Kategorie: politik

Merkel verteidigt Betreuungsgeld

Kanzlerin Angela Merkel hat sich im neu entbrannten Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld klar für …

Der Osten fällt weiter zurück

Abstand zum Westen wird sogar größer …

Bericht: Wenig Potenzial für Versicherungspflicht von Minijobbern

Die Bundesregierung hat laut einem Medienbericht selbst nur geringe Erwartungen an die geplante Versicherungspflicht für so genannte Minijobber. Union und FDP rechneten in ihrem Gesetzentwurf damit, dass sich etwa 90 Prozent der …

Kirchensteuer gerät nicht ins Wanken

 Wer Mitglied in einer der beiden großen Kirchen in Deutschland ist, muss auch Kirchensteuern zahle…

Angriff auf Armeezentrale in Damaskus

Iranische Journalistin getötet.

Erneute Proteste vor spanischem Parlament

Einen Tag nach den gewaltsamen Protesten vor dem spanischen Parlament haben erneut Tausende von Mensc…

Ikea: Probleme wegen Pussy-Riot-Protest 

Moskau – Die Möbelkette Ikea hat ein Bild von vier Jugendlichen mit Strumpfmasken im Stil der Polit-…

Noch ein V-Mann im NSU-Umfeld?

Sieht Aufklärungsbedarf: Innenminister Hans-Peter Friedrich. © dpa Deutsche Sicherheitsbehörden ha…

Kabinett billigt Zusatzerklärung

Der Euro-Rettungsschirm ESM hat eine weitere Hürde genommen. Das Bundeskabinett billigte gestern eine Zusatzerklärung zum ESM-Vertrag. Darin wird Deutschlands finanzielle Beteiligung ausdrücklich begrenzt, die Informationsrechte …

Schweiger „erschöpft“

Er steht für „Kokowääh 2“ vor der Kamera, ist für seinen Film „Schutzengel“ auf Promotion-Tour und der erste Dreh als „Tatort“-Kommissar wartet auf ihn: Nun scheint dieses Pensum selbst für Tausendsassa Til Schweiger (Bild) zu …

Private Altersvorsorge soll transparenter werden

Berlin (dapd). Verbraucher sollen Angebote für die private Altersvorsorge künftig besser miteinande…

Japan stellt sich im Inselstreit quer

Schlagabtausch im Inselstreit: Chinas Außenminister warf Japan einen Verstoß gegen die territoriale…

Brüssel zieht Lehren aus Brustimplantate-Skandal

Brüssel / dpa Brüssel zieht Konsequenzen aus dem Skandal um fehlerhafte Billig-Brustimplantate aus …

Seehofer wirbt in emotionaler Rede für Betreuungsgeld

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verfolgt die erste Plenarsitzung im bayerischen Land…

ESA-Raumfrachter dockt zunächst nicht von ISS ab

Wegen technischer Probleme hat der europäische Raumtransporter «Edoardo Amaldi» nicht wie geplant …

Assad-Gegner setzen Armeezentrale in Damaskus in Brand

Vor der Kommandozentrale der syrischen Streitkräfte in Damaskus sind kurz hintereinander zwei Bomben…

Nachtragshaushalt: Mehr Geld für Kitas und Europa

Ausgaben des Bundes steigen damit um 2,2 Milliarden Euro. Auch der neue Flughafen Berlin-Brandenburg …

Generalstreik in Griechenland – Proteste in Spanien

Proteste gegen die Sparpolitik in Griechenland und Spanien sind in Gewalt eskaliert. Hunderttausende …

Bahnfahren ab Dezember teurer

Die Deutsche Bahn erhöht ihre Fahrpreise zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember um durchschnittlich 2,8 …

Recht: «Kirchensteuer-Rebell» scheitert vor Bundesverwaltungsgericht

Keine Kirchensteuern mehr zahlen, aber trotzdem gläubiges Mitglied der katholischen Kirche sein – da…

Verdacht auf weiteren V-Mann in NSU-Umfeld

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht Hinweisen nach, dass einer der Beschuldigten des NSU-Verfahrens möglicherweise vor zehn Jahren in der NPD V-Mann für eine Sicherheitsbehörde war.

Til Schweiger erlitt Zusammenbruch

Zürich (dpa) – Der Schauspieler und Filmproduzent Til Schweiger hat einen Zusammenbruch erlitten. Deshalb habe der 48-Jährige seinen Auftritt im Zurich Film Festival gestern Abend kurzfristig absagen müssen, teilte die …

Der französische Staatspräsident François Hollande fordert …

Generaldebatte der UN – Hollande will UN-Schutz für Syrien Der französische Staatspräsident François Hollande fordert die Vereinten Nationen zum raschen Handeln in Syrien auf. Er will die von den Rebellen eroberten Gebiete unter …

Beschneidung künftig nicht rechtswidrig und strafbar

Berlin. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine Gesetzesregelung zur Besch…

Türkei : Sieben Tote bei Bombenexplosion

Diyarbakir (RPO). Bei einer schweren Bombenexplosion im Südosten der Türkei sind am Dienstag nach Angaben von Rettungskräften sechs Soldaten und ein Zivilist getötet worden. Wie aus Kreisen der Sicherheitskräfte verlautete, …

Steinbrück legt sich mit den Banken an

Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat mit seinen Vorschlägen zur Bändigung der Fin…

Künast will Fleischangebot in Deutschlands Kantinen eindämmen

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast tritt für eine Verminderung des Fleischangebots in Deutschlands Kantinen ein. In ihrer Idealkantine würde Gemüse weit über die Hälfte des Angebots ausmachen, sagte Künast der Deutschen …

Langzeitstudie Kinderarmut ist kein Schicksal

Langzeitstudie Kinderarmut ist kein Schicksal …

US-Präsident Obama greift Iran vor UN-Vollversammlung frontal an

Obama droht im Atomstreit mit dem Iran die Geduld zu verlieren. Bei der UN-Generalversammlung lässt er durchblicken, dass die Zeit für eine friedliche Lösung langsam abläuft. Das sind harte Worte vor der Weltversammlung.

Islamisten rufen zu Mordanschlägen auf

Radikale Islamisten haben wegen des umstrittenen Mohammed-Films aus den USA zu Mordanschlägen in Deu…

Syrien-Vermittler ratlos – Neue Horrorberichte aus Assads Kerkern

Ein Flüchtlingskind aus Syrien in einem Auffanglager in Jordanien. In seiner Heimat werden auch Kind…

Kohl fühlt sich unter Freunden

Ist es späte Genugtuung? Ein melancholisches Gefühl von Geborgenheit? Oder einfach nur ein Termin v…

Koalition im Dauerstreit über das Betreuungsgeld

Schwarz-Gelb verspielt Ansehen und Vertrauen durch erneute Eskalation.

Syrien: Kinder berichten über Folter

Beirut/Berlin – Sie haben Schreckliches erlebt: Syrische Kinder werden offenbar gefoltert oder als menschliche Schutzschilde missbraucht. Das geht aus Zeugenberichten hervor, die die britische Hilfsorganisation „Save the Children“ …

Syrien-Krise beherrscht Auftakt der UN-Vollversammlung

Die Gewalt in Syrien und die Umbrüche in der arabischen Welt haben den Auftakt der UN-Vollversammlun…

St. Kitts und Nevis: Inselstaat bietet Pässe gegen Geld

Der Karibikstaat St. Kitts und Nevis stellt ausländischen Investoren Reisepässe mit visafreier Einr…

Drohnen machen Terror

Während Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und der Wehrbeauftragte des Bundestage…

Konflikt in Fernost : Inselstreit belastet Japans Wirtschaft   

Der Konflikt zwischen Tokio und Peking über die Inseln im ostchinesischen Meer wird zunehmend zu ein…

Bundeswehrverband drängt auf Beschaffung von Drohnen

Nach dem Wehrbeauftragten des Bundestages drängt auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulr…

Vor UN-Debatte: Ahmadinedschad sorgt für Eklat

Ahmadinedschad sorgt vor der Generaldebatte für Unmut. Er nannte Israel ein „künstliches Regime”, das von den USA gestützt werde.

Syrische Kinder erleben unsägliches Leid

Während in dem seit mehr als einem Jahr anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien kein Ende absehbar ist, müssen vor allem Kinder dort unvorstellbares Leid erdulden. Die Organisation „Save the Children“ berichtet in einem am Dienstag …

Marsrover untersucht erstmals Stein mit Roboter-Arm

Nachdem „Curiosity“ vor ein paar Wochen seinen Roboter-Arm erfolgreich ausgestreckt hat, untersucht der Mars-Rover nun damit erstmals einen Stein auf dem Mars.

Kirchen Zollitsch will zügigere Reformen in der katholischen Kirche

Kirchen Zollitsch will zügigere Reformen in der katholischen Kirche …

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Libyen: Regierung gegen Milizen

Die libysche Regierung legt sich mit den mächtigen Milizen in Bengasi an. Laut Medien hat das Verteidigungsministerium die Kommandeure der Brigade 17. Februar und der Brigade Rafallah al-Sahati entlassen und durch Offiziere der …

Kohl besucht nach zehn Jahren wieder die Unionsfraktion

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl kommt heute nach zehn Jahren erstmals wieder in die CDU/CSU-Bundestagsf…

FDP verschärft Koalitionsstreit

Die FDP geht im Streit um das Betreuungsgeld auf die Barrikaden. Das Parteipräsidium lehnte am Monta…

Gabriel, die Rente und der Pillenknick

Der SPD-Parteivorstand verabschiedet ein rentenpolitisches Programm für die Bundestagswahl 2013.
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USA begrüßen Urteil zur Auslieferung von Terrorverdächtigen

London (dapd). Die USA haben das grüne Licht für die Auslieferung eines radikalen muslimischen Geistlichen aus Großbritannien begrüßt. Das Justizministerium in Washington zeigte sich erfreut über das Urteil des Europäischen …

Kaum Hoffnung auf Überlebende

Nach dem Lawinenunglück am Mount Manaslu im Himalaya schwinden die Hoffnungen auf Überlebende. Die …

FDP lehnt Betreuungsgeld ab

München/Berlin (dapd) – Der Berliner Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld spitzt sich zu. Das FDP-Präsidium lehnte gestern den jüngsten Kompromissvorschlag von CDU und CSU ab. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte, es gebe …