Kategorie: politik

Grüne wollen wieder in die Offensive

Berlin. Mit einem offensiverem Werben für verantwortungsbewusste Politik wollen die Grünen gegen di…

Gericht beleuchtet Breiviks Vorbereitung der Anschläge

Oslo (dpa) – Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik soll heute zu seinen Vorbereitungen…

Atomwaffen: Indien testet Langstreckenrakete

Indien will seinen Führungsanspruch in Asien untermauern: Mit einem erfolgreichen Test einer neuen, atomwaffenfähigen Langstreckenrakete hat Neu-Delhi dies am Donnerstagmorgen bekräftigt.

Skandal-Fotos: US-Soldaten posierten mit Leichenteilen

Washington/Brüssel (dpa) – Ein neuer Skandal erschüttert die US-Truppen in Afghanistan: Die «Los A…

CDU-Politiker fordert Führerschein für 16-Jährige

Geht es nach CDU-Mann Peter Bleser, sollen künftig schon 16-Jährige fahren dürfen – allerdings mit deutlich reduzierter Geschwindigkeit. So soll die abgehängte Landjugend mobiler werden.

Offenbar Streit um Vergabe der EFSF-Gelder

Offenbar gibt es Streit um die Gelder aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF. Mehrere Regierungen und EZB-Vertreter sprechen sich nach einem Bericht dafür aus, die Kriterien zu lockern, wenn das Hauptproblem im Bankensektor statt im …

Im Osten 2,26 Prozent, im Westen 2,18 Prozent

Berlin – Erstmals nach drei Jahren steigen die Renten wieder deutlich – in Ost und West aber untersch…

Forsa sieht Piraten weiter bei 13 Prozent

Berlin (dpa) – Die Piratenpartei liegt nach einer Forsa-Umfrage unverändert hoch in der Wählergunst…

Yahoo profitiert von höheren Werbeeinnahmen

Höhere Werbeeinnahmen haben dem angeschlagenen Internet-Konzern Yahoo zum ersten Umsatzplus in einem Quartal seit drei Jahren verholfen. Vor allem bessere Preise für an die Suche gebundene Werbung seien der Grund, warum der Umsatz …

Gewalt in Syrien eskaliert – UN-Beobachter besuchen Daraa

Damaskus – Wenige Tage nach Inkrafttreten der Waffenruhe in Syrien eskaliert wieder die Gewalt in dem…

Kriegserklärung des Innenministers

 ·  Bundes-Innenminister Hans-Peter Friedrich hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheuss…

Attentäter Breivik: Ich würde es wieder tun

Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik hat am Dienstag vor Gericht mit seinem Massaker an 77 Menschen im vergangen Sommer geprahlt. „Ich habe den raffiniertesten und spektakulärsten politischen Angriff in Europa seit …

Sipri: China und Russland rüsten weiter auf

Stockholm (dpa) – Die weltweiten Militärausgaben sind 2011 erstmals seit über einem Jahrzehnt nahez…

Schöffe forderte in Netz Todesstrafe

Oslo (dpa) – Einer der Laienrichter im Prozess gegen den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik wird möglicherweise für befangen erklärt. Er habe im Internet die Todesstrafe für den Attentäter gefordert, sagte Richterin Wenche Elizabeth …

Nordkorea lehnt Rückkehr von Atom-Inspektoren ab

Nach dem umstrittenen Raketenstart in Nordkorea haben die USA ihre Lebensmittelhilfen ausgesetzt. Pj

Grüne attackieren Piraten

Düsseldorf (dpa) – Die im Umfragehoch schwimmenden Piraten werden zunehmend zum Wahlkampfthema in No…

Breivik-Prozess: Gefühllos und berechnend – Angeklagter inszeniert sich vor Gericht

Oslo. Über das Gesicht des Massenmörders huscht immer wieder dieses irre Lächeln. Erhaben will er …

Eine Frage der Freiheit

Horst Seehofer ist wütend: Das Gezerre der Berliner Koalitionspartner um sein Heiligtum Betreuungsge…

Deutschland nähert sich hartem Arbeitslosen-Kern

Jeder vierte Arbeitslose stürzt laut DGB nach dem Jobverlust direkt in Hartz IV. Die Opposition ford…

Fraktionen rudern beim Streit um Rederecht zurück

Berlin (dpa) – Die umstrittene Neuregelung des Rederechts von Bundestagsabgeordneten ist vorerst vom …

Erschreckende Tonaufnahme von Utøya

Oslo – Die Tonaufnahme eines Notrufs von der Fjordinsel Utøya hat Angehörige und Zuhörer im Prozes…

Karsai erhebt nach Taliban-Angriffen Vorwürfe gegen Nato

Kabul (dpa) – Nach der 18-stündigen Angriffserie der Taliban in Kabul und mehreren Provinzhauptstäd…

Gerichtshof verurteilt Russland wegen Katyn-Massakers

Straßburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen «mensc…

Fraktionen wollen über Bundestags-Rederecht neu beraten

Berlin (dpa) – Nach massiven Protesten wollen die Fraktionen den Streit um die Neuregelung des Redere…

Die neue Streikmacht

Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst hat gezeigt: Gewerkschaften können wieder hohe Abschlüsse durchsetzen. Das wird Signalwirkung auch auf andere Branchen haben – zum Beispiel in der anstehenden Tarifrunde in der Metall- und …

Obama: Vorwürfe gegen US-Agenten werden «rigoros» geprüft

Cartagena de Indias (dpa) – US-Präsident Barack Obama hat in der Affäre um elf Personenschützer de…

Prozessauftakt in Oslo: Irrer oder Mörder?

Heute beginnt in Oslo der Prozess gegen Anders Breivik – es geht um die Frage, er als Mörder ins Gefängnis oder als Irrer in die Heilanstalt geschickt wird. Aber welche Spuren hat dieses Drama mit 77 Toten in Norwegens …

„Konstruktiv und nützlich“

Im Streit um das iranische Atomprogramm keimt neue Hoffnung auf. Nach einem als positiv bezeichneten …

Lausitzer Rundschau: Union, SPD und FDP wollen Rederecht im Bundestag beschränken Die falsche

Ende September vergangenen Jahres traf Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Entscheidung, …

UN schicken Beobachter nach Syrien

New York/Istanbul (dpa) – Der UN-Sicherheitsrat entsendet Beobachter nach Syrien. Sie sollen die bisl…

Frankreichs Wahlkämpfer gehen in den Endspurt

Paris. Eine Woche vor der Präsidentenwahl in Frankreich setzen die Spitzenkandidaten auf Massenveran…

Scharfe Kritik am Maulkorb für Abgeordnete Steht die Glaubwürdigkeit des Parlaments auf dem Spiel?

Der Plan von Union, FDP und SPD, das Rederecht im Bundestag künftig noch stärker als bisher zu regl…

CDU und FDP gehen auf Distanz – Liberale umwerben die SPD

Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gehen CDU und FDP auf Dista…

Fortsetzung folgt in Bagdad

 ·  Die Atomgespräche mit Iran sind wieder auf Kurs. Das Treffen in Istanbul am Samstag sei konstruktiv verlaufen, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Abend mit. Eine neue Runde wurde für den 23. Mai in Bagdad angesetzt.

Piraten steuern auf europaweiten Zusammenschluss zu

Die Piraten nehmen Kurs auf Europa. Rund 200 Delegierte von Piratenparteien aus mehr als 25 Ländern …

Bundesregierung prüft angebliche Waffenlieferung an Syrien

Berlin – Die Bundesregierung prüft Berichte, wonach ein deutsches Schiff mit Waffen für das Regime von Baschar al-Assad Richtung Syrien unterwegs gewesen sein soll. Syrische Aktivisten sollen die Lieferung der Waffen, die …

Total kommt offenbar im Kampf gegen Gasleck voran

L ondon (dpa) – Die Arbeiten des französischen Energiekonzerns Total zum Abdichten des Gaslecks in der Nordsee kommen nach Angaben des Unternehmens voran. Es stünden inzwischen zwei Bohrtürme bereit, um Entlastungsbohrungen …

Atomgespräche mit Iran «konstruktiv»

I stanbul (dpa) – Die Atomgespräche der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran haben offenbar positiv begonnen. Die Gespräche seien konstruktiv gewesen, sagte Michael Mann, Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

Amerika-Gipfel berät über Kampf gegen Drogen und Gewalt

Mehr als 30 amerikanische Staats- und Regierungschefs treffen heute in Cartagena an der kolumbianisch…

SPD startet heiße Phase des NRW-Wahlkampfes

Düsseldorf (dpa) – Mit viel Parteiprominenz eröffnet die nordrhein-westfälische SPD heute die heiße Phase ihres Landtagswahlkampfes. Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft startet zu einer Tagestour durch …

Merkel beharrt auf Praxisgebühr

Rekordüberschüsse lösen Koalitionsstreit aus …

Eine Blamage mit Folgen

Der misslungene Raketenstart zum 100. Geburtstag von Staatsgründer Kim Il Sung ist für Pjöngjang ein schlimmes technisches Versagen. Doch viel schwerer wiegt der damit verbundene Ansehens- und Gesichtsverlust im Ausland, vor allem …

Entscheidung über Beobachtermission fällt erst Samstag

Die Entscheidung über die Entsendung einer UN-Beobachtermission nach Syrien fällt erst im Laufe des Tages. Die Verhandlungen im Sicherheitsrat seien schwieriger als erwartet, erklärten Diplomaten. Die Bewegungsfreiheit der …

Behörden fürchten Eskalation bei Koran-Verteilung

Der Verfassungsschutz sieht eine Propagandaaktion, der Zentralrat der Muslime ist besorgt und Rechtsp…

Militärputsch und Schüsse in Guinea-Bissau – Machtsituation unklar

Bissau/Lissabon (dpa) Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen haben Militärs in einem westafrikanische…

Verhandlungen über iranische Atomanlagen

Irans Atomprogramm …

Lötzsch gegen Ost-West-Quote für Linke-Parteispitze

Die in der Satzung festgeschriebene Regel, dass mindestens eine Frau der Doppelspitze angehören muss, sollte dagegen beibehalten werden. Bisher galt es als eine Art ungeschriebenes Gesetz, dass die Partei von einem Ost-West-Doppel …

Nordkoreas Raketenstart endet in einem Fiasko

Nordkoreas Raketenstart ist krachend gescheitert. Die Rakete explodierte nur kurz nach ihrem Abschuss…

Schulvertreter aus Sömmerda trafen sich mit Matschie

Vertreter des Gymnasiums, der Finneck-Schule und der Stadt Sömmerda trafen am Donnerstag den Thüringer Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Christoph Matschie (SPD). Dabei sprach man nicht nur über die finanzielle …

Todesschütze von Florida in Haft genommen

WASHINGTON – Selten hat ein Todesfall die amerikanische Öffentlichkeit so aufgewühlt: Der junge Afr…