Das deutsche Grundgesetz erlaubt ausdrücklich »Zwangsarbeit« für verurteilte Straftäter, nach EU-Standards darf Arbeit dagegen nicht Teil von Strafe sein. Bis Juni müssen die Bundesländer nun neue Vollzugsgesetze beschließen – …
Berlin (idea) – In Deutschland wird seit 90 Jahren der Muttertag gefeiert. Kinder ehren in diesem Jahr am 12. Mai ihre Mütter, indem sie ihnen mit Blumen und anderen Geschenken eine Freude bereiten. Vielen ist nicht bekannt, dass …
Beim folgenschwersten Anschlag in der Türkei seit Jahrzehnten starben an der syrischen Grenze fast 50 Menschen. Nun wächst im Land die Angst, dass man in den Krieg in Syrien hineingezogen wird.
Mihraç Ural ist Anführer einer Regime-treuen Miliz in Syrien. Dabei stammt er eigentlich aus der Türkei. Dort wird er als Terrorist gesucht. Seine Geschichte ermöglicht einen Einblick in die Schattenwelt der Milizen, die für den …
Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel hat seinen Wahlkampfeinsatz für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gegen Kritik von der Linkspartei verteidigt. „Es gibt keinen Grund, das Amt ruhen zu lassen“, sagte ein Sprecher des …
Die Affäre um die gezielte Prüfung von konservativen Gruppen wie die der Tea-Party-Bewegung durch die US-Steuerbehörde IRS hat sich am Wochenende ausgeweitet. Der Nachrichtenagentur Reuters lagen Unterlagen aus dem Büro des …
Yoon Chang-jung, Sprecher der Präsidentin, soll nach seinem ersten großen Auftritt in den USA eine Studentin sexuell belästigt haben. Eine #Aufschrei-Debatte dominiert nun die Nachrichten in Südkorea.
· In vielen Bereichen wird zurecht eine Gleichstellung von Frauen von Männern gefordert. Nachdem auch immer mehr Männer Elternzeit nehmen, stellt sich die Frage, ob sich das Müttergenesungswerk in diesem Bereich Männern öffnen …
Silvio Berlusconi hat gleich mehrere Verfahren am Hals. Auch wenn er selbst nicht mehr im Parlament sitzt, mischt er weiter im Hintergrund mit und will nun Ministerpräsident Enrico Letta unterstützen.
Zum zehnten Mal suchte RTL bei DSDS einen „Superstar“. Gewinnerin Beatrice Egli ist eine professionelle Sing- und Lachmaschine – und könnte ohne Probleme die Hitparade der Volksmusik moderieren. DSDS kommt in die Jahre.
„Der Prozess war vorüber, der Gerechtigkeit Genüge getan worden. Plötzlich erschien die Gerechtigkeit sehr klein, eine Enttäuschung. Natürlich musste es so sein, denn für eine solche Schuld war keine Strafe groß genug.“ So …
Opferschützer fordern Politik zum Handeln gegen Einbrecher auf 12.05.13 10:31 | Opferschützer haben Politik und Wirtschaft zum Handeln gegen Kriminalität aufgefordert. Die Organisation Weißer Ring reagierte damit auf …
Fitnessgeräte für Senioren, rollende Bankfilialen, private Autos als Busersatz: In vielen Regionen kommen die Menschen auf originelle Ideen, um mit der Alterung der Gesellschaft zurechtzukommen – auch in Baden-Württemberg.
Rom (RPO). Die Partei von Italiens Ministerpräsident Enrico Letta hat einen neuen Vorsitzenden: Mit großer Mehrheit wählten die Delegierten der Demokratischen Partei (PD) am Samstag den moderaten Gewerkschafter Guglielmo Epifani …
Am Mittwoch will die Bundesregierung einen neuen Anlauf unternehmen, um das „Fracking“ gesetzlich zu regeln. Doch auch der angeblich verschärfte Gesetzentwurf wird die Anwendung der umstrittenen Gasfördermethode in Deutschland …
Berlin (dpa) Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Hemmnisse beim Ausbau der Windkraft auf See kritisiert. „Es wird viel über Offshore-Windparks geredet, aber es gibt bei der Umsetzung größere Probleme …
Langsam fangen die Leute an, sich Gedanken über die nächsten Wahlen zu machen. Was könnte man wählen? SPD heißt: SPD-Politik. Mit Steuererhöhungen. Grüne heißt, SPD- Politik, aber mit starken Steuererhöhungen. CDU heißt, …
Berlins angestellte Lehrer wollen ab Montag eine Woche lang streiken – in dieser Zeit finden auch die mündlichen Abiturprüfungen statt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rief vergangenen Mittwoch zu einer …
Berlin – Zum 64. Jahrestag des Endes der Luftbrücke wird Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an diesem Sonntag an die Opfer erinnern. Gemeinsam mit Botschaftern anderer Nationen will Wowereit am …
Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank, hat sich gegen die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Er fordert eine Rückkehr zur Normalität – mit höheren Zinsen. Aber man solle nicht den nächsten Kollaps provozieren.
Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat mehr direkte Demokratie in Deutschland gefordert. „Die Politik sollte Volksabstimmungen vor allem auf Bundesebene spürbar erleichtern und dazu das Grundgesetz ändern“, sagte Feld der WirtschaftsWoche.
Vier Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl. Die Piraten dümpeln in Umfragen seit geraumer Zeit unter der Fünf-Prozent-Hürde herum. Nun treffen sie sich von Freitag bis Sonntag in Neumarkt in der Oberpfalz zu ihrem letzten …
Berlin (nd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Piratenchef Bernd Schlömer wegen dessen Grundeinkommens-Kurs scharf attackiert. Die Vorstellung des Politikers klinge „eher nach Armut per Gesetz“, kommentierte die …
Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi warnt die … Iran warnt vor Giftgas-Einsatz im Syrien-Krieg Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi warnt die Kriegsparteien in Syrien vor weiteren Chemiewaffen-Einsätzen. Iran …
Die Familienpolitik soll eines der Hauptthemen der Union im Wahlkampf werden.
Berlin (nd). Die Deutsche Bank ist nach Recherchen von Global Witness in Landraub und Menschenrechtsverletzungen in Laos und Kambodscha verstrickt. Das berichtet das Magazin „Spiegel“ unter Berufung auf die Umweltorganisation. Die …
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist eine mächtige Frau in der SPD – und vielleicht die nächste Kanzlerkandidatin. Ein Gespräch über den Holper-Wahlkampf, höhere Steuern und Gerechtigkeit.
Bis weit in die 60er haben Geheimdienste das Postgeheimnis in der Bundesrepublik verletzt. Die Studie des Historikers Josef Foschepoth zeigt allerdings: Der Vergleich mit der DDR greift nicht.
Während in öffentlichen Meinung der demografische Wandel in Deutschland meist wenig positiv gesehen wird und unter anderem in Bezug auf die Rente als große Gefahr eingeschätzt wird, hat sich nun Bundeskanzlerin Angela Merkel zu …
Einem Medienbericht zufolge haben sich die Grünen in den 80er-Jahren stärker für Pädophilie eingesetzt als bislang bekannt. Wissenschaftler sollen im Auftrag der Partei die Verstrickungen aufarbeiten.
Bei der historischen Parlamentswahl in der südasiatischen Atommacht Pakistan steuert die Muslim-Liga (PML-N) von Ex-Premierminister Nawaz Sharif auf einen klaren Sieg zu.
Ein neues Buch weckt Zweifel, dass die Kanzlerin von der Indoktrination in der DDR ganz unberührt blieb. Doch entdeckt man schon in ihren frühen Jahren die vertrauten Züge der Pragmatikerin wieder.
Berlin (nd). Auch 20 Jahre nach der Fusion der im Bündnis 90 zusammengeschlossenen ostdeutschen Bürgerbewegungen und der westdeutschen Grünen am 14. Mai 1993 hat die Partei ihre Basis vor allem in den alten Bundesländern. Dort …
In der Fragestunde der Gemeinderatssitzung wollte Andreas Hoffmann wissen, ob denn, falls die Gemeinde den Bahnhof und das dazugehörige Gelände erwirbt, die bestehenden Pachtverträge weitergeführt werden. Er habe dort 30 …
Der Präsident hat in Deutschland nicht viel zu sagen, scherzte Joachim Gauck vor Studenten und jungen Akademikern in Bogotá. In Kolumbien und wohl auch in Brasilien dafür umso mehr, bliebe diese durchaus realistische Einschätzung …
Bei Bombenanschlägen sind in der Türkei 40 Menschen ums Leben gekommen. Die türkische Regierung zeigte sich nach den Anschlägen zum entschlossenen Handeln bereit.
London – Die Konservative Partei von Premierminister David Cameron kommt nicht zur Ruhe. Nach jüngsten Rückschlagen bei Kommunalwahlen steht ihr nun ein Skandal um einen schwulen Abgeordneten ins Haus.
Iran-Wahl: Rafsanjani will es noch einmal wissen Teheran. In den Kampf um das Präsidentenamt im Iran ist Bewegung gekommen. Bei der Registrierung für die Wahl am 14. Juni reichte Ex-Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani kurz vor …
Die Freien Wähler könnten bei der Landtagswahl in Bayern … Freie Wähler: „Auf nach Berlin!“ Die Freien Wähler könnten bei der Landtagswahl in Bayern das Zünglein an der Waage sein. Und auch bei der Bundestagswahl tritt die …
Rauchmelder im Westflügel ging los – Obama war nicht vor … Weißes Haus evakuiert Rauchmelder im Westflügel ging los – Obama war nicht vor Ort. Das Weiße Haus ist am Samstag wegen eines Brandalarms evakuiert worden. Ein …
„Den Arsch aufreißen“ sollen sich die Piraten. Um die anderen Parteien vor sich herzutreiben. Um in den Bundestag zu kommen. Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für einen Neuanfang der havarierten Partei gewann Katharina Nocun …
Zwar läuft noch die Auszählung der Parlamentswahl in Pakistan – Nawaz Sharif hat sich aber bereits zum Sieger erklärt. Bei Anschlägen am Wahltag kamen über 20 Menschen ums Leben.
HAMBURG – Die Türkei macht die syrische Führung unter … Mindestens 43 Tote bei Anschlag an syrischer Grenze HAMBURG – Die Türkei macht die syrische Führung unter Präsident Baschar al-Assad für die Anschläge in dem türkischen …
Ist die ganze Diskussion um eine Pkw-Maut nur … Ramsauers PKW-Maut-XL: ADAC fürchtet mehr Unfälle Ist die ganze Diskussion um eine Pkw-Maut nur Wahlkampfgetöse? Dies vermutet zumindest der ADAC. Die Pläne von Verkehrsminister …
Noch sind die Renten im Osten Deutschlands niedriger als im … Deutsche Rentenversicherung prescht vor: Rische fordert höhere Ost-Renten Noch sind die Renten im Osten Deutschlands niedriger als im Westen. Der Präsident der …
In Ägypten hat ein neuer Prozess gegen Ex-Präsident … Prozess in Ägypten: Mubarak plädiert auf ?nicht schuldig? In Ägypten hat ein neuer Prozess gegen Ex-Präsident Mubarak begonnen. In der Verhandlung wies Mubarak eine …
Den Piraten wurde es zuviel: Auch der zweite Versuch, verbindliche Online-Abstimmungen zu beschließen, ist gescheitert. Die Versammlungsleitung unterbrach den Parteitag am späten Abend vorzeitig. Mehrere Piraten sollen am Vortag …
· Die Türkei hat einen weitreichenden Reformprozess eingeleitet, den sie engagiert fortsetzt. Nun wollen wir dem türkischen EU-Beitrittsprozess neuen Schwung geben. Ein Gastbeitrag von den Außenministern Deutschlands und der Türkei.
Augsburg: Der SPD in Bayern ist bei ihrem Parteitag das … Dämpfer für Bayern-SPD-Chef Pronold Augsburg: Der SPD in Bayern ist bei ihrem Parteitag das erhoffte Signal der Stärke und Geschlossenheit nicht geglückt. Landeschef …
Bernhard und Hans-Jochen Vogel mit dem Stiftungspräsident Rainer W. Conrad und dessen Vize Prof. Dr. Klaus Hänsch (v.re.). Foto: Schlegel Bad Harzburg. Für ihre herausragende politische Lebensleistung wurden am Samstag im …