Kategorie: politik

ROUNDUP: Deutschland bremst Riesenprojekt der EU-Bankenunion aus

    DUBLIN (dpa-AFX) – Deutschland baut beim Riesenprojekt der EU-Bankenunion neue Hürden auf. Berlin will eine EU-Behörde für den Umbau und die Abwicklung von gestrauchelten Banken nur akzeptieren, wenn dafür die EU-Verträge …

Continental – Erste Quartal war schlechter als befürchtet

Wegen der kriselnden Pkw-Märkte in Europa ist das erste Quartal für den Autozulieferer Continental schlechter gelaufen als befürchtet. Das Umsatzminus werde höher ausfallen als zuletzt angenommen, sagte Finanzchef Wolfgang Schäfer …

Anglikanischer Bischof spricht von Provokation : Kirche kritisiert Kosten für Thatcher-Zeremoniell

London (RPO). Kosten und Ausmaß der geplanten Trauerfeier für die verstorbene britische Premierministerin Margaret Thatcher stoßen auch innerhalb der anglikanischen Kirche auf Kritik. Ausgerechnet der Bischof von Thatchers …

Ding-dong, die Hexe ist tot! Die böse Hexe!

Knapp eine Woche nach dem Tod von Margaret Thatcher streitet Großbritannien heftig um deren Erbe. Die Eiserne Lady polarisiert das Land wie zu Lebzeiten – von den Hitparaden bis zu den Fußballstadien …

Kims mysteriöse Rücksicht auf Südkoreas Präsidentin

Gibt es Krieg in Korea, oder nicht? Für beides gibt es Argumente, die besseren sprechen gegen einen Krieg. Etwa das merkwürdige Verhalten des jungen Diktators Kim gegenüber Seouls Präsidentin Park.

Nahost-Konflikt : Palästinensischer Premier tritt zurück

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad ist zurückgetreten. Er habe Präsident Mahmud Abbas am Samstag um seine Entlassung gebeten, teilte eine Sprecherin in Ramallah mit. Dieser habe den Rücktritt akzeptiert. Die …

„Ich habe ihm vergeben“

 ·  Hans Filbingers Tochter Susanna hat die Tagebücher des Vaters gelesen. Sie spricht über sein Verhältnis zum Nationalsozialismus, eine strenge Erziehung. Und über seine Rolle als Vater.

Fajads Rücktritt: Der Anfang vom Ende der Palästinenserbehörde?

Von Sara Lemel und Maher Abukhater, dpa Tel Aviv/Ramallah (dpa) – Mit Salam Fajad hat der Westen seinen verlässlichen Schatzmeister in der Palästinenserbehörde verloren. Der wirtschaftlich versierte 61-Jährige galt jahrelang als …

Commerzbank-Chef Blessing rechtfertigt Kapitalerhöhung

Commerzbank-Vorstandschef Martin Blessing hat die 2,5 Milliarden Euro schwere Kapitalerhöhung der zweitgrößten deutschen Bank verteidigt. Mit dem Geld will das Institut die restlichen Stillen Einlagen des Staates und der Allianz …

Guinea wählt am 30. Juni Parlament

Guinea macht einen weiteren Schritt in Richtung Demokratie. Am 30. Juni werde ein neues Parlament gewählt, kündigte die Regierung des westafrikanischen Landes am Samstag an. Die Abstimmung war ursprünglich bereits für 2011 …

Explosion und Schüsse im Gericht von Mogadishu

Auf das Gericht in der somalischen Hauptstadt Mogadishu ist am Sonntag möglicherweise ein Anschlag verübt worden. Ein Gerichtsmitarbeiter berichtete, bewaffnete Männer seien in das Gebäude eingedrungen. Kurz darauf sei eine …

Kostensteigerung: Baut die Stadt, wird es teurer

Was ist bloß mit Hamburgs Planern los? Dass die Elbphilharmonie zum Finanzdesaster geworden ist , weiß jeder. Aber auch bei anderen Projekten explodierten die Kosten. „Der Bürgermeister hat bei wichtigen Projekten die Kosten nicht …

 Mein Urlaub im Terror-Land Nordkorea

Kein Tag ohne neue Drohungen. Nordkorea provoziert den Westen, betreibt Kriegsrhetorik gegen die USA und Südkorea. Machthaber Kim Jong-un verprellte zuletzt sogar den großen Bruder China, als er der Regierung in Peking empfahl, …

INMITTEN DER SCHWEREN POLITISCHEN KRISE IN ITALIEN HAT DER …

Inmitten der schweren politischen Krise in Italien hat der … Bersani kritisiert Ex-Regierungschef und Grillo als „Demagogen“ – Berlusconi will starke Regierung oder Neuwahlen Inmitten der schweren politischen Krise in Italien …

Partei der Experten

 ·  Sind die Euro-Skeptiker der „Alternative für Deutschland“ die neuen Piraten? Es gibt einige Parallelen. Auch, dass ihre Antworten so ungeheuer einfach klingen.

Bündnis umfairteilt öffentlich

An einem bundesweiten Aktionstag des Bündnisses „Umfairteilen“ haben sich am Samstag auch rund 500 Berliner beteiligt. Mit einer Menschenkette wurde dabei symbolisch eine Umverteilung von Geld für soziale Zwecke nachgestellt. Die …

Insel in der Krise: Rettungspaket für Zyperns Finanzhaie?

Kaum entspannt sich für die Euro-Retter die Lage in Griechenland ein bisschen, steht der nächste Absturz-Kandidat auf der Matte: Zypern. Und hier ist die Lage noch viel heikler. Nicht wegen der Summe: Zypern (seit 2004 in der EU, …

Zypern-Prinzip: Auch deutsche Sparer könnten bluten

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Das Ersparte ist nicht mehr sicher. Sparer mit einem Guthaben von mehr als 100.000 Euro müssen ab 2015 damit rechnen, zur Kasse gebeten zu werden, wenn ihre Bank ins Trudeln gerät. So wie auf …

Flugabwehrpanzer am Stadion

Berlin – Brasilien sieht weltbewegenden Ereignissen entgegen: Ende Juli betet Papst Franziskus beim Weltjugendtag in Rio de Janeiro, 2014 steht die Fußball-WM an und 2016 folgen die Olympischen Spiele. Allesamt potenzielle …

Bundesfreiwilligendienst im Norden stark nachgefragt

Der Bundesfreiwilligendienst trifft in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf reges Interesse – auch bei älteren Menschen. Ein Großteil der angebotenen Stellen kann regelmäßig mit Freiwilligen besetzt werden.

Umfrage: Deutsche glauben nicht an SPD-Sieg

Berlin (dpa) – Eine große Mehrheit der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge nicht an einen Sieg der SPD bei der Bundestagswahl im September.

Hintergrund: Das SPD-Wahlprogramm

Berlin (dpa) – Mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro und höheren Steuern für Besserverdiener will die SPD ein Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern. Ein Überblick über das Wahlprogramm: …

Zitate: Steinbrücks Aufreger

Berlin (dpa) – Seit Beginn seiner Kandidatur hat Peer Steinbrück immer wieder mit pointierten Aussagen für Aufsehen gesorgt – der SPD-Kanzlerkandidat selbst findet manches über Gebühr zugespitzt.

Mit den Nazis im Plenarsaal

In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sitzen die Rechtsextremen seit mehreren Jahren im Landtag. Wie gehen eigentlich die anderen Abgeordneten damit um? …

Wenn zwei Klaviere wie eines klingen

Das Klavierduo Tal & Groethuysen spielt Wagner auf zwei Klavieren und mischt das Repertoire auf …

Rockerstreit in Bremen Polizei befürchtet Racheakt

Rockerstreit in Bremen Polizei befürchtet Racheakt …

Das Who is Who im NSU-Prozess

Am Mittwoch beginnt größte Prozess gegen Rechtsterroristen in Deutschlands Nachkriegsgeschichte. Angeklagt sind das NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier Helfer. Wer ist wer im Mammutprozess? …

Nach Bruchlandung vor Bali: Flugdatenschreiber geborgen

Einen Tag nach der Bruchlandung eines Lion- Air-Flugzeugs vor der indonesischen Insel Bali haben Spezialisten den Flugdatenschreiber geborgen. Bislang gibt es es keinen Hinweis darauf, was das Unglück ausgelöst haben könnte. Die …

Wir sind doch keine Steuerfetischisten

Frank-Walter Steinmeier ist Fraktionschef der SPD, die endlich wieder regieren will. Heute beschließt sie ihr Wahlprogramm – mit deftigen Steuererhöhungen. Warum Steinmeier das richtig findet …

Südkoreaner über Kim Jong Un: Verzogener kleiner Bengel

Bluff und heiße Luft: Die Menschen in Seoul sind überzeugt, dass Diktator Kim Jong Un im feindlichen Nachbarland nur so laut tönt, weil er ernst genommen werden will. Die Wiedervereinigung ist nicht mal mehr ein Traum.

Venezuela: Wahlkampf mit einem Toten

„Ich bin Chavez‘ Sohn“: Bei der Wahl in Venezuela am Sonntag will der linke Interimspräsident Maduro vom Charisma des toten Caudillo profitieren. Den Wahlkampf führt er wie ein Wanderprediger, die Anhänger seines Herausforderers …

OBAMA VERDIENTE LETZTES JAHR NUR 600.

US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle haben im … Obama verdiente letztes Jahr ’nur‘ 600.000 Dollar US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle haben im vergangenen Jahr rund 600 000 Dollar (458 000 Euro) …

BERLIN – DER RÜCKHALT FÜR DEN KANZLERKANDIDATEN DER …

BERLIN – Der Rückhalt für den Kanzlerkandidaten der … Jeder vierte SPD-Wähler zweifelt an Steinbrücks Kanzlertauglichkeit BERLIN – Der Rückhalt für den Kanzlerkandidaten der deutschen Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, schwindet …

ROM: PAPST FRANZISKUS HAT DEN MÜNCHNER ERZBISCHOF MARX IN …

Rom: Papst Franziskus hat den Münchner Erzbischof Marx in … Papst beruft Erzbischof Marx in neues Beratergremium Rom: Papst Franziskus hat den Münchner Erzbischof Marx in das neue Kardinalsgremium berufen, das ihn bei einer …

SEIT ANFANG JANUAR LEBEN SIE GETRENNT.

Seit Anfang Januar leben sie getrennt. Nun soll Bettina … Bettina Wulff als Zeugin – Bringt ihre Aussage Wulff in Bedrängnis? Seit Anfang Januar leben sie getrennt. Nun soll Bettina Wulff als Zeugin der Anklage im Prozess gegen …

 Merkel hat die SPD im Griff, aber auch die CDU?

Der Quotenstreit eskaliert zu einem Machtkampf der beiden mächtigsten Frauen in der CDU: Die Vorsitzende Angela Merkel hat vergangene Woche ihre Stellvertreterin Ursula von der Leyen ins Gebet genommen, dem von der Opposition …

ES GEHT UM EIN WICHTIGES THEMA FÜR DIE USA: DIE …

Es geht um ein wichtiges Thema für die USA: Die … Newtown-Mutter kommen Tränen: Obama verschenkt TV-Ansprache Es geht um ein wichtiges Thema für die USA: Die Waffengesetze sollen nach dem Massaker von Newtown verschärft werden.

IN SYRIEN GIBT ES ERNEUT BERICHTE ÜBER EINEN …

In Syrien gibt es erneut Berichte über einen … Bericht über Chemiewaffen – Assads Armee soll Gasgranaten abgeworfen haben In Syrien gibt es erneut Berichte über einen Chemiewaffeneinsatz durch Truppen des Regimes von Präsident …

DIE EU-KOMMISION KÖNNTE SCHON BALD MIT DER SCHWEIZ …

Die EU-Kommision könnte schon bald mit der Schweiz … EU-Kommissar hofft auf Verhandlungsmandat Die EU-Kommision könnte schon bald mit der Schweiz über das Zinsbesteuerungsabkommen verhandeln. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta …

Posse in Kairo: Mubarak-Prozess

Das Gerichtsverfahren gegen den langjährigen ägyptischen Präsidenten Mubarak wird immer mehr zur Farce. Wenige Minuten nach dem Auftakt des zweiten Prozesses in Kairo warf der zuständige Richter das Handtuch. Nun muss erstmal ein …

POLITIKER VON REGIERUNG UND OPPOSITION HABEN VOR DER …

Politiker von Regierung und Opposition haben vor der … Eurokritische Gruppierung beunruhigt Bundestagsparteien Politiker von Regierung und Opposition haben vor der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt, die am …

Bundestagswahl: CDU nominiert Brehmer – Linkspartei wählt Sitte

Die Parteien rüsten sich für den Bundestagswahlkampf. Die CDU setzt die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer auf Platz 1 ihrer Landesliste. Bei der Linken wird Petra Sitte nominiert. Cornelia Pieper übernimmt wieder den Vorsitz der …

Seehofer: Karlsruhe hat Streit um NSU-Prozess befriedend gelöst

Er stellte erneut klar, dass er als Ministerpräsident oder Justizministerin Beate Merk (CSU) keinesfalls auf das Münchner Oberlandesgericht hätten einwirken dürfen: «Ein Gericht kann nur durch ein Gericht überprüft und korrigiert …

Chemiewaffen-Einsatz in Syrien?

Laut einem Bericht der „Times“ haben britische Experten Beweise für den Einsatz chemischer Waffen in Syrien gefunden. Wer sie in welchem Ausmaß benutzt hat, können die Fachleute nicht sagen.

Revolution oder Kurswechsel? – Venezuela hat nach Chávez die Wahl

Erstmals seit eineinhalb Jahrzehnten sind die Venezolaner zur Präsidentenwahl aufgerufen, ohne dass der Name Hugo Chávez auf der Kandidatenliste steht. Nach dem Tod des «Comandante» am 5. März bestimmen rund 19 Millionen …

SPD setzt trotz schlechter Umfragewerte weiter auf Sieg

Berlin (dpa) – Trotz anhaltend schlechter Umfragewerte setzt die SPD für die Bundestagswahl weiter demonstrativ auf Sieg. Der stellvertretende Parteivorsitzende Olaf Scholz sieht einen Wahlerfolg von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als erreichbar an.

IN FRANKREICH HAT NACH DER NATIONALVERSAMMLUNG AM FREITAG …

In Frankreich hat nach der Nationalversammlung am Freitag … Frankreich: Parlament billigt Homo-Ehe …

SPD will mit Augsburger Parteitag aus Defensive kommen

Steinbrück sieht offenes Rennen um Kanzlerschaft …

Warum ein Prozess gegen Wulff noch offen ist

Ein früherer Bundespräsident wegen Bestechlichkeit angeklagt – das gab es noch nie. Mit der Anklage gegen Christian Wulff macht die Staatsanwaltschaft konsequent den nächsten Schritt. Wie die Geschichte am Ende ausgeht, ist aber …

Bundestagswahl: Nur zwölf Prozent für SPD

Berlin – Eine große Mehrheit der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge nicht an einen Sieg der SPD bei der Bundestagswahl im September. SPD-Vize Scholz bleibt gelassen.