Kategorie: politik

Rosige Zeiten für Lehrer

 ·  Den Schulen fehlt es an Personal. Lehrer sind deshalb so umworben wie nie: Bayern lockt mit Geld, Hamburg mit weniger Unterrichtsstunden. Finanzschwache Länder können kaum mithalten.

Frankreichs Minister legen Vermögensverhältnisse offen

In einer für Frankreich beispiellosen Aktion hat die Regierung am Montag die Vermögensverhältnisse ihrer Minister veröffentlicht.

UNHCR-Sprecherin über Hilfe für Syrien – Viel Not, wenig Geld Interview: Mey Dudin, dpa

Gut zwei Jahre nach Beginn des Aufstands gegen Präsident Baschar al-Assad tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Immer mehr Syrer sind auf Hilfe angewiesen, doch humanitäre Organisationen kommen kaum nach. Reem al-Salem ist die für …

Peer Steinbrück ist plötzlich Facebook-König

Alles für die Kanzlerschaft: Peer Steinbrück brennt in diesen Tagen ein wahres mediales Feuerwerk ab. Auf dem Parteitag in Augsburg gab sich der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten kämpferisch. Dafür, dass die Botschaft auch im …

Zwischen Ignoranz und Skepsis

Etablierte Parteien reagieren auf die neu gegründete Alternative für Deutschland …

Bundesrichter: Urlaub trotz Erwerbsminderungsrente

Auch wenn Arbeitnehmer arbeitsunfähig sind und befristet eine Erwerbsminderungsrente bekommen, haben sie Anspruch auf bezahlten Urlaub. Dieser verfällt erst 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Jahres, wie aus einem aktuellen …

Rechter Terror oder islamistische Gewalt?: Wer hinter den Bomben von Boston steckt

Bis ein Bekennerschreiben auftaucht sind alle Aussagen über die Täter von Boston Spekulation. Tatsache ist jedoch: Die US-Ermittler gehen von zwei möglichen Varianten aus. Für islamistischen Terror spricht vor allem das Vorgehen …

Unicef alarmiert: Jedes vierte Kind ist chronisch unterernährt

165 Millionen Kinder unter fünf Jahren leiden unter Mangelernährung. Besonders dramatisch ist die Lage in Südasien und Südafrika. Der Schaden, den die Kinder in den ersten Monaten nehmen, beeinflusst ihr ganzes Leben und die …

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Fuchs erwartet eigene Mehrheit der Regierungsfraktionen für

Düsseldorf (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), erwartet für die Abstimmung über das Zypern-Hilfspaket am Donnerstag im Bundestag eine „eigene Mehrheit“ der …

USA wollen mit Korea verhandeln

Im Bemühen um eine Entspannung der Lage auf der Koreanischen Halbinsel hat US-Außenminister John Kerry Nordkorea Bereitschaft zum Dialog signalisiert. Die USA seien offen für „echte und glaubwürdige“ Verhandlungen mit Nordkorea, …

Neue Drohungen aus Nordkorea

Pjöngjang, 16.04.13: Nach den Gedenkfeiern für Staatsgründer Kim Il Sung hat Nordkorea den Ton gegenüber Südkorea wieder verschärft. Über die amtliche Nachrichtenagentur KCNA drohte das Land am Montag „bei Provokationen“ mit einer …

Bundesinnenministerium – Sicherheitslage nach Boston unverändert

An der Sicherheitslage in Deutschland hat sich nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums trotz der Anschläge von Boston derzeit nichts geändert. „Ich gehe davon aus, dass wir nach wie vor eine unveränderte Sicherheitslage …

NSU-Prozess: Die Fehler des Richters

Der Vorsitzende Manfred Götzl ließ von Anfang an Sensibilität bei der Organisation des Mammut-Verfahrens vermissen. Die Folge ist eine Pannenserie.

Online-Umfrage: Wenig Angst vor Atomkrieg

„Befürchten Sie, dass Nordkorea einen Atomkrieg anzettelt?“ Das wollten wir in unserer Online-Umfrage von Ihnen wissen.

26. MÄRZ: ACHT DER ZEHN MORDOPFER DER NEONAZI-TERRORISTEN …

Der Streit um die Presseplätze im NSU-Prozess 26. März: Acht der zehn Mordopfer der Neonazi-Terroristen stammten aus der Türkei – bei der Vergabe der Presseplätze beim NSU-Prozess gehen türkische Medien jedoch leer aus. 27. März: …

NSU-Prozess: Zschäpe will schweigen

  Heilbronn/München – Nach heftigem Gezerre um die Vergabe von Journalistenplätzen hat das Oberlandesgericht (OLG) München den NSU-Prozess kurzfristig um knapp drei Wochen verschoben. Die Akkreditierungen für Medien sollen …

SDP: Koalitions-Frauen sollen Quote in Unternehmen zustimmen

Vor der Bundestags-Abstimmung über eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen wächst der Druck auf die Frauen in der Koalition, dem Oppositionsvorstoß zuzustimmen. Die SPD dringt auf eine Freigabe der Abstimmung.

Türkei: Nur oberflächliches Interesse am NSU-Prozess?

Ein Aufschrei? Man könnte meinen, die Empörung in der Türkei über die wochenlange Blockade des Münchner Oberlandesgerichts hinsichtlich der Vergabe der Sitzplätze für türkische Medien oder Prozessbeobachter sei groß gewesen. Es …

„Keiner trägt seine Medaille“

 ·  Nach den Terroranschlägen beim Bostoner Marathon stehen die Läufer unter Schock, auch wenn sie unverletzt geblieben sind. Erinnerungen an den 11. September 2001 werden wach. Offensichtlich war die Stadt an der Ostküste Ziel …

Politik in Deutschland stimmt Vertagung der Verhandlung zu

Die Verschiebung des NSU-Prozesses ist von der deutschen Politik positiv aufgenommen worden.

GEGEN DEN EURO, ABER NICHT GEGEN EUROPA: DAMIT WILL DIE …

Gegen den Euro, aber nicht gegen Europa: Damit will die … Alternative für Deutschland gründet Kreisverbände / Vorsitzender Heendorf auf Listenplatz 1:… Gegen den Euro, aber nicht gegen Europa: Damit will die Alternative für …

FAST JEDER DRITTE HARTZ-IV-EMPFÄNGER IST NACH EINER …

Fast jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist nach einer … Rund 1,3 Millionen brauchen trotz Job Hartz IV Fast jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist nach einer Untersuchung der Universität Duisburg-Essen ein sogenannter Aufstocker, …

Venezuela droht Instabilität

Präsident Maduro verkündet nach seinem knappen Wahlsieg einen radikalen Kurs / Oppositionskandidat Capriles ficht Ergebnis an.

Der Streit um die Presseplätze

Chronik einer Pannenserie.

Pollensaison kommt mit Wucht

Nach dem langen Winter droht vielen Pollenallergikern in den kommenden Wochen umso größeres Leiden.

Deutschland nimmt erstmals Verletzte aus Syrien auf

Berlin (dpa) – Deutschland hat erstmals eine größere Gruppe von schwer verletzten Opfern des Bürgerkriegs in Syrien aufgenommen. Die 36 Frauen, Kinder und Männer wurden mit einer Bundeswehr-Maschine aus Jordanien ausgeflogen, wo …

NSU-Prozess: Erwartungen nicht zu erfüllen

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NSU-PROZESS VERSCHOBEN MÜNCHEN ?

NSU-Prozess verschoben München ? Nach BILD-Informationen … News: NSU-Prozess verschoben NSU-Prozess verschoben München ? Nach BILD-Informationen wurde der Beginn des NSU-Prozesses auf den 6. Mai verschoben. Hintergrund ist das …

BR-Symphonieorchester trauert um Colin Davis

Das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks trauert um seinen ehemaligen Chefdirigenten Colin Davis. Der britische Stardirigent war am Sonntag im Alter von 85 Jahren nach längerer Krankheit in London gestorben, wie das …

AfD macht Altparteien Sorgen – Merkel sagt vier Jahre zu

 Kommt doch noch mal Schwung in den Bundestagswahlkampf? Die neugegründete Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ könnte zu einem Problem für Schwarz-Gelb werden. Jetzt muss Kanzlerin Merkel auch noch Gerüchte dementieren, …

Chronologie: Was nach dem NSU-Desaster geschah

Berlin (dpa) – Nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) im November 2011 begann in Deutschland eine mühsame politische Aufarbeitung der Geschehnisse.

Verfahren gegen Beate Zschäpe: Münchner Gericht verschiebt NSU-Prozess um drei Wochen

Neue Panne für das Münchner Oberlandesgericht: Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss verschoben werden. Der Auftakt der Verhandlungen soll nun am 6. Mai stattfinden.

Einfallslos und kleinkariert: Piraten: Wir sind die Alternative

Mit der Alternative für Deutschland (AfD) betritt eine neue Partei die Bühne, die sich anschickt, auch bei Anhängern der Piraten nach Stimmen zu fischen. Eilig macht sich deren Chef Schlömer daran, die Unterschiede zur AfD zu …

Griff nach der Macht

Die Helmholtz-Gemeinschaft ist mit 34.000 Mitarbeitern Deutschlands größte Wissenschaftsorganisation. Ihr Präsident Jürgen Mlynek fordert mehr Einfluss auch bei der Geldvergabe: Nicht alle sind begeistert. In einer Live-Debatte …

Es werden quälende Wochen

An den Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer werden hohe Erwartungen geknüpft. Und das ist auch gut so …

Das Gift des Rassismus

Wären Beate Zschäpes Opfer und deren Angehörige in unser aller Augen nur unsere Töchter, unsere Söhne! …

Überfordert

In wenigen Tagen beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe und den mutmaßlichen NSU-Helfern. Doch ist weiterhin unklar, wie mit der Platzvergabe für türkische Medien verfahren wird. In München wirken sie überfordert. Ein Kommentar.

Ein schwacher Kandidat

In Venezuela haben die Chavistas haben ihr Wahlziel erreicht: Sie bleiben an der Macht. Ob es dabei am Wahltag überall mit rechten Dingen zuging, darüber werden sich Anhänger und Gegner des Chavismus in und außerhalb Venezuelas …

Der Prozess, der angeblich alle Türken betrifft

Türkische Regierungsvertreter hatten auf feste Sitzplätze beim NSU-Prozess gepocht. Hört man sich jedoch im Land um, trifft man auch auf Desinteresse und Vorwürfe gegen die eigene Regierung.

SPD beschwört das Wir-Gefühl

Peer Steinbrück ist ein guter, manchmal sogar exzellenter Redner. Auch beim SPD-Parteitag erfüllte er die Erwartungen. Mit hohem intellektuellen Anspruch erläuterte er den Delegierten und Wählern, warum er als Chef einer …

Unions-Mittelstand fordert bei Mehrkosten Nein zu Zypern-Paket

Der Bundestag sollte nach Meinung der Mittelstandsvereinigung (MIT) der Union ein Zypern-Hilfspaket ablehnen, wenn das Land den zusätzlichen Finanzbedarf nicht selbst finanziert. Diese Forderung habe der MIT-Bundesvorstand …

Vom Oma-Kind zur eiskalten NSU-Finanzchefin

Mit strähnigen Haaren und randloser Brille – so kennt Deutschland Beate Zschäpe. Über ihr Leben und ihre Herkunft ist wenig bekannt. Eine unruhige Kindheit und Jugend mündete im rechten Milieu.

Gegen Hofstaat und Abschottung

 ·  Der Papst geht die Reform der kritisierten römischen Kurie an. Ein Gremium aus acht Kardinälen soll Vorschläge dafür erarbeiten. Womöglich werden Räte gestrichen und kollegiale Strukturen geschaffen.

Schäuble sucht Zustimmung für Zypern-Paket

 ·  In dieser Woche will Finanzminister Schäuble die Zustimmung des Bundestages zum Zypern-Rettungspaket einholen. Darüber hinaus soll das Parlament am Donnerstag auch die Verlängerung der Darlehen für Irland und Portugal genehmigen.

Mit Wischmopps gegen die Guantánamo-Wachen

Koran-Schändung oder Propaganda? Nach dem Aufstand im amerikanischen Militär-Gefängnis streiten die Gefängnisleitung und die Anwälte der Insassen über die genauen Gründe.

POLITIK Stürzt er Asien in einen Krieg? – Seite 3

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), meint, Kims Kriegsrhetorik sei innenpolitisch begründet. „Kim Jong Un muss beweisen, dass er die richtige Wahl seines Vaters war.“ Womöglich richten sich Kims …

POLITIK Stürzt er Asien in einen Krieg? – Seite 2

„Alles ist ein großer Bluff“, glaubt der Südkoreaner Bae Songmi, 22, der gerade seinen zweijährigen Militärdienst absolviert hat. Er wartet in der Bahnhofshalle von Munsan, dem letzten Punkt vor der Grenze zum Norden, den die …

Riskantes Spiel um die Frauenquote

Eine der beliebtesten Klagen über den Hauptstadtbetrieb lautet, Politiker besäßen keinen Mut. Die Abgeordneten seien grau und glatt geschliffen wie Isar-Kiesel nach Jahrhunderten im Strom. Die Klage mag auf manchen Emporkömmling …

CDU-Politiker erzürnt über EU-Lobbying der Kirchen

Vor einer wichtigen Abstimmung im EU-Parlament zum Emissionshandel werben „Misereor“ und „Brot für die Welt“ offensiv für eine Neuregelung. In Teilen der Union sorgt die Kampagne für großen Unmut.

Porträt: Nicolás Maduro

Caracas (dpa) – Nicolás Maduro will in die Fußstapfen seines Idols und «Vaters» Hugo Chávez treten. Genug Zeit und Posten zum Üben hatte der 50-Jährige: Außenminister, Vize-Präsident, Interimsstaatschef und Präsidentschaftskandidat.