Kategorie: politik

Der Angeklagte präsentiert sich noch einmal als hasserfüllter Zyniker. Er habe „präventiv“ geh…

Karlsruhe (dpa) – Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke von Pharma-Untern…

Berlin (dpa) – Das Bildungsniveau in Deutschland steigt. Es gibt mehr Abiturienten und Studenten. Meh…

Linke-Chefin Katja Kipping hat die Forderung ihrer Partei nach einer Volksabstimmung über den Fiskalpakt bekräftigt. Wenn man es ernst meine mit Europa, dann müsse man das jetzt auch zur Abstimmung stellen, sagte sie im …

Rom (dpa) – Eine Woche vor dem EU-Gipfel wollen die Spitzen der vier größten Volkswirtschaften der …

In den vergangenen Jahren ist Bundeskanzlerin Angela Merkel von ausländischen Medien immer wieder verunglimpft worden. Zuletzt zeigten griechische Medien sie in Nazi-Uniform. Auch in Polen gab es vor Jahren unschöne Bildmontagen.

BERLIN – Die Vertreter der Regierungskoalition bemühten große Worte. Von einer wichtigen Botschaft an Europa und die Märkte sprach Unionsfraktionschef Volker Kauder: „Wir sind handlungsfähig.“ Rainer Brüderle von der FDP wurde …

GRIECHENLAND I: Die neue Regierung besteht aus Konservativen und Technokraten.

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Ein syrischer Pilot ist mit einem Kampfjet desertiert und hat in Jordanien politisches Asyl beantragt…

Kairo (dpa) – Die Stichwahl um das Amt des ägyptischen Präsidenten muss möglicherweise in mehreren…

Rio de Janeiro (dpa) – Beim UN-Gipfel Rio+20 ist schon vor Abschluss erbittert über die Bewertung de…

Die Regierung von Nordrhein-Westfalen kann nach der Vereidigung mit der Arbeit beginnen. Zwölf Minis…

Brüssel – Das internationale Urheberrechtsabkommen Acta steht in der EU vor dem Aus: Der Handelsausschuss des Europaparlaments stimmte gegen das Abkommen. Damit ist es so gut wie sicher, dass der internationale Vertrag auch bei …

Berlin (dpa) – Bundespräsident Joachim Gauck wird die Gesetze zum europäischen Fiskalpakt und zum R…

exklusiv Im Mai sind die Steuereinnahmen geringer ausgefallen als im Vorjahresmonat, der Staat hat we…

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die rassistischen Twitter-Nachrichten zu Fußball-Nationalspieler Mesut Özil als widerwärtig bezeichnet. Die Parolen gegen den deutschen Mittelfeldspieler von Real Madrid seien …

Der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter will im koalitionsinternen Streit um das Betreu…

Freitag kommender Woche will der Bundestag über den Fiskalpakt abstimmen. Heute will Bundeskanzlerin…

Rio de Janeiro (dpa) – Beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel «Rio+20» setzen heute die mehr als 100 Staats-…

Berlin. Die Verhandlungen für die Ratifizierung des Fiskalpakts und des ständigen Euro-Rettungsschirms ESM gehen in die entscheidende Phase. Morgen kommen die Partei- und Fraktionschefs von Regierung und Opposition mit Kanzlerin …

Kairo (dpa) – Erbittert tobt der Machtkampf um das Erbe von Hosni Mubarak – Ägyptens Ex-Herrscher li…

Athen/Berlin (dpa) – In Griechenland ist die Einigung auf eine Koalitionsregierung unter Führung der…

Düsseldorf (dpa) – Gut fünf Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die SPD-Politik…

B ei den gesetzlichen Krankenkassen hat sich die positive Finanzentwicklung im ersten Quartal des lau…

Athen – In Athen steht die Bildung einer Koalitionsregierung allen Anzeichen nach unmittelbar bevor. …

Berlin (dpa) – Die Verbraucherzentralen fordern rasche Schritte zum besseren Schutz von Internetnutzern vor überteuerten Abmahnungen.

London – Um seine drohende Auslieferung an Schweden zu verhindern, ist Wikileaks-Gründer Julian Assa…

Russland spricht sich seit der Beginn der Krise gegen eine Intervention in Syrien aus. Kein Wunder: M…

 ·  Der CSU-Vorsitzende lässt seine geflügelten Worte neuerdings auf T-Shirts drucken. Seehofers…

Beim UN-Umwelt- und Nachhaltigkeitsgipfel Rio+20 gibt es alte Fronten, neue Herausforderungen und nur sehr wenig Zeit. Es geht um die „Zukunft, die wir wollen“ – und da scheiden sich die Geister.

Potsdam – Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat die rechtsextremistische Vereinigung «Widerstandsbewegung in Südbrandenburg» verboten. Wie das Ministerium mitteilte, vollstrecken seit Dienstagmorgen mehr als 200 …

Die fünf Brics-Staaten haben vor den Gefahren der europäischen Schuldenkrise gewarnt und „koopera…

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben am Rande des G20-Gipfels der führenden Wirtschaftsmächte über die Entwicklung in der Euro-Zone beraten.

Los Cabos – In einem gemeinsamen Appell haben US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wla…

Europa bleibt auch nach der glimpflich verlaufenen Griechenland-Wahl Risikofaktor Nummer Eins für die Weltwirtschaft. Zum Auftakt des G20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos stand das europäische Krisenmanagement in der Kritik.

In Teheran ächzen die Menschen unter der hohen Inflation: Die Wirtschaftssanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen Iran zeigen Wirkung. Experten befürchten jedoch, dass die Führung von den Strafmaßnahmen sogar profitieren …

Athen (dpa) – Nach der Schicksalswahl in Griechenland verweigert sich die radikale Linke einem breite…

Münster (dpa) – Im Streit um den Professorentitel von Leichenpräparator Gunther von Hagens hat das …

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zusammen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble beim G20-Gipfel im m…

 ·  Der amerikanische Computerkonzern Microsoft hat für diesen Montag eine wichtige Präsentation…

Kairo – Nach Abschluss der zweiten und entscheidenden Wahlrunde um das Präsidentenamt in Ägypten ha…

Nach der Parlamentswahl in Griechenland wollen Konservative schnell eine „Regierung der nationalen Rettung“ bilden.

Ja zum Euro oder zurück zur Drachme? Die Parlamentswahl in Griechenland war auch ein Referendum übe…

München (dpa) – Es ist ein Paukenschlag für die bayerische Politik und ein schwarzer Tag für den F…

Paris (dpa) – Historischer Wahlsieg für die französischen Linken: François Hollande kann Hochrechn…

Berlin (dpa) – Saudi-Arabien will nach einem Zeitungsbericht noch viel mehr deutsche Kampfpanzer kauf…

Im Norden Nigerias sind am Sonntag bei Bombenanschlägen auf drei Kirchen mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Wütende Jugendliche errichteten daraufhin nach Angaben von Augenzeugen und Behörden in der Provinz Kaduna …

Die UN-Beobachter setzen ihre Mission in Syrien vorerst aus. Grund dafür sei die eskalierende Gewalt im Land, erklärte der Chef der Beobachtermission UNSMIS, der norwegische General Robert Mood. Indessen verschlimmert sich die …

Berlin/Kiel (dpa) – Bundespräsident Joachim Gauck hat am Sonntag an den Volksaufstand in der DDR vor…

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat sich laut einem Medienbericht ein neues Leben in Berlin eingerichtet. Ein „provisorisches Büro“ nutzt er zwei bis drei Tage pro Woche – und übernachtet dann bei Freunden.