Kategorie: politik

Wer mit dem chinesischen Parteitag Hoffnungen auf sichtbaren und möglichst raschen Reformschwung im …

Yangon. Vor einem historischen Besuch von US-Präsident Barack Obama hat Myanmar am Donnerstag mit de…

Eltern sind aus dem Schneider: Wenn der Nachwuchs illegal Dateien im Internet tauscht, können sie nu…

Gaza/Tel Aviv (dpa) – Der blutige Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastre…

Symbolträchtige Übergabe im nordafghanischen Kundus: Das Auswärtige Amt führt an sofort alleine das dortige Wiederaufbauteam. Die verbesserte Sicherheitslage erlaubt, dass die Bundeswehr immer weiter in den Hintergrund tritt.

Mit deutlichen Forderungen an die Republikaner zieht US-Präsident Barack Obama in den von einem Wettlauf gegen die Zeit geprägten Haushaltsstreit. Die Reichen müssten mehr Steuern zahlen, um das Staatsdefizit zu senken, betonte …

Ein Raketenangriff der radikal-islamischen Hamas hat am Donnerstag drei Israelis das Leben gekostet. Sie waren die ersten Todesopfer auf Seiten des jüdischen Staates in den Gefechten, die sich zum offenen Krieg auszuweiten drohen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Eröffnung des neuen Extremismus- und Terrorismusabw…

In Schwedens neuem Nationalstadion sind die ersten 90 Minuten absolviert – und die Arena hat womöglich bereits das schönste Tor gesehen, das jemals dort geschossen werden wird. „Magisch, magisch“, scherzte Zlatan Ibrahimović auf …

Entlastung für den zweiten US-Top-General, der im Zuge der Petraeus-Affäre in die Schlagzeilen geraten war: Eine erste Untersuchung des E-Mail-Verkehrs zwischen John Allen und Jill Kelley stuft das US- Pentagon als „relativ …

Dortmund (dapd). Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme NPD bei einem erneuten Antrag verbieten wird: „Wir haben große Aussicht auf Erfolg, …

Israel hat am gestrigen Mittwoch bei einem Luftangriff im Gazastreifen den Militärchef der radikalis…

Der deutschen Wirtschaft geht die Puste aus: Nach dem überraschend guten Jahresauftakt dürfte die K…

Seine erste Pressekonferenz nach der Wiederwahl hat US-Präsident Barack Obama sich sicherlich anders…

Embryonen-Gentests künftig möglich Berlin – Nach jahrelangen Debatten hat die Bundesregierung den W…

Nach der zweiten Schredderpanne bittet die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes um Versetzung.
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Drohnen, Teile für Kampfflugzeuge und High-Tech-Sprechfunkgeräte für Saudi-Arabien, Torpedos, Spre…

Die Debatte um Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte geht weiter: Er hat seine Abgeordneten-Bahncard 1. K…

Washington – Lange hatte Barack Obama zur Affäre um den zurückgetretenen CIA-Chef Petraeus geschwiegen. Jetzt meldet er sich zu Wort. Eigentlich sei nichts Schlimmes geschehen, meint der Präsident.

BRÜSSEL (dpa-AFX) – In Belgien hat ein Streik am Mittwoch weite Teile des Bahnverkehrs lahmgelegt. D…

Die Bundesregierung räumt dem Versuch der rechtsextremen NPD, sich ihre Verfassungstreue gerichtlich…

Foltermethoden wie der Einsatz von Elektroschocks, Erstickungsversuchen oder Stockschlägen sind auf …

Kriminalität Zoll stoppt Schmuggler mit 600 Kobras in Thailand …

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Berlin (AFP) Im Streit über die EU-Haushaltsplanung für die Jahre 2014 bis 2020 haben die Regierungen Deutschlands und Polens eine enge Abstimmung vereinbart. „Trotz unterschiedlicher Ausgangslagen“ wollten sich beide Länder „sehr …

Neue Parteiführung soll Donnerstag vorgestellt werden …

Die erste Woche nach seiner Wiederwahl hat sich US-Präsident Obama bestimmt anders vorgestellt: Nich…

Merkel begrüßt Tusk mit militärischen Ehren …

Den Abgeordneten des Bundestags sind kleinere Fahrzeuge oder Taxis für ihre Fahrten in der Hauptstadt nicht komfortabel genug. Die Fahrbereitschaft des Parlaments darf laut einem Medienbericht deshalb im kommenden Jahr wieder …

Menschenrechtler haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, in Moskau von Kremlchef Wladimir Putin ein Ende des harten Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft zu verlangen. „Es gab nie einen wichtigeren Zeitpunkt, um die …

 ·  Ministerpräsident Noda will das Parlament am 16. November auflösen und Neuwahlen ansetzen. Dazu verlangt er von der Opposition allerdings, einer Reform des Wahlsystems zuzustimmen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will heute den neuen Rüstungsexportbericht billigen.

Strategiepapier: Gute Listenplätze auch für Nicht-Mitglieder …

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Ex-CIA-Chef David Petraeus soll vor einem Senatsausschuss zu dem Terroranschlag auf das US-Konsulat in Bengasi Stellung nehmen. Das berichtet CNN nach einer Sitzung des Geheimdienstausschusses. Unklar sei, wann die Anhörung …

BERLIN – Besuche der Prüfer des Bundesrechnungshofes (BRH) sind bei Behörden etwa so willkommen wie Fußpilz. BRH-Präsident Dieter Engels stellte gestern in Berlin vor, was seine Mitarbeiter bei 1500 Prüfungen so alles zutage …

Die chinesischen Kommunisten leiten einen Generationswechsel in ihrer Führung ein. Ein neues Zentralkomitee ist bestimmt. Der neue KP-Chef Xi Jinping wird die Mitglieder am Donnerstag vorstellen. Eine große Rolle spielt hinter den …

Tausende Frauen haben das Billig-Silikon des französischen Herstellers PIP in die Brust bekommen. Je…

Verkehrssünder sollen in Flensburg gespeicherte Punkte für leichtere Delikte gelöscht bekommen – e…

Bericht des Rechnungshofes.

Prüfung der Verfassungstreue.

EU und Arabische Liga haben dem neu gegründeten syrischen Oppositionsblock ihre Unterstützung angeb…

Wiesbaden – Die Polizei hat im ersten Halbjahr bereits fünf versuchte Tötungsdelikte von Rechtsextr…

Bereits zwei Mal hat Joachim Gauck als Bundespräsident London besucht: Zu den Olympischen und den Pa…

Arbeiter haben die Ruhestätte des früheren palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat in Ramalla…

Nach dem Rücktritt von CIA-Chef David Petraeus wegen einer Liebesaffäre muss auch der Kommandeur de…

Die Nato-Verteidigungsminister nahmen am 10. Oktober in Brüssel die geplante Ernennung von US-General John Allen zum Nato-Oberkommandierenden für Einsätze zur Kenntnis. Dabei sagten: …

Hohe Bau- und Energiekosten machen die Wohnungen in Ballungszentren immer teurer. Bezahlbare Mietwohn…

Angesicht der «ernsten Lage» in seinem Land will Frankreichs Präsident François Hollande den Kamp…

Die Fronten sind verhärtet wie eh und je, die Haushaltsverhandlungen zwischen Europaparlament und de…

Hamburgs Bürgermeister Scholz unterzeichnet Staatsverträge mit Muslimen Der Bürgermeister der Hans…

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