Kategorie: politik

München (dpa) – Der Journalistenverband dju hat ein neues Akkreditierungsverfahren für den NSU-Prozess gefordert.

Der Internationale Währungsfonds hat die somalische Regierung anerkannt. Mit dieser Entscheidung am Freitag hat die Organisation nach 22 Jahren, in denen es keine Kontakte gab, den Weg für Gespräche und wirtschaftliche Beratung …

Tod und Vernichtung für Colorado Springs! Diese Botschaft verbreitet das neueste Propaganda-Video aus Nordkorea. Darin feuert das Regime seine Raketen unter anderem gegen die Militärstadt in den Rocky Mountains. Dumm nur, dass …

Die USA und Nordkorea unterhalten nach FOCUS-Informationen weiter informelle Kontakte – mitten in New York. Ex-Verteidigungsminister Scholz warnt: Ein Angriff Nordkoreas auf US-Basen könnte zum Bündnisfall der Nato werden.

Rechter Kandidat und linkes Programm: So will die SPD im September Kanzlerin Merkel aus dem Amt kippen. Hinter den Kulissen zieht bei den Genossen ausgerechnet ein Mann die Strippen, der seit Jahren als einer der größten Feinde …

US-Außenminister John Kerry hat mit China über Wege zur Entschärfung der Korea-Krise gesprochen. Bei seinem Besuch in …

Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff. Es geht um Bestechung und Bestechlichkeit …

Trotz widersprüchlicher Zahlen zur Krise auf Zypern haben die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Dublin Hilfskredite beschlossen. Zehn Milliarden Euro sollen reichen – bis auf Weiteres.

Neonazi-Netzwerk: Unionsfraktionschef Kauder fordert Konsequenzen ++ FDP: Möllemann-Affäre belastet noch immer die Partei ++ Emissionshandel: Altmaier wirbt bei EU-Parlament für Reform …

Kairo – Zwei Jahre nach dem Arabischen Frühling wird dem … Ägyptens Langzeitpräsident Mubarak wieder vor Gericht Kairo – Zwei Jahre nach dem Arabischen Frühling wird dem ägyptischen Langzeitpräsidenten Husni Mubarak wegen des …

Trotz Irritationen über die Kosten der Zypern-Rettung und neuen Forderungen wird in Berlin mit einem Ja des Bundestages zu den Milliarden-Hilfen gerechnet. Die Bundesregierung machte am Freitag deutlich, dass es beim Anteil der …

Ein Gericht schottet sich ab: Das einzige Fenster im Saal A 101 des Strafjustizzentrums wurde mit einer Milchglasscheibe versehen, die Oberlichter gesichert. Das Oberlandesgericht München will kein Risiko eingehen, wenn am 17.

Landgericht muss entscheiden.

Charme-Offensive in barocker Idylle: Das Ehepaar Merkel empfängt Premierminister David Cameron samt Familie auf Schloss Meseberg. Zum Auftakt gibt es schmeichelnde Worte der Kanzlerin.

Bundesverfassungsgericht: Im NSU-Prozess müssen Plätze für die Auslandspresse bereitstehen.

Jahrzehntelang wurden im Nordatlantik Fässer mit Atommüll entsorgt / Sie sind wohl gefährlicher als angenommen.

Sozialreform in Frankreich.

US-Außenminister zu Gesprächen in Südkorea.

Im schweizerischen Nyon fiel heute bei der UEFA die Entscheidung über die beiden Halbfinalspiele der Fußball- Champions League . Im Lostopf waren vier Vereine, die ohne Zweifel zu den Besten der Besten gehören: die spanischen …

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat Ungarn … Vertragsverletzung: Verfassungsänderung: Barroso droht Ungarn EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat Ungarn wegen der jüngsten Verfassungsänderungen mit einem …

Sebastian Vettel und Mark Webber sind sich zum ersten Mal seit dem Teamorder-Skandal von Malaysia wie…

Der SPD-Parteivorstand bereitet heute (Samstag/ab 15.30) in Augsburg den Bundesparteitag vor, bei dem über das Programm für die Bundestagswahl im September entschieden werden soll. Die 600 Delegierten sollen am Sonntag abstimmen, …

Wegen des anhaltenden Studienanfängerbooms stocken Bund und Länder ihre Finanzhilfen für die überfüllten Hochschulen …

Vor einer wichtigen Abstimmung zum Emissionshandel im EU-Parlament wirbt Bundesumweltminister Altmaier in einem Brief an die Abgeordneten für eine Verschärfung – und provoziert seinen Kollegen Rösler.

Vetternwirtschaft bei der Preisverleihung: Als »liebende Cousine« hat die Kabarettistin Lisa Fitz dem Schauspieler Florian David Fitz den Jupiter Award für den besten deutschen Kinofilm überreicht.

 ·  Trotz aller Umverteilung leidet diese Republik noch immer unter einer Asymmetrie des Mitgefühls. Oder hat man schon jemals einen Politiker sagen hören, er habe Mitleid mit seinen Wählern? …

Berlin (dpa) – Untreue, Korruption oder Steuerbetrug – schon mehrere europäische Staats- und Regierungschefs mussten sich vor Gericht verantworten.

Der grüne Spitzenkandidat wirbt um Stimmen von Gewerkschaftern. In einem Bündnis mit den Sozialdemokraten wollen die Grünen die Rolle der FDP übernehmen, denn Liberalismus sei „sehr sympathisch“ …

New York (dpa) – Die größte US-Bank JPMorgan hat auch zu Jahresbeginn 2013 wieder prächtig verdient.

Mehr als 40 000 junge Leute aus aller Welt haben sich um sechs Traumjobs in Australien beworben. Die Tourismusbehörde suchte 18- bis 33-Jährige, die für 100 000 australische Dollar (etwa 80 000 Euro) sechs Monate lang …

Berlin: SPD-Kanzlerkandidat hat in der Diskussion über … Steinbrück will Briefkastenfirmen verbieten Berlin: SPD-Kanzlerkandidat hat in der Diskussion über Steuerflucht vorgeschlagen, anonyme Briefkastenfirmen zu verbieten. In …

Der Parteifrieden der Union droht am Zypern-Hilfspaket zu … Vor Bundestagsabstimmung: Zypern-Hilfe entzweit die Union Der Parteifrieden der Union droht am Zypern-Hilfspaket zu zerbrechen. Vor der Abstimmung im Bundestag über die …

Das Vorbild ist Europol, doch soll die neue europaweite Institution, die die SPD fordert, sich nur auf einen bestimmten Typ Verbrecher konzentrieren. Die Sozialdemokraten wollen eine Behörde schaffen, die Verantwortliche für …

Unternehmen nennen ihre Steuersparmodelle Double Irish und Dutch Sandwich, Kritiker sprechen von Steuervermeidungstaktiken: Wie internationale Konzerne ihre Steuerlast mindern – und wie ein strengeres Bilanzrecht das einfach …

Caracas (dpa) – Argentiniens Ex-Fußballstar Diego Maradona hat sich zum Wahlkampf-Finale in Venezuela als Verstärkung für den Chávez-Kandidaten und Interimspräsidenten Nicolás Maduro präsentiert.

Ausgelöst durch die Offshore-Leaks haben Politiker mit großem Eifer gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung gewettert. Doch warum meiden sie mit genauso großem Eifer das Thema Steuerverschwendung? Wie bleiben Vermögende mit …

SS-Schergen ermordeten 1944 im italienischen Dorf Sant’Anna di Stazzema Hunderte Zivilisten. Acht Beschuldigte leben noch, doch die Staatsanwaltschaft Stuttgart stellte die Ermittlungen gegen sie ein. Nun könnte ein Historiker die …

In unserer Donnerstag-Ausgabe haben wir auf der Titelseite unter der Überschrift „Teurer Fehler: Hamburger Beamte verschlafen das Aus des Freihafens“ über Versäumnisse des in Hamburg ansässigen Bundesamtes für Seeschifffahrt und …

BERLIN – Erst war es nur ironischer Applaus, dann kamen Parolen und Pfiffe hinzu: Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist am Mittwochabend an der Berliner Humboldt-Universität von lärmenden Studenten daran …

Thüringer Grüne treffen sich am Sonnabend zum Landesparteitag in Sömmerda. Während der Kurs auf eine Beteiligung an einer linken Regierung unstrittig scheint, sind ausgerechnet urgrüne Sachthemen durchaus umstritten. Erfurt . Die …

SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Diskutieren Sie mit! © fuldainfo –    foto: norbert hettler Steinbrück habe sich „für alle Menschen in Deutschland krumm gelegt“. Als Finanzminister habe er ihre Ersparnisse garantiert und …

In den USA sind schärfere Waffengesetze noch nicht vom Tisch. Trotz Protest der Lobby diskutiert der Senat weiterhin mehr Kontrollen von Waffenkäufern. Gestern sprachen sich 68 der 100 Senatoren dafür aus, das Gesetz …

Aus Angst vor den Drohungen aus Pjöngjang bringen die Staaten in Ostasien ihre Streitkräfte in Stellung.

Helsinki. Peinliche Panne: Wegen seiner Verbindung zum Motorradclub „Nachtwölfe“ ist der russische Präsident Wladimir Putin versehentlich auf einer Fahndungsliste in Finnland gelandet. Da Putin auf der Liste stand, hätte er …

Die Leitung des größten Sozialen Netzwerks der Welt ist … Zuckerberg steigt in die Politik ein Die Leitung des größten Sozialen Netzwerks der Welt ist Facebook-Gründer Mark Zuckerberg offenbar nicht genug. Mit einer neuen …

 Bislang galt rechter Extremismus in Ungarn durchaus als salonfähig. Jetzt will Ministerpräsident Orban von dem schlechten Image loskommen, das seiner Führung deshalb anhaftet.Ungarns rechtskonservative Regierung distanzierte sich …

Berlin – Die Aufregung um den SPD-Wahlkampfslogan „Das WIR entscheidet“ reißt nicht ab! Am Mittwoch kündigte die Leiharbeitsfirma „propartner“ an, jetzt doch rechtliche Schritte gegen die SPD zu prüfen, da die Firma den Slogan …

Der vor Monaten aufgedeckte europaweite Betrug mit falsch deklariertem Pferdefleisch ist noch größer als bisher bekannt. Ein niederländischer Großhändler soll nach Angaben der dortigen Behörden schon seit mehr als zwei Jahren …

Ein zweitägiges Treffen der Außenminister der G-8-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Rußland und USA) hat am Donnerstag in London begonnen. Ganz oben auf der Tagesordnung standen die Lage auf …

Der Ministerpräsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fajad, tritt zurück. Es gab Streit um die Reichweite seiner Kompetenzen.