Kategorie: politik

An den Beratungen über ein neues Wahlrecht darf nun auch die Linkspartei teilnehmen.
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Die Tage der Herrschaft von Baschar al-Assad (46) scheinen gezählt. Syrien steht vor dem Zerfall.
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Kaum wird es enger für Griechenland, da kommt die nächste Sparankündigung: Angeblich steht das Land vor Einnahmen aus längst überfälligen Verkäufen von Staatsfirmen. Bis Ende September sollen in Athen Gebote für die Gaskonzerne …

Die Witwen der israelischen Attentats-Opfer von München 1972 werfen den Funktionären vor, für ihre Forderungen „blind und taub“ zu sein. Die Gedenkfeier verdient dennoch eine Goldmedaille.

Bewaffnete Angreifer töten 16 ägyptische Soldaten in der Grenzregion zu Israel …
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US-Notenbank-Chef Ben Bernanke deutete vergangene Woche neue Konjunkturstützen an – der Präsident der Notenbank in Dallas hält sie jedoch für das falsche Signal. Er fürchtet, die Wirtschaftshilfen könnten vor der …

13 CDU-Abgeordnete machen sich dafür stark, homosexuellen Paaren dieselben Steuerprivilegien wie Eheleuten zu gewähren. Jetzt bekommen sie prominente Unterstützung. Familienministerin Schröder begrüßt den Vorschlag – mit Verweis …

Rom (RPO). Nach dem Wirbel um seine Äußerungen im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat der italienische Ministerpräsident Mario Monti die Wogen zu glätten versucht. Monti sieht sich mit seinen Äußerungen missverstanden, verlautet …

Großbritannien: Regierung verzichtet auf Reform des Oberhauses ++ Vatileaks: Anwälte des Kammerdien…

Die NPD will ihr großes Sommerfest bei Pasewalk feiern – in einer Region, die sie fest in ihrem Griff wähnt. Doch nun wächst in Vorpommern erstmals der Widerstand gegen die Rechtsextremen. Vorneweg marschiert ein Bürgermeister, …

Berlin – Bayerns Finanzminister Markus Söder stichelt weiter gegen den Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Der CSU-Politiker kritisierte in der „Stuttgarter Zeitung“ die Entscheidung der EZB, den Kauf von …

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stößt mit seinem Plädoyer für eine gemeinschaftliche Euro-Schuldenhaftung auf scharfe Ablehnung bei der schwarz-gelben Koalition. Vertreter von Union und FDP warfen Gabriel am Montag vor, er …

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stößt mit seinem Plädoyer für eine gemeinschaftliche Euro-Schuldenhaftung auf scharfe Ablehnung bei der schwarz-gelben Koalition. Vertreter von Union und FDP warfen Gabriel am Montag vor, er …

Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) versucht es immer wieder: Nach offizieller Darstellung ist sie nicht geplant, doch die Pkw-Maut bleibt in der Diskussion. Sollte sie in Deutschland kommen, können inländische …

Die CSU spielt wieder Zeus und sendet Blitze gen Griechenland – selbst die Europapolitiker machen…

Vorstoß der Kommunen.

Nach rund zehn Monaten hat die Polizei das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main geräumt. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht am Montagmittag einen Eilantrag der Aktivisten gegen das Verbot der …

Ende August wollen die Republikaner Mitt Romney offiziell zu ihrem Präsidentschaftskandidaten küren…

Mehrere Tage nach dem gewaltsamen Tod von drei Kindern in Dortmund suchen die Ermittler weiter intensiv nach Spuren an dem vom Feuer verwüsteten Tatort. Die Spurensicherung sei extrem schwierig, sagte eine Sprecherin der …

LOTTO Gewinnklasse 1 unbesetzt, Jackpot 3 158 364,80 Euro Gewinnklasse 2 1 750 231,30 Euro Gewinnklas…

Unbekannte haben am Sonntag abend im Norden der SinaiHalbinsel an der Grenze zu Israel 16 ägyptische Polizisten getötet und sieben weitere verletzt. Offenbar handelte es sich um die gesamte Besatzung des Grenzpostens Karem Abu …

Berlin (cl). Die Linkspartei will ihr Verhältnis zu SPD und Grünen neu ordnen und entkrampfen – und wirbt für ein Dreierbündnis nach der Bundestagswahl 2013. „Nur mit einer Beteiligung von Links wird aus einem Regierungswechsel …

67 Jahre ist es her, dass die Einwohner von Hiroshima und Nagasaki Opfer des Atombombenabwurfs wurden…

Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigt die geplanten Änderungen bei der Sterbehilfe. „Es ist ausdrücklich nicht das Ziel, Ärzte zu Sterbehelfern zu machen“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“. In …

Rotzfrech, dauerbetrunken und trotzdem zuckersüß: Die Komödie “Ted” mit Mark Wahlberg und einem Teddybären in den Hauptrollen avanciert zum Sommerhit in deutschen Kinos. Am ersten Wochenende schauten 712.000 Kinogänger dabei zu, …

In der syrischen Hauptstadt Damaskus ist ein Bombenanschlag auf ein Gebäude des staatlichen Fernsehens und Rundfunks verübt worden.

Griechenland und Israel wollen ihre in den vergangenen Jahren deutlich intensivierten Beziehungen wei…

Die Ruderin Drygalla und ihr Freund Fischer haben sich öffentlich von der Neonazi-Szene distanziert. Szenekenner zweifeln an der Glaubwürdigkeit Fischers.

Will Italiens Premier Mario Monti den Bundestag entmachten? So scheint es, wenn man die Reaktionen deutscher Politiker auf ein Interview im „Spiegel“ liest.

Verkehr Pkw-Maut: Ministerium prüft Entlastung inländischer Autofahrer …

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Der syrische Regierungschef Riad Hidschab ist zur Opposition übergelaufen.

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Rebellen verschleppen in Syrien eine iranische Pilgergruppe. Harmlose Wallfahrer oder feindliche Agenten? Der Fall birgt überregional Sprengstoff – die Fäden reichen bis nach Riad und Teheran.

Tote bei Angriff auf ägyptischen Sinai-Grenzposten Bei einem Überfall auf einen ägyptischen Sinai-…

Die Polizei hüllt sich in Schweigen über die Motive des Angriffs auf einen Sikh-Tempel in den USA. …

Nach dem verheerenden Anschlag auf einen Militärkontrollposten auf der Halbinsel Sinai suchen die ä…

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle lehnt eine Schwächung der europäischen Parlamente zugunsten der nationalen Regierungen wegen der Euro-Krise strikt ab. Die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik stehe außerhalb jeder …

Mit dem Debakel an Berlins Großflughafen hat für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit die schwierigste Zeit seiner Karriere begonnen. Unterwegs in Bayern will er davon nichts wissen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Korrekturen am System des Länderfinanzausgleichs gefordert. „Es müssen Anreize her, wie ärmere Länder von Mehreinnahmen profitieren können, ohne dass es auf den …

Nordkorea ist für den Westen ein unbekanntes Land. Fremde Journalisten bekommen nur das zu sehen, was sie sehen sollen. Unser Autor war deshalb mit einem Touristen-Visum unterwegs. Der erste Eintrag seines Tagebuchs.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will Umweltvorgaben lockern, um den Bau von Stromautobahnen zu beschleunigen. „Mit dem geltenden Naturschutz ist der Bau von Leitungen zwar möglich, aber es kommt immer wieder zu unnötigen …

Bei einem Überfall auf einen ägyptischen Sinai-Kontrollposten an der Grenze zu Israel sind bis zu 15 Soldaten getötet worden. Die mutmaßlich islamistischen Extremisten versuchten anschließend auf israelisches Gebiet vorzudringen.

Italiens Premier erntet wütende Kritik aus Deutschland: Mario Monti appelliert im SPIEGEL dafür, dass die Regierungen der Euro-Länder unabhängiger von ihren Parlamenten entscheiden sollen. Dafür greifen ihn Politiker aus …

Mit einer Pfanne und einen Teil eines Deckenventilators haben Al-Kaida-Mitglieder nach Angaben irakischer Behörden versucht, sich einen Weg aus dem Gefängnis Abu Ghraib zu graben. Ein Sprecher der Anstalt erklärte am Sonntag, elf …

Die Führung der Linkspartei will gemeinsam mit SPD und Grünen eine linke Mehrheit organisieren, stellt aber Bedingungen für ein Regierungsbündnis. Voraussetzung sei die Einführung der Reichensteuer.

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat die Euro-Staaten aufgefordert, Griechenland bis Jahresende aus der Euro-Zone zu drängen. „An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Euro-Zone auch Zähne zeigen kann“, sagte der …

Das Klima zwischen der Bundespolizei und Innenminister Friedrich ist vergiftet. Nach umstrittenen Personalrochaden tauchen jetzt neue Vorwürfe auf.

Berlin. Bei seiner Banken-Schelte lässt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nicht locker, von Wohlhabenden verlangt er „sozialen Patriotismus“. Das Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur sei aber nicht entschieden, meint der …

 © fuldainfo –    foto: n orbert hettler- foto-video-service-fulda An ein Aufhören denke der Politiker nicht. „Nein, also selbst, wenn ich daran denken würde, würde ich es Ihnen nicht sagen“, erklärte Gysi. „Ich will durchaus in …

Von der Galionsfigur der Revolution ins Gefängnis Julia Timoschenko war 2004 Galionsfigur der pro-westlichen Orangenen Revolution in der Ukraine. 2005 wurde sie Regierungschefin der Ex-Sowjetrepublik. Zum Verhängnis wurde ihr ein …

La Gomera (AFP) Ein Waldbrand auf der Kanaren-Insel La Gomera hat den zum Welt-Naturerbe gehörenden …