Kategorie: politik

Presseschau zum Piraten-Parteitag: Die Piraten üben noch

Kriegt die durch Querelen schwer gebeutelte Piratenpartei noch die Kurve? Schafft sie es in den Bundestag? Viele Kommentatoren sind skeptisch. Aber einige bescheinigen zugleich der jungen Partei, sie habe sich auf ihrem Parteitag …

Linksextremisten sollen Doppelanschlag in der Türkei verübt haben

Der verheerende Doppelanschlag in der türkischen Grenzstadt Reyhanli soll von türkischen Linksextremisten verübt worden sein.

Thüringen plant mit bis zu 6000 neuen Jobs bei grünen Technologien

In Thüringen sollen nach Aussagen von Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) bei den grünen Technologien zwischen 4500 und 6000 neue Jobs entstehen.

Frankfurt ist die gefährlichste Großstadt in Deutschland

Kriminalstatistik zeigt Nord-Süd-Gefälle: Bayern ist das sicherste Bundesland …

Das Machtgefüge von Kim Jong Un Nur eine starke Frau unter Männern – natürlich aus der Kim-Dynastie

Kim Kyong Hui Kim Jong Ils Schwester befindet sich seit rund 40 Jahren im Zentrum der Macht. Die 66-Jährige leitet die Abteilung der Arbeiterparty für Leichtindustrie – soll sich aber intensiver dem Atomwaffenprogramm widmen. Im …

Amerikas Schiefergas-Boom droht jähes Ende

Trotz des Fracking-Booms: Die viel beschworene Renaissance der US-Industrie durch niedrige Energiepreise lässt auf sich warten. Zudem drohen Quellen vorzeitig zu versiegen. Im schlimmsten Fall könnte die Gas-Gier ähnliche …

Beobachtungsstelle – Nun 82.000 Tote im syrischen Bürgerkrieg

Im syrischen Bürgerkrieg ist nach Schätzungen einer der Opposition nahestehenden Gruppe die Zahl der Toten auf mindestens 82.000 gestiegen. Rund 12.500 Menschen würden vermisst, teilte die in Großbritannien ansässige Syrische …

Abfall soll ortsnah verbrannt werden : NRW drohen höhere Müllgebühren

Vom „Rückfall in die Planwirtschaft“ sprach der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Dietmar Brockes. Der CDU-Landtagsabgeordnete André Kuper, kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion, befürchtet eine „Verteuerung der …

Bedrohtes Raucherparadies

Bier und Zigaretten gehören in Tschechien zusammen wie Butter und Brot. Vielleicht aber nicht mehr lange. Die Politik plant ein Verbot.

POLITISCHES BUCH: Guillaumes peinlicher Aufstieg

Es waren Sekundärtugenden, die den vermeintlichen „Meisterspion“ Günter Guillaume in die Nähe des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt brachten, seine Beflissenheit und seine Omnipräsenz, und im Rückblick ist sicher kritisch …

Staatssekretär Max Stadler tot – FDP trauert um Rechtspolitiker

Die FDP trauert um den profilierten Rechtspolitiker Max Stadler. Der 64-Jährige starb am Sonntag völlig überraschend in seiner bayerischen Heimat.

Ohne klares Profil

 ·  Das britische Wahlrecht macht es politischen Neuankömmlingen schwer, aber der United Kingdom Independence Party scheint der Durchbruch gelungen zu sein. Die Konservativen von Premier Cameron verlieren Wähler an die …

Frauensache : Merkel am Kochtopf, ein verwirrendes Bild

Jetzt, wo ich es gemerkt habe, bin ich ganz aus dem Häuschen – die Bundeskanzlerin ist tatsächlich eine Frau. Ja, wirklich. Sie kocht, sie spielt mit ihren Enkelkindern, und an Männern findet sie die Augen besonders attraktiv. Das …

815 neue Heilige

Es wirkt beinahe so, als wären die Begeisterungsstürme der Gläubigen auf dem Petersplatz dafür verantwortlich, dass Papst Franziskus sein Pileolus vom Haupt zu fliegen droht. Mit einem beherzten Griff befördert er die …

Rente : Parteien ködern die Rentner

CDU, SPD und Grüne werben mit kostspieligen Versprechen um Wähler. Die Parteien lösen damit keine Gerechtigkeitsprobleme, gefährden aber die gerade erst mühsam stabilisierten Rentenkassen.

Die große Berlusconi-Show

Gerade erst wurde er wegen Steuerbetrugs verurteilt, schon muss sich Italiens Ex-Ministerpräsident Berlusconi wieder vor Gericht verantworten. Im „Ruby“-Prozess geht es um Sex mit Minderjährigen. Der Angeklagte inszeniert sich als …

Piraten haben Wahlprogramm saniert

Nach einem dreitägigen Beratungsmarathon ziehen die Piraten mit einem erweiterten Wahlprogramm und einer erneuerten Spitze in den Bundestagswahlkampf. Die rund 1200 Teilnehmer des Parteitags im bayrischen Neumarkt beschlossen …

Italiens Wirtschaftsminister findet Sparen unnötig

In Italien gibt es dieses und nächstes Jahr nach Ansicht des neuen Wirtschaftsministers Fabrizio Saccomanni keine Notwendigkeit für Einsparungen. Er plane, beim Defizit den gesamten Spielraum ausnutzen.

CDU-Fraktionschefs fordern von Merkel: Klarer von der Alternative für Deutschland abgrenzen

INGOLSTADT – Die neue Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) tritt nicht zur bayerischen Landtagswahl an. Das beschlossen die Delegierten eines AfD-Landesparteitags am Samstag in Ingolstadt. Gegen eine Kandidatur am …

Somalischer Pirat beantragt in Deutschland Asyl

Osnabrück (dpa) – Ein somalischer Pirat hat in Deutschland unter falschem Namen Asyl beantragt und ist nach einem Routineabgleich seiner Fingerabdrücke als Schiffsentführer festgenommen worden. Er soll an der Kaperung der «Marida …

NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND Milli-Görüs-Generalsekretär soll elf Millionen Euro veruntreut haben Berlin – Die Staatsanwaltschaft Köln hat einem Bericht des „Spiegel“ zufolge Anklage gegen den Generalsekretär der islamistischen …

Der Hinterherdenker

Vor 40 Jahren hat Daniel Cohn-Bendit geschrieben, damals war er Kindergärtner, dass „einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln“. Zu recht muss sich der grüne EU-Parlamentarier Cohn-Bendit …

Atommacht Pakistan: Weg vom bisherigen politischen Standardmodell?

Die Hoffnung auf Stabilität, auf weniger Gewalt, auf weniger Korruption, auf einen Ausweg aus der schweren Energiekrise, auf bessere wirtschaftliche Aussichten und auf bessere Verhältnisse mit den Nachbarstaaten: Es ging um …

Studie: Bürgerversicherung belastet mittlere bis hohe Einkommen

Das SPD-Konzept für eine Bürgerversicherung würde einer Studie zufolge mittlere und höhere Einkommen spürbar belasten. Bei einer verstärkten Steuerfinanzierung der Krankenkassen werde sich für Arbeitnehmer «bereits in mittleren …

Im Sog des Syrien-Konflikts

Als wäre der Krieg über die Grenze gekommen: Die türkische Stadt Reyhanli – Durchgangsstation für zehntausende syrische Flüchtlinge und ein Zentrum humanitärer Hilfe – ist nach der Explosion von zwei Autobomben schwer getroffen.

Brisanz der Bezahlung schon 2006 erkannt

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich nach eigenen Angaben schon vor sieben Jahren für Änderungen bei der Beschäftigung von Mitarbeitern von Landtagsabgeordneten eingesetzt. In der letzten Legislaturperiode …

Umfragen: Ehemalige Regierungspartei GERB gewinnt Wahl in Bulgarien

Sofia (dpa) – Bulgariens ehemalige Regierungspartei GERB hat nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Meinungsforschungsinstitute die vorgezogene Parlamentswahl in dem EU-Land gewonnen.

Der SC Freiburg

Der SC Freiburg hat die Europapokal-Teilnahme so gut wie sicher. Nach einem 2:1-Sieg bei Absteiger Greuther Fürth haben die Breisgauer sogar die Chance, durch einen Erfolg am letzten Bundesliga-Spieltag gegen den FC Schalke 04 die …

Reglos auf der roten Linie

Und wieder ist der Rahmen schön. So wie unlängst, als der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu den engeren Kreis der Freunde der syrischen Opposition geladen hatte. Guido Westerwelle und die anderen Außenminister tagten im …

SPD-Konzept für Bürgerversicherung: Studie: Mittlere Einkommen belastet

Im Falle eines Wahlsieges wollen SPD und Grüne eine Bürgerversicherung für alle einführen. Eine Studie zeigt nun: Das SPD-Konzept würde mittlere und höhere Einkommen deutlich belasten. SPD-Generalsekretärin Nahles weist die …

Politstar unter Druck: Demo gegen Israels Finanzminister Lapid

Politstar unter Druck: Demo gegen Israels Finanzminister Lapid Tel Aviv (dpa) – Zwei Monate nach der Übernahme des israelischen Finanzministeriums ist der bisherige Star der Mittelschicht, Jair Lapid, im eigenen Lager wegen seiner …

Hoffnungsträger mit bedenklichen Kontakten

Nawaz Scharif ist der erste Politiker Pakistans, der zum dritten Mal Premierminister werden könnte. Die Wähler scheinen ihm zuzutrauen, die Atommacht vom Abgrund wegzuführen. Doch ihm wird eine gefährliche Nähe zu radikalen …

Kommentar zu Pharma-Versuchen in DDR: Eine Entschädigung ist zwingend

Die moralische Schuld ist in Ost wie West recht gleich verteilt.

Abgewirtschaftet

Nach der ersten Hälfte des Superwahljahres 2013 steht die Regierung vor trüben Perspektiven …

Assads fünfte Kolonne

 ·  In der türkischen Provinz Hatay hat Syriens Diktator Assad viele Sympathisanten. Das hat mit der Angst der Alawiten vor den Sunniten zu tun – und mit ihrer Kritik am türkischen Staat.

West-Pharmakonzerne betrieben Menschenversuche in DDR

Westliche Pharmakonzerne sollen in der DDR hunderte Medikamentenstudien an mehr als 50.

Grüne am geplanten Wasserspeicher-Kraftwerk

Oberhof. Auffällig war die Fahrradfahrer-Gruppe nicht, die sich am Sonnabend-Vormittag vom Bahnhof Oberhof zum Grenzadler herauf bewegte. Lediglich ein grüne gestrichenes Tandem, besetzt mit Dirk Adams, dem Sprecher für …

Die Partei stirbt, wir müssen sie neu erfinden

Die Sozialdemokraten stehen vor der Spaltung, Erzfeind Berlusconi mischt in der Regierung mit. Doch statt einen Neuanfang zu wagen, wählt der Parteitag einen alten Gewerkschafter zum Vorsitzenden.

Syrien-Blogger Brown Moses: Der YouTube-Waffenexperte

Er spricht kein Arabisch, war nie im Nahen Osten und Politikwissenschaften hat er auch nicht studiert. Trotzdem ist Eliot Higgins zum Experten für den Bürgerkrieg in Syrien aufgestiegen – indem er die Videos analysiert, die von …

Würdigung für Bernd Beck in Heiligenstadt

Heiligenstadt (Eichsfeld). Zur öffentlichen Stadtratssitzung sind interessierte Bürger am Mittwoch, 15. Mai, um 17.30 Uhr ins Rathaus in der Wilhelmstraße eingeladen. Vorher, um 16.30 Uhr, erfolgt im Saal des Alten Rathauses in …

Einheizen à la SPD

Spitzenkandidat Christian Ude macht den Genossen Dampf – ganz nach dem Parteitagsmotto „Jetzt ist alles drin“. Die CSU hat endlich die Steilvorlagen geliefert AUGSBURG  Er hat endlich seine Rolle gefunden. Der Anständige gegen das …

Mehr als 1100 Tote in Bangladesch – Überlebende erholt sich

Dhaka (dpa) – Zweieinhalb Wochen nach dem Fabrikeinsturz in Bangladesch haben die Rettungskräfte den Einsatz fast beendet. Sie bargen bislang 1120 Leichen. Armee, Feuerwehr und Rotes Kreuz hätten nun das Erdgeschoss erreicht, …

Syriens Aussichtslosigkeit schafft neue Chancen

Die düsteren Aussichten in Syrien zwingen Russland und die USA zu neuen Einsichten. Es gibt deshalb Chancen auf eine Atempause im Bürgerkrieg.

Wahlkampf im Iran nimmt Wendung: Rafsandschani will zurück ins Amt

Der frühere iranische Staatschef Rafsandschani will für die Präsidentenwahl am 14. Juni kandidieren. Der 78-Jährige gilt als vergleichsweise moderat und populär. Für das geistige Oberhaupt des Iran, Ali Chamenei, könnte die …

Der Aufstand gegen Deutschlands Spardiktat

Die Krisenländer Frankreich und Italien wollen wieder Geld ausgeben. Das viele Sparen macht doch alles nur noch schlimmer, finden sie. Und die Kanzlerin scheut im Wahljahr plötzlich den Konflikt.

Deine Bohrmaschine ist auch meine Bohrmaschine

Einige teilen ihr Werkzeug, andere ihre Autos oder Wohnungen. Die sogenannte Sharing Economy findet besonders durch das Internet rege Beteiligung. Doch was soziale Netzwerke zum Trend erhoben haben, wird inzwischen auch von großen …

Wieder Streit am Tempelberg

Israels Behörden haben es erstmals Frauen erlaubt, an der Klagemauer mit Gebetsschal und -riemen zu beten. Zudem dürfen seit einer Woche Juden auch oben auf dem Tempelberg beten – ein Schritt zu mehr Religionsfreiheit an …

VdK-Podium in Sondershausen: Inklusion braucht täglichen Einsatz

Vom 27. April bis 12. Mai 2013 förderte die Aktion Mensch ideell und materiell Aktionstage zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, im Zeichen der Umsetzung der UN-Behindertenrechts-Konvention (BRK). Der VdK-Kreisverband …

Gegenwind für Christen wird schärfer

Reichelsheim (idea) – Der Gegenwind für Christen in Europa wird schärfer. Diese Ansicht vertrat der Prior der ökumenischen Kommunität „Offensive Junger Christen“, Konstantin Mascher, auf deren Jahresfest in Reichelsheim …

Steinbrück gegen Gabriels Vorstoß für Tempo 120

Es ist nicht Teil des SPD-Wahlprogramms: Nun überrascht Parteichef Gabriel mit einem Bekenntnis zu Tempo 120 auf deutschen Autobahnen – und stößt damit sogar in den eigenen Reihen auf scharfen Widerspruch.