Kategorie: politik

NRW-Finanzminister hält Steuerabkommen für tot

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) glaubt nicht an ein Inkrafttr…

Gericht rüffelt Samsung und Apple gleichzeitig

Südkorea brummt den Firmen Mini-Strafen um die 30.000 Euro auf. Beide dürfen dort Produkte nicht me…

Erste Proteste gegen Ägyptens Präsident

Kairo. In mehreren Städten Ägyptens sind am Freitag Gegner des ägyptischen Präsidenten Mohammed M…

Griechische Gastgeberfreundschaft

 ·  Angela Merkel sagte bei Antonis Samaras’ Besuch in Berlin, auch sie wolle, dass Griechenland…

Studie: Verbraucher zahlen zu viel für Strom

Berlin (DPA) Der Strompreis steigt und steigt, die Verbraucher stöhnen. Laut einer Studie werden die…

Auszüge aus der Urteilsbegründung

Die Richter brauchten viel Zeit, um die 90 Seiten Urteilsbegründung vorzutragen. Darin stellen sie fest: Breivik würde das Gleiche nochmal tun. Hier einige Auszüge des Richterspruchs.

Parteien: Deutschland soll Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen

Deutschland soll Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien Zuflucht gewähren. Dafür haben sich führend…

Über 100 Panzer beschlagnahmt – Stammeskämpfe in Libyen

In Libyen haben Regierungstruppen bei einem Einsatz gegen Gaddafi-Loyalisten in Tarhun der Nähe von …

„Griechenland blutet wirklich“ : Samaras bitterer Bittgang in Berlin

Er schmeichelt, er beschwört, er verspricht: Beim Besuch von Antonis Samaras in Berlin geht es um nicht weniger als die Zukunft Griechenlands. Doch das Verhältnis des Premiers zu Kanzlerin Merkel gilt als schwierig.

Merkel und Hollande lassen Griechen zappeln

Deutschland und Frankreich halten die Entscheidung über die Zukunft Griechenland s offen und fordern…

Deutsche Polizei schulte Lukaschenkos Schergen

Weißrussland wird von Alexander Lukaschenko autoritär regiert – dennoch schulten deutsche Poliziste…

US-Republikaner halten trotz Sturm-Bedrohung an Parteitag fest

Die US-Republikaner denken nicht daran, ihren Wahlparteitag in Tampa (Florida) wegen des heranziehenden Sturms „Isaac“ abzublasen. Tampa sei „open for business“, sagte Floridas Gouverneur Rick Scott am Donnerstag dem Sender CNN.

Rat für Beschneidung

Der Ethikrat hat sich um eine Versachlichung der Debatte um die Beschneidung bemüht. Das Gremium bef…

Umfrage: Deutsche gegen Lockerung der Sparauflagen für Athen

Die große Mehrheit der Bundesbürger lehnt eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland ab. Das hat eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Senders N24 ergeben. Kurz vor dem Berlin-Besuch des griechischen Regierungschefs Antonis …

Ägypter fühlen sich an alte Zeiten erinnert

Die Justiz hat einen Journalisten wegen angeblicher Beleidigungdes Staatschefs angeklagt.

Berlin und Paris für UN-Beschluss zu humanitärer Hilfe in Syrien

Berlin – Deutschland unterstützt im Syrien-Konflikt eine Initiative Frankreichs im UN-Sicherheitsrat…

Athener Regierungschef Samaras wirbt bei Merkel um Reformaufschub

Berlin. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras erörtert heute in Berlin mit Kanzlerin An…

Missglückte Restaurierung: Rentnerin zerstört Jesus-Bild

Der Anblick tat Cecilia Giménez in der Seele weh: Bei einem Jesus-Bild in ihrer Kirche in Borja im N…

Die letzten Bilder der getöteten Reporterin

Auf den Strafen wird gekämpft, aus der Luft geschossen, in den Häusern herrscht die Angst. Kriegsh

Ban Ki Moon beharrt auf Iran-Besuch

New York/Jerusalem (dpa) – UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will gegen den Widerstand der USA und Isra…

Syrien: Krieg wütet weiter – UN-Beobachter gehen

Mit Kampfjets, Hubschraubern und Panzern hat die syrische Armee einen südlichen Vorort von Damaskus angegriffen. 15 Menschen kamen nach Angaben der Opposition in Daraya ums Leben, 150 wurden verletzt. Es habe nur wenig Widerstand …

Gericht verkündet Urteil gegen Massenmörder Breivik

Mehr als ein Jahr nach den Anschlägen in Norwegen fällt das Osloer Gericht sein Urteil über den ge…

Mappus ließ Datenträger vernichten

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus hat bei seinem Amts-Auszug die Festplatte seines Com…

Streit um Haftung beim Netzausbau: Regierung findet Kompromiss

Wer soll dafür zahlen, wenn Offshore-Windparks wegen schleppenden Netzausbaus nicht rechtzeitig Stro…

Konjunktur: Kongress-Experten schlagen Alarm – Rezession in USA befürchtet

Experten im US-Kongress fürchten eine Rezession, falls Ende 2012 Steuererleichterungen auslaufen sowie drastische Sparmaßnahmen beginnen sollten. Die Wirtschaft könnte im nächsten Haushaltsjahr um 0,5 Prozent schrumpfen, sagte der …

Parteitag der US-Republikaner von Tropensturm bedroht

Washington. Schlechte Nachrichten für Mitt Romney: Ein Tropensturm bedroht den Nominierungsparteitag der US-Republikaner in Tampa im Bundesstaat Florida. Meteorologen befürchten, dass Sturm „Isaac“ zum Beginn der viertägigen …

Zivilisten leiden verstärkt unter Bürgerkrieg in Syrien

Beirut/New York (dapd). Unbeteiligte Zivilisten werden immer stärker zu den Leidtragenden des Bürgerkriegs in Syrien. Die Zivilbevölkerung zahle immer mehr den Preis für die dramatischen Auswirkungen der Schlacht zwischen der …

Gezielter Kampf gegen Krebs

Berlin. Hunderttausende Krebskranke sollen künftig von mehr Früherkennung und verbesserten Therapien profitieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) brachte das Bundeskabinett am Mittwoch …

Homo-Ehe soll ins Gesetz

Homosexuelle sollen in vielen Bereichen die gleichen Rechte wie Ehegatten haben. Ob die Union dem Gesetzentwurf zustimmt, ist offen.

Causa Assange: Ecuador erwartet Unterstützung von OAS

Im Streit mit Großbritannien um Julian Assange erhofft sich Ecuador jetzt auch Rückendeckung von der Organisation Amerikanischer Staaten ( OAS ). Quito erwarte von der OAS eine „schlagkräftige Zurückweisung“ der britischen …

Bundeswehr schickt Eingreiftruppe in das Kosovo

Angesichts der anhaltenden Spannungen in der früheren serbischen Provinz entsendet die Bundeswehr erneut eine Sondereinheit ins Kosovo.

9/11-Anhörung in Guantánamo wegen Hurrikan vertagt

Die Anhörung gegen fünf mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September ist verscho…

Syrische Zivilisten auf der Flucht – Tote in Damaskus

In Syrien sind Hunderttausende auf der Flucht. Die Zivilisten ziehen von einem Ort zum anderen, auf der Suche nach Sicherheit. Doch wo heute noch Ruhe herrscht, können morgen schon Kämpfe ausbrechen.

Kauder verteidigt Anhebung des Ehrensoldes

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die geplante Anhebung der Bezüge des Bundespräsidenten und des Ehrensoldes für Altpräsidenten wie Christian Wulff verteidigt. Die Ehrensold-Regelung sei „richtig und angemessen“ und …

Der frühere Verteidigungsminister Georg Leber ist im Alter …

Sozialdemokrat und Vorbild der Arbeiterbewegung – Ex-Verteidigungsminister Georg Leber mit 91 Jahren …

Merkel würdigt Verdienste von Meles Zenawi

Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den verstorbenen äthiopischen Regierungschef …

Syrische Zivilisten in großer Not: EU und UN fordern mehr Hilfe

Die vom Bürgerkrieg betroffenen Zivilisten in Syrien benötigen humanitäre Hilfe. 2,5 Millionen Men…

In Kairo hat es einen Anschlag auf die deutsche Botschaft …

Nach Anschlag: Mißfelder fordert von Ägypten entschlosseneres Vorgehen gegen Islamisten In Kairo ha…

Justiz prüft neuen Fall von Beschneidung

Berlin – Die deutsche Justiz muss erneut über rituelle Knabenbeschneidung entscheiden. Die Staatsanw…

Seit Tsunami und Überflutung des AKW´s in Fukushima im März …

Folgen der Reaktorkatastrophe – Radioaktive Rekordwerte in Fischen vor Fukushima Seit Tsunami und Üb…

Bluttat in Neuss : Polizei erhält mehr als 50 Hinweise

Neuss (NGZO). Nach dem tödlichen Blutbad in Neuss fahnden die Ermittler europaweit nach dem verdäch…

Angela Merkel versinkt beim Staatsbesuch

Als die Bundeskanzlerin beim Staatsbesuch in Moldau Platz nahm, erlebte sie eine Überraschung.

Neue OZ: Kommentar zu Krebsregister

Osnabrück (ots) – Warum erst jetzt? Die Pläne der Bundesregierung gegen Krebs bedeuten einen gesund…

Regierung sagt mit neuem Register Krebs den Kampf an

Künftig sollen die Bürger persönlich zur Vorsorge eingeladen und ihre Daten gespeichert werden. Di…

Unfallstatistik 19 Verkehrstote weniger in Sachsen-Anhalt

WIESBADEN/DAPD.  62 Menschen sind bei Verkehrsunfällen in Sachsen-Anhalt in den ersten sechs Monate…

Justizministerium treibt Gleichstellung von Homo-Ehe voran

Das Bundesjustizministerium will homosexuelle Lebenspartner in vielen Bereichen mit Eheleuten gleichs…

Konjunktur: Samaras verspricht neues Sparpaket „innerhalb der nächsten Wochen“

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras will das neue Sparpaket für das krisengeplagte Land…

Wulffs Ehrensold sorgt weiter für Aufregung

Kauder verteidigt Gleichbehandlung der Ex-Bundespräsidenten – SPD hält höhere Bezüge für Christi…

Schwedische Möbelkette Ikea plant in Hamburg den Bau eines Stadtviertels

Die schwedische Möbelkette Ikea schaut sich momentan in Hamburg um, um ein fünf Hektar großes Area…

Tote bei Kämpfen und Explosionen in Damaskus

Bei Kämpfen in Damaskus sind nach Oppositionsangaben mindestens 40 Menschen getötet worden. Die syr…