Kategorie: politik

Brüderle: „War nie als Dauer-Zuschlag gedacht“ …

Wenige Wochen vor einer drohenden Staatspleite stehen Eckpunkte eines Milliarden-Hilfspakets. Auch Bankkunden werden in die Pflicht genommen. Der Bundestag und andere Parlamente müssen noch zustimmen. Nach dem Rettungsbeschluss …

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel bestätigte, dass die USA ihre Verteidigungsmaßnahmen an der Westküste infolge der Drohungen Nordkoreas verstärken würden. Geplant ist, bis Ende 2017 insgesamt 14 neue bodengestützte …

Die FDP dringt darauf, den Solidaritätszuschlag rasch zu verringern. Er sei dafür, den Soli «nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren», sagte Fraktionschef Rainer Brüderle der «Welt am Sonntag». Im Jahr 2019, …

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat für die Verbrechen der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) einen Teil der politischen Verantwortung übernommen.

Die Pläne von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), das bisherige Bafög-Modell auszuweiten, sind im Bundesland Bremen auf positive Resonanz gestoßen. Das Studentenwerk Bremen begrüßte Wankas Vorstoß, das Bafög auch für …

Im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Mordkomplott gegen Pro-NRW-Chef Markus Beisicht hat die Polizei in der Wohnung eines der Verdächtigen erneut eine sprengstoffähnliche Substanz gefunden.

Verkehr: Schwarz-Gelb uneins über Ramsauers Punktereform ++ Bundespräsident: Deutsche wünschen sich von Gauck mehr Regierungskritik ++ Atommüll: Nächster Castor-Transport rollt 2015 nach Gorleben ++ Homo-Ehe: FDP-Vize Lindner …

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat sich vor einem Sondertreffen der Euro-Finanzminister zu Zypern zurückhaltend über die Aussichten auf eine Einigung auf ein Hilfspaket für das Land geäußert. „Wir werden sehen, wie weit wir …

Papst Franziskus trifft heute mit Vertretern der internationalen Presse zusammen. Fragen der Journali…

Stühlerücken in Roms Parlament: Die neuen Abgeordneten und Senatoren treten zusammen. Die Populisten sind jetzt stark vertreten. Man ist uneinig, wer die Kammern führen soll, eine Regierung ist noch fern.

Brüssel (AFP) Die Finanzminister der Eurozone haben sich auf ein Rettungspaket für das finanziell angeschlagene Zypern verständigt. Die Hilfe für das Mittelmeerland werde „bis zu zehn Milliarden Euro“ betragen, hieß es in der …

Bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen ging enorm viel schief: Ex-Innenminister Schily ist nun einer der wenigen, die eine Teilverantwortung einräumen. Der Untersuchungsausschuss lobt das, äußert aber auch Kritik.

Der Streit in der Koalition geht dennoch weiter.

Knapp zwei Monate nach den Wahlen hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine neue Mitte-Rechts-Regierung unter Dach und Fach.

New York (dpa) – Der Dow Jones hat seine längste Gewinnserie seit 1996 beendet. In den ersten Minuten verfehlte der US-Leitindex ein weiteres Rekordhoch knapp, um dann letztlich mit minus 0,17 Prozent bei 14 514 Punkten aus dem …

Zum Schutz vor Atomangriffen aus Nordkorea oder dem Iran verstärken die USA ihre Raketenabwehr. Pjöngjang hatte Washington aus Ärger über harte UN-Sanktionen mit einem nuklearen Angriff gedroht.

Generationswechsel vollzogen.

In München wird der Prozess wegen der Morde der Zwickauer Terrorzelle vorbereitet / Bisher 86 Verhandlungstage angesetzt.

Einfach wird das nicht. Einerseits geht es um die Frage, ob Waffenhilfe für die Rebellen den Konflikt beenden könnte. Bisher wurde das von den meisten EU-Regierungen verneint. Bundesaußenminister Guido Westerwelle verwies bei …

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Europa am Freitag zum Handeln im Fall Zypern aufgefordert. Die Gespräche zu einem möglichen Rettungspaket ziehen sich bereits seit neun Monaten hin.

   Von Matina Stevis    BRÜSSEL–Die Euro-Finanzminister versuchen nach Angaben aus informierten Kreisen bei ihrem Treffen in Brüssel, den Umfang des Hilfspakets für Zypern zu verringern. Eine erste Bedarfsschätzung im Sommer des …

Die Polizei hat bei den festgenommenen Salafisten in Nordrhein-Westfalen bombentaugliche Chemikalien gefunden. Wie nun bekannt wird, handelte es sich dabei um Ammoniumnitrat. Die vier Männer sollen ein Attentat auf den Chef der …

Ex-Bundesinnenminister Otto Schily hat ein Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall der rechtsextremen Terrorzelle …

Berlin / dpa Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat vor Hass-Propaganda radikalislamischer Salafisten in Deutschland gewarnt. „Die meisten Propagandisten sind zwar nicht gewalttätig, aber sie rufen zur Gewalt auf, …

Familiäre Audienz mit Zwischenfällen – Pontifex wäre beinahe gestürzt …

Der US-Bundesstaat Michigan übernimmt praktisch die Finanzkontrolle über die einst blühende Autostadt Detroit. Der Gouverneur des Bundesstaates hat Kevyn Orr zum Insolvenzverwalter berufen. Orr hatte sich auch bei der Sanierung …

 Knapp sechs Wochen vor der Präsidenten- und Parlamentswahl in Paraguay hat Außenminister José Fernández Estigarribia einen sauberen Ablauf der Abstimmung angekündigt.

 ·  Die Euro-Finanzminister soll das Hilfsprogramm an diesem Freitag unter Dach und Fach bringen. Die Rede ist nun von 10 anstatt der ursprünglichen 17,5 Milliarden Euro.

Der Wirtschaftsexperte Li Keqiang ist der Nachfolger von Wen Jiabao. Er muss ein neues Wachstumsmodell für die zweitgrößte Volkswirtschaft finden.

Frankenthal. Im Skandal um hunderttausendfach verkaufte Brustimplantate mit Billig-Silikon ist eine Frau aus Ludwigshafen mit einer Klage auf Schmerzensgeld gescheitert. Eine Gesundheitsgefahr sei nicht bewiesen, urteilte das …

Argentinier im Freudentaumel über ihren Papst. Sein Verhältnis zur Staatspräsidentin Cristina Kirchner ist angespannt …

Zehn Jahre nach dem Start der Agenda 2010 fällt die Bilanz trotz erheblicher Schattenseiten positiv aus: Die Zahl der Arbeitslosen ging deutlich zurück.

Im Atomstreit mit dem Iran halten sich die USA nach den Worten von Präsident Barack Obama weiterhin alle Optionen offen. Wenn der Konflikt diplomatisch aus der Welt geschafft werden könne, wäre dies zwar eine langfristigere …

Der 76-Jährige Papst Franziskus hat sein Amt angetreten, schon am ersten Tag entfernte er sich von so manchem Protokollpunkt. Wer ist der Mann aus Argentinien? Das fragen sich viele.

BERLIN – Voraussichtlich zum „Ende des zweiten Quartals“ will der Bundesrat die Klageschrift zum NPD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Das kündigte Thüringens Regierungschefin Christine …

Bei der ersten Messe nach seiner historischen Wahl hat der neue Papst Franziskus die katholische Kirc…

Premier Netanjahu hat eine Mitte-Rechts-Koalition auf die Beine gestellt – die neue Regierung steht vor großen Herausforderungen.

Ab jetzt weht ein neuer Wind im Vatikan: Die Reaktionen der internationalen Presse auf die Wahl von Papst Franziskus sind meistens erfreut, zumindest aber hoffnungsvoll. Die „Süddeutsche“ macht den Neuen direkt zum Landsmann. Eine …

Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in Kirchen, Schulen und Heimen hat die Öffentlichkeit erschüttert. Die Opfer werden künftig besser gesetzlich geschützt. Nach langem koalitionsinternen Tauziehen verabschiedete …

Bagdad. In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind bei einer Serie von Bombenanschlägen und einem Angriff auf das Justizministerium mindestens 18 Menschen getötet worden. Zudem seien gestern 30 Menschen verletzt worden, sagten ein …

In einer aktuellen Umfrage erreichen die Grünen so gute Werte wie seit langem nicht mehr. Die Piraten verschwinden in der Bedeutungslosigkeit, die FDP würde den Einzug in den Bundestag schaffen.

Neue Details über die polnischen Wurzeln von Angela Merkel haben offenbar auch das Interesse der Kanzlerin selbst entfacht. Von Polens Regierungschef Tusk ließ sie sich nun die richtige Aussprache von „Kazmierczak“ beibringen – so …

Die Länder stecken noch in den Vorbereitungen für das geplante Verfahren.

Der geplante Anschlag auf Pro-NRW-Chef Beisicht zeigt die reale Gefahr, die vom Salafismus ausgeht. Auch wenn die Rechten verbale Brandstifter sind – hämische Kommentare verbieten sich. Anstoß, der Kommentar.

Brüssel (AFP) Begleitet von Protesten gegen Sparpolitik und hohe Arbeitslosigkeit sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag in Brüssel zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen. Bei den zweitägigen …

Vorgänger haben Hausaufgaben nicht gemacht Bei der Kritik nahm er auch seinen Parteikollegen Norbert Röttgen (CDU) nicht aus. Tatsache sei, dass es bis zu seiner Amtsübernahme „keine machbaren Ideen dafür gegeben hat, wie man die …

Nach einem überaschend kurzen Konklave haben die Kardinäle Jorge Bergoglio zum Kirchenoberhaupt gekürt. Papst Franziskus feiert bereits am späten Nachmittag seine erste Messe. Für kommenden Dienstag ist die feierliche Einführung …

„Beckmann“ am Donnerstag, 14. März 2013, um 22.45 Uhr München (ots) – Habemus Papam – Jorge Mario Bergoglio ist Papst Franziskus Erstmals kommt der Papst aus Südamerika: Jorge Mario Bergoglio aus Argentinien ist das neue Oberhaupt …

Kardinal Jorge Mario Bergoglio (M) aus Argentinien ist zum neuen Papst gewählt worden. Foto: Andrea Solero Rom (dpa) – Tag eins für den neuen Papst Franziskus. Die Erwartungen an ihn sind groß – und die Aufgaben, die auf ihn …