Kategorie: politik

Tschechien stoppt alle Schnaps-Exporte

Nach dem Tod von 23 Menschen hat Tschechien alle Exporte von hochprozentigem Alkohol gestoppt. Das beschloss die Regierung in Prag auf einer Sondersitzung. Prag reagierte damit auf Druck der europäischen Kommission, die Tschechien …

Welt: Muslim-Demonstrationen am Freitag in vier deutschen Städten

Berlin (AFP) In Deutschland sind am Freitag nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ in mindestens vier Städten Demonstrationen von Muslimen gegen Beleidigungen des Propheten Mohammed geplant. Wie die Zeitung am Freitag …

Syrien: Dutzende Tote nach Luftangriff

Ar-Raqqa, 20.09.12: Bei einem Luftangriff der Regierungstruppen auf eine Tankstelle im Norden Syriens…

Neuer Krach in der Koalition um Armutsbericht

FDP gegen Steuererhöhung.

Georgiens Führung unter Druck

Kurz vor der Parlamentswahl in Georgien verschafft ein Folter-Skandal der dortigen Opposition Zulauf….

Nach Urteil: Post liefert NPD-Publikation aus

Die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) möchte Bürger mit Postwurfsendungen über ihre…

Kein Mitglied ohne Steuer

Hartmut Zapp will Katholik bleiben – aber keine Kirchensteuer zahlen. © dpa Die katholische Kirche i…

USA nennen Anschlag auf Konsulat in Bengasi «Terrorismus»

Mehr als eine Woche nach dem tödlichen Anschlag auf das US-Konsulat in der libyschen Stadt Bengasi h…

Justizministerin: Gesetze gegen Gotteslästerung ausreichend

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedric…

Seehofer gegen gesetzliche Frauenquote in Unternehmen

CSU-Chef Horst Seehofer lehnt eine gesetzlich verbindliche Frauenquote in Unternehmen ab. Er sei sehr…

Kein nachrichtendienstlicher Zugang: BfV bestreitet Existenz eines V-Manns

Erst kommt ans Licht, dass die Berliner Polizei jahrelang einen NSU-Helfer als V-Mann führte, nun sollen auch die Verfassungsschützer im Bund eine Quelle im Umfeld der Terrorzelle gehabt haben. Die Behörde dementiert heftig, die …

Kein nachrichtendienstlicher Zugang: BfV bestreitet Existenz eines V-Manns

Erst kommt ans Licht, dass die Berliner Polizei jahrelang einen NSU-Helfer als V-Mann führte, nun sollen auch die Verfassungsschützer im Bund eine Quelle im Umfeld der Terrorzelle gehabt haben. Die Behörde dementiert heftig, die …

Romney will sich um alle hundert Prozent kümmern

US-Republikaner geht nach Wählerschelte in Offensive …

VW surft nur noch mit dem Firefox

Volkswagen nimmt die aktuellen Sicherheitsprobleme beim Browser Internet Explorer offenbar ernst: All…

Westerwelle warnt „Titanic-Macher

Die Titanic plant einen Islam-Titel. Der Außenminister mahnt, Andersgläubige nicht zu verunglimpfen…

Mohammed-Karikaturen lassen für Freitagsgebete Schlimmes befürchten

Paris/Berlin (dpa) Vor den Freitagsgebeten in der islamischen Welt erwartet der Westen mit Anspannung…

Rösler: Nein zu höheren Steuern und Abgaben

Bangkok – Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) hat Überlegungen für Steuer- und Abgabenerhöhungen eine kategorische Absage erteilt. „Im Armuts- und Reichtumsbericht der Kollegin Bundesarbeitsministerin …

Rösler: Nein zu höheren Steuern und Abgaben

Bangkok – Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) hat Überlegungen für Steuer- und Abgabenerhöhungen eine kategorische Absage erteilt. „Im Armuts- und Reichtumsbericht der Kollegin Bundesarbeitsministerin …

Rösler: Nein zu höheren Steuern und Abgaben

Bangkok – Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) hat Überlegungen für Steuer- und Abgabenerhöhungen eine kategorische Absage erteilt. „Im Armuts- und Reichtumsbericht der Kollegin Bundesarbeitsministerin …

Drei Arbeiter sterben in Stickstoffwerk

Ein Arbeitsunfall mit drei Toten in einem Stickstoffwerk wirft viele Fragen auf. Wie konnte es zu dem…

Stimmen gegen die Frauenquote

am Freitag soll im Bundesrat über die Frauenquote abgestimmt werden, doch schon einen Tag vorher äußern sich die Politiker verschiedener Parteien zu Sinn und Unsinn einer gesetzlichen Quote.

Anti-Islam-Film – Schauspielerin verklagt Youtube

Eine Schauspielerin, die im islamfeindlichen Film „Die Unschuld der Muslime“ zu sehen ist, hat nun eine Klage gegen Youtube eingereicht.

Chinas Problem mit Europas Journalisten

TV-Übertragung gekappt, Pressekonferenz abgesagt: Was chinesische Politiker sich in Brüssel wünsch…

Bundesgerichtshof: Post muss NPD-Publikation ausliefern Bundesgerichtshof: Post muss

Karlsruhe. Die Post muss Sendungen der rechtsextremen NPD ausliefern, solange die Publikationen nicht…

Bertelsmann : Studie fordert Ausbildungsplätze für alle

Berlin (RPO). Die Bertelsmann-Stiftung empfiehlt dem Staat, Jugendlichen nach Schulabschluss einen Ausbildungsplatz zu garantieren, da dies langfristig günstiger wäre, als Übergangsmaßnahmen zu finanzieren, sagt der …

Obama würdigt Suu Kyi

US-Präsident Barack Obama hat bei einem Treffen mit Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi sei…

Edathy befürwortet neue Neonazi-Datei

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses hat die Rechtsextremisten-Datei als „sinnvollen Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt.

Romney: Ich sorge mich um 100 Prozent der Amerikaner

Der konservative US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney bemüht sich nach seinen abfälligen Äußerungen über rund die Hälfte der amerikanischen Wählerschaft weiter um Schadensbegrenzung. „Mein Wahlkampf dreht sich um die 100 …

Mohammed-Schmähungen – Obama und Karsai rufen zu Ruhe auf

US-Präsident Barack Obama und der afghanische Präsident Hamid Karsai haben angesichts der Proteste gegen die Veröffentlichung des Mohammed-Schmähfilms zu besonnenen Reaktionen aufgerufen. Das US-Präsidialamt teilte am Mittwoch …

Russland weist US-Organisation die Tür

Vorwurf: Einmischung in Politik.

Regierung will Bahn-Konkurrenten Wettbewerb erleichtern

Die Bundesregierung will Konkurrenten der Deutschen Bahn den Wettbewerb auf der Schiene erleichtern. …

Sicherheit : Bundesweite Neonazi-Datei gestartet

BERLIN – Mit der gestern gestarteten Rechtsextremismus-Datei bündeln 36 Sicherheitsbehörden ihr archivarisches Wissen über Neonazis. Per Mausklick startete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Gegenwart der …

Schwarzbuch prangert Steuerverschwendung auch in rund 100 anderen Fällen an

BERLIN – Rund einhundert Fälle von behördlicher Verschwendung, von Fehlplanung, Missmanagement, Sch…

Kommunen sehen Ausbau der Betreuungsplätze durch Urteil in Gefahr

POTSDAM – Brandenburgs Kommunen wehren sich gegen eine Steuerpflicht für ihre Kitas. „Das ist ein …

Regierung will Antibiotika in Tierfabriken überwachen

Tierhaltung unter wenig appetitlichen Bedingungen beunruhigt die Bürger. Der massive Antibiotika-Ein…

Westen fürchtet neue Gewalt

Pariser Satiremagazin veröffentlicht weitere Mohammed-Karikaturen / Frankreich schließt 20 Botschaf…

Serienstraftäter will nach Deutschland: „Mehmet“ fühlt sich von CSU-Politiker gebrandmarkt

Der frühere Serienstraftäter Muhlis A. alias „Mehmet“ fühlt sich ungerecht behandelt. Die Auss…

Neonazi-Jagd per Mausklick

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hält die neue zentrale Verbunddatei für einen „Meilenstein in der Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden“. © dpa Am Ende ging es ganz schnell. Und einfach. Mit einem simplen Knopfdruck …

Ein Federvieh als Trophäe: Lob und Tränen bei der Goldenen Henne in Berlin

Das Who is Who der deutschen Unterhaltungsbranche hat sich in Berlin die Klinke in die Hand gegeben: …

Obama kritisiert Romney: US-Präsident muss für alle da sein

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney bemüht sich nach seinen abfälligen Kom…

Japans Währungshüter überraschen

Die japanische Zentralbank hat die Märkte mit einer drastischen Lockerung der geldpolitischen Zügel überrascht. Die Bank of Japan kündigte eine Aufstockung des Programms zum Kauf von Anleihen an: Das Volumen werde auf umgerechnet …

26 Tote nach Gasexplosion in Mexiko

Mexiko-City (DPA) In den Raffinerien und anderen Anlagen des mexikanischen Energiekonzerns Pemex häu…

Neue Waffe im Kampf gegen Neonazis

Mit der Rechtsextremismusdatei haben Sicherheitsbehörden zentral Zugriff auf wichtige Informationen….

Grüne: Riester-Check ist Tropfen auf den heißen Stein

Die Grünen-Sprecherin für Verbraucherpolitik, Nicole Maisch, ist der Ansicht, dass der geplante „Riester-Check“ der Bundesregierung ein „Tropfen auf den heißen Stein“ sei.

Russland wirft US-Helfer für Demokratie aus dem Land

Wenige Wochen vor wichtigen Regionalwahlen wirft Russland ein milliardenschweres US-Hilfsprogramm aus…

Blitzerwarner sollen wieder erlaubt werden

Saarbrücken – Die Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen offenbar das Verbot von Blitzerwarnern teilweise kippen.

Nahost-Konflikt Palästinenser erbost über Romney-Schelte

Die Palästinenser seien nicht am Frieden im Nahen Osten interessiert: Für diese Aussage muss sich Mitt Romney scharfe Kritik gefallen lassen. Ein Sprecher von Palästinenserpräsidenten Abbas wies den Vorwurf zurück – Romney stärke …

Der nackte Prophet als Sexstar à la Brigitte Bardot

Die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ veröffentlicht Mohammed-Karikaturen – eine davon zeigt den Propheten mit nacktem Hintern. Paris vergeht das Lachen – und will Botschaften und Schulen schließen lassen.

Berlin beschließt Antibiotika-Reduzierung für Tiere

Berlin – Der Einsatz von Antibiotika in der Tiermast soll reduziert werden. Das Bundeskabinett beschl…

Ashton: Atomtreffen in Istanbul «konstruktiv»

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die iranische Führung erneut zu schnellen Fortschritte…