Kategorie: politik

Das rechtsextreme Gegröle verlagert sich zunehmend ins Internet oder ins europäische Ausland. Der Druck der Sicherheitsbehörden und Gegendemonstrationen ist für die Veranstalter offenbar zu groß.

Die USA haben ihre Kampfdrohnen auch zur Unterstützung deutscher Truppen in Nordafghanistan eingesetzt. Das geht aus dem Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion hervor, der …

Chinesische Hacker besorgen sich geheime Lagepläne der neuen Zentrale für den australischen Geheimdienst Asio. Das ergeben Recherchen des australischen Senders ABC. Doch die Regierung schweigt eisern zu den Vorgängen. Hacker aus …

Hannover (AFP) Vor Beginn des Deutschen Ärztetages in Hannover hat Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery die Forderung nach einem einkommensunabhängigen Gesundheitsbeitrag verteidigt. Die Prämie solle von den gesetzlichen …

Im Herbst wird der erste schwarze Politiker in den Bundestag kommen: Karamba Diaby aus Halle an der Saale. Doch schon vorab gibt es Missverständnisse.

Kisslers Konter: Die Bilder eines blutverschmierten Mörders aus London schockierten die Welt. Genau so hatten es sich die Attentäter gewünscht. Helfershelfer im neuen Terrorismus sind wir alle …

Die Deutschen verlassen Afghanistan, ihre einheimischen Helfer lassen sie zurück. Die Taliban bedrohen sie, aber Deutschland will sie nicht aufnehmen. Von H. Friederichs …

Die USA wollen eine engere militärische Partnerschaft mit China. Angestrebt sei auch, bei der Friedenssicherung, beim Kampf gegen Piraterie sowie der Katastrophenhilfe enger zusammenzuarbeiten, sagte der Nationale …

Von Hamm über Ravenna nach Rom: Völlig überraschend wurde die westfälische Kanu-Olympiasiegerin Josefa Idem Ministerin in Rom. Dem stern verriet sie, wie sie in ihrem neuen Job zurechtkommt.

Aachen/Solingen (RPO). Der Grüne Reiner Daams aus Solingen hat seine Kandidatur als Kulturdezernent in Aachen zurückgezogen. Er stehe nicht mehr für das Amt zur Verfügung, teilte Daams am Dienstagmorgen unserer Redaktion mit. Zu …

Mit dem nunmehr 6. Integrationsgipfel will Kanzlerin Merkel für eine Willkommenskultur in Deutschland werben. Doch daraus wird nichts. So lange die Union die doppelte Staatsbürgerschaft ablehnt, beraubt sie sich ihrer Chance auf …

Amigo-Affäre, Steuerfall-Hoeneß – gut drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern häufen sich die Hiobsbotschaften für die CSU. Eine stern -Umfrage macht der Seehofer-Partei jedoch Hoffnung.

Was hat es mit dem Freibier-Parlament auf sich? Streunen Bluthunde vor dem bayerischen Landtag? Und welche Rolle spielt der Schüttelschorsch? Das Lexikon zur Verwandtenaffäre in Bayern verschafft den Überblick.

1,6 Promille muss ein Radfahrer intus haben, bevor er wegen Alkohol am Lenker bestraft werden kann. Die Innenminister wollen das ändern – und finden große Unterstützung bei den Deutschen.

Die Mehrheit der EU-Staaten ist gegen Strafzölle auf chinesische Solarmodule, darunter auch Deutschland. Nun wirft die Brüsseler Kommission Peking vor, einzelne Länder unter Druck gesetzt zu haben – zeigt sich aber offen für …

Vor der Bundestagswahl 2009 war eine der zahlreichen Infobroschüren der Bundeszentrale für politische Bildung mit „secim senim“ überschrieben. „Du hast die Wahl“ heißt das auf Türkisch und sollte die damals etwa 690.000 …

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat sich enttäuscht über das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem chinesischen Regierungschef Li Keqiang gezeigt. „Die Bundeskanzlerin verfolgt mit ihrer China-Politik …

An der Grenze zu Syrien sind nach Angaben aus Militärkreisen drei libanesische Soldaten getötet worden. Bewaffnete Männer hätten am Dienstag an einem militärischen Kontrollpunkt im östlichen Bekaa-Tal das Feuer auf die Soldaten …

Die FDP hat das Nein der Union zur Aushandlung weiterer Mindestlöhne noch in dieser Wahlperiode bedauert. „Die FDP wäre gesprächsbereit gewesen, auch schon vor der Bundestagswahl Eckpunktebeschlüsse zu verabreden zum Thema …

Abertausende Menschen gingen am 17. Juni 1953 vielerorts in der DDR auf die Straße. 60 Jahre später erinnern zahlreiche Veranstaltungen an den damals niedergeschlagenen Aufstand gegen das SED-Regime – auch in Ostsachsen und mit …

Bamako (RPO). Die Übergangsregierung von Mali hat für den 28. Juli die Wahl eines neuen Präsidenten angekündigt. Seit dem Putsch vor einem Jahr ist es die erste Wahl.  Laut der Ankündigung vom Montag soll der Wahlkampf am 7. Juli …

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreueverdachts bei der Waffenbeschaffung der Bundeswehr. Sturmgewehre sollen Mängel aufweisen, die Bundeswehr bestreitet das.

Die Beteiligung an den Kommunalwahlen ist extrem niedrig. Stichwahl in Rom erwartet …

Zusammen mit Großbritannien, den Niederlanden und Österreich hatte Friedrich die EU-Behörden mit Blick auf erschlichene Sozialleistungen zu Gegenmaßnahmen wie Wiedereinreiseverbot aufgefordert. In ihrer Antwort, aus der die …

Litauens Ministerpräsident Butkevicius hat große Pläne für die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes. Doch zu Hause hat er mit der Diskussion um Atomstrom und der Euro-Einführung zu kämpfen.

Gegen das Hilfsprogramm Deutschlands zur Ankurbelung der spanischen Wirtschaft formiert sich massiver Widerstand. CDU-Haushälter Willsch fordert für die Einbindung der staatlichen Förderbank KfW ein extra Gesetz.

Immer wieder montags stellt der sozialdemokratische Cheftrainer Peer Steinbrück ein neues Mitglied seiner Elf für das Finale um die politische Champions League vor. Es geht um den Einzug ins Kanzleramt. Königsklasse.

Südwest-Frauen kommen in der Kommunalpolitik zu kurz. Im internationalen Vergleich schneiden nur Griechenland und Irland schlechter ab.

Kleinwaffen sind Massenvernichtungswaffen – die meisten Kriegsopfer sterben durch sie. Die deutsche Rüstungsindustrie verdient daran blendend. Derweil steht der Bundeswehr ein Korruptionsskandal ins Haus.

VonChristoph Slangen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat drei neue Gesichter für sein Wahlteam vorgestellt. Die politische Konkurrenz lästert und bezeichnet das SPD- Dream-Team als letztes Aufgebot. Berlin.Ein wenig diebische …

Mit der Entscheidung des ZDF, unmittelbar vor der Bundestagswahl eine Prognose zu veröffentlichen, wird die Gretchenfrage der Meinungsforschung aktuell: Beeinflussen Prognosen die Wahlentscheidung? Ob Piraten oder Freie Wähler: …

Ilmkreis. Vorwürfe der CDU/FDP-Kreistagsfraktion, das Bürgerbegehren zur kommunalen Müllentsorgung sei unzulässig, hat Landrätin Petra Enders (Linke) am Montag als haltlos und nicht zielführend zurückgewiesen. Ein Rechtsgutachten …

Knapp zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Brustamputation von Hollywoodstar Angelina Jolie ist ihre Tante an Brustkrebs gestorben. Das sagte der Onkel der Oscar-Gewinnerin am Sonntag dem US-Magazin „E!Online“. Seine Frau Debbie …

Wenn der WDR-Rundfunkrat am Mittwoch den neuen Intendanten des Senders wählt, dann sind noch drei Männer im Rennen: Tagesthemen-Moderator Tom Buhrow (54), Radio-Bremen-Intendant Jan Metzger (57) und Stefan Kürten (54), Direktor …

BEI PROTESTEN gegen die Homo-Ehe sind in Paris 293 Menschen festgenommen worden. Die Demonstranten hatten sich stundenlange Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. 34 Polizisten, ein Demonstrant und ein Journalist wurden …

Bagdad Bei einer erneuten Anschlagsserie im Irak sind am … Mindestens 58 Tote bei erneuter Anschlagsserie im Irak Bagdad Bei einer erneuten Anschlagsserie im Irak sind am Montag nach Behördenangaben mindestens 58 Menschen …

Zum sechsten Mal lädt die Kanzlerin zum einem Integrationsgipfel. Die Regierung sorgt sich vor allem um die Eingliederung von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt. Doch ein Blick auf vorherige Gipfel zeigt: Fortschritte stellen sich …

Nach der Ermordung eines britischen Soldaten in London … Hauptverdächtige noch nicht verhört: Nach Soldatenmord in London: 10. Festnahme Nach der Ermordung eines britischen Soldaten in London kommen die Ermittlungen nur …

Das „Normalisierungsabkommen“ zwischen Serbien und Kosovo ist unterzeichnet, ein Umsetzungsplan vereinbart und angenommen. Doch die Belgrader Regierung ist nicht in der Lage, die abtrünnigen Kosovoserben dafür zu gewinnen: Hat sie …

Umgestürzte Bäume, überflutete Straßen und Keller voller Wasser: Unwetter mit kräftigem Regen haben Feuerwehr und Polizei viel Arbeit beschert. Und noch ist kein Ende des Regenwetters in Sicht.

Was für eine Ehre. Als einziges Land in der Europäischen Union hat Chinas neuer Regierungschef Li Keqiang bei seiner Antrittsreise Deutschland ausgewählt. Das hat vor allem wirtschaftliche Gründe. Deutschland ist Chinas größter …

Die Union nimmt die Elterngeld-Statistik zum Anlass, um … Rheinische Post: Elterngeld für Reiche Die Union nimmt die Elterngeld-Statistik zum Anlass, um sich selbst zu feiern. Seltsam. Mal abgesehen davon, dass die Idee von der …

Die Bundesärztekammer holt die alte Idee einheitlicher Beiträge unter dem Namen „Gesundheitsbeitrag“ aus der Mottenkiste.

Der Konflikt in Syrien beschäftigt wieder einmal die Europäische Union – und auch den UN-Menschenrechtsrat. Während …

Die Gründer der SPD haben sich auch nicht gegen Genforschung, Analogschinken und Fracking ausgesprochen.

Wenn die Regierung wirklich erreichen will, dass Deutschland schon in wenigen Jahren weltweit führend in Sachen E-Mobilität wird, dann muss sie mehr dafür tun.

Kairo, Brüssel, Fukushima: Das Jahr 2011 kannte viele Brennpunkte. In Nordafrika fegt der Arabische Frühling langjährige Machthaber aus dem Amt. Im Nordosten Japans zerstören ein schweres Erdbeben und ein anschließender Tsunami …

Kairo, Brüssel, Fukushima: Das Jahr 2011 kannte viele Brennpunkte. In Nordafrika fegt der Arabische Frühling langjährige Machthaber aus dem Amt. Im Nordosten Japans zerstören ein schweres Erdbeben und ein anschließender Tsunami …

FOCUS Online: Wann werden die Staaten Afrikas in der Lage sein, selbst den Frieden auf dem Kontinent zu sichern und auf Bedrohungen wie in Mali zu reagieren? Dlamini-Zuma: Wir diskutieren schon jetzt, ob wir eine schnelle …

Lange standen sie zwischen den Fronten, hielten Assad und die Rebellen gleichermaßen auf Distanz: Die Kurden im bergigen Norden Syriens gebieten über eine militärische Streitmacht, die beiden Seiten Respekt einflößt – doch nun …