Kategorie: politik

Karlsruhe (dpa) – Es war ein Pilotverfahren und könnte die Richtung für weitere Fälle vorgeben. Vi…

Den Haag (dpa) – Nach dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag streiten die niederlä…

Jeder zehnte Jobsuchende mit Arbeitslosengeld I ist auf Hartz IV angewiesen – weil er sonst unterm Ex…

New York/Beirut (dpa) – Die schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien halten nach Informationen d…

Das Abkommen zwischen beiden Ländern war schon seit langem umstritten – jetzt gefährdet es den Fr…

Prag. Tschechiens Regierung steht auf der Kippe. Die bisherige Dreiparteienkoalition wird zum kommend…

Paris/Berlin (dpa) – Nach seiner empfindlichen Schlappe in der ersten Runde der französischen Präsi…

Im festgefahrenen Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld sucht die Union nach einem Ausweg über zus

CDU-Familienministerin Kristina Schröder will nun doch keinen eigenen Gesetzentwurf zum umstrittenen…

Im Kampf um das Amt des französischen Staatspräsidenten wird es in zwei Wochen ein Duell zwischen A…

Im Kampf um das Amt des französischen Staatspräsidenten wird es in zwei Wochen ein Duell zwischen A…

Paris (dpa) – Gallischer Witz und Einfallsreichtum kennen keine Grenzen – auch im französischen Wahl…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Martin Delius, hat am…

Karlsruhe (dpa) – Die FDP stemmt sich nach einer beispiellosen Serie von Misserfolgen mit aller Kraft…

Paris (dpa) – Betont entspannt hat sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bei der Abgabe seiner …

Berlin/München (dpa) – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Rentenpläne gege…

Im Gegensatz zum deutschen Bundeskanzler wird der französische Staatspräsident („Président de la République“) direkt vom Volk bestimmt. Dabei muss ein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen – also mehr …

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will Deutschland fit machen für den demografischen Wandel.
…

Der Sozialist François Hollande will als Präsident den maroden Staat sanieren, indem er Wohlhabende drastisch besteuert. „Ich mag die Reichen nicht“, sagt Hollande. Kann so einer Präsident werden? …

Günter Wallraff steht seit Langem im Verdacht, für die Stasi gearbeitet zu haben. Er hat es stets bestritten, doch verborgene Akten lassen nun nicht nur ihn in zweifelhaftem Licht erscheinen.

Salafisten stehen im Fokus der Öffentlichkeit. In Deutschland, aber besonders in der arabischen Welt. Dort erlebt die islamische Glaubensströmung derzeit eine Renaissance. Während des Bürgerkriegs in Libyen war unser Reporter mit …

Ahrensburg – Politprominenz in Ahrensburg – das sorgte gestern am Wahl-Info-Stand der Grünen auf dem Ahrensburger Rondeel für großen Andrang.

 ·  Wie Verkehrsminister Dieter Posch, der sein Amt zum 1. Juni abgibt, zieht sich auch Kultusmini…

Die FDP präsentiert sich in Karlsruhe mit neuer Doppelspitze: Kubicki und Lindner rocken den Saal. P…

Karlsruhe – Mit scharfen Angriffen gegen die politische Konkurrenz hat FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei auf die möglicherweise entscheidenden Landtagswahlen im Mai eingestimmt. Beim Parteitag bezeichnete er die FDP als einzig …

Karlsruhe (dpa) – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Parteichef Philipp Rösler den Rücken gestärkt.

Sakhir (dpa) – Formel-1-Pilot Nico Rosberg hat im letzten Training vor dem Rennen in Bahrain seine To…

In den Berliner Haftanstalten gibt es freie Plätze. Derzeit sitzen genau 4461 Gefangene ein, teilte die Justizverwaltung am Samstag mit. Das sei der zweitniedrigste Stand seit mehr als zehn Jahren, hieß es. In früheren Jahren …

Berlin. Zurück zum Schlagbaum? 27 Jahre nach Unterzeichnung des Schengen-Abkommens über die Reisefreiheit in Europa wollen Deutschland und Frankreich wieder Grenzkontrollen ermöglichen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und …

FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Parteivorsitzenden der Liberalen, Phlipp Rösler, gegen Kritik in Schutz genommen.

Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kommt die FDP heute in Karlsruhe zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Im Mittelpunkt steht die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms.

Wahlkampf oder Anschlag auf die Reisefreiheit in Europa? Wenige Tage vor der ersten Runde der franzö…

Washington (dpa) – Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhält im Kampf gegen die Schuldenkrise m…

Berlin/Kiel (dpa) – Die Berliner Piraten wollen rechtsextreme Tendenzen in der Partei in einer Konfer…

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will wegen der anhaltend hohen Benzink…

Hoch bezahlte Vorträge, Buchhonorare und Aufsichtsratsmandate: die Abgeordneten des Bundestags verdi…

Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch wird sein Amt zum 1. Juni abgeben. Posch war zuletzt vor all…

Jahrelang konnten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unerkannt morden – nun räumt der eh…

Istanbul (dpa) – Die Untersuchung des deutschen Frachters «Atlantic Cruiser» wegen möglicher Waffe…

Oslo (dpa) – Vor dem Osloer Gericht hat einer der wohl emotionalsten Tage im Terrorprozess gegen den …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Netzausbau nach einem Zeitungsbericht bis zum Jahresende gesetzlich regeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine unmittelbaren Auswirkungen der nordrhein-westfälischen Landtagswahl auf die Arbeit der Bundesregierung. Es gebe keine Parallelen zu 2005.

Vor dem Bundesparteitag am Wochenende hat FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. Sie seien immer dann erfolgreich, wenn sie geschlossen aufträten, sagte Rösler der «Bild»-Zeitung.

Berlin – Gibt es bald wieder Grenzkontrollen? Der Streit um neue Schengen-Regeln gewinnt laut einem Medienbericht an Schärfe. Deutschland und Frankreich wollen aus Angst vor illegaler Einwanderung wieder nationale Landesgrenzen …

Daniel Rousta, Amtschef im Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg, hat die Wirkung seiner Facebook-Einträge überschätzt: Er pöbelte im Netz gegen die FDP und Frauen – das wird ihn nun wohl trotz Entschuldigung seinen Posten …

Mit ungewöhnlich klaren Worten hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dem Regime in Syrien vorgeworfen, es halte sich nicht an den vereinbarten Friedensplan.

Wegen einer zu heiß gewordenen Lampe im Ruheraum der Crew mussten 311 Lufthansa-Passagiere stundenla…

Berlin (dpa) – Die Uhr tickt: Am nächsten Donnerstag läuft eine von Brüssel gesetzte Frist zur Neu…

Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik hat sich am vierten Prozesstag zu den Vorbereitungen auf sein Attentat geäußert. Er nahm sich ein Jahr frei und spielte am Computer „World of Warcraft“.

US-Verteidigungminister Leon Panetta kritisiert die Soldaten in Afghanistan, die auf Fotos mit Leichenteilen posierten. Das Weiße Haus kündigt Konsequenzen an.