Kategorie: politik

Der Druck auf Syriens Diktator Baschar al-Assad steigt, er ist weitgehend isoliert. Jetzt schickt der…

Ein Interview mit Niedersachsens Regierungschef schlägt Wellen. Kritische Fragen? Fehlanzeige. Kein Wunder: Nicht nur die Antworten, auch die Fragen des „Selbstgesprächs” kamen von seinem Sprecher.

Steuervertrag mit der Schweiz.

New York – Mit moderaten Verlusten sind die US-Standardwerte zögerlich in die neue Woche gestartet. Der Dow Jones ging 0,29 Prozent tiefer bei 13 169,43 Punkten über die Ziellinie. Der Euro stieg über 1,23 US-Dollar. Zuletzt …

Ex-Minister muss vor Gericht.

Heftige Kämpfe in Aleppo.

Arabien-Experte Stephan Roll über die neue Aufteilung der Macht in Kairo …

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Der republikanische US-Präsidentenbewerber Mitt Romney hat den wirtschaftsliberalen Kongressabgeordn…

Vor 51 Jahren hatte die DDR-Führung mit dem Bau des 155 Kilometer langen Bollwerks begonnen. Es gibt…

Moskau (dpa/nd). Zwei der drei inhaftierten Aktivistinnen der russischen Punkband Pussy Riot fürchten nach eigenen Angaben um das Wohl ihrer Kinder. Um die vierjährige Gera und den fünfjährigen Filipp vor einem möglichen Zugriff …

In den Bundesländern wächst die Unterstützung für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe): „Ich trete ganz entschieden für ein Verbot …

Berlin / Saarbrücken. (ots) – Die Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestages, Dagmar Freitag (SPD), will bei der ersten Sitzung des Gremiums nach der Sommerpause im September eine Bilanz der Olympischen Spiele in …

Tripolis (RPO). Rund ein Jahr nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al Gaddafi hat in Libyen die gewählte Nationalversammlung ihr Amt angetreten. Sie löste den Nationalen Übergangsrat ab, der das Land seit dem Sieg …

Die Sinaihalbinsel ist ein schwieriges Terrain. Dort scheinen sich jetzt militante Islamisten niedergelassen zu haben. Deren Angriffe beschädigen die Stabilität der jungen Demokratie in Ägypten.

Nein, es droht nicht der Untergang des Abendlandes. Nur weil eine Studie wieder einmal angeblich erhebliche orthographische Defizite der jungen Schüler und Studenten festzustellen glaubt. Das eigentliche Problem liegt nicht in der …

Von Sven Gantzkow WDR.de stellt in einer Serie Landtagsabgeordnete aus der zweiten Reihe vor, keine Polit-Promis, sondern solche, die es einmal werden könnten. Christina Schulze Föcking ist die CDU-Expertin für Landwirtschaft und …

Von Sven Gantzkow WDR.de stellt in einer Serie Landtagsabgeordnete aus der zweiten Reihe vor, keine Polit-Promis, sondern solche, die es einmal werden könnten. Christina Schulze Föcking ist die CDU-Expertin für Landwirtschaft und …

Kein Beschäftigter soll als Rentner künftig weniger als 850 Euro bekommen – auch wenn er zum Niedriglohn gearbeitet hat. Der 2011 von der Arbeitsministerin angekündigte Gesetzentwurf liegt jetzt vor.

Das von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Gesetzespaket gegen Armutsrenten steht in der Kritik. Die SPD, die FDP, der Deutsche Gewerkschaftsbund und Sozialverbände lehnen die Pläne ab. Der DGB warf der Ministerin …

Der Italiener Michele Valensise soll die Beziehung zu Deutschland pflegen. Im Regierungsauftrag. Denn zwischen Rom und Berlin läuft es nicht rund.

Die Verwirrung ist komplett: Das Bundesjustizministerium sollte eine Gesetzesvorlage zur Sterbehilfe erarbeiten, die gewerbsmäßiger Beihilfe zum Freitod einen Riegel vorschiebt. Machenschaften wie die des früheren Hamburger …

Wenn die Angaben der oppositionellen Volksmudschaheddin stimmen, ist der Iran aktive Partei im syrischen Bürgerkrieg. Teheran schickt demnach im großem Stil Spezialkräfte, um Assad zu helfen.

Nach einer neuen Rüge des Bundesverfassungsgerichts verschärft sich in der schwarz-gelben Koalition der Streit über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe. Trotz des Urteils der Karlsruher Richter zugunsten …

Der neue NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin will seinen Twitter-Account wiederbeleben. Einst twitterte er täglich, doch sein letzter Tweet datiert von Dezember 2011. „Wir arbeiten daran, dass ich bald wieder ans Netzte gehe“, …

Die Herrenstraße in Rastenberg wird vermessen. Das alte Pflaster kommt raus. Rastenberg . Das Schlackepflaster in der Herrenstraße hat ausgedient. Nach mehreren Anläufen zwecks Fördermitteln für das Straßenbauprojekt können nun …

Die Herrenstraße in Rastenberg wird vermessen. Das alte Pflaster kommt raus. Rastenberg . Das Schlackepflaster in der Herrenstraße hat ausgedient. Nach mehreren Anläufen zwecks Fördermitteln für das Straßenbauprojekt können nun …

Mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Selle sprach Wolfgang Suckert über dessen Arbeit im Bundestag. Was war Ihr wichtigster parlamentarischer Erfolg für Thüringen im vergangenen Jahr ?Ein Bundestagsabgeordneter muss sich …

Landrat Reinhard Krebs (CDU) ist gegen den am Mittwoch in unserer Zeitung veröffentlichten Vorschlag zur Bildung eines Großkreises aus dem Wartburgkreis, dem Landkreis Gotha und Teilen des Unstrut-Hainich-Kreises. Das sagte er auf …

Die neue Entscheidung des Landesverwaltungsamtes wird für Mitte August erwartet. Die Stadt hofft auf einen Entscheid vielleicht sogar zur Aufhebung der Umweltzone Ende nächster Woche. Erfurt . „Die Einführung der Umweltzone zum 1.

Im Ortskern soll auch in drei Jahren rekonstruiert und neu gestaltet werden. Auch die Erneuerung der Abwasserkanäle ist unvermeidlich. Die Baustelle am Ortseingang erzwingt jetzt eine weite Umleitung. Brüheim . Die …

Die neu entbrannte Diskussion über eine kommunale Gebietsreform in Thüringen bringt die CDU in eine zunehmend schwierige Lage. Denn während Fraktionschef Mike Mohring verspricht, in einem eigens zu diesem Zweck gestalteten …

In der Frühzeit der USA nach 1789 übernahm die neue Bundesregierung die Kriegsschulden der Einzelstaaten. Doch als historischer Präzedenzfall für Eurobonds taugt das Beispiel nicht.

Wenn die Zeiten so lausig sind wie in der europäischen Finanzkrise, dann ist es nicht verkehrt, sich der großen politischen Erfahrung von Winston Churchill zu bedienen. Der britische Staatsmann seufzte einst: Die Demokratie ist …

„Hier gilt eine alte Regel vom Bergsteigen: Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei ist, dich mit in den Abgrund zu reißen, musst du das Seil kappen.“ Markus Söder, Bayerns Finanzminister (CSU), plädiert für ein Ausscheiden …

Mehr als acht Jahre regierte Georgiens Präsident Saakaschwili unangefochten. Nun hat er einen mächtigen Herausforderer: Der Milliardär Iwanischwili peilt bei den anstehenden Wahlen den Sieg an. Doch der Regierungsapparat kämpft …

Militärkonflikte sind heute kaum mehr zwischen- sondern innerstaatlich. Die Bundeswehr aber sei nach wie vor für Panzerabwehrschlachten mit der Sowjetunion gerüstet, so Militärexperten. Der Verteidigungsminister – heute zu Besuch …

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Proze…

CSU-Chef Horst Seehofer hat einer Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Partne…

Mit halbjähriger Verspätung hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ihr Gesetzespaket gegen Alte…

Von Franz Schmalz Wolfach. Wer auf Sommer pur gehofft hatte, musste sich im Juli 2012 mit „Hausmannskost“ zufrieden geben. Die Bilanz der Stern- und Wetterwarte Wolfach weist dem Hochsommermonat keine herausragende Qualität zu: …

Berlin (dpa/nd). Die Bundesregierung will den Ausbau der Windkraftanlagen auf See trotz aller Rückschläge beschleunigen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erörterte am Mittwoch mit Vertretern der norddeutschen Küstenländer …

Schweizer Experten sollen die sterblichen Überreste des früheren Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat auf mögliche Anzeichen eines Giftmordes untersuchen.

DÜSSELDORF (dpa). NRW hat laut der Zeitung FTD weitere Daten Schweizer Banken über deutsche Steuers…

Damaskus – In der seit Wochen umkämpften syrischen Stadt Aleppo sitzt auch ein Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft in Haft. Der 51-Jährige beschwert sich über mangelhafte Unterstützung durch die Bundesregierung, schreibt die …

Ein schwedischer Pilot wirft Teddybären ab, ein Botschafter trifft Oppositionelle: Das erboste Weiß…

München – Die Republik debattiert über die Homo-Ehe. Was für den Großteil der CSU eine Preisgabe konservativer Werte ist, geht Josef Schmid, CSU-Chef im Münchner Rathaus, nicht weit genug.

Eine Abwrackprämie für veraltete Kühlschränke und andere Stromfresser soll bei der Energiewende h…

Vor drei Jahren befahl er den Luftangriff von Kundus, bei dem mehr als hundert Afghanen starben. Jetz…

Warum bloß kriegen es die Euro-Retter nicht endlich hin, einen einigermaßen klugen Plan zu schmieden und den dann durchzuziehen, so gut es eben geht? Wieder herrscht chaotische Vielstimmigkeit. Die EZB sagt dieses, der IWF jenes, …

Wegen Mitgliedschaft in Humanistischer Union.