Kategorie: politik

Demokratie ist ein Lernprozess, in dem Demokraten erzeugt werden. Gerade darum scheint sie dem, der nichts als die gerade anstehende Frage vor Augen hat, immer wieder so ineffizient.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt vielen ein Rätsel und dennoch ist sie überaus populär. In diesem Jahr erscheinen so viele Bücher wie nie zuvor über ihr Leben und Werk.

Die Schweiz unternimmt einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit Deutschland. „Wenn Deutschland nach seiner Ablehnung das Gespräch mit uns suchen will, sind wir offen“, sagte Außenminister Didier Burkhalter der „Bild“-Zeitung.

München – Höhere Steuern für Reiche und weniger Gnade für Steuerhinterzieher: Am Tag der Arbeit fordert der DGB im Wahljahr mehr Gerechtigkeit in Deutschland und Europa. Hunderttausende folgen dem Aufruf.

Erstmals sind fünf mutmaßlich Organhändler aus dem Kosovo … Kriminelle Händler: Schmutziger Organhandel vom Kosovo in die EU Erstmals sind fünf mutmaßlich Organhändler aus dem Kosovo von einem Gericht schuldig gesprochen worden.

Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist nach Ansicht eines Gerichtsgutachters voll schuldfähig. Zu diesem Schluss komme der Psychiater Henning Saß vom Universitätsklinikum Aachen in seinem Gutachten für das …

Er hätte den Preis verdient, wer würde daran zweifeln. Leonid Roschal ist ein Mann der Heldentaten. Als im Dezember 1988 in Armenien die Erde bebte, brach er von einem Mediziner-Kongress direkt in den Kaukasus auf. „Wer kommt …

Die Steueraffäre um Bayern-Präsident Uli Hoeneß hinterlässt nun auch in der Wählergunst Spuren bei CDU/CSU. Zum ersten Mal in diesem Jahr rutscht die Union im Stern-RTL-Wahltrend unter die Marke von 40 Prozent.

Dass die Schweizer Anfang März mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung von Gehaltsexzessen im Spitzenmanagement gestimmt haben, schockiert den Geldadel und seinen Klerus. Der Neofeudalismus wird entlarvt. Und deutsche Medien …

Auf dem Arbeitsmarkt herrschen chaotische Zustände. Tausende Arbeitnehmer bekommen seit Monaten nur Teile ihrer Löhne. Sie wehren sich nicht, weil sie ihren Job nicht verlieren wollen. Im Rahmen einer Studie der größten …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft heute im ganzen Land zu Demonstrationen und Kundgebungen auf.

Die US-Raumfahrtbehörde NASA zahlt Russland 424 Millionen Dollar, um in den kommenden Jahren Astronauten zur Internationalen Raumstation (ISS) bringen zu lassen. Umgerechnet kostet damit jeder Platz für einen Astronauten in der …

Wiesbaden. Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, hat in seiner Rede zum 1. Mai in Wiesbaden für einen Politikwechsel in Hessen und im Bund geworben. „Wir brauchen einen Politikwechsel hin zu einer …

Die „rote Linie“ ist womöglich überschritten worden, doch noch reichen US-Präsident Obama die Hinweise über einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien nicht. Selbst wenn: Der oberste US-Militär, General Dempsey, lehnt ein militärisches …

Hamburg steht bis Sonntag im Zeichen des Kirchentages: Zur Eröffnung gibt es vier Gottesdienste. Am „Abend der Begegnung“ mit einem Lichtermeer aus Kerzen, werden rund 300 000 Menschen erwartet. Auch der Bundespräsident wird …

Washington/Berlin. Deutsche Regierungsmitglieder müssen sich keine Sorgen mehr machen, dass sie bei der Einreise in die USA lange aufgehalten werden. Das hat die zuständige US-Heimatschutzministerin Janet Napoletano …

Der freie Journalist Martin Lejeune hat gegen den Entzug seines Platzes beim NSU-Prozess geklagt. Lejeune reichte eine Verfassungsbeschwerde ein. Dies bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das sich nun erneut mit …

Bundespräsident Joachim Gauck hat an die Steuerehrlichkeit der Deutschen appelliert. „Wer Steuern hinterzieht, verhält sich verantwortungslos oder gar asozial“, sagte Gauck dem Hamburger Magazin „Stern“. Gauck hält grundsätzlich …

Licht und Natur sind vom Unterricht nicht mehr ausgeschlossen. Das neue Gebäude des Rendsburger Kronwerkgymnasiums, das die Naturwissenschaften beherbergt, ist eröffnet.

Steuerpolitik und Straßennamen: Wo grüne Ideologen wüten, wächst kein Gras mehr …

Tempolimit von 20 km/h wieder aufgehoben. Remptendorf . Nur mit mäßigem Tempo ging es in den zurückliegenden Wochen in der Schleizer Straße in Remptendorf voran. Auf 20 km/h war die höchstzulässige Geschwindigkeit begrenzt worden.

Der Städtetag ruft Grün-Rot dazu auf, die Ganztagsschulen im Land nicht weiter als Schulversuch laufen zu lassen.

Pfefferspray ist möglicherweise gefährlicher als bisher angenommen. Einsatzdokumentationen oder Meldeverpflichtungen seitens der Polizei gibt es dennoch nicht …

Deutschland verliert einen treuen Anhänger seiner fanatischen Sparpolitik und ist auch bei den Debatten im IWF und in der EU-Kommission ziemlich einsam …

Johannes Itten und Paul Klee waren nie besonders befreundet. Vieles haben sie aber gemeinsam. Beide wuchsen im schweizerischen Kanton Bern auf, beide Künstler beschäftigen sich mit Farben und Formen. Die stehen auch im …

Berlin (nd). In der Linken hält die Debatte über den Kurs der Partei in der Eurokrise an. Der saarländische Fraktionsvorsitzende und frühere SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine erneuerte sein Plädoyer für eine Rückkehr zu einem …

Zweieinhalb Wochen nach der Gründung der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene will sich am Mittwoch in Lüneburg auch der Landesverband Niedersachsen konstituieren.

Wolfgang Lemb versucht sich als Hellseher für die Bundestagswahl Gera . Im Regen feierte Geras SPD gestern auf der Sorge/Ecke Humboldtstraße 150. Geburtstag. Dabei ist dieses Datum ein bundesweites, wie Kreisvorsitzender Tilo …

In Saalfeld sollen für Sportstättennutzung künftig Betriebskosten gezahlt werden. Das hätte Beitragserhöhung beim 1. SSV zur Folge, dem zum Schuljahresende eine komplette Sporthalle gekündigt wurde. Saalfeld . Der 1. SSV Saalfeld …

Die Dorferneuerung in Geras Ortsteil Großaga geht weiter. Mit der Einrichtung der Baustelle am Donnerstag starten die Bauarbeiten zwischen Teich und Spielplatz in der Forststraße. Gera-Aga. In rund sieben Wochen wird zum einen das …

Zu den über 30 000 Adecco Mitarbeitern, die gestern weltweit auf die Straße gingen, um jungen Menschen und Arbeitssuchenden Hilfe anzubieten, gehörte gestern auch der Geraer Niederlassungsleiter Eckhard Jung mit seinem Team. Gera …

Noch bis zum 12. Mai 2013 läuft die Frühjahrs-Kleinmesse. Wieder einmal gibt es Streit um fehlende Parkflächen. Die Stadträte Konrad Riedel (CDU) und Siegfried Schlegel (Linke) kritisieren, dass Beschlüsse und Zusagen über neue …

In Bayern haben Landtagsabgeordnete Familienmitglieder auf Staatskosten angestellt. Nach heftiger Kritik sind zwei CSU-Politiker zurückgetreten. Wie verbreitet ist das Phänomen ‚Vetternwirtschaft‘ in Deutschland? …

Berlin (dpa/nd). 80 Jahre nach Zerschlagung der freien Gewerkschaften erinnern Berliner Studenten jetzt mit einem Internetportal an das Schicksal von Berliner Persönlichkeiten und an wichtige Orte. „Viele Gewerkschafter wurden …

Ein Juso-Mitglied griff im Januar den FDP-Chef Philipp Rösler auf dem Dreikönigstreffen verbal an und stellte anschließend eine geschmacklose Fotomontage auf seine Facebook-Seite. Nun ermittelt die Polizei in Stuttgart gegen den …

STUTTGART. Der schleppende Ausbau der Windenergie im Land ist nach Ansicht des Naturschutzbundes Nabu auch eine Folge von grün-roten Versäumnissen. «Uns fehlen noch wichtige Daten über den Vogelzug oder das Vorkommen von …

Das OLG München hat gegenüber der ARD Pannen bei der … NSU-Prozess:Gericht räumt Fehler ein und will nachverlosen Das OLG München hat gegenüber der ARD Pannen bei der Verlosung der Presseplätze für den NSU-Prozess eingeräumt.

Die Alternative für Deutschland rechnet fest mit einem Einzug in den Bundestag im September. Danach sieht es zwar bisher nicht aus, doch die AfD schafft es, der Union gehörig zuzusetzen. Eine bürgerliche Mehrheit ist derzeit nicht …

Langenwetzendorfer Gemeinderäte einstimmig für gemeinsame Sache mit Hohenleuben. Langenwetzendorf . Gerade mal in knapp drei Minuten haben am Montagabend die Mitglieder des Gemeinderates Langenwetzendorf den Beschluss zur …

Sömmerda. Landrat Harald Henning (CDU) legt erstmals Basisdaten zur Nutzung der erneuerbaren Energien vor. Die Zahl der Windräder soll noch von 53 auf 85 steigen. In Sachen erneuerbare Energien sieht Landrat Harald Henning (CDU) …

Eisenach. Mit Mehrheit der großen Koalition stimmte der Stadtrat für eine einheitliche Erhöhung der Kita-Beiträge von 22,70 Euro. Begründung wurde die Staffelung mit den Landesvorgaben. Der Vorschlag, dass Eltern künftig 6,5 …

München – Kultusminister Ludwig Spaenle, CSU, hat die Übertrittszeugnisse nach der vierten Klasse gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Das Zeugnis sei eine wichtige Grundlage für die Entscheidung der Eltern, teilte das …

Die USA haben jetzt Beweise dafür, dass in Syrien chemische … Waren es die syrischen Regierungstruppen oder die Rebellen? Die USA haben jetzt Beweise dafür, dass in Syrien chemische Waffen verwendet wurden. Die UNO und die …

Insgesamt 600.000 Euro aus Ablösebeträgen für nicht errichtete Stellplätze werden in diesem Jahr eingesetzt, teilt das Dezernat Planung und Bau mit. 460.000 Euro fließen in Maßnahmen zur Beschleunigung des öffentlichen …

Ende Oktober traf Hurrikan „Sandy“ auf New York und New Jersey. Sechs Monate später stehen mancherorts an der Küste noch immer die Ruinen von Häusern oder Vergnügungsparks. Heimkehren bleibt für viele ein unerfüllter Traum.

Weimar. Die Stadtverwaltung hat dem Jugendhilfeausschuss einen Bericht über den Stand der brandschutztechnischen Maßnahmen in den Kindertagesstätten „Clara Zetkin“ und „Friedrich Fröbel“ vorgelegt. Die Vorhaben werden mit dem …

Meiningen (Landkreis Schmalkalden-Meiningen). In Fortführung der Bauarbeiten in der Nachtigallenstraße wird seit Montagbis voraussichtlich 28. Juni 2013 der Bereich zwischen Baumbachstraße bis Einmündung in den Herrenberg/Höhe …

Vorabend des 1. Mai – Walpurgisnacht in Berlin: Vereinzelte Festnahmen Der Vorabend des 1. Mai ist in Berlin nach Polizeiangaben verhältnismäßig friedlich geblieben. Bei einer Demonstration gegen Rechts gab es vereinzelte …

Erfurt. Während in Bayern das Landesparlament von der Verwandten-Affäre erschüttert, gibt es Thüringen keine Probleme diesbezüglich. Seit 1998 ist es Mitgliedern des Landtags offiziell untersagt, Ehegatten oder Cousinen mit …

Ein Giftbrief an US-Präsident Obama, um einen verhassten Bekannten zu belasten? Nach der Freilassung eines ersten Verdächtigen glaubt das FBI, dass es jetzt den tatsächlichen Absender erwischt hat. Im Fitnessstudio des 41-Jährigen …