Kategorie: politik

Italien hat wieder eine Regierung

Es sollte der Tag der Rückkehr zur Normalität werden. Zwei Monate nach der Parlamentswahl Ende Februar leistete die neue italienische Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta gestern ihren Amtseid. Doch die feierliche …

Verdächtiger Brief an Bundespräsident Gauck enthielt benutztes Kondom

Vor zehn Tagen ging beim Bundespräsidialamt ein verdächtiger Brief ein. Er war an den Bundespräsidenten adressiert. Wie das Magazin Focus erfahren haben will, war in dem Brief ein benutztes Kondom. Das will man aus Kreisen der …

Hamburger Brüder hatten Angst vor NSU-Rache

Zwei Brüder aus Hamburg flohen 1996 am Bahnhof in Erfurt vor Neonazis – offenbar war es das NSU-Terror-Trio. Damals erstatteten sie aus Angst keine Anzeige. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Dax setzt Erholung fort – Hoffen auf EZB-Zinssenkung

Die Hoffnung auf eine baldigen Zinssenkung hat den deutschen Aktienmarkt am Montag erneut gestützt. Der Dax legte zur Eröffnung 0,3 Prozent auf 7837 Punkte zu. Genährt würden die Zinssenkungsspekulationen von einer Reihe …

Aus, Äpfe, Amen?

 ·  In Bayern geht es drunter und drüber: Die CSU entdeckt die Korrektheit – und der Seehofer Horst mag den Hoeneß Uli nicht mehr kennen.

DER SPD-VERTEIDIGUNGSPOLITIKER ARNOLD SIEHT IN DER HEUTE …

Der SPD-Verteidigungspolitiker Arnold sieht in der heute … SPD-Verteidigungspolitiker Arnold: Mali-Einsatz ist keine Parallele zu Afghanistan Der SPD-Verteidigungspolitiker Arnold sieht in der heute beginnenden …

Radikale profitieren von der Gentrifizierung

Am 1. Mai werden wieder Protestumzüge in deutschen Großstädten erwartet. Die Angst vor Wohnungsnot bietet aus Sicht der radikal-linken Organisatoren viel Mobilisierungspotenzial. Gerade in Berlin.

TITEL „Der Euro spaltet Europa“ – Seite 4

Falls Sie den Einzug in den Bundestag schaffen sollten: Wer kommt denn überhaupt als Koalitionspartner in Betracht? Mit ihren gegenwärtigen Positionen zur Euro-Politik kommt für uns keine Partei als Koalitionspartner in Betracht.

Bundeswehr: Im Beruf Soldat, in der Freizeit Söldner

Deutsche Soldaten sollen illegal bei Firmen tätig sein, die Sicherheitsleistungen in Krisengebieten und auf Frachtschiffen anbieten. Das Verteidigungsministerium weiß von keinem Bediensteten mit „Nebengewerbe“ – und fragt auch …

Die Deutsche in der italienischen Regierung

Josefa Idem ist die neue Ministerin für Sport …

Athen beschließt Massenentlassung von Beamten

Mehr als jeder vierte Grieche ist schon arbeitslos, nun kommen 15.000 weitere dazu. Unter Druck der Geldgeber und begleitet von Protesten setzt das Parlament in Athen den harten Sparkurs fort.

Deutlich mehr als bislang angenommen: Zahlreiche Nazis machten im Justizministerium Karriere

Eine vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebene Studie enthüllt: Wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren knapp die Hälfte aller leitenden Beamten im Ministerium ehemalige Nazis. Und mit den Jahren wurden es …

Ärger für den Ankläger

In zahlreichen Interviews hatte der Generalstaatsanwalt von Celle, Frank Lüttig, die Staatsanwaltschaft Hannover verteidigt. Er hatte behauptet, in dem Verfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und den …

Celtics verhindern den Sweep

Die ultimative Schmach ist abgewendet. Dank eines 97:90 in Spiel vier gegen die New York Knicks verhinderten die Boston Celtics den Erstrundensweep. In der Verlängerung übernahm Jason Terry.

Was macht eigentlich Kurt Beck? Aus der Schusslinie der Nürburgring-Affäre

Kritiker des zuletzt dienstältesten Ministerpräsidenten sehen in Becks Rückzug eher den Versuch, in der so genannten Nürburgring-Affäre aus der Schusslinie zu gelangen. Doch der Mann, der kurzzeitig auch die Bundes-SPD führte, …

Mehr Frauen und viele Katholiken

Italiens neue Regierung steht / Sie soll das Land aus der Krise führen / Attentäter schießt auf Carabinieri.

Schüsse vor Roms Regierungspalast

Rom.Während der Vereidigung der neuen italienischen Regierung haben Schüsse vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten zwei Polizisten und eine Passantin verletzt. Der Hintergrund der Tat war zunächst unklar. Ein Italiener in …

Italiens neuer Regierungschef stellt die Vertrauensfrage

Einen Tag nach Vereidigung der neuen Regierung gibt Italiens Ministerpräsident Enrico Letta heute in Rom eine Regierungserklärung ab. Anschließend muss sich der Linksliberale im Abgeordnetenhaus einem Vertrauensvotum stellen.

Rot-grüne Berliner Party

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft: SPD-Chef Sigmar Gabriel (Mitte) mit den Grünen-Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth. © dpa Sigmar Gabriel weiß, was sich gehört. Als Gast kommt man nicht mit leeren Händen.

BERLIN – BUNDESINNENMINISTER HANS-PETER FRIEDRICH HAT DIE …

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die … Friedrich bleibt bei striktem Nein zu doppelter Staatsbürgerschaft Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Festlegung der SPD auf Einführung einer …

CSU-Politikerin Bär: Habe nicht gegen Abgeordnetengesetz verstoßen

CSU-Vizegeneralsekretärin Dorothee Bär wehrt sich: Sie sieht in der Beschäftigung ihres Lebensgefährten bis zu ihrer Hochzeit 2006 in ihrem Berliner Büro keinen Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz. Die Bundestagsabgeordnete …

Wieder Anschlag in Pakistan

Karatschi. Bei einem Anschlag auf die Niederlassung eines Kandidaten für die Parlamentswahl in Pakistan sind am Sonntag mindestens fünf Menschen getötet worden. Weitere 22 Menschen seien verletzt worden, als der Sprengsatz vor dem …

EU-kritische Konservative siegen in Island

Neuer Premierminister wird vermutlich Bjarni Benediktsson / Er will die Beitrittsverhandlungen mit der EU abbrechen.

Barack Obama hat die Haare schön

Der US-Präsident hat sich bei einem Gala-Dinner der Presse in Washington selbst auf den Arm genommen.

Steuerpläne: Grüne wollen Wohlhabende belasten

 Die schwarz-gelbe Koalition stemmt sich mit einer Warnung vor Verarmung der Mittelschicht gegen den Grünen-Parteitagsbeschluss zu massiven Steuererhöhungen für Wohlhabende.

Spaniens Polizei nimmt mutmaßlichen Hacker fest

In Barcelona ist ein Niederländer im Zusammenhang mit einem Cyberangriff festgenommen worden. Der Mann wurde mit europäischem Haftbefehl gesucht. Er wird verdächtigt, vor einem Monat eine Anti-Spam-Database gehackt zu haben. Wie …

BERLIN – UNION UND FDP WOLLEN DEN GRÜNEN-WAHLKAMPF UM …

BERLIN – Union und FDP wollen den Grünen-Wahlkampf um … Koalition kontert Grünen-Wahlkampf mit Nein zu Steuererhöhung BERLIN – Union und FDP wollen den Grünen-Wahlkampf um Steuergerechtigkeit mit einem generellen Nein zu …

Chavez-Nachfolger bekräftigt Venezuelas Bündnis mit Kuba

Venezuelas neuer Präsident Nicolas Maduro hält an der engen Verbundenheit seines Landes mit Kuba fest. Dazu unterzeichnete er bei seiner ersten Auslandsreise nach seiner Wahl am 14. April gemeinsam mit Kubas Staatschef Raul Castro …

Basis setzt sich durch

Mit knapper Mehrheit beschließt der Parteitag der Grünen, künftig den Einsatz von V-Leuten zu verbieten. Die SPD ist keineswegs erfreut.

Report: Wie Grün und Rot in den Kampf ziehen

«Jetzt, liebe Claudia, ist alles gesagt», schnarrt Sigmar Gabriel. «So machen wir das.» Die Delegierten des Grünen-Parteitags sind so aus dem Häuschen von der deftigen Brandrede von Parteichefin Claudia Roth gegen Schwarz-Gelb, …

Island: Mitte-Rechts-Bündnis setzt sich bei Wahl durch

Bei der Parlamentswahl in Island hat sich das Mitte-Rechts-Bündnis deutlich durchsetzen können. Die konservative Fortschrittspartei liegt nach Auszählung von etwa einem Fünftel der Stimmen mit rund 33,5 Prozent vorn.

Mexiko: Mehrere Tote bei Kämpfen im Gefängnis

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen in einem Gefängnis in Mexiko sind mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Rund 60 weitere seien bei den Kämpfen in der Haftanstalt La Pila im Bundesstaat San Luis Potosí verletzt worden, …

Korrspondenten-Dinner im Weißen Haus: Obama lässt den Komiker raus

Das Korrespondentendinner im Weißen Haus ist einer der wenigen heiteren Termine im Washingtoner Kalender. Als Gaststar war diesmal der Komiker Conan O’Brian eingeladen – witziger aber war der Präsident selbst. Obama scherzte über …

Natürlich habe ich bewusst provoziert

Der Mann eckt an: Boris Palmer, 40, steht für den konservativen Flügel der Grünen. Der Oberbürgermeister von Tübingen kokettiert mit einer Vorliebe für die CDU und fordert mehr Wirtschaftsfreundlichkeit seiner Partei. I m November …

Gastbeitrag zu Atomwaffen: Das atomare Blatt wendet sich

Die Abschaffung der Atomwaffen ist die einzige Möglichkeit, um sicherzustellen, dass sie nie eingesetzt werden. Ausgerechnet die Staaten, die ihre Atomwaffen früher gegeneinander gerichtet hatten, arbeiten jetzt eng zusammen beim …

Wehe, du sagst Grüß Gott

 ·  In Österreich gibt es nur zwei politische Lager: Rot und Schwarz. Wer in keins der beiden hineinpasst, wird zum Alien. An der Begrüßung kann man oft schon die Parteizugehörigkeit erkennen.

Mittwoch sollte es losgehen: Richter Götzl stoppt NSU-Prozess

Um 13.04 Uhr platzte am Montag die Bombe: Der Prozess gegen die Mitglieder der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“, der am Mittwoch beginnen sollte, wird verschoben – auf den 6. Mai. Grund ist der …

Im privaten Kampfeinsatz

 ·  Dutzende Soldaten heuern in ihrer Freizeit bei Sicherheitsfirmen an: Sie schützen Handelsschiffe vor Piraten. Das ist verboten, aber die Bundeswehr schaut nicht so genau hin, und die Branche boomt.

14 Ermittlungsverfahren gegen Rechtsterroristen im Jahr 2012 eingeleitet

Berlin (nd). Der Generalbundesanwalt hat im vergangenen Jahr 14 Ermittlungsverfahren gegen über 20 Beschuldigte wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung eingeleitet. Das geht aus der Antwort der …

Milliardenverluste durch schlampige Gesetze Steinbrück wirft Koalition Ablasshandel mit

Erst am Samstag hatte Steinbrück der Bundesregierung an mehreren Stellen Versagen im Kampf gegen Steuerhinterziehung vorgeworfen. Der Fall Uli Hoeneß befeuere die Debatte nur, mahnte er im FOCUS-Interview. „Der eigentliche Skandal …

 Neue Ermittlungen gegen Nazi-Braut Zschäpe

Erfurt – Gegen Nazi-Braut Beate Zschäpe (38) läuft ein neues Ermittlungsverfahren. Hintergrund: Eine mysteriöse Schießerei auf Erfurter Bahnhof im Jahr 1996. Nach einem Bericht des MDR Thüringen ermittelt die Staatsanwaltschaft …

Apokalypse Waco

Vor 20 Jahren stieß ein selbst ernannter Prophet in Texas mit der Staatsmacht zusammen. Die Konfrontation endete mit einem Inferno. Die Ursachen sind bis heute umstritten …

Aufbau Fernost

Kann man die Lehren aus der deutschen Einheit exportieren? Der Ökonom Ulrich Blum versucht das – in Korea.

Export von Bundeswehrgerät: Regierung will Hubschrauber nach Pakistan liefern

Bundeswehrhubschrauber ins Krisengebiet: Nach Informationen des SPIEGEL erwägt die Bundesregierung, Pakistan „demilitarisierte“ Helikopter zu liefern. Das Verteidigungsministerium sieht darin kein Problem, doch die Fluggeräte …

Rotenburg an der Wümme: Flugzeugabsturz fordert vier Todesopfer

Beim Absturz eines Kleinflugzeugs sind am Freitagmorgen in Niedersachsen vier Männer ums Leben gekommen. Die in Kiel gestartete Propellermaschine stürzte bei Rotenburg an der Wümme östlich von Bremen aus bislang nur ungeklärter …

Videoüberwachung: Viel zu viele Kameras, viel zu wenig Auswertung

Nach dem Terrorattentat von Boston fordert Bundesinnenminister Friedrich die Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland. Dabei zeigt das Beispiel anderer Staaten: Es gibt schon jetzt mehr Bilder, als die Polizei auswerten …

Christenverfolgung in Pakistan: Sie haben kaum Chancen im Leben

Pakistans Christen werden häufig der Blasphemie beschuldigt, viele leben in bitterer Armut. Der Katholik Paul Bhatti, Sonderberater der Regierung für „nationale Harmonie“, zeichnet im Interview auch für die Zukunft ein düsteres Bild.

Christenverfolgung in Pakistan: Sie haben kaum Chancen im Leben

Pakistans Christen werden häufig der Blasphemie beschuldigt, viele leben in bitterer Armut. Der Katholik Paul Bhatti, Sonderberater der Regierung für „nationale Harmonie“, zeichnet im Interview auch für die Zukunft ein düsteres Bild.

Der islamistische Terror und die Sicherheitsbehörden

Es ist wie ein Kapitel aus dem Lehrbuch für Terrorismusbekämpfung. Da zünden zwei junge Männer ohne jede Bindung an internationale Terrorgruppen zwei Bomben in Boston, töten damit drei Passanten und richten ein Blutbad unter …

WASHINGTON: DIE ZAHL DER HUNGERSTREIKENDEN IM …

Washington: Die Zahl der Hungerstreikenden im … Zahl der Hungerstreikenden in Guantanamo steigt auf mindestens 100 Washington: Die Zahl der Hungerstreikenden im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba ist nach amtlichen Angaben …