US-Senator John McCain heizt die Debatte über eine militärische Unterstützung der syrischen Rebellen an. Nach seiner Syrien-Reise forderte der einflussreiche Republikaner eindringlich die Lieferung von Waffen an die …
Berlin/Kampala (RPO). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat der ugandischen Regierung 120 Millionen Euro Entwicklungsunterstützung für gemeinsame Projekte zugesagt. „Uganda ist für Deutschland ein wichtiger Partner in …
Falschaussagen von Politikern zu erkennen, ist heute einfacher als früher. Das Netz, mittlerweile sogar in die Hosentaschen gewandert, macht es möglich. Wer eine Studie oder ein Gesetz einsehen will, um Argumente auf ihre …
Mit seiner Wahl zum WDR-Intendanten wird Mister Tagesthemen Tom Buhrow zum Hoffnungsträger der Öffentlich-Rechtlichen. Aber kann ein Anstalts-Gewächs den notwendigen Medien-Wandel managen? …
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause stellt sich bei den Bundestagsabgeordneten üblicherweise eine Art Schuljahresendstimmung ein: Noch ein paar Themen, viele Sommerfeste und dann ab in die Ferien. In diesem Jahr ist vieles …
Weil Elli Stai als Nachrichtensprecherin die rechtsradikale griechische Partei „Goldene Morgenröte“ kritisiert, ist sie wilden Anfeindungen ausgesetzt. Im FOCUS-Online-Interview spricht Stai über das Abdriften Griechenlands nach …
Syriens Regierungschef Assad zeigt sich selbstbewusst und siegessicher, in einem Interview bedankte er sich bei Russland und der Hizbullah. Assad verkündete: „Das militärische Kräfteverhältnis hat sich jetzt komplett zugunsten der …
Europaparlament statt Landtag Niedersachsen: Der … Gerüchte um Niedersachsens Ex-Ministerpräsident: McAllister will offenbar für Europawahl kandidieren Europaparlament statt Landtag Niedersachsen: Der Machtverlust bei der …
In anderen Ländern fordert Bundeskanzlerin Merkel gern lehrmeisternd gute Regierungsführung ein. In ihrer eigenen Machtzentrale akzeptiert sie einen künftigen Wirtschaftslobbyisten.
Ex-CIA-Direktor David Petraeus wechselt zum US-Finanzinvestor KKR. Wie Kohlberg Kravis Roberts & Co mitteilte, soll der 60-Jährige dem neu gegründeten KKR Global Institute vorstehen – einer Art interner „Think Tank“, der die …
Die geplante Finanzmarktsteuer wird angesichts massiver Kritik von Banken und wachsender Bedenken in den beteiligten Euro-Staaten voraussichtlich stark eingedampft. Bei den Verhandlungen in Brüssel werden derzeit Änderungen am …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Schweden zu einer Geldstrafe von drei Millionen Euro verurteilt. Das Land hatte die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung nicht fristgerecht umgesetzt. Das Urteil ist auch für …
Der Genueser Rechtsphilosoph Paolo Becchi ist einer der wenigen bekannten italienischen Intellektuellen, die Beppe Grillo und dessen „Movimento Cinque Stelle“ („Grillini“) öffentlich unterstützen. Die alten, weitgehend korrupten …
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen gewagten Deal eingefädelt.
Im Streit über Italiens kontroverse Flüchtlingspolitik fordert Claudia Roth, Deutschland dürfe andere nicht mit „erhobenem Zeigefinger“ kritisieren – und müsse stattdessen mehr Menschen aufnehmen.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung kritisiert, dass ein internationales Abkommen mit der WHO von höchster Stelle ignoriert wird.
Die Länder des Schengen-Raums dürfen künftig in Ausnahmefällen leichter wieder Grenzkontrollen einführen. Die EU-Mitgliedstaaten, das Europaparlament und die EU-Kommission einigten sich nach langen Verhandlungen auf einen neuen …
· Das nordkoreanische Elend vom Grenzfluss zwischen China und Kims „Paradies“ mit Atomwaffen ist groß. Die Menschen hoffen auf Geschenke von chinesischen Touristen. Eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht.
Leipzig – Drei bedeutende deutsche Politiker gleichzeitig zu Besuch in unserer Stadt – das gibt’s in Leipzig auch nicht alle Tage. Ob Jubiläum, Diskussions-Veranstaltung oder einfach nur Wahlkampf – die Gründe waren verschieden.
Die SPD beharrt auf der Entlassung des Kanzleramts-Staatsministers Eckart von Klaeden (CDU). Es sei ein „Unding“, dass mit von Klaeden ein künftiger Lobbyist des Stuttgarter Autokonzerns Daimler am Kabinettstisch sitze, sagte …
„Blut, Ehre, Goldene Morgenröte“: Hunderte Neonazis ziehen mit Fackeln vor das Athener Parlament, um gegen Türken und Kommunisten zu pöbeln.
Gleiche Rechte für homosexuelle Paare – in Italien seit jeher ein Tabuthema. Doch selbst Konservative fordern plötzlich eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Wie jüngst Frankreich lassen immer mehr Länder weltweit die …
Erneut bekämpfen sich Buddhisten und Muslime in Myanmar, teils mit martialischer Gewalt: In der Stadt Lashio wurde eine Frau angezündet, ein Mann zu Tode gehackt, das Marktviertel abgefackelt. Die Gewalt gefährdet inzwischen den …
Die Partei der Euro-Gegner Alternative für Deutschland (AfD) bietet Union und FDP eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl im September an. „Es sind Möglichkeiten der Zusammenarbeit denkbar in Form von Koalitionen oder in Form …
An Fronleichnam startet die Blockupy-Organisation ihre diesjährigen Anti-Banken-Proteste in der Mainmetropole. Die Flucht- und Schutzstrategien der Finanzbranche fallen trotzig bis skurril aus.
Castros Insel gehört zu den Ländern mit der geringsten Internet-Nutzung. Jetzt sollen zwar neue Internet-Cafés eingerichtet werden. Für die Bevölkerung bleibt die Einrichtung eines Internetzugangs zu Hause aber weiter verboten.
Große Sorge um Luise: Die Finalistin von „Germany´s Next Topmodel“ und Favoritin von Moderatorin Heidi Klum musste sich wegen Krebsverdachts in einer Klinik einer Ausschabung unterziehen. Bei Finale heute Abend ist die 18-Jährige …
„Die Partei“ zieht erstmals in ein Parlament ein. Ein Abgeordneter sitzt ab Juni in der Lübecker Bürgerschaft. Er fordert ein Verbot für Parteien mit F am Anfang, einen Swingerclub im Holstentor und „städtische Kifferhöhlen“.
Berlin – Mit Rekordzahlen bei Absatz, Umsätzen und Gewinnen hat die Jaguar Land Rover Automotive plc das Geschäftsjahr 2012/13 abgeschlossen. In der zum 31. März abgeschlossenen Bilanz erreichten die beiden Autombilhersteller …
Shin Dong-hyuk ist in einem nordkoreanischen Konzentrationslager geboren, aufgewachsen und hat 23 Jahre seines Lebens dort verbracht. Dann gelang ihm als bislang einzigem Menschen die Flucht …
Nordhausen. Das Jahr 1914 wurde für die SPD zum Jahr der Zäsur. Der Erste Weltkrieg brach aus. Und in Vorbereitung dieses Krieges hatte die SPD-Fraktion gemeinsam mit dem deutsch-nationalen Lager den Kriegskrediten zugestimmt, vor …
Damaskus – Auf den beschatteten Tischen eines eleganten Gartenrestaurants erzittern die Gläser, als ganz in der Nähe eine Granate krachend einschlägt. Kleine Kreise krisseln sich im Rosé-Wein. Die Männer mit ihren Sonnenbrillen im …
Manche brauchen ein Weilchen, um sich die Augen zu reiben. Seit drei Wochen ist der Floßgraben mit einer weitgehenden Sperre belegt, weil der Eisvogel gesichtet wurde, der in den Steilufern des Floßgrabens schon seit Jahren gern …
Die USA haben ihre Vormachtstellung in der Weltwirtschaft zurückerobert und sind wieder das wettbewerbsfähigste Land der Erde.
Er sprach von „Revolution“ und vom „neuen Italien“, träumte öffentlich vom Wahlergebnis „100 Prozent“. Er wurde von Hunderttausenden bei seinen Auftritten bejubelt, gewann sensationell die nationalen Wahlen im Februar. Doch jetzt …
Statt für einen Dienstwagen können Steuervorteile auch für ein Dienstrad genutzt werden. Seit 2012 gilt das „Dienstwagenprivileg“ auch für Zweiräder. Das kann sich lohnen.
· Ole von Beust wollte Hamburg ein neues Wahrzeichen schenken, aber die Elbphilharmonie ist immer noch nicht fertig. Die Kosten sind kräftig gestiegen. Die bekannten Verträge geben Anlass zu Fragen.
Mehr Platz für als gefährlich geltende Ex- Straftäter: Von Montag an ziehen Sicherungsverwahrte vom Gefängnis in Diez (Rhein-Lahn-Kreis) in einen benachbarten Neubau mit größeren Zimmern um. Statt 8 stehen ihn nun 18 Quadratmeter …
Seit Jahren versucht Präsident Obama das US-Einwanderungsrecht zu reformieren. Die Republikaner halten dagegen, doch der Widerstand bröckelt: In Florida ziehen Bürgerrechtler und Konservative an einem Strang.
Das Landgericht Berlin hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verboten, Volker Beck weiter als „Vorsitzenden der Pädophilen-AG“ bei den Grünen zu bezeichnen. Doch der Grundsatzstreit um die Aktivitäten pädophiler Gruppen in …
Der Rat streitet um Architekten-Honorar. Mohlsdorf-Teichwolframsdorf. Angebot oder Rechnung: Es war der Unterschied zwischen diesen beiden Worten, der in der Sitzung des Rats der Landgemeinde am Dienstag eine lange Diskussion …
Die Suche nach einer Lösung für das Parkproblem in Rudolstadt und in Sachen Verkehrsberuhigung für die Innenstadt gestaltet sich weiter schwierig. Nach wie vor prallen hier widersprüchliche Interessen aufeinander. Jetzt soll es …
Reichmannsdorf hat seit Dienstagabend ein neues Führungsduo. Uwe Kleemann wurde einstimmig zum Stellvertreter von Bürgermeisterin Antje Büchner gewählt. Reichmannsdorf . In der Gemeinderatssitzung im Rotschnabelnest wurde zunächst …
Der ersten Gemeinschaftsschule in Eisenach droht das Ende vor ihrer Gründung: Nachdem der Schulausschuss dem Eisenacher Stadtrat empfohlen hatte, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen, votierte nun auch der Hauptausschuss gegen …
Ilmenau (Ilmkreis). Ein Antrag auf Städtebauförderung wurde abgelehnt. Landkreis sucht nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten. Ilmenau (Ilmkreis). Eine schnelle Erneuerung des Schülerfreizeitzentrums (SFZ) in Ilmenau steht …
Im Kampf gegen den Klimawandel kann Europa einen Erfolg … Treibhausgase in Europa – CO2-Ausstoß auf Rekordtief Im Kampf gegen den Klimawandel kann Europa einen Erfolg vermelden: Der Ausstoß schädlicher Treibhausgase ist erneut …
„Ihre Haltung straft die Drahtzieher Lügen und auch die geistigen Brandstifter“, sagte die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann gestern vor rund 600 Festgästen bei der Gedenkfeier im Stadttheater. Gemeint war …
Die Suche nach einer Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien wird auch von Interessengegensätzen westlicher Staaten überschattet.
Berlin. Rückendeckung von der Bundesregierung für Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU): Trotz der Pannenserie mit der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ hält die Regierung an der Beschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen fest …
Fünf Millionen Dollar Kopfgeld ist den USA Wali ur Rehman wert: Der Vizechef der pakistanischen Taliban ist einer der meistgesuchten Extremisten der Region. Nun ist er angeblich tot. Zu den „Details“ hüllen sich die USA in …