Kategorie: politik

Berlin (dpa) – Nach dem Koalitions-Dreiergipfel im Kanzleramt hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle …

Karlsruhe/Berlin (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über das neue Wahlrecht für…

Gerade erst setzten Union und FDP im Alleingang eine neue Regelung bei Bundestagswahlen durch. SPD und Grüne hatten allerdings umgehend eine Klage eingereicht – jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.

In Syrien haben die ohnehin geringen Aussichten auf eine friedliche Lösung des Konflikts einen weite…

Berlin (dpa) – Die Erwartungen waren hochgesteckt. Die großen Linien bis zur Bundestagswahl wollten …

Berlin (dpa) – Die FDP hat kurz vor dem Spitzengespräch der schwarz-gelben Koalition eine ihrer Ford…

Moskau (dpa) – Zu Beginn eines Gipfeltreffens mit der EU-Spitze hat Kremlchef Wladimir Putin mit Nach…

Bartsch verliert gegen Lafontaine-Zögling …

Neben dem Führungsduo Katja Kippling (34) und Bernd Riexinger (56) sind sechs weitere Personen in de…

Rechtzeitig vor dem Abflug der deutschen Fußball-Nationalmannschaft an diesem Montag zu ihrer Titelmission bei der EM in Polen und der Ukraine scheint sich das größte Personalproblem erledigt zu haben: Bastian Schweinsteiger (27) …

Berlin – Die Spitzen Regierungskoalition wollen heute im engsten Kreis versuchen, offene Streitpunkte…

Die Linke entstand im Juni 2007 aus der ostdeutschen Linkspartei.PDS und der westdeutschen Wahlaltern…

Die Linke hat in den Abgrund geblickt: Das Auseinanderreißen der Partei ist gerade noch abgewendet w…

Kiel (dpa) – Das neue Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein ist so gut wi…

Damaskus (dpa) – Syriens Präsident Baschar al-Assad will weiter mit aller Härte gegen die Protestbe…

Tel Aviv (dpa) – Israel stattet nach «Spiegel»-Informationen aus Deutschland gelieferte U-Boote mit…

Stuttgart (dpa) – Bernd Riexinger meidet eigentlich das Blitzlichtgewitter. «Ich muss mich nicht st

Ein Aufmarsch von Neonazis hat in Hamburg zu schweren Ausschreitungen geführt.
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Nach der Verhängung der lebenslangen Haftstrafe gegen Ex-Präsident Husni Mubarak sind in Ägypten t…

Göttingen (dpa) – Nach wochenlangem Machtkampf um den Vorsitz der Linken steht fest: Katja Kipping i…

Hamburg (dpa) – Vor der Kundgebung von Rechtsextremen in Hamburg haben bereits tausende Menschen gege…

Düsseldorf (dpa) – SPD und Grüne haben in Düsseldorf ihre zweite Verhandlungsrunde für ein nordrh…

Kairo (dpa) – In Ägypten wird mit großer Spannung das Urteil im Prozess gegen den früheren Langzei…

Das US-Außenministerium muss nach einem Gerichtsurteil innerhalb von vier Monaten über die Streichung der iranischen Volksmudschahidin von der US-Terrorliste entscheiden. Außenministerin Hillary Clinton habe es versäumt, der …

Moskau lässt den syrischen Präsident Baschar al-Assad trotz massiver internationaler Kritik nicht f…

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will mit einem Sondergesetz das Bergen radioaktiver Abfälle aus dem maroden …

Die Gräueltaten in Syrien nehmen kein Ende. Aber keine Seite will die Verantwortung übernehmen. Für das Massaker von Hula verurteilte der UN-Menschenrechtsrat jetzt die Regierung in Damaskus und ihre Milizen.

Irland hat den EU-Fiskalpakt angenommen und erspart Europas Krisenpolitikern inmitten eskalierender Probleme in Griechenland und Spanien weitere Kopfschmerzen. Nach dem am Freitag bekanntgebenden offiziellen Ergebnis stimmten 60 …

Bei der Räumung einer Straßensperre im Norden des Kosovo sind am Freitag zwei deutsche Soldaten ver…

 ·  Die Innenminister von Bund und Ländern verlangen angesichts der Gewalt in und um Fußballstadien ein Einschreiten der Verbände und Vereine. Vor der neuen Saison soll es ein Fußballgipfeltreffen geben.

New York (dpa) – Die Attacken mit dem Computerwurm Stuxnet auf iranische Atomanlagen sind nach Inform…

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) empfängt heute den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin. We…

Berlin (dpa) – Viele Pflegebedürftige in Deutschland sind abhängig von Alkohol und Medikamenten. Da…

Die Koalition streitet weiter über die Einführung des Betreuungsgeldes für Kleinkinder. Laut Medienberichten meldeten fünf Minister Vorbehalte gegen den Entwurf des Familienministeriums an – erstmals auch die CSU.

Jessern/Cottbus. Gerhard Pohl, der letzte Wirtschaftsminister der DDR, ist am Mittwoch von Beamten der brandenburgischen Polizei leblos in einem See an seinem Wochenendgrundstück aufgefunden worden. Nachdem Pohl als vermisst …

Zweimal schon haben die Iren wichtige EU-Verträge per Referendum abgelehnt. Jetzt dürfen sie über …

In der Integrationsdebatte hat der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck offenbar eine andere Mei…

„Deutschland bekennt sich nachdrücklich zur Zwei-Staaten-Lösung“: Bei seinem Besuch im Westjordanland sichert Joachim Gauck Palästinenserpräsident Abbas Unterstützung zu. Kritik an Israel vermeidet er aber. Joachim Gauck weiß, …

Ein in Nigeria entführter Deutscher ist nach Informationen der Zeitung «Daily Trust» von seinen Ki…

Berlin (dpa) – Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will bis zur Sommerpause ein 10-Pun…

Der Iran hat nach Informationen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO in einer verdächtigen militärischen Versuchsanlage Spuren verwischt. Satellitenbilder, die zwischen dem 5. und 25. Mai aufgenommen wurden, zeigten, wie in …

Heute stimmen die Iren über den Fiskalpakt ab. Ein Nein gilt als wahrscheinlich. Damit wäre der Pakt zwar nicht gescheitert, denn es reicht, wenn mindestens zwölf Länder den Vertrag für mehr Schuldendisziplin verabschieden. Für …

Eine Freundschaft muss Kritik aushalten. Das gilt auch für die ganz spezielle Beziehung zwischen Deutschland und Israel, in der die Vergangenheit immer eine Rolle spielen wird. Doch sie allein darf, auch bei der von Kanzlerin …

Eine Freundschaft muss Kritik aushalten. Das gilt auch für die ganz spezielle Beziehung zwischen Deutschland und Israel, in der die Vergangenheit immer eine Rolle spielen wird. Doch sie allein darf, auch bei der von Kanzlerin …

Eine Freundschaft muss Kritik aushalten. Das gilt auch für die ganz spezielle Beziehung zwischen Deutschland und Israel, in der die Vergangenheit immer eine Rolle spielen wird. Doch sie allein darf, auch bei der von Kanzlerin …

München / dpa Die frühere CSU-Rebellin Gabriele Pauli steht nach einem gescheiterten Rückkehrversu…

Berlin – Bundesbildungsministerin Annette Schavan will auch nach neuen Plagiatsvorwürfen im Zusammen…

 ·  Das Sondertribunal der Vereinten Nationen für Sierra Leone hat den vormaligen Diktator Charle…

Berlin (dpa) – Der Bund will mit Zuschüssen die Festanstellung von Tagespflegepersonen für Kinder u…

Stockholm (dpa) – Die schwedische Justiz will die Auslieferung des Internetaktivisten und Wikileaks-G…