Kategorie: politik

Letzter großer Drogenbaron geschnappt

Bogota – Kolumbien hat die Festnahme des letzten großen Drogenbarons des Landes gemeldet. Die Behö…

China Chinesen und Japaner begegnen sich bei umstrittenen Inseln

China Chinesen und Japaner begegnen sich bei umstrittenen Inseln …

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Verbot für islamfeindliches Video?

Das Bundesinnenministerium sieht eine rechtliche Möglichkeit, die öffentliche Vorführung des Mohammed-Videos zu untersagen. Der Filmtrailer beinhalte klare Beleidigungen und Schmähungen des islamischen Glaubens, so ein Sprecher.

Akademikerinnen bekommen wieder mehr Kinder

Eine neue Studie gibt Entwarnung: Der Geburtenrückgang bei sehr gut ausgebildeten Frauen ist gestoppt. Allerdings kommt es auf den Beruf an, den die Frauen ausüben.

Obama fordert von Moslems Schutz für US-Einrichtungen

US-Präsident Barack Obama hat die Führer der islamischen Welt angesichts der anhaltenden Proteste gegen den in den USA produzierten antiislamischen Schmähfilm eindringlich zum Schutz von US-Einrichtungen aufgefordert. „Die …

China beendet die Inselproteste

Eine Woche protestierten die Chinesen gegen Japan. Nun lässt Peking weitere Demonstrationen verbieten. Der Grund: die Angst vor Ausschreitungen. Denn die Proteste könnten sich gegen die eigene Regierung wenden.

Opferschutz-Richtlinie für Pressekodex gefordert

Allerdings soll die Ziffer 8 im Pressekodex „konkretisiert“ werden, wie Ernst erklärte. Diese betrifft die Persönlichkeitsrechte. Künftig soll eine eigene Opferschutz-Richtlinie aufgenommen werden. 2011 betrafen 155 Beschwerden …

Klärungsbedarf in V-Mann-Affäre: Informant war vorbestraft

Für Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Polizeiführung wird es unbequem: Sie sollen nun…

„Natürlich gegen Armut und Hunger“

Bei den Grünen bewerben sich 15 Anwärter als Spitzenkandidaten – die Chancen der Basisvertreter g…

Der Vorgang

Es war eine komplizierte Frage, und Innensenator Frank Henkel reagierte indisponiert. Dabei ging es i…

NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND SPD im Revier nominiert Michelle Müntefering für Bundestag Herne – Die Ehefrau des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering soll für die Sozialdemokraten in den Bundestag einziehen. Die Delegierten einer …

Dax weiterhin im Rückwärtsgang – Positive Konjunkturzahlen grenzen Verluste ein

Der deutsche Aktienmarkt kommt zwar weiterhin zurück, die Verluste fallen allerdings mehr als überschaubar aus.

Gotteslästerung wird zum Politikum

Ein mögliches Aufführungsverbot für das islamfeindliche Video »Die Unschuld der Muslime« bleibt …

Protestwelle in China

Chinesische Demonstranten rufen zum Boykott japanischer Waren auf. © dpa Es sind die bislang größt…

Romney verhöhnt Obamas Wähler

Ein heimlicher Video-Mitschnitt macht ihm zu schaffen: Mitt Romney. © dpa Noch mehr Ungemach für Mi…

Elf Tote bei Anschlag in Kabul wegen Mohammed-Video

Die islamische Welt bleibt wegen des islamfeindlichen Mohammed-Videos in Aufruhr. Al-Kaida-Gruppen ru…

Aufrufe zum Mord an US-Botschaftern

Das Terrornetzwerk El-Kaida hat wegen des umstrittenen Mohammed-Films offen zum Mord an amerikanische…

„Nicht elegant“ ausgedrückt Romneys Wahlkampfteam zerstritten

Die Abgesänge einiger US-Kommentatoren auf Romney scheinen zwar verfrüht, immerhin stehen im Oktobe…

Politkrimi in China: Hohe Strafe für «Super-Bullen»?

Kurzer Prozess mit dem «Super-Bullen»: Im Skandal um den entmachteten chinesischen Spitzenpolitiker…

In hundert Minuten um die Erde

 ·  Europa hat einen neuen Wettersatelliten ins Orbit geschossen. Metop-B, der aus rund 820 Kilometern Höhe beobachtet, was sich über der Erde zusammenbraut, verstärkt die Flotte der Wetterspione und verbessert die Vorsage und die …

15 Grüne wollen Spitzenkandidat werden

Berlin (dpa) – Insgesamt 15 Grünen-Politiker wollen Spitzenkandidat ihrer Partei bei der Bundestagsw…

Weitere Proteste in China

 ·  In China setzen sich landesweit die Proteste gegen den Kauf der umstrittenen Senkaku-Inseln du…

Neue Proteste in China im Inselstreit mit Japan

Im Inselstreit zwischen Peking und Tokio sind die antijapanischen Proteste in China neu aufgeflammt.

Polizeigewerkschaft fordert Aussage aller Innenminister

Appell an ehemalige und amtierende Innenminister: Alle sollten ihr Wissen über die „unsäglichen Verbrechen“ der rechtsextremen Mordtruppe NSU offenbaren, fordert die Gewerkschaft der Polizei. Der Druck auf die Berliner …

Zentralrat der Muslime fordert Videoverbot

Muslimische Verbände verurteilen den Schmähfilm, er gefährde den öffentlichen Frieden. Allen vora…

UN: Assad und Rebellen begehen Kriegsverbrechen

Genf – Die Gewalt im syrischen Bürgerkrieg nimmt laut einer UN-Untersuchungskommission weiter zu. Die Häufigkeit, mit der „ungeheuerliche“ Verbrechen verübt würden, mache es unmöglich, mit der Erfassung Schritt zu halten, erklärte …

Zunahme um 2,6 Prozent : Jeder elfte Bundesbürger ist schwerbehindert

Wiesbaden (RPO). In Deutschland leben immer mehr schwerbehinderte Menschen. Rund 7,3 Millionen Erwachsene, Jugendliche und Kinder galten Ende 2011 als schwerbehindert. Das waren etwa 2,6 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Damit …

Berliner Senatorin ruft Kinobetreiber zu Boykott auf

Berlin (dpa) – Die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat hat die Kinobetreiber der Hauptstadt zu…

Westerwelle für EU-Polizei

Außenminister will einheitliche Wache an Europas Grenzen …

Hang zur Hybris

Dreist und gefährlich: Israels Premier Netanjahu fordert US-Präsident Obama zu kriegerischem Handeln gegen Iran auf. Damit schadet er seinem Land – und sich selbst. Friedrich Pukelsheim aus Augsburg könnte dafür sorgen, dass die …

Eine heikle Entscheidung

Stuttgart – Es ist ein Hassfilm, kein Zweifel: „Die Unschuld der Muslime“ hat keine andere Botschaft, als die Mitglieder einer Religionsgemeinschaft und deren Religionsstifter zu beleidigen, sie verächtlich zu machen und der …

Nur die Unentwegten gehen auf die Straße

New York – Irgendwie fehlt den Revolutionären an diesem Abend das Feuer, das man von Revolutionären erwartet. Still und müde sitzen sie da und kramen in ihren Papieren, die rund 100 Männer und Frauen, die sich im Keller der Judson …

Polizei überwacht 200 radikale Salafisten

Die Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein verschärfen nach gewalttätigen Protesten von Muslimen gegen den anti-islamischen Mohammed-Schmähfilm ihre Vorsichtsmaßnahmen. Polizei und Staatsschutz beobachten gezielt die …

Musterknabe auf Abwegen

Irland gilt den Euro-Krisenstaaten als Vorbild. Doch auf der Insel ist längst nicht alles im grünen Bereich. Das Haushaltsdefizit erfüllt erst 2015 die Maastricht-Kriterien. Und die Konjunktur leidet unter dem Sparzwang.

Musterknabe auf Abwegen

Irland gilt den Euro-Krisenstaaten als Vorbild. Doch auf der Insel ist längst nicht alles im grünen Bereich. Das Haushaltsdefizit erfüllt erst 2015 die Maastricht-Kriterien. Und die Konjunktur leidet unter dem Sparzwang.

Henkel wegen NSU-Pannen unter Druck

Nach immer neuen Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde gerät Berlins Innensenator Henkel massiver unter Druck. Seine Ankündigung, schnell und umfassend aufklären zu lassen, finden wenig Widerhall. Auch Kanzlerin Merkel fordert …

Neun Tote bei Autobombenanschlag in Kabul

Bei einem Autobombenanschlag sind am Morgen in Kabul neun Menschen getötet worden. Nach Polizeiangaben sind unter den Opfern acht Ausländer unbekannter Nationalität. Ein Toter sei Afghane. Der Selbstmordattentäter habe seinen …

Ein Video spaltet Deutschland

Seit Tagen sorgt ein islamfeindliches Video weltweit für gewalttätige Proteste. Soll man die öffen…

Merkel müsste ohne die Troika regieren

Berlin – Eine mögliche große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsste 2013 wohl ohne die potenziellen SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel auskommen, die derzeit die …

Merkel hält an FDP fest

Liberale „natürlicher Partner“.

Pro Deutschland zeigt Schmähvideo auf Internet-Seite

Die rechtspopulistische Splitterpartei Pro Deutschland hat Teile des islamfeindlichen Schmähvideo am…

Studie: Deutsche unzufrieden wie nie mit EU und Euro

Verbot der Staatsfinanzierung, Transferunion, Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank ( EZB ): Die gebrochenen Regeln der Eurozone zeigen offenbar in Deutschland ihre Wirkung. Fast die Hälfte der Deutschen glaubt …

China droht Japan mit wirtschaftlichen Sanktionen

Im Konflikt mit Japan bringt China nun Sanktionen ins Spiel. Japanische Unternehmen in China bekommen…

Proteste im Libanon gegen islamfeindlichen Film

Pünktlich zum Ende des Papstbesuches im Libanon rief der Generalsekretär der Hisbollah Hassan Nasra…

Schwäbische Zeitung: Erst Bayern, dann Berlin – Kommentar

Die Botschaft aus dem fränkischen Kloster Banz ist klar: Horst Seehofer und seine CSU wollen bei den…

Nach Ermittlungspanne: Henkel in der Begründungspflicht

Es sei ein „Skandal“, dass der Berliner Innensenator Hinweise nicht weitergegeben habe, sagt der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy. Berlin. Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terrortrio NSU wächst der Ärger über die …

Bagdad: Tote bei Selbstmordanschlag

Bagdad. Ein Selbstmordattentäter hat im Zentrum Bagdads Polizeiangaben zufolge eine Autobombe gezündet und mindestens vier Menschen mit in den Tod gerissen. Der Anschlag ereignete sich unweit einer Zufahrt zur sogenannten grünen …

NABU empört über Altmaier: Längere Laufzeiten für AKW?

Der NABU Baden-Württemberg hat die Worte von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Drosselung des Windenergie-Ausbaus scharf kritisiert. „Manchmal habe ich die Befürchtung, dass Herr Altmaier die ersten Schritte einleitet, …

Merkel: Meinungsfreiheit kennt auch Schranken

Über das Schmähvideo wird derzeit heftig diskutiert. Kanzlerin bestätigte Einreiseverbot gegen US-Prediger Jones …

Mehr Studenten aus dem Ausland

Wiesbaden (dpa/nd). Deutsche Hochschulen werden für ausländische Studenten immer attraktiver. Im Pr…