am Sonntag der neue Bundespräsident gewählt wird, wird auch Martin Zierold seine Stimme abgeben – obwohl er selbst keine hat: Der Berliner Grünen-Politiker ist der erste taubstumme Abgeordnete Deutschlands.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will nach einem Zeitungsbericht nun höchstpersönlich die Suche nach einem Chef bei der RAG-Stiftung zum Erfolg führen. Das „Handelsblatt“ berichtete am Freitag unter Berufung auf …

Oldenburger Münsterland. In den Landkreisen Vechta und Cloppenburg haben 2011 deutlich weniger Hartz-IV-Empfänger geschummelt als im Jahr zuvor. Im Kreis Vechta sank die Zahl der Straf- und Bußgeldverfahren 2011 nach Angaben von …

Oldenburger Münsterland. In den Landkreisen Vechta und Cloppenburg haben 2011 deutlich weniger Hartz-IV-Empfänger geschummelt als im Jahr zuvor. Im Kreis Vechta sank die Zahl der Straf- und Bußgeldverfahren 2011 nach Angaben von …

Willkommen im Wahlkampf: Oskar Lafontaine fordert, Millionäre deutlich kräftiger zu besteuern als bislang. Sie sollten bis zu 75 Prozent Einkommenssteuer zahlen, sagte der Linken-Fraktionschef im Saarland.

In Frankreich läuft heute die Frist für die Zulassung zur Präsidentschaftswahl ab: Alle Kandidaten müssen bis dahin mindestens 500 Unterstützer nachweisen können, die alle politische Amtsträger sein müssen.

 ·  Die Rechnung der Energeiwende kalkuliuert mit vier Unbekannten. Die größte davon ist das Tempo des Netzausbaus. Weil es nicht vorangeht, hilft vielleicht nur die Notbremse: die Verstaatlichung der Netze.

SAARBRÜCKEN/BERLIN (dpa-AFX) – Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken im Saarland, würde die Millionäre in Deutschland gern richtig zur Kasse bitten. Er sprach sich dafür aus, dass die sehr Reichen bis zu 75 Prozent …

Kabul – Der afghanische Präsident Hamid Karsai will die Verantwortung für die Sicherheit in seinem …

Berlin – Oppositionspo- litiker halten den Abzug der V-Leute aus der NPD-Führung für wichtig, aber …

Christian Lindner bekommt die Chance seines Lebens: Nachdem er im Dezember erst als Generalsekretär …

Die Debatten um mögliche Koalitionen in Nordrhein-Westfalen halten an, sogar eine schwarz-grüne Koa…

Die Piratenpartei rechnet sich durch die vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen bessere Chancen für einen Einzug in den Bundestag aus.

Gut drei Monate nach seinem Rücktritt als FDP-Generalsekretär ist Christian Lindner wieder da.
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Syriens Opposition konnte offenbar Nachrichten der Assads mit brisanten Details im Netz lesen.
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Zwei Tage nach der Vereinbarung einer Waffenruhe haben Israelis und Palästinensern diese bereits wie…

Wirbel um Vergleich mit Israel.

Düsseldorf – Die Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags kostet nach Schätzung des Bundes der…

Verwaister Landtag: In Nordrhein-Westfalen geht nach dem Ende der rot-grünen Regierung die Sorge vor…

Norbert Röttgen hat gerne alles unter Kontrolle. Doch jetzt sind ihm in einer Woche gleich zwei Dinge aus dem Ruder gelaufen. So dachte er, für einen parteiübergreifenden Konsens zur Atommüll-Endlagersuche sei praktisch alles …

Gewinnt Hannelore Kraft in überzeugender Manier die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, dürfte sie…

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Bürgerdialog und Youtube-Interviews setzt nun auch ihr Sprecher Steffen Seibert auf Austausch mit der Bevölkerung. Am Donnerstag lud er im Netz zum ersten „Twitter-Interview“.

Noch bis zum 31. März ist Wolfgang Hotze Leiter des VW-Steuerwesens, danach wird er Sprecher der Geschäftsführung bei Fußball-Bundesligist VfL Wolfsburg. Für den ist er bereits seit 15 Jahren tätig, war in verschiedenen Funktionen …

Düsseldorf (dapd). Der neue nordrhein-westfälische Landtag wird voraussichtlich am 13. Mai gewählt. Das Kabinett der rot-grünen Landesregierung muss einem entsprechenden Vorschlag der NRW-Wahlleitung noch zustimmen, wie das …

Kabul. Die afghanische Regierung will die »alleinige Sicherheitsverantwortung« im Land bereits 2013 und nicht wie bisher vereinbart 2014 übernehmen. Ein Sprecher von Präsident Hamid Karsai sagte am Donnerstag der …

Die US-Ratingagentur Fitch hat den Ausblick für Großbritannien von “stabil” auf “negativ” g…

Zum Jahrestag des Ausbruchs der Unruhen in Syrien haben internationale Organisationen das Regime in Damaskus und die Vereinten Nationen zu ernsthaften Bemühungen um ein Ende des Blutvergießens aufgefordert.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach der Auflösung des Landtags in Nordrhein-Westfalen die …

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Istanbul/Damaskus (dpa) – Seit einem Jahr versucht Syriens Präsident Baschar al-Assad eine Revolution mit Panzern niederzuwalzen. Bis heute hat er es nicht geschafft. Doch der Preis, den die …

Berlin (dpa) – Mehr als 100 untergetauchte Rechtsextremisten sind derzeit zur Fahndung ausgeschrieben…

Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) will für den kongolesischen Milizführer Thomas Lubanga eine Haftstrafe „nahe an der Höchststrafe“ von 30 Jahren beantragen.

Düsseldorf – Kaum ist der Düsseldorfer Landtag aufgelöst, beginnt der Wahlkampf. SPD und Grüne wollen zusammen an der Macht bleiben. Die CDU gibt sich kämpferisch. Bei der FDP und der Linken gibt es Grund zu zittern.

Bei dem Besuch von US-Verteidigungsminister Leon Panetta in Afghanistan hat sich ein Anschlagsversuch…

Nordrhein-Westfalen steht vor einer Wahl, die eigentlich keiner gewollt hat, die aber paradoxerweise denen die besten Chancen bietet, die am Mittwoch gescheitert sind: Rot-Grün. Doch das ist die Momentaufnahme. Bis zum Wahltag …

Seitdem Ende des vergangenen Jahres ein Zusammenhang zwischen der rechtsextremistischen Terrorzelle

Berlin/Washington (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat kurzfristig einen zweit…

Berlin – Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen kündigt Grünen-Chefin Claudia Roth eine verschärfte Auseinandersetzung mit der Piratenpartei an.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat kurzfristig einen zweitägigen USA-Besuch abgesagt. Gründe nannte die deutsche Botschaft in Washington dafür nicht. Der Vizekanzler und FDP-Chef wollte sich in den kommenden zwei Tagen …

Das Aus für die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen passt in die Reihe der gescheiterten Bündnisse jenseits der klassischen Regierungskoalitionen.

Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen in Düsseldorf ist nach zwei Jahrenan der Verabschiedung des Haushalts gescheitert. Hat sich das angedeutet? …

Außenminister Westerwelle ist zu Besuch in Aserbaidschan. Das präsentiert sich als modernes Land. S…

Der Parteienforscher Gerd Langguth geht davon aus, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) t…