Kategorie: politik

Frist für Bankenaufsicht

Rechtlicher Rahmen soll bis Ende des Jahres kommen / Merkel zeigt sich zufrieden mit EU-Gipfel.
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Nordkorea droht Südkorea mit einem Angriff

Nordkorea ist wieder auf dem verbalen Kriegspfad. Sollten es Exilanten nicht lassen, von Südkorea Fl…

Technische Probleme in zwei Flugzeugen – Touristen verletzt

Probleme in zwei Jets: In Glasgow und Dublin müssen mehrere hundert Passagiere die Maschinen verlassen. Einige von ihnen werden verletzt.

Bund pocht auf Kontrolle bei Kita-Ausbau

Der Bund will den Einsatz der zusätzlichen Gelder für den Kita-Ausbau in den Ländern genau kontrol…

Merkel zieht positives Fazit des Gipfels

Brüssel (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Abschluss des Brüsseler EU-Gipfels ein positi…

Untersuchungsauschuss: BER-Aufklärer laden die ersten Zeugen vor

Der Untersuchungsausschuss zum Flughafen-Desaster beginnt mit Höflichkeiten und endet mit Dissonanze…

Obama und Romney kreuzen die Klingen mit Humor

US-Präsident Barack Obama und sein Herausforderer Mitt Romney haben sich ihr drittes Wahlkampf-Reded…

Oktober 2012: CSU-Parteitag in München

Die CSU hält am 19. und 20. Oktober 2012 ihren Parteitag in München ab. Ein großes Thema war die Eurokrise und die „Abrechnung“ mit der SPD. Generalsekretär Alexander Dobrindt schoss dann auch schwere Breitseiten gegen die …

Rentenbeitrag unter 19 % ?

Arbeitnehmer sollen demnächst weniger für ihre Rente zahlen. Die Bundesregierung will Rentenbeitragssatz von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent senken, schreibt die «Bild»-Zeitung. Bislang war von einer Absenkung auf 19,0 Prozent die …

Finanzen Merkel spricht mit Samaras über Reformen

Finanzen Merkel spricht mit Samaras über Reformen …

Merkel und Steinbrück kreuzen erstmals rhetorisch die Klingen. Europapolitisch sind die Beiden sich

BERLIN – Die Troika ist Vergangenheit – und lebt doch weiter. Es ist der große Tag des frisch geba…

Grass liest erstmals aus umstrittenem Gedichtband

Günter Grass wird heute erstmals öffentlich aus seinem neuen Gedichtband „Eintagsfliegen“ lesen. Göttingen –  Als Ort für seine Lesung hat sich der Literaturnobelpreisträger Göttingen ausgesucht, wo sein Verleger Gerhard Steidl …

Bundesweite Abitur-Standards geplant

Lange wurde debattiert und um Formulierungen gerungen: Heute wollen die Kultusminister der Länder einheitliche Leistungskriterien für Abiturienten vorstellen, damit die Prüfungen von der Nordsee bis zu den Alpen künftig besser …

Altersarmut in Deutschland steigt

In Deutschland ist eine wachsende Zahl von Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen, um ihren Lebensu…

CSU-Parteitag berät über Europapolitik

Die CSU beginnt heute in München einen zweitägigen Parteitag. Zum Auftakt wollen die rund tausend Delegierten einen Leitantrag des Parteivorstands zur Europapolitik beraten. Darin fordert die CSU ein stärkers Gewicht der …

Iran dementiert Bericht über Pläne für Öl-Katastrophe

Teheran. Die Straße von Hormus ist ein Nadelöhr am Persischen Golf. Foto: Ali Haider Der Iran hat einen „Spiegel“-Bericht dementiert, wonach die Revolutionswächter vor dem Hintergrund des Atomstreits mit dem Westen einen …

Gericht verbietet dreiste Werbemaschen

Wer im Briefkasten eine gewonnene Kreuzfahrt findet, sollte skeptisch sein. Meist ist es nur Abzocke.

ADAC warnt vor größerer Staugefahr

 Auf Deutschlands Autobahnen steigt laut einer ADAC-Studie die Staugefahr, weil auf immer mehr Absch…

Stalin Russen sehen Sowjetdiktator Stalin zunehmend positiv

Stalin Russen sehen Sowjetdiktator Stalin zunehmend positiv …

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Noch nie brauchten so viele staatliche Hilfe

Wiesbaden – Wenn die Rente nicht zum Leben reicht oder Arbeit nicht möglich ist, füllt der Staat d…

Teure Zweiteilung des BND

Berlin – Ein Komplettumzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom bayerischen Standort Pullach nach Berlin würde deutliche Einsparungen ermöglichen. Der Bundesrechnungshof beziffert in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Bericht …

Kleinlaster als Bombe

Er wollte angeblich den getöteten Terrorführer Osama bin Laden rächen: Ein Mann ist in New York fe…

Auftakt der Friedensgespräche

Erstmals seit zehn Jahren kann Kolumbien auf ein Ende des blutigen Konflikts mit den Farc-Rebellen ho…

Duell im europäischen Pathos

Angela Merkel nimmt auf ihrem Stuhl vorn in der Regierungsbank Platz, lehnt sich zurück, faltet die Hände und blickt regungslos in das weite Rund des Plenarsaales. Handy und i-Pad, denen sie sich sonst im Bundestag mit großer …

Nicht auf den Cent genau, aber ungefähr

Nebenverdienste von Abgeordneten sollen transparenter werden. © dpa „Die Diskussion schadet allen und nutzt niemandem.“ Hermann Otto Solms ist zwar Mitglied der FDP. Als Vizepräsident des Bundestages aber spricht der 71-Jährige …

NSU-Ausschuss Staatssekretär Fritsche löst Eklat aus

BERLIN/MZ.  Sebastian Edathy nutzt die Gunst der Stunde. „Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss“, sagt der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses. Dann unterbricht er die Sitzung und komplementiert sowohl die …

Kultusminister beschließen bundesweite Abiturstandards

Hamburg – Der Weg für bundesweit einheitliche Abiturstandards ab dem Jahr 2017 ist frei. Die Kultusm…

Das Aufsichtsproblem

Frankreichs Präsident François Hollande dringt bei der Bankenaufsicht auf Eile. Deutschland bremst….

Bundespräsident Gauck würdigt Karlsruher Rettungsschirm-Entscheidung

Bundespräsident Gauck würdigt Karlsruher Rettungsschirm-Entscheidung …

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Finanzen Generalstreik gegen neues griechisches Sparpaket

Finanzen Generalstreik gegen neues griechisches Sparpaket …

Finanzen Generalstreik gegen neues griechisches Sparpaket

Finanzen Generalstreik gegen neues griechisches Sparpaket …

Prozess um Mord mit Killer-Maske

Vor dem Bielefelder Landgericht hat der Prozess gegen den 19-jährigen Fabian K. begonnen, der seine …

Arbeitsmarkt Verwaltungsrat: Bundesagentur droht Milliarden-Defizit

Arbeitsmarkt Verwaltungsrat: Bundesagentur droht Milliarden-Defizit …

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Keine Einigung zur Zukunft der EU: Deutschland und Frankreich auf Kollisionskurs

Vor dem EU-Gipfel zu langfristigen Strategien gegen die Eurokrise sind Deutschland und Frankreich auf…

Schuldenkrise : Faule Kredite in Spanien auf Rekordniveau

Geplatzte Immobilienblase, Massenarbeitslosigkeit: Spaniens große Probleme machen den Banken massiv …

Mann wollte US-Zentralbank in New York in die Luft sprengen

Mit einem Kleinlaster voller Sprengstoff wollte ein Sympathisant von Al-Kaida die US-Zentralbank in die Luft sprengen. Doch das FBI kam ihm zuvor. Das Ganze war Teil einer verdeckten Operation. Gefahr bestand keine.

NSU-Ausschuss interessiert sich für Ku-Klux-Klan-Affäre

Stuttgart. Der rassistische Ku-Klux-Klan, hier Mitglieder in Virginia, agiert auch international. Foto: Jim Lo Scalzo „Ich schließe nicht aus, dass wir uns mit dem Vorgang befassen werden“, sagte der Obmann der Union in dem …

Ungarische Rechtsextremisten marschieren gegen Roma auf

Mit Fahnen und Fackeln sind Anhänger der rechtsradikalen Jobbik-Partei in Miskolc gegen Roma aufmarschiert. Dabei waren auch Mitglieder der verbotenen Ungarischen Garde.

NSU-Ausschuss wehrt sich gegen Vorwürfe der Geheimdienste

Die Mitglieder des Gremiums vermuten, dass im Kölner Bundesamt noch mehr Akten zum NSU-Komplex verni…

Der heimliche Star

Nach der zweiten TV-Debatte im US-Wahlkampf sieht mancher weder Barack Obama noch Mitt Romney als Sie…

Weitere Akten vernichtet

Das Ausmaß der Pannen bei der NSU-Affäre ist noch größer als angenommen / Neuer Bericht.

Durchbruch beim Wahlrecht: Ausgleich bei Überhangmandaten

Der nächste Bundestag könnte deutlich größer werden. Darauf läuft eine am Mittwoch erzielte Grun…

Jeder Sechste von Armut bedroht

 Das Armutsrisiko in Deutschland steigt immer weiter. Rund 12,8 Millionen Menschen – 15,8 Prozent de…

Schavan geht in die Offensive

Uni prüft Plagiatsvorwurf.

Mehr Rechte für Väter

Gesetzentwurf vorgelegt.

Schavan verpasst Uni Maulkorb

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Universität Düsseldorf im Verfahren zur Prüfung möglicher Plagiate in ihrer Doktorarbeit zu Verschwiegenheit verpflichtet. Es gebe ein Schreiben ihrer Anwälte, „die darauf …

Notgesetz vor dem Winter

Die Bundesregierung will mit einem Abschalt-Verbot für bestimmte Kraftwerke großflächige Stromausfälle im Winter vermeiden. Das Kabinett beschloss gestern, dass wegen immer mehr Ökostrom unrentabel gewordene Gas- oder …

EU-Kommission will Boom beim Biosprit stoppen

Brüssel (dpa) – Grenzen für den Biosprit: Die EU-Kommission will weniger Anreize für den Verbrauch…

EU-Parlamentschef nimmt die Briten ins Visier

Martin Schulz fordert Konsequenzen, wenn Premier Cameron in Europa weiter die „Rosinen pickt“. Der SPD-Politiker setzt viel Hoffnung in neue Euro-Kandidaten – und hat dabei vor allem Polen im Sinn.

Obama schaltet auf Angriff

Hitzige Debatte prägt das zweite TV-Duell der Kandidaten für das Weiße Haus.
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