Kategorie: politik

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist in der FDP mit Äußerungen zur Wahlkampf-Rolle des Vorsit…

Istanbul/Kairo (dpa) Das krisengebeutelte Kuwait bekommt zum zweiten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament. Überschattet von Boykottaufrufen der Opposition öffneten am Samstagmorgen die mehr als 600 Wahllokale in dem Golfemirat.

So kommen sich Union und Grüne mit Blick auf die Bundestagswahl kaum näher: Unionsfraktions-Chef Kauder hat scharf gegen die Grünen geschossen und ihnen abgesprochen, bürgerliche Werte zu vertreten. „Die Grünen sind eine Partei …

Sollen Homosexuellen-Paare steuerlich wie Eheleute behandelt … Gleichstellung der Homo-Ehe?: CDU positioniert sich dagegen Sollen Homosexuellen-Paare steuerlich wie Eheleute behandelt werden? Eine Frage, die in der Union heftig …

Gustl Mollath hatte Betrugsvorwürfe gegen Mitarbeiter der Hypovereinsbank erhoben. Wenig später saß er in der Psychatrie. Ministerpräsident Horst Seehofer (CDU) und Justizministerin Beate Merk (CSU) sprechen von Ungereimtheiten.

Die chinesische Wirtschaft gewinnt weiter an Tempo. Der offizielle Einkaufsmanagerindex kletterte im November auf den höchsten Stand seit sieben Monaten, wie das Statistikamt am Samstag in Peking mitteilte. Das Barometer kletterte …

Heftige Kämpfe sind in Syrien erneut im Umland des Flughafens der Hauptstadt Damaskus ausgebrochen. …

Gera . „Es ist sicher keine sehr beliebte Satzung“, eröffnete Baudezernent Ramon Miller (SPD) zur jüngsten Stadtratssitzung den Programmpunkt zur Straßenausbaubeitragssatzung. Es ging um die vierte Änderungssatzung, die Neuerungen …

Tausende Elektrohandwerker begehren gegen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf.

Die Europäische Währungsunion ist trotz der aktuellen Krise kein Auslaufmodell.

Portugal verlangt bei der Euro-Hilfe die gleiche Behandlung, wie sie Griechenland jetzt erhält. Am Montag beraten die Finanzminister darüber.

Am Samstag, 1. Dezember, ist Welt-Aids-Tag, und die Beratungsstelle Unterfranken feiert ihr 25-jähriges Bestehen. HIV-positiv ist heute kein Todesurteil mehr. Sagt Vera. Sie hat ihrem Schicksal die Stirn geboten – und lebt.

Die Wähler im arabischen Golfemirat Kuwait sollen heute (Samstag) ein neues Parlament wählen. Es is…

Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit haben Caritas und Diakonie ein trickreiches Geschäftsmodell konstruiert: Sie erfinden für sich selbst immer neue Aufgaben, der Staat und damit die Steuerzahler geben das Geld.

Bürgermeisterin und Mitarbeiter machen Überstunden, um Arbeitspensum vor der Teilung der Gemeinde in die alten Kreisgrenzen zu schaffen. Pöllwitz . Mit dem Jahreswechsel wird zuerst die Scheidung vollzogen, um dann eine neue Ehe …

Internet tot, Flughafen von Damaskus dicht …

Kahla bleibt weiterhin Polizei-Dienststelle. Auch wenn die Zahl der Kriminalitätsdelikte in den vergangenen Jahren dort deutlich zurückgegangen ist. Zwölf Beamte haben ein Auge drauf, dass dies so bleibt. Kahla . Die …

Tausende US-Veteranen werden jubeln, wenn sie „Big E“ noch einmal sehen: Die „USS Enterprise“, erster Atom-Flugzeugträger der Welt, steuert am Samstag zum letzten Mal den Heimathafen Norfolk in Virginia an – dann wird der Koloss …

Sao Paulo – Gastgeber Brasilien und Weltmeister Spanien sind bei der Auslosung für den Confederations Cup 2013 als Gruppenköpfe gesetzt. Vor der Zeremonie im Parque Anhembi von Sao Paulo steht auch fest, dass Italien zu Brasilien …

Einstimmig beschlossene Satzung ersetzt Geschäftsordnung des Seniorenbeirates. Hauschild wird Seniorenbeauftragte. Gera . Einstimmig ist die „Satzung über die Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren in der Stadt Gera “ am …

Zehntausende Ägypter sind am Abend in Kairo auf die Straße gegangen, um gegen die Machtpolitik der …

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für die baldige Wiederaufnahme von direkten Friedens…

Der Gesetzentwurf des Bundessozialministeriums für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes hat…

Mit seiner Kritik an FDP-Chef Philip Rösler hat sich Entwicklungsminister Dirk Niebel den Zorn der Parteifreunde zugezogen. Für den Wahlkampf fürchtet man eine folgenschwere Personaldiskussion.

Flüge nach Damaskus gestrichen.

Washington (dpa/nd). Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning hat sich erstmals seit sein…

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt plant erzwungene HIV- und Hepatitis-Tests etwa bei Unfallopfe…

Der Bundestag hat den Griechenland-Hilfen zugestimmt. Doch die Opposition beklagt den Zeitdruck. Und auch in den Regierungsfraktionen wächst die Unzufriedenheit.

Der Bundestag hat den Griechenland-Hilfen zugestimmt. Doch die Opposition beklagt den Zeitdruck. Und auch in den Regierungsfraktionen wächst die Unzufriedenheit.

Der Salzstock Gorleben soll zunächst nicht weiter auf seine Tauglichkeit als atomares Endlager hin e…

Opposition sieht Schuldenschnitt kommen …

Aufbruch und Affront in Nahost: In einer historischen Entscheidung hat die Weltgemeinschaft Palästin…

Endlich! Endlich hat sich Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) dazu durchgerungen, den Fall Moll…

Oslo (dpa/nd). Zehn Tage vor der Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die Europäische Union reißt die Kritik an der Entscheidung des norwegischen Vergabekomitees nicht ab. Der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu, der …

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für die baldige Wiederaufnahme von direkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästinensern ausgesprochen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für die baldige Wiederaufnahme von direkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästinensern ausgesprochen.

Nach einer ersten kontroversen Debatte im Bundestag geht das umstrittene Gesetz für einen Schutz von…

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit weiteren finanziellen Entlastungen für Griechenland zugestimmt und gibt damit erstmals Steuergelder für Athen frei. Für das Maßnahmenbündel, das eine kurzfristige Pleite Griechenlands …

138 zu 9 – Wer stimmte in der Vollversammlung wie? Gegenstimmen: Israel, Kanada, Palau, Panama, Nauru, Mikronesien, Marshallinseln, Tschechien, USA Enthaltungen: Albanien, Andorra, Australien, Bahamas, Barbados, …

Asylbewerber sollen fast so viel Geld erhalten wie Hartz-IV-Empfänger. Allerdings drohen schärfere Sanktionen.

Die Gegner einer Aufwertung der Palästinenser bei den UN haben eindringlich vor den möglichen Folgen gewarnt. Nach US-Außenministerin Hillary Clinton sagte am Donnerstag auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, dass ein …

Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag über das neue Griechenland-Rettungspaket ist die SPD um Abgrenzung von der Bundesregierung bemüht. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf ihr am Freitagmorgen vor, den Bürgern bei der …

In Syrien legen die Kämpfe zwischen Rebellen und den Truppen von Präsident Baschar al-Assad den Flu…

– Der ehemalige Kosovo-Regierungschef und Kommandeur der albanischen Rebellenverbände (UCK) im Bürg…

Ein Kommentar von Christian-A. Thiel …

Helmut Schmidt und Henry Kissinger diskutierten den Aufstieg … Wirtschaftskonferenz: Schmidt: „Wir sollten nicht besorgt sein wegen China“ Helmut Schmidt und Henry Kissinger diskutierten den Aufstieg Asiens im Rahmen des …

Berlin. Entwicklungsminister Dirk Niebel ist mit seinem Vorschlag einer Wahlkampf-Doppelspitze der Li…

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht sieht gute … Innenminister Stahlkecht: „Das Scheitern des NPD-Verbots wäre keine Niederlage“ Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht sieht gute Chancen für ein NPD-Verbot. Aber auch …

Die konjunkturelle Unsicherheit ist zunehmend auch auf dem Arbeitsmarkt im Südwesten zu spüren. Die Arbeitslosigkeit ging im November nur leicht zurück: 217597 Menschen waren ohne Job, 603 weniger als im Vormonat, wie die …

Die Islamisten in Ägypten haben im Eilverfahren über einem von ihnen ausgearbeiteten Entwurf für d…