Kategorie: politik

Merkel: Mindestlohn? – Vielleicht später

 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Hoffnungen aus den eigenen Reihen auf eine schnelle Lösung beim Streitthema Mindestlohn gedämpft. Sie wolle sich aber nach der Wahl dafür einsetzen, versprach sie dem Arbeitnehmerflügel der CDU.

Steuern, Wettbewerb, Effizienz: EU-Kommission rügt Reformstau in Deutschland

Die EU-Komssion wird nach SPIEGEL-Informationen die deutsche Regierung kommende Woche massiv kritisieren. Die Brüsseler Bürokraten sehen Reformbedarf in einer Vielzahl von Bereichen. Unter anderem bemängelt Brüssel die hohe …

Deutsche Spitzenpolitiker verschleiern ihre Studienabbrüche

 ·  Politiker, die ihr Studium abgebrochen haben, empfinden das als Makel. Sie löschen die Angaben im Internet oder legen sich seltsame Berufe zu. Konservative wollen nicht darüber sprechen – andere scheinen fast darauf gewartet …

DÉJÀ-VU IN DEUTSCHLAND: KURZ NACH DEM AUFSTAND VON …

Déjà-vu in Deutschland: Kurz nach dem Aufstand von … Chinas neuer Premier: Als Kader Li die BRD besuchte Déjà-vu in Deutschland: Kurz nach dem Aufstand von Tiananmen war Chinas neuer Ministerpräsident Li Keqiang zum ersten Mal …

Sieben Standorte fürs Naturkundemuseum: „Ein offener Dialog ist ausdrücklich gewünscht“

Es geht immer rasch mit den Gerüchten und den Vorfestlegungen. Da ist von Favoriten die Rede, bereits getroffenen Vorentscheidungen und den ersten Protesten dagegen. Erzeugt wohl auch ein wenig durch die Informationspolitik der …

Streit um Vorhaben der Wohnungsbaugesellschaft

Arnstadt (Ilmkreis). Linke fordert Arnstadts Bürgermeister auf, die Sanierung von Wohnungen An der Weiße nicht weiter zu blockieren.

Sparen, aber wo? Grün-Rot und knappe Kassen

STUTTGART. Keine neuen Schulden im Jahr 2020 – so lautet das Ziel. Dazu muss die Landesregierung Einsparungen beschließen – ein mühsames Geschäft. Widerstehen Grüne und SPD der Versuchung, Sparziele aufzuweichen? …

Wahlkampf in Iran: Der Hipster unter den Hardlinern

Treue Anhänger des Ajatollah dürfen antreten, Reform-Kandidaten haben Hausarrest: Irans Wächterrat ist bei der Entscheidung, wer zur Präsidentschaftswahl antreten darf, kein Risiko eingegangen. Für eine Überraschung könnte einer …

MIT EINEM UMFANGREICHEN PROGRAMM UND RANGHOHEN GÄSTEN HAT …

Mit einem umfangreichen Programm und ranghohen Gästen hat … Afrikanische Union feiert ihr 50-jähriges Bestehen Mit einem umfangreichen Programm und ranghohen Gästen hat die Afrikanische Union (AU) den 50. Gründungstag des …

Gleisbauarbeiten Kreuzung Delitzscher/Essener Straße: Einschränkungen für Kfz-Verkehr

Wegen Arbeiten der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am Fahrbahnbelag im Gleisbereich der Kreuzung Delitzscher/Essener Straße kommt es in der Zeit vom 27. Mai bis voraussichtlich 7. Juni zu Einschränkungen für den Kfz-Verkehr.

ZUM ERSTEN MAL SEIT SEINEM AMTSANTRITT IM MÄRZ TRIFFT …

Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt im März trifft … Chinas Premier Li – Reformer auf Auslandsreise Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt im März trifft Chinas Ministerpräsident Li Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Ähnlich …

Medien: Trotz Ausstieg kostet Drohne weiter Steuergelder

Jeden Monat sollen es 3,3 Millionen Euro sein. Zugleich wurden neue Details aus der unglücklichen Historie von „Euro Hawk“ bekannt. Dabei taucht auch ein Verteidigungsminister namens Guttenberg wieder auf.

Live-Ticker: München gewinnt Champions League: Die Bayern rocken London, Rummenigge: „Machen die

Der FC Bayern hat in London nach einem packenden Finale gegen Dortmund die Champions League gewonnen. Jetzt feiern die Münchner ihren Triumph von Wembley – hier lesen Sie, was die Helden zum Siegesnacht sagen.

FRANKFURT – DIE GESELLIGE

Die höchste Kriminalitätsrate aller deutschen Großstädte und die Skyline prägen das schlechte Image. Doch Frankfurt am Main ist in Wahrheit kein Eldorado für Verbrecher und Abzocker. sondern im Gegenteil gesellig, überschaubar, …

NACHDEM DIE STOCKHOLMER POLIZEI AUS NOTWEHR EINEN …

Brennpunkte: Schweden: Krawalle der Migranten erreicht Kleinstädte außerhalb Stockholms Nachdem die Stockholmer Polizei aus Notwehr einen 69-jährigen Mann im Stockholmer Vorort Husby erschoss, gibt es seit Tagen heftige …

Regen und Kälte: Der Wonnemonat Mai bleibt trist

Immerhin wird der Regen etwas wärmer, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Samstag in Offenbach mit. Am Freitag kam eine Autofahrerin bei Bräunlingen in Baden-Württemberg sogar wegen plötzlicher Schneeglätte von der Straße …

Innenminister dementiert Terror-Hinweise auf Fanmeilen

Die Meldung alarmierte am Samstagvormittag die Fußballfans: Das Bundeskriminalamt (BKA) habe Hinweise auf Anschlagpläne gegen Fußball-Fans in Deutschland, meldete Spiegel online. Islamisten hätten die Fanmeilen zur Übertragung des …

 Gibt es einen neuen Typus des islamistischen Terroristen?

Lord Weidenfeld, erst der Anschlag auf den Boston-Marathon, jetzt die Ermordung eines britischen Soldaten in London: Der islamistische Terror geht zunehmend von unberechenbaren Einzeltätern aus. Erleben wir eine neue Form des …

Dumping-Streit mit China – Deutschland betont freien Handel

Inmitten des Streits um EU-Strafzölle auf Solarmodule aus China sprach sich der deutsche Botschafter Michael Schaefer in einem Interview mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua gegen Protektionismus aus. Als große …

NATO Drohne Global Hawk: Abgeordnete empfehlen Ausstieg

Immer mehr Stimmen werden laut, das NATO-Drohnen-Programm „Global Hawk“ soll endgültig einer Prüfung unterzogen werden und anschließend soll man aussteigen. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Hoff, sagte bei …

ERSTMALS SEIT MONATEN SCHLÄGT WIEDER EIN MEHRKÖPFIGES …

Erstmals seit Monaten schlägt wieder ein mehrköpfiges … Afghanistan – Taliban-Angriff in Kabul blutig beendet Erstmals seit Monaten schlägt wieder ein mehrköpfiges Selbstmordkommando der Taliban in Kabul zu. Afghanische …

ERSTMALS SEIT MONATEN SCHLÄGT WIEDER EIN MEHRKÖPFIGES …

Erstmals seit Monaten schlägt wieder ein mehrköpfiges … Afghanistan – Taliban-Angriff in Kabul blutig beendet Erstmals seit Monaten schlägt wieder ein mehrköpfiges Selbstmordkommando der Taliban in Kabul zu. Afghanische …

Merkel verteidigt Integrationsgipfel: «Vieles auf den Weg gebracht»

Vor dem inzwischen sechsten Integrationsgipfel der Bundesregierung hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vorwurf zurückgewiesen, die Veranstaltungen hätten nur Symbolcharakter. «Wir haben Vieles auf den Weg gebracht», so Merkel in …

Moskau: 30 Festnahmen nach Schwulen-Demo

In Moskau wurden bei einer Kundgebung von Schwulen und Lesben 30 Teilnehmer und Gegner festgenommen.

Guatemala: Protest gegen Aufhebung von Montt-Urteil

Die Aufhebung des Urteils gegen den früheren guatemaltekischen Machthaber Efraín Ríos Montt hat in mehreren Staaten Lateinamerikas Protestaktionen ausgelöst.

Mieten, kaufen, löhnen

 ·  Der BLB wurde einst gegründet, um nordrhein-westfälische Immobilien effizienter zu nutzen: Landesbehörden sollten ihre Gebäude beim BLB mieten. Das Ergebnis ist ein nicht enden wollendes Fiasko.

US-Verteidigungsminister zu Übergiffen im Militär : Hagel sagt sexueller Gewalt den Kampf an

West Point (RPO). Angesichts der grassierenden sexuellen Gewalt im US-Militär hat sich US-Verteidigungsminister Chuck Hagel mit einem eindringlichen Appell an junge Offiziersanwärter gewandt. „Diese Plage muss ausgerottet werden“, …

 „Wir müssen froh über den Frieden in Deutschland sein“

Die Worte hören sich nach Klischee an, aber die Wahrheit ist manchmal so: „Wir müssen froh sein, dass wir in Deutschland Frieden und Wohlstand haben“, sagt Matze Knop (38) gegen Ende seines Afghanistan-Besuchs. Drei Auftritte an …

Schweden: Krawalle der Migranten erreicht Kleinstädte außerhalb Stockholms

Nachdem die Stockholmer Polizei aus Notwehr einen 69-jährigen Mann im Stockholmer Vorort Husby erschoss, gibt es seit Tagen heftige Auseinandersetzungen in der schwedischen Hauptstadt (ShortNews berichtete). Die Stockholmer …

Schweden: Krawalle der Migranten erreicht Kleinstädte außerhalb Stockholms

Nachdem die Stockholmer Polizei aus Notwehr einen 69-jährigen Mann im Stockholmer Vorort Husby erschoss, gibt es seit Tagen heftige Auseinandersetzungen in der schwedischen Hauptstadt (ShortNews berichtete). Die Stockholmer …

Kommentar zu Eigenbedarf: Ein wenig Haschisch schadet nicht

In Deutschland haben wir es mit der kuriosen Tatsache zu tun, dass man in einem Bundesland einige Gramm mehr Haschisch für den Eigenbedarf besitzen darf als in einem anderen. Vernünftigen Menschen ist das nicht zu erklären.

Nichts Neues im Osten

Chinas Führer sind im Reisefieber. Premier Li Keqiang warb gerade in Indien für Entspannung, schob in der Schweiz ein Freihandelsabkommen an und will nun in Berlin für weiter gut Wetter mit Deutschland sorgen. KP-Chef Xi Jinping …

We are the Krautz

Ich bin Bayern-Fan und deshalb steht das Thema für die Kolumne fest. Es scheint schon alles geschrieben, aber für die, die in den vergangenen zwei Wochen keine Zeit hatten, gibt es hier noch mal ein leicht durch die rote …

Rechnungshof: Mehr Preisvergleiche bei Großprojekten

Angesichts drastischer Preissteigerungen bei zahlreichen öffentlichen Großprojekten hat der Bundesrechnungshof mehr Preisvergleiche gefordert. Bei der Kontrolle von 40.000 Maßnahmen hätten die Rechnungsprüfer festgestellt, dass in …

Ein Buch sammelt Humoriges : Politiker erzählen ihre Lieblingswitze

Zwei Buch-Autoren haben Politiker gebeten, ihnen ihre Lieblingswitze zu erzählen. Ihre Sammlung gibt es nun als Buch. Der kleine Band erweist sich als angenehm leichte Lektüre, lässt aber auch Rückschlüsse auf unsere Politiker zu.

Lieblingswitze deutscher Politiker

In dem im Riva-Verlag erschienen Band „Die Lieblingswitze deutscher Politiker“ finden sich so einige humorige Auslassungen. Ein paar Kostproben.  Von Rainer Brüderle, FDP Frage: „Warum operiert der KGB immer in Dreier-Teams?“ …

Champions-League-Finale 2013: Die neue Fußballkultur ist ein Spiegelbild Deutschlands

Fußball ist der Deutschen liebstes Spiel – und ein Spiegel jeder Gesellschaft. Gerade der deutschen Gesellschaft. Das beweist der „Neue Deutsche Fußball“, dessen Triumph wir in diesen Tagen zum Champions-League-Finale von London …

Wie die FDP zum verspotteten Freiwild wurde

Seit die Liberalen in Berlin mitregieren, sind sie zur Zielscheibe für Hohn und Spott geworden. Was zuletzt Hannovers Juso-Vorsitzender Philip Le Butt von sich gab, zeigt die neue Dimension.

Warum trinkt Steinbrück Eierlikör?

Die SPD versagt als Partei der Einwanderer. Eine sozialdemokratische Stilkritik …

Kommentar: Mitsprache bei der Endlagersuche

Umweltgruppen wie Greenpeace werfen der Politik in Sachen Endlagersuche Eile vor und fühlen sich ausgeschlossen …

Mehr Einblick für USA bei Bilanzfälschungen chinesischer Firmen

Die USA bekommen nach einer Einigung mit China erstmals Zugang zu Bilanzprüfungsdokumenten, um Investoren besser vor Betrugsfällen zu schützen. Bei Dutzenden chinesischer Firmen, die in New York seit 2010 an die Börse gingen, gab …

Hessischer CDU-Fraktionschef Christean Wagner: „Rückkehr zur D-Mark verursacht Einbruch des

In Hessen ist die CDU zum Landesparteitag zusammengekommen. Zuvor sprach Christean Wagner, Fraktionschef im Wiesbadener Landtag, mit FOCUS Online. Der Kopf des konservativen Berliner Kreises will Nichtwähler für die Union …

10 Todsünden der Fußballübertragung

Auch und gerade am Wochenende ist sie wieder groß – die Vorfreude auf ein, nein, auf das Fußballspiel, das große Finale. Doch allerhand Widrigkeiten stellen sich dem Genießer in den Weg. Wir nennen Ihnen die 10 Todsünden der …

Afrika wehrt sich gegen Internationalen Strafgerichtshof

Den Zusammenhalt stärken, eine gemeinsame Stimme für den Kontinent finden und dem eigenen Anliegen mehr Gehör in der Welt verschaffen: Das wollten die 32 Politiker erreichen, als sie am 25. Mai 1963 in Addis Abeba den …

Innenminister Boris Pistorius diskutiert mit dem Flüchtlingsrat

Flüchtlingshilfsorganisationen sind mit deutschen Innenministern oft über Kreuz. So stritt Niedersachsens Flüchtlingsrat oft mit dem früheren Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Dessen Nachfolger Boris Pistorius besuchte am …

EU-Problemstaat : Ungarn verschenkt sein Talent

Eine moderne Infrastruktur und gut ausgebildete Menschen macht Ungarn für Investoren interessant. Doch mit seiner scharfen Rhetorik macht Ministerpräsident Viktor Orbán sein Land zum Pariastaat Europas.

Merkel und die Sorgenkinder

Vier Monate vor der Bundestagswahl steht Bundeskanzlerin Angela Merkel blendend da. Sie selbst ist Umfragen zufolge die beliebteste Politikerin Deutschlands, die Union steht in Ost und West stabil bei 40 Prozent. Der Plan scheint …

Trübe Stimmung bei den Sozialdemokraten

„Genossen, vergesst nicht, nach dem Parteitag kommt immer der Alltag“, pflegte Johannes Rau einst die frohe Stimmung seiner Delegiertenschar vor der Rückkehr in die Ortsvereine zu dämpfen. Dieses Motto gilt erst recht nach dem …

Runter von der Verteidigungsprosa

Offenbar wussten nicht einmal die Parlamentarier Bescheid über das Geschäft mit den Drohnen, so geheim waren die Verträge. Doch Verträge, die eine parlamentarische Kontrolle ausschließen, sind eigentlich nichtig, kommentiert Ernst …

Muslimische MInderheit betroffen : Birma: Höchstens zwei Kinder pro Familie

Familien der muslimischen Minderheit der Rohingya im Westen Birmas dürfen nur noch zwei Kinder haben. Die Behörden im Staat Rakhine verordneten die Beschränkung der Geburtenrate für die Bewohner von zwei Städten an der Grenze zu …