Kategorie: politik

Tschechiens Polizei fasst Alkoholpanscher

Mindestens 25 Menschen sind an dem vergifteten Alkohol gestorben. Zwei Täter sind ermittelt, doch ei…

Wie die SPD die Rente reformieren will

Mit neuen Regelungen soll Altersarmut vermieden werden / Betriebsrente soll ausgebaut werden.
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Sind die beiden Mädchen noch in den Trümmern?

Kassel – Noch Stunden später steigt Rauch aus den gelöschten Trümmern des Fachwerkhauses, es dro…

CDU ruft Abweichler zur Ordnung

Eine Mini-Revolution wie im Bundesrat soll diesmal ausbleiben. Die CDU besteht beim Votum über die Frauenquote auf den Fraktionszwang. Lobende Worte für die Abweichler gab es dagegen aus Brüssel.

Hintergrund: Versicherungs- und Beitragsjahre

Die Rentenversicherung unterscheidet zwischen Versicherungs- und Beitragsjahren. Foto: Franz-Peter Ts…

UN-Vollversammlung beginnt Generaldebatte

Krisen, Konflikte, Kriege: Die UN-Vollversammlung will mögliche Antworten und Auswege nennen. Heute …

Ein paar Ideen, aber kein fester Plan

In der Generaldebatte der UN-Vollversammlung geht es ab heute in New York auch um die Zukunft Syriens…

Heinz Buschkowsky auf Platz 1 der Bestsellerliste

Baden-Baden. Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Neukölln, ist Bestsellerautor. Foto: Jens Kalaene Der Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky hat mit seinem umstrittenen Integrationsbuch „Neukölln ist überall“ …

Erste libysche Milizen räumen ihre Machtgebiete

Die Entwaffnung der libyschen Milizen kommt bisher nur schleppend voran. Libysche Medien berichteten am Montag, die Miliz der Berber-Stadt Jado wolle „freiwillig“ ein von ihr besetztes Feriendorf im Westen der Hauptstadt Tripolis …

Liberale befeuern Debatte über Ampelkoalition

Führende FDP-Politiker befeuern die Debatte über eine Ampelkoalition. Der schleswig-holsteinische F…

Bo Xilai: Prozess deckt Polizei-Sumpf auf

Politkrimi um Bo Xilai: Ex-Behördenchef muss 15 Jahre in Haft.

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SPD-Vorstand unterstützt Rentenkompromiss

Der SPD-Vorstand hat mit großer Mehrheit das überarbeitete Rentenkonzept von Parteichef Sigmar Gabriel gebilligt. Es habe lediglich zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung gegeben, berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter …

Steinbrück geht wegen Schachspenden in die Offensive

Frankfurt/Main (dapd-hes). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will sein Spendenenschreiben an die Vorstandschefs von Post und Telekom wegen eines Schachturniers im Jahr 2006 von seinem Bundestagsbüro …

Berlin hat keine Kenntnisse über Athener Haushaltsloch

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse über den Umfang des aktuellen Haushalt…

Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen Plutonium-Transport

Mit zwölf Schlauchbooten und einem Flugboot haben 50 Greenpeace-Aktivisten gestern Nachmittag auf de…

Iran schränkt  Internetnutzung ein

Teheran – Der Iran hat den Zugriff auf das Internet nach dem Mohammed- Schmähvideo kurzerhand gesper…

Iran schränkt  Internetnutzung ein

Teheran – Der Iran hat den Zugriff auf das Internet nach dem Mohammed- Schmähvideo kurzerhand gesper…

Lukaschenko festigt seine Macht in Minsk

Weißrussland hat gewählt – und wieder sitzt das Regierungslager allein im Parlament. Zwei Oppositionsparteien hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen. Präsident Alexander Lukaschenko zeigt sich auch von Sanktionen des Westens wenig …

Serie A: Klose und Lazio verlieren – Jubel in Turin

Juventus Turin bleibt in der italienischen Fußballliga unangefochten an der Spitze. Der AC Mailand s…

Ifo-Index überraschend wieder gesunken

München- Alle Bemühungen zur Stabilisierung der Eurozone machen auf die deutsche Wirtschaft wenig Eindruck. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sinkt überraschend weiter. Und die Aussichten sind trübe.

Iran-Sanktionen sollen Energie, Finanzen, Handel und Transport treffen

Brüssel (AFP) Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern im Atomstreit mit dem Iran weitere EU-Sanktionen in den Sektoren Energie, Finanzen, Handel und Transport. Diese vier Bereiche seien „von besonderer Bedeutung für das …

Gabriels Renten-Korrektur reicht der Parteilinken nicht

Die SPD-Linke hadert weiter mit dem Rentenkonzept der Parteiführung. Auch der jüngste Vorschlag von Parteichef Gabriel, teils wieder mit 65 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand zu gehen, besänftigt die Kritiker nicht. Nach wie …

Romney zahlt weniger Steuern als US-Durchschnitt

Kandidat veröffentlicht Steuererklärung …

Sellering ruft Regierung zu größerem Engagement für Ostdeutschland auf

© fuldainfo –    foto: norbert hettler Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner lag 2011 in Ostdeutsc…

Spiegel: SPD entscheidet K-Frage im Herbst – Gabriel dementiert

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel wehrt sich gegen Berichte, wonach die Parteispitze ihre Entscheidung über die Kanzlerkandidatur deutlich früher treffen wird. Der Zeitpunkt werde nicht von den Medien entschieden, „sondern das …

Mit einem Hauch von Euphorie

Frankreichs Präsident Fran¢ois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Ludwigsburger Bar…

DNA-Proben werfen neue Fragen auf

BERLIN – In der NSU-Affäre führen Hinweise ins Berliner Rockermilieu. Eine DNA-Spur, die nach einer Schießerei vor dem Clubhaus der Bandidos in Berlin-Wedding am 5. Juli gefunden wurde, stimmt nach Informationen aus …

Zwei Billionen zur Rettung

Des neue dauerhafte Rettungsschirm könnte von 500 Milliarden auf zwei Billionen Euro erhöht werden….

Lukaschenko bekommt sein handzahmes Parlament

Alexander Lukaschenko kann bei der Parlamentswahl seine Macht festigen. Überraschend ist das nicht. …

Iran beschuldigt Siemens

Firma soll Produkte vermint haben / Sprecher dementiert.

Bei Angriff auf Teheran: Iranischer General droht mit „drittem Weltkrieg“

Iran schwingt die rhetorische Keule: Mehrere Generäle drohen mit harschen Konsequenzen, sollte ihr L…

     Ende der Schonzeit

Die Schonzeit ist vorbei. Im Herbst blasen die Jäger traditionell ihr „Halali“ – auch in der Politik. Einen Sommer lang hatte der neue Umweltminister Peter Altmaier Zeit, mit einer einzigartigen Charme-Offensive einen neuen Ton in …

Der Zoff um die Frauenquote geht weiter

CSU und FDP sagen Nein, Unions-Frauen wollen den Fraktionszwang aufheben und Merkel bringt CDU-Lände…

Minister setzt Kopfgeld auf Videomacher aus

Der Schmähfilm über Mohammed sorgt weiter für Wirbel. Ein pakistanisches Regierungsmitglied ruft z…

Libyen: Libysche Milizen auf dem Rückzug

Zehntausende demonstrieren gegen die Willkür der bewaffneten Gruppen.

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Romney zahlt weniger Steuern als der US-Durchschnittsverdiener

Washington. Der millionenschwere US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat 2011 14,1 Prozent Steuern gezahlt und damit weniger als Durchschnittsverdiener in den USA. Unter wochenlangem massivem Druck der Öffentlichkeit und der …

Kritik an Aufklärungspraxis der Regierung zu NSU-Affäre

Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy wirft der Bundesregierung eine zögerliche Zusammenarbeit bei d…

Rätselhafter Einbruch in CDU-Büro in Potsdam

Während einer CDU -Klausurtagung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brandenburg ist ins Organisati…

Medien: Rentenkonzept könnte Milliarden kosten

Berlin. Nach Medienberichten kann das Unions-Konzept zur Lösung des Rentenstreits zu Milliardenkosten für den Bundeshaushalt führen. Foto: Hans Wiedl/Archiv Eine Änderung der bisherigen Anrechnung der Riester-Rente bei der …

CSU und FDP wollen gegen Frauenquote stimmen

Bei FDP und CSU zeichnet sich im Bundestag eine Ablehnung der Frauenquote ab. Doch dagegen regt sich …

Steinbrück will Rettungsfonds für Banken

 ·  Der ehemalige Finanzminister und mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert einen speziellen Rettungsfonds für Banken. Den sollen sich die Institute selbst finanzieren.

Merkel und Hollande üben Schulterschluss zur Rettung Europas

Ludwigsburg/Münster (dpa) – Deutschland und Frankreich wollen zur Überwindung der europäischen Wir…

Parlamentswahl in Weißrussland beginnt

 In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Weißrussland hat die Parlamentswahl begonnen. Etwa sieben Millionen Menschen sind aufgerufen, die 110 Mandate im Abgeordnetenhaus in Minsk neu zu vergeben.

Struck warnt Union vor «Geschichtsfälschung» mit Kohl

Der langjährige SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die Union vor «Geschichtsfälschungen» bei ihre…

Freidemokratin Suding: Frauenquote ist Symbolpolitik

Die Vorsitzende der Hamburger FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding, hält den Bundesratsbeschluss…

Ordensgründer Brisson seliggesprochen

Der französische Priester und Ordensgründer Louis Brisson ist in der Kathedrale von Troyes südostlich von Paris seliggesprochen worden. Bei der Seligsprechung während einer Messe ließ sich Papst Benedikt XVI. nach Medienberichten …

Ordensgründer Brisson seliggesprochen

Der französische Priester und Ordensgründer Louis Brisson ist in der Kathedrale von Troyes südostlich von Paris seliggesprochen worden. Bei der Seligsprechung während einer Messe ließ sich Papst Benedikt XVI. nach Medienberichten …

Mohammed-Schmähvideo Pakistan rätselt über Motiv des Kopfgeld-Ministers

Ein pakistanischer Minister setzt aus eigener Tasche ein Kopfgeld auf den Macher des Mohammed-Schmähfilms aus – warum nur? Nun verdichten sich Hinweise, dass persönliche Motive dahinterstecken, nicht religiöse. Tausende Pakistaner …

Jürgen und die elf Apostel

 ·  Die Grünen bestimmen per Urwahl ihre Spitzenkandidaten. Zwölf Männer und drei Frauen kämpfen um zwei Plätze. Profis gegen Amateure. Ein Besuch des ersten von elf Urwahlforen.

Friedrich gegen Gesetzesverschärfung wegen Mohammed-Films

Innenminister Friedrich hat in der Debatte über das Anti-Islam-Video Forderungen nach schärferen Gesetzen zurückgewiesen. Eine erhöhte Anschlagsgefahr sieht er nicht.