Koalitionsstreit um die Residenzpflicht ist beigelegt. Die SPD gibt dafür ihren Widerstand gegen einige Gemeindeneuordnungen auf. Erfurt . Die CDU/SPD-Koalition konnte mit einer thematischen Paketlösung gestern ihre Zerreißprobe …
Die älteste Partei Deutschlands kann den freien Fall nicht stoppen und droht, in die Bedeutungslosigkeit zu rutschen. Braucht das Land keine Sozialdemokratie mehr – oder braucht es die SPD von Sigmar Gabriel nicht? …
Regierungstruppen kappen die Nachschubwege der Aufständischen. Die EU könnte die mit Assad verbündete Hisbollah auf die Terrorliste setzen.
Ein Landtagskandidat propagiert den freien Verkauf von Hanf, etwa in Apotheken. Seine Argumentation: Der Staat könne dann Steuern auf Cannabis erheben. Seine Partei ist über die Aktion nicht erfreut.
Berlin – So schnell kann es gehen. Lange Zeit galt Thomas de Maizière auf Unionsseite als Garamt für Stabilität und Zuverlässigkeit im Kabinett der Kanzlerin. Ob als Kanzleramtschef, Innen- oder Verteidigungsminister – Angela …
Berlin – So schnell kann es gehen. Lange Zeit galt Thomas de Maizière auf Unionsseite als Garamt für Stabilität und Zuverlässigkeit im Kabinett der Kanzlerin. Ob als Kanzleramtschef, Innen- oder Verteidigungsminister – Angela …
In London herrscht vor dem Champions-League-Finale Terrorangst. Offenbar haben Islamisten einen Soldaten auf offener Straße getötet. Premier Cameron spricht von einem Terroranschlag.
Eisenach. Die Investoren halten am Einkaufszentrum fest. Die Stadt stimmt nur zu, wenn offene Fragen zum Busbahnhof geklärt sind. Heute hat Bürgermeister Andreas Ludwig (CDU) wieder einen Termin in Erfurt . Es geht darum, Details …
New York – Kanzlerin Angela Merkel bleibt die mächtigste … „Forbes“: Merkel bleibt mächtigste Frau der Welt New York – Kanzlerin Angela Merkel bleibt die mächtigste Frau der Welt – zumindest für das Wirtschaftsmagazin ?Forbes?.
Nach einem Jahr Mehrheitsregierung kämpft Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit einem chronisch klammen Landeshaushalt und dem Protest der Gewerkschaften.
Espelkamp/Berlin (uli/dpa). Die Automatenindustrie sowie viele Gaststätten müssen sich auf strengere Auflagen bei Spielautomaten einstellen. Das sieht eine Novelle der Spielverordnung vor, mit der sich gestern das Bundeskabinett …
Die Sozialistische Internationale (SI) hat ausgedient, es lebe die neue „Progressive Alliance“. Mit einem Festakt in Leipzig feiert die SPD nicht nur 150 Jahre deutsche Sozialdemokratie, sondern auch die Gründung des neuen …
Brüssel – Das Ringen um ein gemeinsames Vorgehen gegen Steuerbetrüger und die hohen Energiepreise bestimmte am Mittwoch den eintägigen EU-Gipfel in Brüssel. Die wichtigsten Beschlüsse des Spitzentreffens: …
Die EU-Staaten wollen nach den Worten von Bundeskanzlerin … EU-Staaten wollen ihre Energienetze besser verknüpfen Die EU-Staaten wollen nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel ihre nationalen Energienetze besser aneinander …
Der Verteidigungsminister bricht sein Schweigen zum gescheiterten Drohnenprojekt Euro Hawk und verspricht Transparenz. Doch die verlorenen Millionen der Steuerzahler bringt das nicht zurück.
Wiesbaden/Berlin. Der anhaltende Ansturm auf Studienplätze treibt die Ausgaben der Hochschulen in die Höhe. 43,8 Milliarden Euro hatten die staatlichen, kirchlichen und privaten Universitäten und Fachhochschulen 2011 zur Verfügung …
SAN FRANCISCO – Bundeswirtschaftsminister Philipp … Rösler: US-Internetkonzerne müssen sich an Spielregeln halten SAN FRANCISCO – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die großen US-Internetkonzerne wie Google , …
Seoul/Peking. Erstmals seit einem Dreivierteljahr sandte der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un am Mittwoch eine hochrangige Delegation zu Unterredungen nach Peking. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern hatten sich in den …
In einem Akt der Verzweiflung hat die syrische Opposition alle Revolutionsbrigaden des Landes aufgerufen, Kämpfer und Munition in die belagerte Kleinstadt Al-Kusair zu schicken.
Vier Monate vor der Bundestagswahl können Union und SPD in einer Forsa-Umfrage leicht zulegen, die Grünen verlieren dagegen wegen ihrer umstrittenen Steuerpläne weiter an Zustimmung. Die Partei erreicht in dem am Mittwoch …
Die bayerische Staatsregierung würdigt in Hof die Verdienste des Altkanzlers um die deutsche Einheit. In Mödlareuth setzt die Grenzregion dem 83-Jährigen ein Denkmal. Von Matthias Will Hof/Mödlareuth – Der frühere Bundeskanzler …
Die Innenminister der Länder wollen als Konsequenz aus der NSU-Mordserie den Informationsaustausch zwischen den Behörden verbessern. Konkretes Handeln sieht anders aus, erneute Fahndungspannen sind programmiert. Ein Kommentar.
Bürgerkrieg droht auf Israel überzugreifen. Opposition will Übergangsregierung unter Uno-Aufsicht …
Wenn das iranische Volk am 14. Juni den Nachfolger von Präsident Ahmadinedschad wählt, muss es sich für einen von acht Kandidaten entscheiden. Der gemäßgte Ex-Staatschef Rafsandschani ist nicht dabei.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnt Radfahrer davor, betrunken am Straßenverkehr teilzunehmen. Der SPD-Politiker will sich in dieser Woche bei der Innenministerkonferenz in Hannover dafür einsetzen, die bisher geltende Grenze …
Die auf dem Sinai entführten ägyptischen Soldaten und Polizisten sind nach einer Woche Geiselhaft wieder frei.
Aber Initiative für spanische Jugendliche löst Problem nicht …
Guatemala-Stadt. Das Verfassungsgericht in Guatemala hat das historische Urteil gegen den früheren Diktator Efraín Ríos Montt aufgehoben. Die Verurteilung zu 80 Jahren Haft wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die …
Justiz: Weniger Strafgefangene in Haftanstalten ++ Tierschutz: Altmaier besucht Justin Biebers Äffchen ++ Familienpolitik: Union weist Kritik von Meisner zurück …
Nach Ende des deutschen Projekts Euro Hawk muss sich der Verteidigungsminister fragen lassen, was aus den Nato-Plänen wird …
BRÜSSEL – Die europäischen Badegewässer bekommen so gute Noten wie nie zuvor. 94 Prozent erfüllen die Mindeststandards, bei 78 Prozent der Binnengewässer und Küsten wurde sogar eine hervorragende Qualität gemessen. Das geht aus …
„Die Exorzisten, die die Szene gesehen haben, haben keine Zweifel. Es handelte sich um ein Gebet zur Befreiung vom Bösen und einen wirklichen und echten Exorzismus“, berichtete der Fernsehsender „TV2000“ der italienischen …
Im Silicon Valley kommt Philipp Rösler ins Plaudern: Obwohl es als Minister verboten ist, das private Handy zu benutzen, tut Rösler es trotzdem, sein geliebtes iPhone. Aber das ist bald vorbei.
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Im Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 haben die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten das Europaparlament zum Einlenken aufgefordert. „Es liegt jetzt beim Parlament, …
Nach dem „Euro Hawk“ droht jetzt auch ein Nato-Projekt mit dem Modell „Global Hawk“ zu scheitern. Für Verteidigungsminister de Maizière wäre es ein weiteres Debakel: Obwohl die Probleme absehbar waren, drängte er noch 2012 auf …
Als das NSU-Trio 2011 aufgeflogen ist, wollte Innenminister Friedrich nicht glauben, dass Terroristen mordend durch Deutschland gezogen sind. Allerdings belegt nun ein Geheimdokument, dass die Verfassungsschützer wohl seit 2000 …
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben EU-Kommission und Europa-Parlament von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer ein entschlosseneres Vorgehen im Kampf gegen Steuerflucht gefordert. Doch aller Voraussicht nach wird …
US-Außenminister John Kerry habe von Israels Botschafter in Washington, Michael Oren, in einem Telefonat eine Erklärung verlangt und gewarnt, Israel gefährde die Bemühungen um eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit den …
Ein gewaltiger Tornado hat im US-Bundesstaat Oklahoma mindestens 24 Menschen in den Tod gerissen und eine Schneise der Zerstörung hinterlassen. Unter den Opfern des gestrigen Sturms seien auch neun Kinder, teilten Mediziner mit.
Die ägyptische Armee macht ernst. Mit einem Großeinsatz von Soldaten, Panzern und Kampfflugzeugen auf dem Sinai sollen …
Nach dem Motto „Sparen sollen die anderen“, zementieren die EU-Regierungschefs die Größe der EU-Kommission nach dem Jahr 2014. Dabei kostet ein Kommissar bis zu zwei Millionen Euro im Jahr.
· Bisher ist kein in der Sache triftiger Grund zu sehen, warum die Union de Maizière fallen lassen sollte. Angesichts eigener Mitwirkung am Drohnenprojekt kann ihm auch die SPD keinen Fallstrick drehen.
· Die SPD will nun doch dem Gesetzentwurf zustimmen, eine Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europa-Wahl einzuführen. Eine Verabschiedung im Bundestag noch vor der Sommerpause gilt als sicher.
Sie bomben aus der Luft ganze Stadtteile weg, verlassen sich stärker auf Milizen: Baschar al-Assads Truppen haben ihre Strategie umgestellt und gehen in die Offensive. Gerade hat das Regime so die Stadt Kusair zurückerobert. Der …
Was nun, Herr Seehofer? Bayerns Ministerpräsident hat in der Verwandtenaffäre stets versprochen, klare Verhältnisse zu schaffen. Jetzt stecken offenbar ein Minister und zwei Staatssekretäre in der Bredouille – und Seehofer wartet ab.
Tschechiens Präsident Zeman weigert sich, einen schwulen Akademiker zum Professor zu ernennen. Hintergrund ist offenbar ein Plakat, das der katholische Literaturdozent auf einer Homosexuellen-Demo hochgehalten hatte. An der Uni …
· Die französische Regierung will erlauben, dass an den staatlichen Universitäten auf Englisch gelehrt werden kann. Die Académie Francaise warnt entrüstet vor einer „beispiellosen Verarmung“.
Die großen Bundestagsparteien planen eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl. Eine Zersplitterung des Parlaments ist Quatsch, es geht um das Ausschalten der Konkurrenz …
Internationale Konferenzen entscheiden in der Regel, was schon vorentschieden ist, wenn sie zusammentreten. Das wird beim Fall Syrien nicht anders sein …
· Mit vollmundigen Versprechungen setzte sich Nawaz Sharif bei der Parlamentswahl gegen das Cricketidol Imran Khan durch. Hält er diese ein, bekommt bald jede mittelgroße Kleinstadt ihren eigenen Flughafen.