Kategorie: politik

Romney sichert sich Kandidatur für US-Präsidentschaft

Multimillionär Mitt Romney wird bei der US-Präsidentschaftswahl den demokratischen Amtsinhaber Barack Obama herausfordern. Nach einem Sieg bei der Vorwahl in Texas ist dem Republikaner die Kandidatur für seine Partei rechnerisch …

Der Westen setzt Damaskus den Stuhl vor die Tür

Deutschland, die USA und andere Staaten weisen syrische Botschafter aus. Westerwelle spricht von einer „unmissverständlicher Botschaft“.

Krankenkassen : Keine Rückzahlungen an Versicherte in Sicht

Es könnte so schön sein: Geld von der Krankenkasse könnte an die Versicherten fließen. Doch Gesun…

Ramsauer verteidigt Maut-Vorstoß gegen breite Kritik

Berlin – Das Reizthema Pkw-Maut auf Autobahnen sorgt kurz vor dem Treffen der schwarz-gelben Parteich…

Gauck: Existenzrecht Israels für deutsche Politik bestimmend

 ·  Bei seinem ersten Besuch in Israel hat Bundespräsident Joachim Gauck sich klar zum Existenzre…

Gauck: Existenzrecht Israels für deutsche Politik bestimmend

 ·  Bei seinem ersten Besuch in Israel hat Bundespräsident Joachim Gauck sich klar zum Existenzre…

Griechenland zwischen Kaltem Krieg und Optimismus

Athen (dpa) – Der griechische Wahlkampf wird zunehmend von der Stellung des Landes in Europa bestimmt…

Radikal-islamistischer Salafist ausgewiesen

Stuttgart – Baden-Württemberg weist nach Angaben des Innenministeriums einen radikal-islamistischen …

Dänische Behörden verhindern offenbar Terroranschlag

Die dänischen Behörden haben nach eigenen Angaben einen Terroranschlag verhindert.

13 Kinder bei Brand in Katar getötet

Doha (dpa) – Ein verheerender Brand in einem Einkaufszentrum in Katar hat mindestens 19 Menschen das …

Der Abzug ist zu schaffen – wenn alle mitziehen

Isaf-Regionalkommandeur Erich Pfeffer bewertet die Sicherheitslage in Nordafghanistan optimistisch. Er ist überzeugt von den Fähigkeiten der afghanischen Sicherheitskräfte.

Gauck trifft in Israel Peres und Lieberman

Bundespräsident Joachim Gauck beginnt heute das offizielle Programm seines Staatsbesuchs in Israel. In Jerusalem trifft er Präsident Schimon Peres und Außenminister Avigdor Lieberman. Auch der Besuch einer Holocaust-Gedenkstätte …

Ramsauer plant 80 Euro Pkw-Maut im Jahr

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beugt Begehrlichkeiten vor: Die Milliarden aus der geplan…

Viele Tote bei Kämpfen und Luftschlägen gegen Al-Kaida im Jemen

Sanaa – Bei Kämpfen und Luftangriffen gegen den Ableger der Al-Kaida im Jemen sind rund 70 Angehöri…

Ägypten: Mursi und Schafik in Stichwahl

Kairo (dpa) – In Ägypten kämpfen ein Islamist und ein Mann des ehemaligen Regimes des gestürzten P…

Peking bezichtigt das Ausland: Tibeter zünden sich an

Nun also auch in Tibet. In der Hauptstadt Lhasa verbrennen sich zwei Mönche, um so gegen die chinesische Fremdherrschaft zu protestieren. Peking wittert gleich Verrat und beschuldigt „separatistische Kräfte“ im Ausland hinter der Tat.

CSU für Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter

Nürnberg/Dinkelsbühl/Prag (dpa) – Die Thema war jahrzehntelang tabu. Jetzt dringt die CSU darauf, d…

UN verurteilen Massaker in Syrien – Angriffe in Hama

Nach dem Massaker in der syrischen Stadt Al-Hula mit fast 120 Toten hat der UN-Sicherheitsrat klare W…

UN verurteilen Massaker in Syrien

Nach dem Massaker in der syrischen Stadt Al-Hula mit fast 120 Toten hat der UN-Sicherheitsrat klare Worte gesprochen: Das mächtigste UN-Gremium verurteilt die Morde – und sieht ganz klar die Regierung in der Verantwortung.

Weltweite Empörung nach Massaker in Syrien

Damaskus/Kairo (dpa) – Ein Massaker an Zivilisten in Syrien mit mehr als 90 Todesopfern hat internati…

Teheran: Keine Einigung über internationale Kontrolle von Parchin

TEHERAN (dpa-AFX) – Im Atomstreit mit dem Iran untersagt Teheran internationalen Kontrolleuren weiter…

Entscheidung über Sparkurs : Griechen steht bei Wahl Kopf-an-Kopf-Rennen bevor

In neuen Umfragen liegen die Konservativen wieder vor den Linken – wenn auch nur knapp. Möglicherwei…

Seehofer fordert Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter

Nürnberg. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer auf dem 63. Sudetendeutschen Tag in Nürnberg. Das Motto des Sudetendeutschen Tages lautet „Herkunft pflegen – Zukunft sichern“. Foto: Karl-Josef Hildenbrand Die Vorsitzende des …

Weltweites Entsetzen über Massaker in syrischem Hula

Das Massaker an mehr als 100 Zivilisten im syrischen Hula hat weltweit für Entsetzen gesorgt. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach am Sonntag von einer „abscheulichen Tat, verübt vom syrischen Regime an der eigenen …

Bundeswehr De Maizière will mehr Soldaten aus Süddeutschland

Die Wehrpflicht ist aufgehoben, doch der Bedarf an Nachwuchs bleibt hoch. Jetzt ruft Verteidigungsmi…

Brüderle: Strom wird teurer

FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sorgt sich um zu hohe Kosten durch die Energiewende. Es werde teurer für den Bürger, sagte er der Zeitung «Die Welt». Man brauche über 4000 Kilometer neue Stromleitungen, man brauche …

Entsetzen über Massaker in Syrien

New York/Damaskus (dpa) – Ein Massaker an Zivilisten in Syrien mit mehr als 90 Todesopfern hat die in…

Drittplatzierter Sabahi will Wahlergebnis anfechten

Nach der ersten Runde der ägyptischen Präsidentschaftswahl will der drittplatzierte Kandidat Hamdin Sabahi die Abstimmung anfechten. Man habe Hinweise für zahlreiche Verstöße gefunden, sagte Sabahis Sprecher. Daher werde Sabahi …

Frankreichs Außenminister verurteilt Massaker in Syrien

Der französische Außenminister Laurent Fabius hat nach Berichten über ein Massaker in der syrischen Stadt Al-Hula an mehr als 100 Zivilisten das Assad-Regime scharf kritisiert.

Syrien: Angeblich Massaker mit mehr als 100 Toten

Damaskus/Beirut (dpa) – Beim Artilleriebeschuss der syrischen Stadt Al-Hula in der Provinz Homs sind …

Ramsauer will Koalition Pkw-Maut-Modell präsentieren

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will den Koalitionsspitzen in naher Zukunft ein ausgearbeitetes Konzept für eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen präsentieren. „Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt …

Ilmenauer OB untersagt Fraktion Einmischung in seine Amtshoheit

„Das große Vorbild beim Thema Bürgerhaushalt ist Großbreitenbach“, sagt Norbert Zeike.

Demo gegen Abschiebegefängnis

Linke Aktivisten wollen am Sonnabend erneut gegen das geplante Abschiebegefängnis am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg demonstrieren. Der Protestzug soll vom U-Bahnhof Turmstraße zur Ausländerbehörde führen. Laut Angaben der …

Stadt Suhl hält Müllgebühren stabil

Zu seiner jüngsten Sitzung am 23. Mai beschloss der Suhler Stadtrat eine neue Abfallentsorgungsgebührensatzung. Wichtigstes Fazit: die Gebühren bleiben stabil. Zu Details informierte im Nachgang die Stadtverwaltung. Suhl . Während …

Verkehrsminister Ramsauer kündigt Konzept für Pkw-Maut an

Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will den Spitzen der schwarz-gelben Koalition in wenigen Tagen ein fertiges Konzept für eine PKW-Maut in Deutschland vorlegen. Das sagte Ramsauer der «Bild am Sonntag». Die …

Scharfe Debatte im Bundestag: Verbale Schelte zum Berliner Flughafendebakel

Berlin (RPO). Wegen des Debakels um den Hauptstadtflughafen ist im Bundestag parteiübergreifend scharfe Kritik an Management und Aufsichtsrat laut geworden. Von „Wahnsinn“ über „Provinzniveau bis zu „richtig versemmelt“ war alles …

Bundestag beschließt Organspende-Reform

Berlin (dpa) – Niemand wird zum Ja gezwungen, aber alle werden gefragt – die Bürger sollen sich zur …

Westen dringt auf konkrete Ergebnisse in Iran-Gesprächen

Nach der Vertagung der Atomgespräche mit dem Iran auf Mitte Juni dringt der Westen weiter auf konkrete Fortschritte. Es gehe in der nächsten Runde, die in Moskau stattfinden soll, um „belastbare Schritte zur Vertrauensbildung“, …

Stichwahl um ägyptisches Präsidentenamt

Kairo (dpa) – Der Kampf um die Nachfolge des im Vorjahr entmachteten ägyptischen Langzeitpräsidente…

Organspende-Reform beschlossen – Genaue Umsetzung offen

Berlin (dpa) – Alle Bundesbürger ab 16 Jahren werden künftig per Post nach ihrer Bereitschaft zur O…

Hollande zu Überraschungsbesuch in Afghanistan

Kabul/Paris (dpa) – Frankreichs neuer Präsident François Hollande ist zu einem Blitzbesuch in Afgha…

Muslimbrüder sehen sich bei Präsidenten-Wahl in Ägypten vorn

Bei der Präsidenten-Wahl in Ägypten zeigt sich die Muslimbruderschaft siegessicher. Eine Befragung …

Auszählung der Stimmen der Präsidentenwahl in Ägypten begonnen

Kairo – Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale hat in Ägypten die Auszählung der Stimmen der Präsidentenwahl begonnen. Mit Ergebnissen wurde frühestens am Samstag gerechnet. Der Sieger dürfte aber ohnehin erst nach der …

Linke: Ernst spricht sich für Wagenknecht aus

Die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht in Berlin bei einer Regionalkonferenz ihrer Partei. Foto: Soeren Stache Berlin (dpa) – Nach dem Rückzug von Oskar Lafontaines aus dem Machtkampf der Linken …

Atomgespräche mit Iran werden fortgesetzt

Bagdad/Berlin (dpa) – Im Streit um das iranische Atomprogramm haben Unterhändler in zweitägigen Ges…

Schwarz-gelbe Kurskorrektur: Spitzentreffen am 4. Juni

Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am 4. Juni mit den Vorsitzenden von CSU und F…

Mitteldeutsche Zeitung: Linke Stellv. Parteichef der Linken: Wagenknecht soll kandidieren

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Heinz Bierbaum, hat die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht gebeten, auf dem Parteitag in Göttingen für den Parteivorsitz zu kandidieren. „Das ist eine …

Medien: Laschet soll neuer Chef der NRW-CDU werden

Fraktionsvize Armin Laschet wollte sich am Wahlabend nicht dazu äußern, ob er einen neuen Anlauf ma…

Lafontaine: Nach Verzicht wieder im Saar-Landtag

Saarbrücken (dpa) – Nach seinem Verzicht auf eine Kandidatur für den Bundesvorsitz der Linkspartei …

Frauen-Doppel will Linke lenken

Ist das die Lösung im Linken-Führungsstreit? Parteivize Katja Kipping und die gescheiterte NRW-Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen wollen gemeinsam für den Vorsitz der Bundespartei kandidieren. Kipping erklärte am Mittwoch …