Kategorie: politik

„Sandy“ nützt Obama im Wahlkampf

New York/Washington – Ersten Umfragen zufolge könnte US-Präsident Barack Obama von Hurrikan „Sandy“ profitieren. Wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen gaben ihm die US-Bürger gute Noten für sein Krisenmanagement. Nach einer …

UN warnen vor deutschem Rassismus Ausschuss fordert Schutz für Roma und Ausländer

Genf – Es ist ein sehr unangenehmer Rüffel für Deutschland: Der Menschenrechtsausschuss der Vereint…

Paketlösung oder Kuhhandel?

Viel hat sich angestaut, der Entscheidungsbedarf ist groß. Seit März haben sich die Spitzen der sch…

Ende des Geldsegens bereits in Sicht

Finanzminister Schäuble kann sich über üppige Steuereinnahmen freuen. © dpa Diese Frage würde si…

Machtwechsel und Skandale: Chinas KP vor dem Parteitag

Peking / dpa Die jüngsten Korruptionsfälle unter chinesischen Spitzenpolitikern überschatten die Vorbereitungen für den Parteitag der Kommunistischen Partei in einer Woche. Auf dem Parteikongress, der am 8. November in Peking …

Ukrainische Nationalisten auf dem Vormarsch

Auch am Donnerstagmittag konnte die Zentrale Wahlkommission der Ukraine noch kein vorläufiges Enderg…

Saudi-Arabien: Tanklasterexplosion

Riad. Bei einem schweren Verkehrsunfall mit einem Tanklaster sind in Saudi-Arabien mindestens 22 Mens…

Nun braucht die SPD Kraft

Das Ungemach für den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, wird größer. Auf seiner am Diens…

US-Präsident überzeugt als Krisenmanager: „Sandy“ erhöht Siegchancen für Obama

Präsident Obama hat die US-Bürger mit seinem Krisenmanagement während des Hurrikans „Sandy“ ü…

Zuflucht im Container: Syrische Flüchtlinge in der Türkei

Von Christiane Jacke, dpa Kilis (dpa) – Das Zuhause von Marei Yonso und seiner Familie ist 21 Quadrat…

Kernkraftwerk Brunsbüttel wird abgerissen

 ·  Der Energiekonzern Vattenfall will sein vorzeitig abgeschaltetes Kernkraftwerk im schleswig-ho…

Irland muss weiter auf Unterstützung bei Banken-Sanierung warten

Irland muss weiter auf Unterstützung der Euro-Partner bei der Sanierung seiner Banken und Staatskass…

ISS-Ausweichmanöver wegen Satellitentrümmer

Die ISS muss immer wieder Trümmern aufgegebener Satelliten ausweichen. Foto: Paolo Nespoli / NASA Mo…

Justizministerin: NSU ist «Schande für unseren Rechtsstaat»

Ein Jahr nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusse…

Abtrünnige Konservative rebellieren gegen EU-Etat

„Die Nase voll“ – Großbritanniens Parlament will nicht immer mehr Geld für Europa ausgeben. Zwar ist der Beschluss nicht bindend, es zeigt sich jedoch, dass die Briten weiter von der EU abrücken.

Deutschland: Diese Änderungen gibt es zum 1. November

Auch zum 1. November gibt es wieder zahlreiche Änderungen aus allen Gebieten. So werden alle Versicherten von den Krankenkassen angeschrieben um sich für oder gegen eine Organspende auszusprechen. Etwa 850.000 Zeitarbeiter …

Sechs Millionen Amerikaner weiter ohne Strom

Washington/New York – Nach dem Wirbelsturm „Sandy“ sind nach wie vor sechs Millionen Amerikaner ohne Strom. Allein vier Millionen davon lebten in den Staaten New York und New Jersey, teilte das Energieministerium in Washington am …

Ausland Kompakt

Libyen: Parlament stimmt für Regierung ++ China: Experte fordert Ende der Ein-Kind-Politik ++ Kosovo…

Neue Gesetze: Was sich ab heute für die Bürger ändert

Neue Gesetze zu Organspende, Nummernschildernund Zeitarbeit.

Koalitionsgipfel tagt ohne Finanzminister

Schäuble ist am Sonntag unterwegs nach Mexiko.

Freundliche Zwietracht

Merkel stimmt den Gast aus Ankara mit Aussagen zur PKK und Syrien milde – Differenzen bleiben.
…

US-Wahlkampf läuft nach «Sandy» wieder auf Hochtouren

«Sandy» gilt als große Chance für Barack Obama. Unverhofft verschafft ihm der Sturm die Möglichkeit, sich als zupackender Commander-in-Chief in Szene zu setzen. Doch bringt ihm das wirklich Stimmen? Washington (dpa) – Kurz vor der …

Fragen und Antworten: Ursachen für „Sandy“

Ist Wirbelsturm „Sandy“ durch den Klimawandel sozusagen hausgemacht? Wissenschaftler sind sich in…

Rekord-Steuereinnahmen für 2012 erwartet

Bund, Länder und Gemeinden steuern in diesem Jahr auf Steuereinnahmen in der Rekordhöhe von 602,4 M…

Wahlkampf in Zeiten der Sandy-Katastrophe

Präsident Obama kümmert sich in New Jersey erstmals um Opfer der Sturm-Katastrophe. Dem republikanischen Gouverneur, der ihn eingeladen hat, wird das in den eigenen Reihen übel genommen. Ist Chris Christie aber egal.

Tausende protestieren gegen Erdogan

Die alevitische Minderheit ruft zur Demonstration gegen Erdogans Innen- und Außenpolitik auf. Vor dem Brandenburger Tor unterstützen sie tausende Demonstranten und prominente Politiker.

Wahlkampf geht am Donnerstag weiter

Ungeachtet des Kopf-an-Kopf-Rennens mit seinem republikanischen Herausforderer hat US-Präsident Barack Obama am Mittwoch den dritten Tag in Folge seine Rolle als Amtsinhaber betont und auf Wahlkampftermine in den sogenannten …

Verhältnis EU-Türkei : Erdogan hat es in der Hand

Der Besuch Erdogans in Berlin verlief im Gegensatz zu vielen früheren ganz unauffällig. Zwar stellt…

Griechische Gewerkschaften rufen zu zweitägigem Generalstreik auf

Athen. Die beiden größten griechischen Gewerkschaften haben zu einem 48stündigen Generalstreik am 6. und 7. November aufgerufen. Die Aktion richtet sich gegen das neue Kürzungspaket der Regierung, über das das Parlament in der …

Clinton: Die Zukunft Kosovos liegt in der EU

US-Außenministerin Hillary Clinton bekräftigte bei ihrem Besuch im Kosovo den Widerstand der USA ge…

Studie: Frauen ziehen eher aus

Etwa fünf Mal im Leben wechselt jeder Deutsche den Wohnort. Dabei fangen junge Frauen mit Umzügen früher an als junge Männer und verlassen das Elternhaus zur Ausbildung, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsentwicklung (BiB) …

Da war er wieder: Recep Erdogan, der Straßenkämpfer. Der …

Türkischer Ministerpräsident in Berlin: Der schneidige Herr Erdogan Da war er wieder: Recep Erdogan, der Straßenkämpfer. Der auch im deutschen Kanzleramt schneidend fordert – während am Brandenburger Tor die Menschen gegen ihn …

SPD will Wulffs Ehrensold kürzen

Berlin (dapd). Die SPD im Bundestag will dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff den Ehrensold und sonstige Leistungen kürzen. Wulff habe seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte absolviert und „durch seinen Umgang …

Kachelmann verklagt seine Ex

Frankfurt am Main, 31.10.12: Vor dem Landgericht ist am Mittwoch ein Zivilverfahren des TV-Moderators…

Berlin zahlt ausländischen Firmen Milliarden zurück

Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Gesetzesentwurf zur Umsetzung eines EuGH-Urteils. Drei Milliarden Mehrkosten.

Deutschland lehnt EU-Etatkompromiss ab

Erst hatte die EU-Ratspräsidentschaft den Etatvorschlag der Kommission für die EU-Finanzierung bis zum Jahr 2020 als zu teuer abgelehnt. Jetzt gehen Deutschland auch die Streichvorschläge nicht weit genug. Berlin will auch den …

ETA erklärt sich bereit, Waffen abzugeben

Die baskische Terror-Organisation ETA ist nach Informationen der Zeitung El País grundsätzlich dazu bereit, die Waffen abzugeben und sich aufzulösen. Sie verlange dafür aber Zugeständnisse der spanischen Regierung an inhaftierte …

Papst betet für die Opfer des Jahrhundertsturms Sandy

Rom – Papst Benedikt XVI. betet für die Opfer des Jahrhundertsturms „Sandy“. Benedikt drückte in Rom gleichzeitig seine Solidarität mit allen Helfern aus, die im Osten der USA jetzt mit Wiederaufbauarbeiten beschäftigt sind. Der …

Papst betet für die Opfer des Jahrhundertsturms Sandy

Rom – Papst Benedikt XVI. betet für die Opfer des Jahrhundertsturms „Sandy“. Benedikt drückte in Rom gleichzeitig seine Solidarität mit allen Helfern aus, die im Osten der USA jetzt mit Wiederaufbauarbeiten beschäftigt sind. Der …

Mehr Europa wagen!

Unser Korrespondent hofft, dass das Schreckgespenst „Europa = Sozialismus“ endlich aus den USA vertrieben wird. Denn: Eine funktionierende Infrastruktur, ein sicheres Gesundheits- und ein öffentliches Bildungssystem hätten ihm in …

Nach dem Sturm bleibt die Verwüstung

Mehr als 50 Tote, verwüstete Stadtviertel, überschwemmte Landstriche: „Sandy“ habe Amerika ins Herz getroffen, sagt Präsident Obama. New Yorks Oberbürgermeister spricht vom „vielleicht schlimmsten Sturm, den wir je erlebt haben“.

Neue Präsidentenwahlen im April 2014

In Afghanistan soll am 5. April 2014 ein neuer Präsident gewählt werden. Das teilte die Wahlkommission mit. Präsident Hamid Karsai darf laut Verfassung kein drittes Mal antreten.

Praet verrät Details zur neuen Bankenaufsicht

exklusiv EZB-Chefökonom Peter Praet gibt im Interview zum ersten Mal Details zur neuen Bankenaufsicht preis. Der Belgier erklärt, wie das Aufsichtsgremium aussehen könnte – und was der künftige Vorsitzende mitbringen muss.

Softwareproblem Frankreichs Soldaten beklagen fehlenden Sold

Frankreichs Verteidigungsminister Le Drian gerät in Bedrängnis. Wegen einer Softwarepanne wurde Tausenden Soldaten in den vergangenen Monaten zu wenig Sold überwiesen. Jetzt starten die Familien eine Protestkampagne.

Junge Griechen suchen ihr Glück in Deutschland

Wegen der Schuldenkrise sehen viele junge Menschen in Griechenland keine Perspektive mehr. Jobagenturen vermitteln sie nach Deutschland. Doch der Neustart in der Fremde fällt vielen schwer.

Kohle-Lobbyist als Wahlkampfhelfer: Linke kritisiert Steinbrück-Personalie

SPD-Kanzlerkandidat steht erneut in der Kritik – aus Richtung der Linken. Diesmal steht eine Personalie im Vordergrund. Mit Michael Donnermeyer soll offenbar ein Energie-Lobbyist Steinbrücks Wahlkampf leiten. Für die Linke ein …

Auch für die SPD gibt es Rabatte

Die SPD kritisiert die Vergünstigungen für CDU-Mitglieder, die sich beim Axa-Konzern privat krankenversichern. Dabei profitierten Parteimitglieder bis Ende 2011 bei der DKV von einem vergleichbarem Gruppenvertrag.

Ueli Maurer: Olympia ist ein Entwicklungsprogramm für die Schweiz

Wie wichtig wären Olympische Spiele für die Schweiz? Diese Frage versucht Bundesrat Ueli Maurer zu beantworten und spricht sich dabei für eine Kandidatur der Schweiz für die Winterspiele 2022 aus – der Zukunft des Landes wegen.

1,25 Millionen Euro für Vorträge bekommen: Warum Peer Steinbrück zu den SPD-„Heulsusen“ nett sein

Dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück üppige Honorare für Reden kassiert hat, ist kein Skandal. Doch der Vorgang entfremdet ihn weiter von seiner Partei.

EU-Prüfer verreißen Kosovo-Hilfe

Die EU-Mission Eulex im Kosovo ist der größte und teuerste Auslandseinsatz der Europäischen Union. Er sollte Kosovo beim Aufbau von Polizei und Rechtsstaat helfen. Doch der EU-Rechnungshof stellt Eulex ein vernichtendes Zeugnis aus.