Kategorie: politik

Freie Wahl für Kommunen

Bundesverkehrsminister Ramsauer will seine Reform von Kfz-Kennzeichen ausweiten. Er erwägt sogar, di…

Samaras braucht mehr Geld aus Berlin

Für Griechenland geht der Kampf gegen die Staatspleite in die womöglich letzte Runde. Der griechische Außenminister Dimitris Avramopoulos trifft heute Guido Westerwelle in Berlin, bevor am Freitag Angela Merkel und Antonis Samaras …

Vereinbarung mit der Schweiz : SPD erklärt Steuerabkommen für tot

Verhärtete Fronten im Streit um das ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz: Weil die SPD die P…

Todesstrafe auf Bewährung für Gu Kailai

Peking (DPA) Über Monate schlug der Politkrimi um den einstigen chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai hohe Wellen. Seiner Frau Gu Kailai wurde der Prozess wegen Giftmordes an einem Briten gemacht. Nun ist das Urteil gefallen. Ein …

Südamerikanische Staaten verurteilen britische Drohung

Im Streit um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange erhält Ecuador nun auch die Rüc…

Özdemir: Union für Grüne 2013 im Bund kein Partner

Grünen-Chef Cem Özdemir hat ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr ausgeschlossen. „Die Union von heute ist 2013 für uns nicht koalitionsfähig“, sagte Özdemir am Sonntag im ZDF. Er könne in keinem …

Kubicki-Bazooka bringt FDP in Rage

Vor kurzem attestierte die Hamburger FDP-Chefin ihrer Partei selbstzerstörerische Tendenzen. Wie Recht sie mit ihrer Analyse hat, zeigt die Euro-Debatte. Ein Vorschlag ihres Parteifreunds Kubicki sorgt für Empörung.

Ein Mann hält die Welt auf Trab

Bei seinem Auftritt auf dem ecuadorianischen Botschaftsbalkon in London bedankt sich Julian Assange b…

Syriens Präsident Assad zeigt sich in Moschee – weiter Kämpfe

Der von Aufständischen bedrängte syrische Präsident Baschar al-Assad hat sich erstmals seit einem …

Familiendrama in Oberbayern Mutter ersticht Söhne und erhängt sich

Familientragödie im beschaulichen 6500 Einwohner großen Emmering in Oberbayern: Eine Mutter tötet ihre beiden Söhne und nimmt sich das Leben. Der Vater findet die Leichen, als er nach Hause kommt.

Schwerer Schlag

Sie wird ihr fehlen. Auf wenige Menschen in der CDU kann Angela Merkel sich so verlassen wie auf Annette Schavan. Dass sie im November nicht mehr als stellvertretende Parteivorsitzende kandidiert, ist für die Kanzlerin ein …

Marine horcht nach Syrien hinein

Berlin – Deutschland unterstützt die syrischen Rebellen einem Zeitungsbericht zufolge indirekt mit n…

Mars-Rover feuert mit Laser auf Felsbrocken

Washington – Der Mars-Rover „Curiosity“ (dt. Neugier) hatte am Wochenende seinen ersten Arbeits-Testeinsatz.

Pakistan Polizei nimmt Elfjährige wegen Blasphemie fest

Die junge Christin trug Seiten des Koran in einer Mülltüte – die Polizei nahm sie bei Islamabad fes…

Zankapfel im Ostchinesischen Meer: Inselstreit zwischen Japan und China eskaliert

Eine unbewohnte Inselgruppe sorgt für Zündstoff. Nachdem auf der Insel Uotsuri die japanische Flagg…

Pussy Riot ruft Revolution aus

Pussy Riot meldet sich mit einem neuen Lied zurück, in dem das »Feuer der Revolution« beschworen wird. Nach der heftigen internationalen Kritik an dem Urteil über drei Aktivistinnen der Punkband sehen Beobachter die Chance auf …

Tripolis: Tote bei Bombenanschlägen

Tripolis. Bei drei Bombenanschlägen sind in der libyschen Hauptstadt Tripolis mindestens zwei Mensch…

Hoch Achim bringt Deutschland heißesten Tag des Jahres

Hoch „Achim“ hat Deutschland mit Temperaturen von knapp 40 Grad den heißesten Tag des Jahres gebracht.

LVZ: Bundespräsident zeigt sich skeptisch gegenüber NPD-Verbotsantrag / Solange können und wollen

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich sehr zurückhaltend zur Wirksamkeit eines NPD-Parteienverbots bei der Bekämpfung der Neonazis geäußert. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) sagte das …

TV-Managerin will gegen Wulff aussagen

Ehemalige Sat.1-Unterhaltungschefin Kraft zweifelt an Äußerung des Ex-Präsidenten …

Der letzte Löschversuch im Brandherd Syrien

Der neue UN-Gesandte für Syrien hofft auf Hilfe aus Moskau und Washington, doch die Mitglieder im UN-Sicherheitsrat bewegen sich nicht. Nun spielt das Regime in Teheran eine bedenkliche Rolle.

Campingplatz in der Toskana evakuiert

Rom – Ein Campingplatz in der Toskana musste wegen eines Waldbrandes evakuiert werden. Die meisten de…

Schiedsrichter Schiedsrichter Kempter gibt Comeback

Schiedsrichter Schiedsrichter Kempter gibt Comeback …

Dutzende Opfer bei Absturz im Sudan – Minister tot

Bei einem Flugzeugabsturz im Sudan sind nach Angaben arabischer Medien alle 31 Passagiere und Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Unter den Toten war nach ersten Informationen auch der Minister für religiöse Führung, Chalil …

Eckert: Entweder Blatter klärt auf oder er ist weg

Der Münchner Richter Joachim Eckert will drastisch gegen Korruption bei der FIFA vorgehen – und dabei auch vor dessen Präsidenten Joseph Blatter keinen Halt machen.

Foodwatch-Chef kritisiert Biosprit als Irrweg

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch sieht den Biosprit E10 als gefährlichen Irrweg und fordert ein Aus für sämtliche Bioenergie-Subventionen.

Das Geheimnis des langen Lebens

Das besten Lebenselixiere sind soziale Anerkennung und Erfolg, belegen zahlreiche Studien. Wer viel Bestätigung erfährt, lebt länger. Ein Karriereschritt kann das Risiko einer Herzkrankheit um 13 Prozent mindern.

„Spiegel“: Griechenlands Finanzlücke noch größer

Die Finanzierungslücke Griechenlands ist nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ größer als zuletzt bekannt.

Kauder lehnt Ehegattensplitting für Homo-Ehen ab

Volker Kauder, der Chef der Unionsfraktion, lehnt es ab, Homo-Ehen beim Ehegattensplitting gleichzustellen.

Kauder lehnt Ehegattensplitting für Homo-Ehen ab

Volker Kauder, der Chef der Unionsfraktion, lehnt es ab, Homo-Ehen beim Ehegattensplitting gleichzustellen.

Freundschaftsbeweis für Abu Khuder

Immer mehr Kader der Freien Syrischen Armee schließen sich den Dschihadisten an. Es könnte bald Verhältnisse geben wie im Irak nach dem US-Einmarsch 2003 …

Griechenland-Austritt aus dem Euro: Joschka Fischer warnt vor Kontrollverlust

Soll Griechenland raus aus der Euro-Zone? Ex-Außenminister Fischer und EU-Kommissar Oettinger warnen vor einem Austritt – was im Anschluss geschehe, würden die Märkte und nicht die Politik bestimmen. Kanzlerin Merkel müsse Nerven …

CDU-Politiker will Grundgesetz für Bundeswehreinsätze ändern

Hamburg (dapd). Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Bundeswehreinsätzen im Innern erfordert nach Ansicht des stellvertretenden Unionsfraktionschef Günter Krings (CDU) eine Änderung des Grundgesetzes. Der Abschuss eines …

Panik statt Politik

Die Krise droht in eine autoritäre Phase zu geraten: Einige Politiker und Intellektuelle machen dem Volk nur noch Angst …

Von der Leyen und Buschkowsky über Versäumnisse bei Hartz IV

Ursula von der Leyen und Heinz Buschkowsky über Probleme der Arbeitsmarktreform, den Kampf gegen die Bürokratie und Berliner Erfolgsrezepte …

Von der Leyen und Buschkowsky über Versäumnisse bei Hartz IV

Ursula von der Leyen und Heinz Buschkowsky über Probleme der Arbeitsmarktreform, den Kampf gegen die Bürokratie und Berliner Erfolgsrezepte …

Die perverse Tyrannei der Kauftempel

Die grüne Wiese ist abgegrast – auch die Großstädte sind bis auf Ausnahmen von Shopping-Malls okkupiert. Jetzt sind die Klein- und Mittelstädte das Hauptobjekt der Begierde. Was ist nur los? …

Frankreich will noch mehr Geld für Athen

Paris und südeuropäische Länder drängen darauf, Griechenland weitere Finanzhilfen zu gewähren, um ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion zu verhindern. Die Bundesregierung lehnt dies ab.

Tunesien Ernüchterung im Land der Revolutionäre

In Tunesien nahm der „Arabische Frühling“ seinen Anfang. Doch von der  Euphorie ist wenig geblieben. Das Land leidet unter Massenarbeitslosigkeit, die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt. Besuch in Sidi Bouzid, wo alles begann.

Kasparow droht Haft

Moskau – Dem russischen Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow drohen nach seiner Festnahme am Rande des…

Bericht: Anklage gegen Zschäpe auch wegen Beteiligung an NSU-Morden

Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft will die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe einem Medi…

China wartet auf Urteil in brisantem Politkrimi

Im spektakulären Giftmordprozess gegen die Ehefrau des entmachteten chinesischen Spitzenpolitikers B…

Umweltaktivist will in Hai-Gewässern schwimmen

Saint-Denis-de-la-RéMit einem Bad im Hai-Revier will ein Umweltaktivist gegen die Jagd auf die Raubf…

«Curiosity» soll in ein paar Wochen losrollen

Washington (dpa) – Der Marsrover «Curiosity» soll in ein paar Wochen seinen Landeplatz verlassen un…

Der Tagesspiegel: Bundeswehrverband hat Bedenken bei Karlsruher Entscheidung zu Bundswehreinsatz im

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat den Beschluss des Bundesverfass…

Streit der Diplomaten

Amerikanische Außenminister berufen dringende Sitzung ein – wohin mit Julian Assange? …

Kunden mit Alice-Tarifen können keine Mails verschicken

Mehrere zehntausend Kunden des Internet-Providers O2 müssen seit Tagen auf E-Mails verzichten. Die Probleme dauerten bereits seit Mittwoch, bestätigte ein Sprecher des spanischen Telefónica-Konzerns …

ISAF: Mindestens 24 Taliban im Osten Afghanistans getötet

Kabul (AFP) Bei einem NATO-Luftangriff im Osten Afghanistans sind nach Angaben der Allianz mindestens 24 Kämpfer der radikalislamischen Taliban getötet worden. Ein Sprecher der NATO-Truppe ISAF sagte der Nachrichtenagentur AFP am …

Erdbeben auf Teneriffa – Keine Schäden

Santa Cruz. Ein Erdbeben der Stärke 3,8 hat den Norden der spanischen Ferieninsel Teneriffa erschüttert. Wie die Rettungsdienste am Samstag mitteilten, wurde niemand verletzt. Es seien auch keine Schäden gemeldet worden. Die …

Annette Schavan: 14 Jahre an der CDU-Spitze sind genug

Schavan will nicht mehr: Die 57-jährige Bildungsministerin zieht sich aus der Spitze der CDU zurück. „Lust auf Politik“ habe sie aber noch. München. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will sich aus der Spitze der CDU …