Kategorie: politik

Zehn Monate vor der Bundestagswahl haben die Grünen auf ihrem Parteitag eine drohende Führungskrise…

Neuer grüner Pragmatismus: Die Grünen wollen Gorleben um jeden Preis als Atommüll-Endlager verhindern, lässt den Salzstock aber in der Auswahl für die geplante bundesweite Endlagersuche. Dabei plädieren sie aber für so strenge …

Seit der Nacht zum Sonntag lässt der Beschuss auf Israel nach. Netanjahu setzt dennoch auf eine verstärkte Offensive gegen den Gazastreifen.

Claudia Roth, die angeschlagene Parteichefin der Grünen, freut sich nach ihrer Wiederwahl besonders über Glückwünsche von Fußball-Nationaltrainer Jogi Löw. Dennoch scheint sich Roth von dem niederschmetternden Ergebnis bei der …

Kim Jong Un muss in Nordkorea brutal regieren, um sich gegen einen Militärputsch zu wehren. Der Jung-Diktator ließ dafür offenbar mehrere Generäle ermorden. Eine Methode, die er sich von Sowjet-Diktator Josef Stalin abgeschaut hat.

Geht es den Verfechtern einer Frauenquote tatsächlich um Gleichberechtigung, oder nur um Gleichmacherei? Streng wirtschaftlich betrachtet stellt sich die Frage, ob eine Pflichtquote nicht großen Schaden anrichten kann.

Berlin (dpa) – Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat tiefe Sorge über die Lage im Gazastreifen geäußert. Die israelischen Luftangriffe forderten auch viele Opfer in der Zivilbevölkerung, darunter Frauen und vor allem Kinder. Die Verletzten hätten …

Berlin (dpa) – Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat tiefe Sorge über die Lage im Gazastreifen geäußert. Die israelischen Luftangriffe forderten auch viele Opfer in der Zivilbevölkerung, darunter Frauen und vor allem Kinder. Die Verletzten hätten …

Der Kampf für eine faire Verteilung von Steuergeld ist bislang erfolglos. Vor allem IT-Konzerne sind beim Sparen der Abzüge sehr erfinderisch. Ein neuer Vorstoß der OECD will das flüchtige Geld an die Leine legen.

Berlin (nd). Am Ende des zweiten Tages wurde es auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen noch einmal leidenschaftlich. Kurz vor Samstagmitternacht lieferten sich die Vertreter der Partei in Hannover eine kontroverse …

Er verglich sich mit Hitler, liebte die Provokation und befürwortete Attentate als Mittel der Politik: Hindu-Nationalist Bal Thackeray, Unterweltkönig von Mumbai, ist tot. Politiker und Stars bekunden ihr Beileid, Millionen feiern …

Der Angriff auf den deutschen Generalkonsul in Thessaloniki soll nicht ungestraft bleiben. Drei mutmaßliche Täter müssen vor Gericht. Die griechische Linke spricht von einer Provokation.

Rettungsversuch in letzter Minute: Wolfgang Schäuble will das umstrittene Steuerabkommen mit der Sch…

Israel will die Angriffe im Gazastreifen beenden, wenn zugleich die Raketenattacken auf Israel eingestellt werden. Das …

Ringen um Feuerpause in Nahost: Diplomatische Drähte glühen Es gibt Hoffnung, dass sich Israel und …

„Keine Einmischung, sondern Verteidigung“ Türkei-Hilfe In der angespannten Situation entlang der türkisch-syrischen Grenze möchte die Opposition den Bundestag befragen, bevor Deutschland Abwehrraketen vom Typ Patriot bereitstellt.

Die Ermittlungen in der „ Wulff-Affäre “ stehen vor dem Finale. Aus der Staatsanwaltschaft Hanno…

Die Grünen sind endgültig bei den etablierten Parteien angekommen. Allerdings können sie sich nich…

ATHEN/AFP.  In der griechischen Hauptstadt Athen haben am Samstag tausende Menschen der blutigen Unt…

Bundestagsabgeordnete dürfen ihre Bahn-Netzkarte ab sofort auch für private Fahrten nutzen. Ein Sprecher des Bundestages bestätigte eine entsprechende Änderung, über die zuvor die «Bild»-Zeitung berichtet hatte.

Im Syrienkonflikt wächst der internationale Druck auf das Regime von Baschar al-Assad. Frankreich st…

CDU-Landesparteitag – Merkel erteilt schwarz-grünen Plänen Abfuhr Kanzlerin Angela Merkel hat schwa…

Lissabon – Schwere Unwetter haben in der Urlauber-Region Algarve im Süden Portugals Panik verursacht…

Rosenheim. Horst Seehofer bei einer Rede im Bayerischen Landtag in München. Im Hintergrund der bayer…

Berlin (nd). Die Grünen gehen mit der Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze für Langzeiterwerbslose und einem vorübergehenden Stopp des Sanktionsregimes ins Wahljahr 2013. Die Bundesdelegiertenkonferenz in …

Belgrad (AFP) Aus Wut über den Freispruch für die kroatischen Ex-Generäle Ante Gotovina und Mladen…

Bundestagsabgeordnete dürfen ihre BahnCard ab sofort auch für private Fahrten nutzen. Ein Sprecher …

Nach den Attacken auf den deutschen Generalkonsul Hoelscher-Obermaier müssen sich drei Demonstranten vor Gericht verantworten. Griechenlands Presse zeigt sich bei dem Thema allerdings gespalten.

Moskau – Mit Empörung haben Regierungskritiker in Russland auf Antisemitismus-Vorwürfe des Kremlchefs Wladimir Putin gegen ein inhaftiertes Mitglied der Punkband Pussy Riot reagiert.

Unternehmertag in der Bielefelder Stadthalle.

Billige Arbeitskräfte für günstige Möbel – Aufgedeckt ? DDR-Zwangsarbeiter mussten für Ikea Möb…

Röslers «Anschlussverwendung» könnte Unwort des Jahres werden. Foto: F. Gentsch Darmstadt. „Das wurde sehr häufig genannt“, sagte die Sprecherin der Jury, Sprachwissenschaftlerin Nina Janich von der Technischen Universität …

Die Gefahr eines Krieges im Nahem Osten wird zusehends größer. Während israelische Kampfflieger Regierungsgebäude der Hamas in Gaza bombardieren, gehen auch die Vorbereitungen für eine Bodenoffensive im Gazastreifen weiter.

 ·  Er nannte Berlusconi einen „alten Mann, der Sex mit minderjährigen Frauen hat“, der Kreml wirft ihm Völkerrechtsverletzung vor. Russland-Koordinator Andreas Schockenhoff provoziert gerne – und bekommt nun Zustimmung von Angela …

Gewehre, Pistolen, Granatwerfer – in Oberndorf am Neckar produziert die Firma Heckler & Koch Kleinwaffen. Friedensaktivisten nennen sie deswegen das „tödlichste Unternehmen Europas“ und wollen die Fabrik symbolisch einbetonieren.

Eine klare Mehrheit der Deutschen hält das Urteil für gerecht, dass Arbeitgeber von ihren Mitarbeit…

Helfen wir Moskau bei der Modernisierung der russischen Wirtschaft, führt das auch zu politischen Reformen: Mit dieser Hoffnung hat Berlin immer wieder die Spielregeln der Russen akzeptiert – bloß nicht die Herrscher im Kreml …

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die energetische Gebäudesanierung in Deutschland vorantreiben. Angesichts einer schwierigen …

Berlin (dpa) – Bei den aus dem Gazastreifen in Richtung Tel Aviv und Jerusalem abgefeuerten Raketen soll es sich um Fadschr-5 handeln. Die Artillerierakete wurde 2006 im Iran entwickelt. Der Name «Fadschr» bedeutet «Morgenröte» und kommt aus dem …

BILD titelte schon Ende Oktober: „Wird Frankreich das neue Griechenland?“ und erntete viel Echo in Frankreich. Inzwischen ist das Thema europaweit in den Schlagzeilen, gestern setzte der renommierte „Economist“ dem ganzen die …

Mit einer Drei-Prozent-Hürde will die CDU verhindern, dass Radikale und Splitterparteien ins Europaparlament gelangen. Deutschland brauche starke Fraktionen in Straßburg, sagen Europa-Politiker der Union – und widersprechen damit …

Die Erfolge in Baden-Württemberg haben die Grünen mit ihrer eigenen Spießigkeit versöhnt. Jetzt wollen sie mit Fleiß und Anstand die Mitte erobern, der Union die Wähler wegnehmen. Strategisch klug gedacht. Die Frage ist nur: Wie …

Einst war Burma der Paria der Weltgemeinschaft, eine Militärdiktatur, vom Westen boykottiert. Nun besucht Barack Obama als erster US-Präsident das Land. Doch um Menschrechte geht es nur am Rande – vor allem soll Burma den …

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt vor großen Risiken bei einem erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot. „An der skeptischen Haltung gegenüber einem Verbotsverfahren hat sich nichts geändert. Ein …

Lange Schlangen vor vielen Wahllokalen …

Kroatien im Siegestaumel, Serbien fassungslos: Der überraschende Freispruch der beiden kroatischen Generäle Gotovina und Markac hat die Emotionen der früheren Kriegsgegner wieder geschürt. Das UN-Tribunal konnte keinen Plan für …

Präsident Mursi hat eine heikle Mission Ägyptens Rolle in Nahost Ägyptens Präsident Mohammed Mursi ist in diesen Tagen ein begehrter Mann: Die Bundesregierung und auch Washington setzen auf ihn. Er soll seinen Einfluss bei der …

Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet hält eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 für möglich. Dazu müssten sich die Grünen allerdings zuerst inhaltlich modernisieren.

Stuttgart – Baden-Württembergs ehemaliger Wirtschaftsminister und FDP-Chef Walter Döring will sich um die FDP-Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl bewerben und damit gegen Landeschefin Birgit Homburger antreten. Das berichteten …

Der wiedergewählte US-Präsident muss noch vor Jahreswechsel die Etatbombe entschärfen. Dann könnte der Aufschwung gelingen. Ein Kommentar. Am Ende hat es doch noch gereicht: Barack Obama bleibt für eine zweite Amtszeit Präsident …