Kategorie: politik

ARBEITGEBERPRÄSIDENT DIETER HUNDT FORDERT EINE FORTSETZUNG …

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert eine Fortsetzung … Hundt warnt vor zu hohen Tarifabschlüssen Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert eine Fortsetzung der „beschäftigungsorientierten Tarifpolitik“. Er sieht die gute …

80 Jahre Haft für Guatemalas Ex-Diktator Montt

Guatemalas Ex-Diktator Efraín Ríos Montt ist wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu insgesamt 80 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Angriff mit Spitzhacke : Mann tötet Fußgänger in Mailand

Mailand (RPO). In Italien ist ein Mann mit einer Spitzhacke auf Passanten losgegangen. Bei dem Täter handelt es sich laut Polizei um einen Migranten aus Afrika, der illegal im Land lebte. Der Zwischenfall hat die Debatte über die …

SCHÄUBLE WILL DAS EHEGATTENSPLITTING IN EIN …

Schäuble will das Ehegattensplitting in ein … Debatte um Ehegattensplitting: Familiensplitting käme vor allem wohlhabenden Paaren zugute Schäuble will das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting umwandeln und für …

Anschlag auf westliche Botschaft in Ägypten vereitelt

Sicherheitskräfte heben Terrorzelle aus …

Seehofer: Ich habe nichts gewusst

 ·  Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat gegenüber der F.A.S. beteuert, nicht in die Praktiken der Verwandtenbeschäftigung eingeweiht gewesen zu sein. Die betroffenen Fraktionen hätten aber von den Fällen wissen …

Zschäpes Anwälte haben Grund zum Misstrauen

Die Befangenheitsanträge im NSU-Prozess sehen Kritiker als Verschleppungstaktik der Verteidiger. Deren Sicht ist aber verständlich, kommentiert Sabine Rückert.

Als säße ganz Deutschland auf der Anklagebank

An den Prozess gegen die Terrorzelle NSU werden enorm hohe Erwartungen geknüpft, die halbe Welt beobachtet ihn mit Argusaugen. Den Vorsitzenden Richter bringt das offenbar dazu, sich Zeit zu lassen.

Pakistanische Kommission – Wahl in Karachi nicht frei und fair

Die pakistanische Wahlkommission hat den Verlauf der Parlamentswahl in der Millionenmetropole Karachi massiv kritisiert. Die Wahl dort sei nicht frei und fair verlaufen, erklärte die Kommission am Samstag. Karachi ist das …

Fresenius auf der Pirsch nach geeigneten Übernahme-Kandidaten

Der Gesundheitskonzern Fresenius hält nach mittelgroßen Übernahme-Kandidaten Ausschau. „Zurzeit arbeiten wir an Projekten im mittleren und kleinen Bereich“, sagte Konzern-Chef Ulf Schneider der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“ …

Wo die Wilderer nun die Elefanten schützen

Ganz normale Dorfbewohner und ehemalige Wilderer stellen sich in Kenia den kriminellen Banden entgegen, die Elefanten jagen. Sie haben erkannt, dass Safaris mehr Geld einbringen als Elfenbein.

 First Lady trifft Opfer des Guerilla-Terrors

Zerstörte Kindheit im Halbkreis. „Die Militärs wollten mich mitnehmen“, sagt ein 14-Jähriger aus dem Westen Kolumbiens. Keine Namen, keine Fotos, keine Hinweise auf die Herkunft sind die Bedingungen für das Gespräch von First Lady …

Soldaten lernen den Krieg per Mausklick Inspiriert von der „dunklen Seite des Internets“

Auch die Wahl der Waffen verrät nicht gerade High Tech-Fähigkeiten. Die Soldaten kundschaften den Gegner via Google aus oder benutzen mit ein paar Klicks erreichbare Sammelbecken bekannter Softwareschwachstellen. Zum Einsatz …

Ausgelesen: Die Transformation linken Denkens

„Kein Kommunismus ist auch keine Lösung“: So heißt das schmale Bändchen zweier taz-Journalisten über ihren jüngst verstorbenen Kollegen Christian Semler. Und es wird dem komplexen Menschen durchaus gerecht …

Soldaten lernen den Krieg per Mausklick: Üben für morgen mit IT von gestern – Bundeswehr zeigt ihre

Deutsche Soldaten rüsten sich für den Cyberkrieg. Doch derzeit ist die Bundeswehr digital nur bedingt abwehrbereit: Die High-Tech-Streitkräfte haben noch Diskettenlaufwerke – und oft keinen Anschluss ans Internet.

Kommentar: Nicht relevant im NSU-Prozess

Es ist ein Kreuz mit dem Kreuz im Gerichtssaal – und das, obwohl dieser Streit schon hinlänglich juristisch beleuchtet wurde.

Mehrheit der Deutschen gegen EU-Beitritt der Türkei

Die meisten Deutschen wollen die Türkei nicht in der EU haben. 60 Prozent sind laut einer Umfrage dagegen. Das militärische und wirtschaftliche Erstarken des Landes löst Sorge aus.

Türkische Abgeordnete wollen sich üppige Privilegien gönnen

Rote Ampeln? Kein Problem für türkische Abgeordnete. Ein roter Diplomatenpass garantiert freie Fahrt, wo andere warten müssen. Waffenschein? Lebenslang, wenn gewünscht. Ein neues Gesetz soll den 550 türkischen Volksvertretern …

Cricket-Idol fordert die Muslim-Liga heraus

Ein Riss geht durch viele pakistanischen Familien, ein tiefer Riss. Die Studentin Sidra Zaheer weiß das ziemlich genau. Ihr Vater wird wieder so wählen, wie er es immer getan hat. Niemals käme er auf den Gedanken, sein Kreuz auf …

Kommentar zur CSU: Die Partei der Ehegatten

Die Union will als Familienpartei in den Wahlkampf einziehen. Das Ehegattensplitting will nicht so recht ins Konzept passen – aber man muss eben Schwerpunkte setzen.

Offener Brief an ZDF-Intendanten: CSU-Generalsekretär irritiert über Bericht des „heute-journals“

„Wie eine Castingshow oder ein Boxkampf“: Die Berichterstattung des ZDF zum Parteikonvent der CSU sorgt bei der Partei für Irritationen. Generalsekretär Dobrindt wendet sich nun mit einem offenen Brief an das Zweite – und wirft …

Ein dissonantes Führungstrio

Berlin – „Einigkeit macht stark.“ Das steht auf der Traditionsfahne des Allgemeinen deutschen Arbeitervereins, dessen Gründung sich bald zum 150. Mal jährt und aus dem die SPD hervorgegangen ist. Das Parteijubiläum und die ehernen …

Fässer mit Atommüll verrotten im Ärmelkanal

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhundert versenkten acht europäische Staaten Tausende Fässer mit Atommüll in Atlantik und Ärmelkanal. Vergessen sollte man den Müll nicht – denn er strahlt noch immer.

Brunsbüttel will nicht Müllhalde der Nation sein

Bei der Suche nach dem neuen Atommüll-Zwischenlager hat sich die Politik auf Brunsbüttel geeinigt. Dort aber gibt es Widerstand gegen die Lagerung fremden Mülls. Unklar ist auch, ob der Platz reicht.

Möglicher Waffendeal mit Syrien: Das russische Raketen-Rätsel

Hat Russland Diktator Assad mit S-300-Raketen beliefert? Moskau weicht einer klaren Antwort aus – eine beunruhigende Reaktion. Denn das Luftabwehrsystem könnte eine westliche Flugverbotszone über Syrien verhindern.

Grünau: Alte Salzstraße auf 800 weiteren Metern ganz neu

Die Alte Salzstraße in Grünau präsentiert sich zwischen der Krakauer Straße und der Straße am See seit Monatsbeginn in neuem Gewand. Mehr Lebensqualität für die Anwohner entlang der etwa 800 Meter langen Strecke und verbesserte …

Haderthauers Mann handelte mit Knast-Produkten

Der Ehemann von Bayerns Sozialministerin Haderthauer, ein Gerichtsarzt, handelte jahrelang mit Luxus-Automodellen, die er von Häftlingen produzieren ließ. Dem Dienstherren verschwieg er den Nebenjob. Von Georg Wedemeyer, München …

Arbeiter-Samariter – hilfsbereit seit 125 Jahren

Sie sind schnell am Unfallort, betreiben Krankenhäuser und Altenheime und gehören zu den größten sozialen Einrichtungen: Der Arbeiter-Samariter-Bund, kurz ASB genannt, hat eine bewegte Geschichte.

Bei Sarkozys Flirtversuch griff Merkel zum Törtchen

Der frühere Minister Bruno Le Maire hat Nicolas Sarkozy ein literarisches Denkmal gesetzt. Eine stellenweise brüllend komische Chronik – und dennoch ein beherztes Zeugnis gegen Politikverdrossenheit.

Bündnis 90/Die Grünen: Szenen einer Ehe

Vor 20 Jahren wurde eine neue Partei geboren: Bündnis 90/Die Grünen. So hofften die beiden vereinigten Teile damals. Doch was ist von der ostdeutschen Bürgerbewegung noch übrig, zwei Jahrzehnte nach ihrer Fusion mit der …

EU-Chefbeobachter zur Wahl in Pakistan: Taliban-Terror: „Es gibt konkrete Todesdrohungen“

86 Millionen Pakistani sind heute aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Der Wahlkampf verlief blutig, auch am Wahltag explodieren Bomben. Der Chefbeobachter der Wahlaufsichtsbehörde der EU spricht im FOCUS-Online-Interview …

Nicht ihr Ernst

Berlin – Wenn die Piraten  mit der neuen Geschäftsführerin Katharina Nocun (26) es schaffen wollten, als politische Kraft ernst genommen zu werden, dann müsste an diesem Wochenende von ihrem Parteitag ein sehr klares Signal …

Truppenbesuch einer Mutmacherin

Es ist eine Reise zum richtigen Zeitpunkt: Kurz nach dem Tod eines Elite-Soldaten in Afghanistan kommt die Kanzlerin als Mutmacherin nach Kundus. Es ist wohl ihr letzter Besuch in dem Feldlager der Bundeswehr.

exklusiv Bundesbildungsministerin : Wanka fordert Länder auf, Verpflichtungen einzuhalten

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka , fordert die Länder auf, ihren Verpflichtungen beim Hochschulpakt nachzukommen.

Vor der Parlamentswahl: Pakistan wirft New York Times-Korrespondenten aus dem Land

Innerhalb von 72 Stunden soll Declan Walsh Pakistan verlassen. Die Regierung wirft dem „New York Times“-Korrespondenten „unerwünschte Aktivitäten“ vor. Der Rauswurf erfolgt unmittelbar vor der Parlamentswahl – und wirft ein …

Interview mit Guido Westerwelle zum EU-Beitritt : Türkei hat sich atemberaubend entwickelt

Berlin (RPO). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat neue EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angekündigt. „Wir müssen Acht geben, dass nicht der Tag kommt, an dem Europa ein größeres Interesse an der Türkei haben …

Ponader-Nachfolge : Datenschützerin Nocun soll Piraten retten

Eine junge Datenschützerin soll die Piraten aus der Krise führen. Beim Parteitag wird Katharina Nocun zur neuen Geschäftsführerin gewählt. Den Einzug in den Bundestag gibt sie noch nicht verloren.

Erste Tote bei Pakistan-Wahl – Anschlag in Karachi

Bei der Parlamentswahl in Pakistan ist es zu einem ersten tödlichen Anschlag gekommen: Nach Krankenhausangaben wurden mindestens drei Menschen getötet und zehn weitere verletzt, als nahe eines Parteibüros in der …

Terrorangriff in Libyen: Bengasi-Mails bringen Clinton in die Bredouille

2016 könnte Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten antreten, betreiben die Republikaner schon jetzt die Demontage der ehemaligen Außenministerin. Im Zentrum steht Clintons Reaktion auf den Terroranschlag von …

80 Jahre Haft für Guatemalas Ex-Machthaber Ríos Montt

Guatemalas ehemaliger Militärmachthaber, Efraín Ríos Montt, ist wegen Völkermords und Kriegsverbrechen zu einer 80-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Guatemalas ehemaliger Militärmachthaber, Efraín Ríos Montt, ist wegen …

BUNDESPRÄSIDENT JOACHIM GAUCK HAT SICH BEI SEINEM BESUCH IN …

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich bei seinem Besuch in … – Gauck schenkt Kolumbiens Präsident Trikot von Bayern und Borussia Bundespräsident Joachim Gauck hat sich bei seinem Besuch in Kolumbien ein originelles Gastgeschenk …

Türkei wirft Syrien Einsatz von Giftgas vor

Die syrische Regierung hat nach Ansicht des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan längst die von den USA gezogene rote Line – der Einsatz von Chemiewaffen – überschritten.

Klaus Wiesehügel

Gewerkschaftsboss Klaus Wiesehügel ist kampferprobt – und in der Politik kein Neuling. Von 1998 bis 2002 saß der Chef der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) für die SPD im Bundestag. Dabei hat er sich nicht nur Freunde in der Partei …

Piraten kämpfen gegen Untergang – Wechsel im Geschäftsführeramt

Den Piraten steht das Wasser bis zum Hals. Zum Auftakt ihres Parteitags geben sie sich kämpferisch: „Aufgeben? Geht gar nicht.“ …

Der britische Premier wirbt bei Russlands Präsident in Sotschi für eine gemeinsame Syrien-Position,

MOSKAU – Der britische Premierminister David Cameron hat bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin für eine gemeinsame Position im blutigen Syrienkonflikt geworben. Großbritannien und Russland hätten zwar unterschiedliche …

Gericht hat keine Zweifel an Richter

München.Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München einen Befangenheitsantrag gegen drei Richter des Staatsschutzsenats zurückgewiesen. Der im Namen des Angeklagten Ralf Wohlleben gestellte Antrag sei nicht begründet, heißt …

BERLIN (DTS NACHRICHTENAGENTUR) – US-PRÄSIDENT BARACK OBAMA …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Barack Obama … US-Präsident Obama kommt Mitte Juni nach Berlin Berlin (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Barack Obama wird am 18. und 19. Juni erstmals seit seinem Amtsantritt …

WASHINGTON – DER SPRECHER DER SÜDKOREANISCHEN PRÄSIDENTIN …

Washington – Der Sprecher der südkoreanischen Präsidentin … Sex-Eklat beschämt Südkoreas Präsidentin Washington – Der Sprecher der südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye soll bei ihrem Besuch in den USA eine junge Frau in …

Wulff grau und ohne Brille, aber mit Lächeln

Der Alt-Bundespräsident hält in Hannover erste Rede seit der Anklage. Das Thema ist Japan.

Toter Tiger, siegreicher Kandidat?

Vor der Wahl am heutigen Samstag fragt sich ganz Pakistan, welche Auswirkungen der Tod des Wahlkampf-Maskottchens der Pakistan Muslim League hat.