Kategorie: politik

Hisbollah-Chef droht Israel mit Angriffen

Hassan Nasrallah, der Chef der libanesischen Schiitenbewegung Hisbollah, hat Israel vor Angriffen im Landesinneren gewarnt.

Neue Umfrage sieht FDP bundesweit wieder unter 5 Prozent

Achterbahnfahrt für die FDP: Ungeachtet des jüngsten Wahlerfolgs in Schleswig-Holstein rutschen die Liberalen nach einer neuen Umfrage bundesweit erneut unter die 5-Prozent-Marke.

Politische Gewalttaten auf Höchststand

Die Polizei beklagt einen massiven Anstieg der politischen Gewalt in Deutschland. Viele Täter kommen…

Dänen-Ampel mit knapper Mehrheit auf Koalitionskurs

Kiel – Die «Dänen-Ampel» steuert Koalitionsverhandlungen an. Die SPD will es gemeinsam mit den Gr

Schäuble beharrt auf Steuerentlastung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auf einer Entlastung der Bürger über die Eink…

Medien: Doppelagent hatte britischen Pass

Der mutmaßliche Doppelagent, der einen Anschlag des Terrornetzwerkes Al-Kaida auf ein Passagierflugzeug vereitelte, hat nach Medienberichten einen britischen Pass. Der britische Geheimdienst sei stark in den Fall einbezogen …

Die wilden Schüler-Jahre des Mitt Romney

Hier bei uns ist Julia Timoschenko jedermanns Heldin. In ihrer Heimat ist das etwas anders. Über die…

Hilfsorganisationen: UN-Organisation fordert schnelle Hilfe für Westafrika

Die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen (UN) hat vor Beginn der Dürremonate in Westafrika vor e…

Staat nimmt mehr Steuern ein als geplant

Berlin – Bund, Länder und Kommunen können sich bis 2016 auf 29,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin mit. Das Plus in Folge des …

Bayerns Polizei betrieb eigenen Döner-Imbiss

Weil die Mörder der NSU-Opfer im Milieu der organisierten Kriminalität vermutet wurden, betrieb die Polizei sechs Monate lang einen Döner-Imbiss. Trotzdem bestreitet Ex-Oberstaatsanwalt Kimmel Fehler.

Bayerns Polizei betrieb eigenen Döner-Imbiss

Weil die Mörder der NSU-Opfer im Milieu der organisierten Kriminalität vermutet wurden, betrieb die Polizei sechs Monate lang einen Döner-Imbiss. Trotzdem bestreitet Ex-Oberstaatsanwalt Kimmel Fehler.

Sozialist Venizelos erhält Mandat zur Regierungsbildung

Foto: Evangelos Venizelos, Piazza del Popolo, Lizenz: dts-news.de/cc-by Athen – Nach dem Scheitern …

Regierungserklärung Merkels zu G8- und Nato-Gipfeln

Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung …

Envio-Skandal vor Gericht

PCB-Belastung von Arbeitern.

Regierungsbildung in Athen scheitert erneut

Auch die linksradikale Syriza-Partei kann ihre Pläne für Griechenland nicht umsetzen. Neuwahlen wer…

Sondierungsgespräche für «Dänen-Ampel» starten

Mit Sondierungsgesprächen wollen SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) den Weg fü…

FDP auf Bundesebene weiterhin unter 5 Prozent

Obwohl die FDP bei der Wahl in Schleswig-Holstein unter ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki mit einem Ergebnis von 8,2 Prozent wieder in den Landtag einzieht, schafft es die Partei auf Bundesebene nicht über die …

Saarland: Kramp-Karrenbauer als MP wiedergewählt

Saarbrücken (dpa) – Annegret Kramp-Karrenbauer ist erneut zur Ministerpräsidentin des Saarlands gew…

Timoschenko von Gefängnis in Klinik verlegt

Kiew (dpa) – Die in Haft erkrankte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist aus ihrer Gefängniszelle in Charkow in ein örtliches Krankenhaus verlegt worden.

Sondierungen in Athen gehen weiter

ATHEN (dpa-AFX) – Der Chef der griechischen Radikalen Linken, Alexis Tsipras, setzt heute (Mittwoch) seine Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierung fort. Sollte Tsipras bis Freitagmittag keine Mehrheit zustande bringen, …

Neue OZ: Kommentar zu Ukraine

Osnabrück (ots) – Ohne Lärm Die Verschiebung des Gipfels von Jalta weckt Hoffnung. Hoffnung auf einen Erfolg der stillen Diplomatie, die seit Wochen den mit viel Getöse ausgetragenen internationalen Streit um die inhaftierte Julia …

Terrorismus : Al-Kaida rüstet technisch auf

Al-Kaida nimmt wieder den Luftverkehr ins Visier. Ein Sprengsatz sollte ein Passagierflugzeug auf dem Weg in die USA zerreißen. Das verhinderte Komplott zeigt: Die Terroristen rüsten technisch auf.

Rösler: Ich habe einen klaren Auftrag als FDP-Chef

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler pocht ungeachtet der Spekulationen über einen parteiinternen Putsch auf seine Führungskompetenz. «Ich bin für zwei Jahre gewählt, habe einen klaren Auftrag, den Kurs zu setzen für meine Partei – …

CIA verhindert offenbar Attentat auf Passagierflugzeug

 ·  Die CIA hat nach eigenen Angaben ein Al-Qaida-Attentat verhindert. Zum Todestag von Bin Ladin …

Lufthansa vor turbulenter Hauptversammlung

Um den künftigen Kurs der Lufthansa geht es morgen (Dienstag/1000) in Köln bei der Hauptversammlung…

Timoschenko wird erneut von deutschem Arzt behandelt

Ein Neurologe der Berliner Charité wird heute erneut die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timos…

„Dänen-Ampel“ macht Fortschritte

Bei der Bildung einer Regierungskoalition für Schleswig-Holstein zeichnet sich die knappste aller denkbaren Mehrheiten ab. SPD, Grüne und SSW planen Sondierungsgespräche. Aber auch die CDU sucht Koalitionspartner.

Nach den Wahlen: Sorge um Euro wächst

Paris/Athen (dpa) – Die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland beunruhigen die Befürworter ei…

«Dänen-Ampel»: SPD, Grüne und SSW nehmen Gespräche auf

Kiel/Berlin (dpa) – Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeichnet sich eine Regierungskoalitio…

Das Polit-Chaos von Athen

Hitlergruß, Verstaatlichungen, Reparationsforderungen an Deutschland: In Athen sitzen jetzt Extremis…

Polizei beklagt versuchten Mord in drei Fällen: Salafist stach durch Lücke in Polizisten-Rüstung

Ein 25-jähriger Türke aus Hessen sitzt nach den Ausschreitungen zwischen Salafisten und Rechten in …

Wahlergebnisse in Serbien immer noch unklar

Danach errang die neugegründete oppositionelle Fortschrittspartei (SNS) zwar mit 23,5 Prozent der St…

Gewalt und Blutvergießen überschatten Syrien-Wahl

Damaskus/Istanbul (dpa) – Obwohl in Syrien weiter Panzer über die Straßen rollen, hat eine von Prä…

SSW will auch bei knapper Mehrheit an die Regierung

Der Südschleswigsche Wählerverband holt 4,6 Prozent. Partei der Friesen und dänischen Minderheit i…

Unklare Machtverhältnisse in Kiel – SPD will «Dänen-Ampel»

Politische Hängepartie in Kiel: Die Landtagswahl hat gestern unklare Machtverhältnisse in Schleswig-Holstein gebracht. Die bisher regierende CDU landete zwar prozentual knapp vor der oppositionellen SPD. Beide Parteien errangen …

Hollande feiert mit Zehntausenden auf Pariser Bastille-Platz

Frankreichs künftiger Präsident François Hollande hat sich in der Nacht von Zehntausenden Anhängern in Paris feiern lassen. Der 57-jährige Wahlsieger erschien zu einer riesigen Freiluft-Party auf dem geschichtsträchtigen …

Griechenland: Mehrheit für Fortsetzung des Sparkurses in Gefahr

Athen (dpa) – Nach der Parlamentswahl in Griechenland fehlt eine eindeutige Mehrheit für eine Fortse…

Lindner ist neuer FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen

Gütersloh (dpa) – Eine Woche vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat die FDP Christian Lindner mit b…

Alter Käse oder weiches Zuckerzeug

Die Franzosen haben die Wahl. Sie entscheiden heute, wer ihr neuer Präsident wird. Viel spricht für den Sozialisten François Hollande. Doch kann man den Umfragen wirklich trauen? Etwa sieben Millionen Franzosen wusste bis heute …

Schleswig-Holstein: Landtagswahl hat begonnen

In Schleswig-Holstein hat die mit Spannung erwartete Landtagswahl begonnen. Die ersten Wähler gingen…

Salafisten und Islam-Gegner: Ausschreitungen in Bonn

Bonn (dpa) – Nach erneuten heftigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten der Splitterparte…

Das geänderte Wahlrecht in Schleswig-Holstein

Jeder Wähler in Schleswig-Holstein hat am 6. Mai zwei Stimmen. Mit der ersten votiert er für einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis. Wer dort die meisten Stimmen holt, kommt ins Parlament. Es gibt 35 Wahlkreise.

Zehn Jahre nach der Ermordung von Pim Fortuyn: Hollands Kennedy-Moment

Pim Fortuyn begründete die neue Rechte in Europa. Er strich den Anti-Semitismus aus dem Programm und setzte stattdessen auf Anti-Islamismus. Vor zehn Jahren wurde der Rechtspopulist in den Niederlanden ermordet.

Wahltag in Frankreich und Griechenland

Paris. In Frankreich sind heute rund 45 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Sie sollen nach einem erbittert geführten Wahlkampf darüber entscheiden, wer in den kommenden fünf Jahren das höchste …

Nach Zusammenstößen in Ägypten festgenommene Frauen kommen frei

D ie bei den heftigen Zusammenstößen zwischen Soldaten und Demonstranten in Kairo festgenommenen Fr…

Steuerschätzer erwarten Mehreinnahmen

Bund, Länder und Kommunen können in den kommenden Jahren mit mehr Steuereinnahmen rechnen – allerdi…

Angeklagte vom 11. September verweigern Beteiligung

Fort Meade/Guantánamo (dpa) – Im «Jahrhundert-Verfahren» um die Anschläge vom 11. September 2001 …

Was Berlin von Kiew will: Demokratie

Nach tagelangem Fokus auf dem Schicksal Julia Timoschenkos stellt die Bundesregierung nun klar: Es geht ihr mit ihrem Druck auf die Ukraine nicht um eine Einzelfall, sondern den Umgang mit der Opposition generell.

Samaras will neue Gespräche über Sparprogramm

Der Favorit der Parlamentswahlen hat für den Fall seines Sieges neue Sparanstrengungen angekündigt….

Wulff hat laut Focus neues Berliner Büro bezogen

München – Knapp zwei Kilometer vom Schloss Bellevue entfernt hat der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff sein neues Büro bezogen. Nach Informationen der Magazins «Focus» arbeiten in den drei Räumen seit Mitte April eine …