Kategorie: politik

Vorabend des 1. Mai: Walpurgisnacht in Berlin: Vereinzelte Festnahmen

Der Vorabend des 1. Mai ist in Berlin nach Polizeiangaben verhältnismäßig friedlich geblieben. Bei einer Demonstration gegen Rechts gab es vereinzelte Festnahmen. Am Feiertag sind 7000 Polizisten aus mehreren Bundesländern in der …

Syrien: Obama will Waffen an Rebellen schicken

US-Präsident Obama erwägt nach Medienberichten die syrischen Rebellen mit Waffen zu versorgen. Eine Verhandlungslösung in Syrien ziehe er aber dennoch vor.

NSU-Prozess: Zeitungen prüfen Klage gegen Platzvergabe

Das Gezerre um die Presseplätze beim Münchner NSU-Prozess geht weiter: Einige Zeitungen prüfen sogar eine Klage in Karlsruhe. Kritik gibt es jedoch nicht nur aus den Reihen der Medien.

US-PRÄSIDENT OBAMA WILL UNGEACHTET VORLIEGENDER BEWEISE …

US-Präsident Obama will ungeachtet vorliegender Beweise … Obama lässt sich mit Entscheidung zu Syrien Zeit US-Präsident Obama will ungeachtet vorliegender Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen im Syrien-Konflikt keine …

BEI EINEM ANSCHLAG IN DAMASKUS SIND ETWA 13 MENSCHEN …

Bei einem Anschlag in Damaskus sind etwa 13 Menschen … Syrien: Viele Tote bei Anschlag in Damaskus Bei einem Anschlag in Damaskus sind etwa 13 Menschen getötet, Dutzende verletzt worden. Bisher ist unklar, wem der Anschlag galt.

DIE ISRAELISCHE LUFTWAFFE HAT NACH PALÄSTINENSISCHEN …

Die israelische Luftwaffe hat nach palästinensischen … Gazastreifen: Israelische Luftwaffe tötet Palästinenser Die israelische Luftwaffe hat nach palästinensischen Angaben bei einem Angriff im Gazastreifen einen Motorradfahrer …

Drohnen bei der Bundeswehr: Opposition sieht Täuschung

Töten per Mausklick auch bei der Bundeswehr? Die USA sind offenbar zu einer Lieferung von Kampfdrohen an Deutschland bereit. Die Opposition lehnt diese heftig umstrittene Waffe ab.

Mutter der Boston-Bomber riet Söhnen zum Dschihad

Was hatten die Mutter der Attentäter und die Witwe des getöteten Tamerlan Tsarnaev mit den Anschlägen in Boston zu tun? Vor allem Erstere hatte sich in den Jahren vor der Tat radikalisiert.

 So funktionieren die Killer-Drohnen

Wird die Bundeswehr bald mit Killer-Drohnen ausgerüstet? Wenn Bundesregierung und Bundestag zustimmen, könnten zum deutschen Waffenarsenal bald auch Kampf-Drohnen zählen – unbemannte und ferngesteuerte Killer-Maschinen, die den …

Kritik an Lobbyismus im Klassenzimmer

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert eine strengere Kontrolle von Unterrichtsmaterial. Weil Lehrkräfte selten Zeit dazu hätten, Lehrmaterialien kritisch zu prüfen, solle eine öffentlich kontrollierte …

Beschäftigung von Verwandten: Jetzt auch Amigo-Vorwürfe gegen bayerische Opposition

In den Augen von SPD-Chef Gabriel haben sich Ministerpräsident Seehofer und die CSU „Bayern zur Beute und zum ‚Amigo‘-Land“ gemacht. Doch in die Gehaltsaffäre ist nicht nur die CSU verwickelt. Auch Abgeordnete der Opposition …

Lackmustest

 ·  Griechenland hat das Tabu des Kündigungsschutzes für Staatsdiener gebrochen. Ein Mentalitätswandel wird sich erst dann zeigen, wenn bei Neueinstellungen Klientelbeziehungen keine Rolle mehr spielen.

Wiesbaden verbietet NPD-Demonstration

 ·  Die NPD soll sich in Wiesbaden mit einer Kundgebung am Nachmittag oder Abend bescheiden, wie Ordnungsdezernentin Zeimetz sagt. Eine Demonstration durch die Innenstadt hat sie untersagt.

Steuerhinterziehung Selbstanzeige: Hoeneß bringt Union vom Kurs ab

Die Debatte um die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerhinterziehern liefert ein weiteres Beispiel dafür, wie schnell die Union bereit ist, unter politischem Druck zuvor entschieden vertretene Positionen aufzugeben.

Brasilien: Wegen Homosexuellen-Verteidigung wird Pfarrer exkommuniziert

Der brasilianische Pfarrer Roberto Francisco Daniel wurde von der katholischen Kirche exkommuniziert. Der 48-jährige Pastor hatte die Kirche immer wieder massiv kritisiert und Homosexuelle in Schutz genommen. „Kein Katholik, viel …

Pläne sind ökonomisch unsinnig : FDP hält grüne Steuerpläne für verfassungswidrig

Düsseldorf (RPO). Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die Pläne der Grünen zur Reform des Ehegattensplittings als wirtschaftspolitischen Unsinn und als verfassungswidrig kritisiert. „Die Pläne der …

Der Giftcocktail aus dem Chemielabor: Assads Arsenal des Tötens

Mehr und mehr wächst die Besorgnis: Setzt Syriens Herrscher Assad Chemiewaffen gegen Aufständische ein? Und wie groß ist sein Arsenal an Giftstoffen? US-Experten gehen von „hunderten Tonnen“ aus – genug, um ganze Landstriche zu …

Drogenhandel Guine-Bissau: US-Agenten nehmen Spitzen-Militär fest

Ein Admiral aus Guinea-Bissau soll in den Kokaintransport nach Europa verwickelt sein. In einer spektakulären Aktion auf hoher See nimmt die US-Antidrogenbehörde DEA eine Schlüsselfigur des internationalen Kokainhandels fest.

Erste schwarze Ministerin: Hoffnungsschimmer in Italien

Cécile Kyenge, eine Augenärztin aus dem Kongo, ist die erste schwarze Ministerin in Italien. „Das ist ein großer Schritt in Richtung einer zivileren Gesellschaft“, sagt Fußballer Mario Balotelli.

Kommentar: Trugschluss der Bundesbank

Wo ist sie hin, die Inflation, vor der die Bundesbank seit Jahren warnt? …

Steuern: Was es mit den Steuerplänen der Parteien auf sich hat

Mit den Wahlprogrammen hat die Debatte über eine Steuerreform neuen Schwungerhalten. Die Frage ist, wer künftig zur Kasse gebeten werden soll.

 Fiese Frust-Attacken gegen Merkel

Paris – Bonne nuit (gute Nacht)! Ist die (unglückliche) deutsch-französische Liebe fini (am Ende)? Deutsche lieben Frankreich – und denken dabei an Paris und den Eiffelturm, an großartige Küche und Wein. Den Franzosen fallen …

Ungarn fürchten Privatkrieg der EU-Kommissarin

Erstmals hat ein nationales Parlament mit Viviane Reding ein Mitglied der EU-Kommission „verurteilt“. Es geht um einen Verkehrsunfall aus Fahrlässigkeit – und einen Iren, der nicht ausgeliefert wird.

Wahlprogramme von SPD und Grünen Steuerpläne als Wachstumsbremse

„Wir entlasten alle Bürgerinnen und Bürger, die weniger als 60 000 Euro im Jahr verdienen“, sagte der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin im Deutschlandfunk. Das stimmt, gilt nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler …

Friedrich: Strengere EU-Einreisekontrollen

Innenminister Friedrich (CSU) hat strengere Einreisekontrollen in die Europäische Union gefordert. Bei einem Besuch in Washington sagte er, auch in Europa sei die Bedrohung durch terroristische Einzeltäter hoch. In Zeiten immer …

Hauptsache billig: „Es gibt kein sauberes T-Shirt“

Faire Kleidung ist in Mode, doch sie macht nur einen sehr kleinen Anteil des Textilmarktes aus: Die Nähfabriken in Bangladesch gleichen modernen Sklaven-Plantagen. Berater Sebastian Siegele spricht über Gebäudeeinstürze, den …

Lloyds mit Gewinnsprung – Risikovorsorge sinkt deutlich

Eine deutliche Entspannung bei den faulen Krediten hat der britischen Großbank Lloyds auf die Sprünge geholfen.

Die Gewinner, die Verlierer

Der Zufall hat entschieden, welche Medien beim Prozess gegen Beate Zschäpe und andere mutmaßliche Helfer der Terrorgruppe NSU in München dabei sein werden. Kann das Verfahren nun beginnen? …

Syrien: Spiel mit chemischen Waffen

Gestern ist der syrische Regierungschef Wael Nader al-Halqi knapp einem Bombenanschlag entkommen. Der Anschlag fand in einem gut gesicherten Stadtviertel von Damaskus statt, in dem viele Politiker leben und in dessen Nähe sich …

Máxima brachte Glamour hinter die Deiche

Mit ihrem Lachen eroberte die Argentinierin Máxima Zorreguieta die Herzen der Niederländer im Sturm. Und als bei ihrer Hochzeit mit Kronprinz Willem-Alexander 2002 in Amsterdam zu Tango-Klängen die Tränen flossen, rührte sie die Welt.

Bundeswehr beginnt Einsatz in Mali

Die Bundeswehr hat in Mali mit der Ausbildung von Soldaten aus dem westafrikanischen Krisenstaat begonnen. 35 Männer wurden am Montag erstmals unterrichtet und mit den notwendigen Geräten der Pionierausbildung vertraut gemacht, …

Zyprisches Parlament entscheidet über Rettungspaket

Das Parlament des angeschlagenen Euro-Staates Zypern entscheidet am Dienstag über das umstrittene Hilfspaket der internationalen Gläubiger. Die Abgeordneten sollen um 15.00 Uhr (MESZ) zusammenkommen. Es wird erwartet, dass sie die …

China vor einer neuen Konsumwelle?

Seit Jahren redet Chinas Führung von einem Rebalancing der Wirtschaft – weg vom Export, hin zum Konsum. Dieser dringend notwendige Schwenk könnte bald gelingen, wenn die über 200 Millionen Wanderarbeiter endlich ihren Status als …

Derrick war in der Waffen-SS

Der Schauspieler Horst Tappert („Derrick“) ist nach Behördenangaben während der Nazi-Zeit Mitglied der Waffen-SS gewesen.

Zahl rechtsextremer Gewalttaten stieg 2012

In Deutschland hat die Gewalt von Rechtsextremen erheblich zugenommen, während die Zahl der politisch motivierten Straftaten insgesamt zurückging. Wie das …

Nach Missbrauchsdebatte: Europapolitiker Cohn-Bendit verzichtet auf Medienpreis

Die Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Daniel Cohn-Bendit war heftig umstritten – deshalb hat der Politiker nun auf den Deutsch-Französischen Medienpreis verzichtet. Die Vorwürfe drehen sich um seine früheren Äußerungen über …

Nachrichten

Bamako/Berlin. Die Bundeswehr hat in Mali mit der Ausbildung von Soldaten aus dem westafrikanischen Krisenstaat begonnen. 35 Männer wurden gestern erstmals unterrichtet und mit den Geräten der Pionierausbildung vertraut gemacht, …

Lotteriespiel im Gerichtssaal

Bei der Verlosung der Presseplätze im NSU-Prozess gehen große überregionale Zeitungen wie die „FAZ“, die „Zeit“ und die „taz“ leer aus.

Regierungschef überlebt Anschlag

Der syrische Regierungschef Wael al-Halki hat ein Attentat in Damaskus unverletzt überlebt. Das staatliche Fernsehen meldete, sechs Menschen seien ums Leben gekommen, als gestern im morgendlichen Berufsverkehr eine Autobombe im …

Kritik an Merkel: Paris und Berlin legen Zwist bei

Die Sozialisten in Frankreich wollen in einem Papier die „egoistische Unnachgiebigkeit der Kanzlerin Merkel“ geißeln. Auf Druck von Regierungschef Ayrault werden die umstrittene Passagen entfernt.

TROTZ EINES ANGEBLICHEN GIFTGAS-EINSATZES IN SYRIEN HAT SICH …

Trotz eines angeblichen Giftgas-Einsatzes in Syrien hat sich … De Maizière gegen Intervention in Syrien Trotz eines angeblichen Giftgas-Einsatzes in Syrien hat sich Verteidigungsminister de Maizière bei einem US-Besuch gegen …

FDP greift grüne Steuerpläne an – Liberale für Soli-Senkung

Die FDP will sich im Wahlkampf mit einem Mix aus Haushaltssanierung und Entlastung von den Grünen und der SPD abgrenzen. Spitzenkandidat Rainer Brüderle erklärte, die Grünen bereiteten eine „Orgie“ von neuen Steuerbelastungen vor.

CIA zahlte heimlich Geld an Karsais Helfer

USA beeinflussen Afghanistan.

Auch CDU-Politiker offen für schärfere Ahndung von Steuerbetrug

Auch führende CDU-Politiker sind offen dafür, die Regeln der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung …

Umweltzone: Mehr als 3000 Verstöße in Wuppertal geahndet

Wuppertal. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH)hat am heutigen Montag eine Erhebung vorgestellt, in der sie die Kontrollen der Umweltzonen in deutschen Städten überprüft hat. Wuppertal landet zwar mit drei von fünf Punkten im …

Bundeswehr weitet Mali-Einsatz aus

Berlin/Koulikoro. Die Bundeswehr hat ihren Einsatz in Mali ausgeweitet. Nachdem der französische Militäreinsatz bislang vor allem mit Transportflügen unterstützt wurde, sind ab sofort deutsche Soldaten an der Ausbildung malischer …

Das Los hat entschieden: Presseplätze im NSU-Prozess sind neu verteilt

München / dpa/sz Im zweiten Anlauf hat das Oberlandesgericht München heute per Los über die Vergabe der 50 Presseplätze im NSU-Prozess entschieden. Die Vergabe der Plätze birgt einige Überraschungen. Die überregionalen …

Zahlreiche Tote bei Anschlag in Pakistan

Peschawar, 29.04.13: Bei einem Bombenanschlag im Nordwesten Pakistans sind am Montag zahlreiche Menschen ums Leben gekommen, Dutzende wurden verletzt. Die meisten Opfer hatten laut Polizei an einer Haltestelle auf einen Bus …

Parteien: Schmid: Grünen-Wahlprogramm ist kompatibel mit dem der SPD

Stuttgart (dpa/lsw) – SPD-Landeschef Nils Schmid hält das Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl für kompatibel mit dem seiner Partei, sieht aber im Detail Diskussionsbedarf. „Wir müssen bei der möglichen Debatte über eine …

Wie gefährlich sind Pestizide für Bienen?

Konkret geht es um drei sogenannte Neonicotinoide; Umweltschützer sind davon überzeugt, dass die Pestizide mit schuld sind am Bienensterben. Heute müssen die EU-Staaten darüber entscheiden, ob die Mittel verboten werden.