Kategorie: politik

Proteste kommen ins Bankenviertel zurück

Mit einem dreistündigen Protest vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt hat das Blockupy-Bündnis gegen die Krisenpolitik der EU demonstriert. Auch die Deutsche Bank und der Flughafen waren Ziele der …

 Die Wahrheit über Deutschland!

Berlin – Deutschland ist geschrumpft! Jahrelang sind Experten von 81,8 Mio. Einwohnern ausgegangen, doch es sind 1,5 Mio. weniger. Deutschland ist ganz anders als gedacht: weniger Menschen, mehr Wohnungen und Millionen mehr Frauen …

Zweifel an Zusatznutzen neuer Arznei

Viele neue Pillen, aber wenig neue Wirkung – behauptet eine Studie. ©  dpa Fast alle neuen Medikamente erweisen sich nach einer aktuellen Studie als Flop. Demnach bringt nur eines von zuletzt 23 neu auf den deutschen Markt …

Kommt zum „Tatütata“ noch eine US-Sirene?

Mancher Autofahrer könnte sich bald vorkommen wie im Film: Plötzlich heult ein Sirenenton auf, wie man ihn aus US-Serien kennt. Im Rückspiegel flimmert es dazu rot aus Blinklichtern auf dem Dach eines Streifenwagens. Signale à la …

RUSSLAND LIEFERT SYRIEN NACH EIGENEN ANGABEN MINDESTENS ZEHN …

Russland liefert Syrien nach eigenen Angaben mindestens … Waffen für Assad – Russland liefert Syrien zehn Kampf-Flugzeuge Russland liefert Syrien nach eigenen Angaben mindestens zehn Kampf-Flugzeuge vom Typ MiG-29MM2. Damit …

Warnung an Russland

SYRIEN I: Außenminister Westerwelle und sein Amtskollege Kerry über Waffenlieferung besorgt.

WASHINGTON. EINE REIHE VON GIFTBRIEFEN AN US-PRÄSIDENT …

Wieder Giftbrief für Obama Washington. Eine Reihe von Giftbriefen an US-Präsident Barack Obama, andere Spitzenpolitiker und Behörden halten das FBI in Atem. Die Bundespolizei habe einen Verdächtigen im Bundesstaat Texas im Visier, …

Britischer Außenminister denkt über Blockade von EU-Gesetzen nach

Nationale Parlamente sollen nach dem Willen des britischen Außenministers William Hague Entscheidungen der EU künftig blockieren können. Das sagte Hague bei einer Rede zur Europapolitik in Neuhardenberg bei Berlin nach einem vorab …

Blaulicht: Neue Sirenen für die Polizei

Wenn die Polizei vorbeirauscht, erkennt man sofort ihr „Tatütata“. Bald könnten Streifenwagen auch Sirenen nach US-Vorbild haben. Wie in den Straßen New Yorks dürfte es in Deutschland trotzdem nicht werden.

Steinbrück verspricht Aktionsbündnis

Zu wenig Wohnungen, steigende Mieten, Vertreibung der Bewohner – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bei einem Sieg bei der Bundestagswahl Mietern helfen.

US-Drohnenkrieg – Liegt einer der Tatorte in Deutschland?

Von Michael Fischer, dpa Berlin (dpa) – Wieviele Menschen schon von Raketen und Präzisionsbomben der US-Kampfdrohnen getötet wurden, weiß niemand so genau. Schätzungen schwanken zwischen 3000 und 4000, darunter hunderte …

Deutschland und Frankreich einig: Merkel und Hollande wollen ständigen Eurogruppenchef

Deutschland und Frankreich wollen einen hauptamtlichen Chef der Eurogruppe. Das kündigte der französische Präsident Francois Hollande nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris an. Bisher übt das inoffizielle …

Der Kommissar sorgt für Wirbel

José Manuel Barroso hat seine Kommission eigentlich ganz gut im Griff. Wenn jemand offene Kritik an den Mitgliedstaaten üben darf, dann ist es der Chef selbst. Der Rest der 26 Damen und Herren Kommissare hält sich brav und …

Für Politiker sind wir alle Kinder

Wie Teenager und ihre Eltern verhalten sich Bürger und Mächtige manchmal, findet Kolumnist Eric T. Hansen. Beim Thema Rüstungsexporte entdeckt er Belege dafür.

Syriens Diktator Assad droht seinem Erzfeind Israel

Syriens Diktator Baschar al-Assad hat in einem Interview mit dem Fernsehsender der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, Al-Manar, seinem Erzfeind Israel erneut gedroht. Diese „wiederholte israelische Aggression“, sagte Assad, …

Europas Kurs in der Kritik

EU-Kommissar Oettinger spricht vom „Sanierungsfall“ EU, Bundestagspräsident Lammert warnt vor einer Überforderung. Wie fit ist die Union? …

Europas Kurs in der Kritik

EU-Kommissar Oettinger spricht vom „Sanierungsfall“ EU, Bundestagspräsident Lammert warnt vor einer Überforderung. Wie fit ist die Union? …

Ist die Kritik an von Klaedens Wechsel berechtigt?

Er ist nicht der erste, den es aus der Politik in die Wirtschaft zieht. Dennoch erregt der Wechsel von Angela Merkels Staatsminister Eckart von Klaeden zum Autokonzern Daimler die Opposition. Zurecht? …

Weiterer Gift-Brief an Obama abgefangen

In den USA sorgen neue Gift-Briefe für Aufregung. Nach New Yorks Bürgermeister Bloomberg erhielt auch Präsident Obama erneut ein verdächtiges Schreiben, das nun von Experten der Bundespolizei untersucht wird.

US-Drohnen in Afrika auch von Deutschland aus gelenkt

„SZ“: Stützpunkt Ramstein unverzichtbar …

Italien nimmt Flüchtlinge aus Hamburg wieder zurück

Sie erhielten von den italienischen Behörden 500 Euro und Reisepapiere. Bis zu 300 Afrikaner kamen so auch nach Hamburg. Streit über die Unterbringung und die Rückführung.

Südwesten hinkt hinterher

In Baden-Württemberg ist die Zahl der Organspender unterdurchschnittlich: 2012 kamen auf eine Million Einwohner 11 Spender. In Bayern waren es nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation 12,3, im Bundesschnitt 12,8.

Krieg in Syrien : Assad gibt sich siegesgewiss

Assad im Aufwind: Dank russischer Waffenlieferungen sieht sich Syriens Präsident kurz vor dem Sieg. Die Vorarbeit für eine Friedenskonferenz scheint hinfällig. Die Opposition will nicht teilnehmen.

Krankenkassen: Preisbremse ist wirksam

Bilanz des neuen Arzneimittelrechts …

kolumne Freytags Frage : Wie kommt Europas Jugend in Arbeit?

Die Jugendarbeitslosigkeit befindet sich in weiten Teilen Südeuropas auf Rekordniveau. Die Betroffenen dürften bald aufbegehren oder abwandern. Was können wir tun? Deutschland will nur sparen in Europa? Ursula von der Leyen setzt …

Angst vor Ausschreitungen gegen Roma

Im nordböhmischen Duchcov kochen nach einem Überfall die Emotionen hoch. Das weckt düstere Erinnerungen.

Schlecht entlohnte Arbeit am Nabel der Welt: Bündnisgrüne kämpfen für gefährdeten Hebammenberuf

Die Bündnisgrünen legen sich hartnäckig für den gefährdeten Hebammenberuf ins Zeug – ein Diskussionsabend in Weimar. Weimar . Das muss man den Grünen lassen: Haben sie sich in ein Thema verbissen, lassen sie nicht wieder locker.

Monströser Betrug mit olympischen Bauten: Putin-Clique soll Milliarden veruntreut haben

Es ist ein brisantes Dokument, mit dem russische Oppositionelle heute an die Öffentlichkeit gehen: Bei der Vorbereitung der Olympischen Winterspiele in Sotschi sollen mindestens 19 Milliarden Euro veruntreut worden sein. Angeblich …

Die neue Einigkeit

Frankreich und Deutschland wollen gemeinsam die Wirtschafts- und Währungsunion stärken.

Arzt wegen versuchten Totschlags angeklagt

Zehn Monate nach Bekanntwerden von Manipulationen im Göttinger Transplantationszentrum hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen. Der Skandal um den jetzt angeklagten Arzt setzte bundesweite Reformen bei der …

Merkel und Hollande wollen hauptamtlichen Eurogruppen-Chef

Im Kampf gegen die Krise der Eurozone gibt es erstmals seit dem Regierungswechsel in Paris wieder eine große deutsch-französische Initiative.

China will auf Organe von Hingerichteten verzichten

Peking – Mit dem Aufbau eines nationalen Organspendesystems will China von der höchst umstrittenen Praxis wegkommen, Organe hingerichteter Straftäter für Transplantationen zu nutzen. „Mit den Fortschritten, die wir machen, werden …

Anklage nach Soldatenmord

Nach dem Angriff in London ist der erste Angeklagte vor Gericht erschienen. Zu den Hintergründen des mutmaßlichen Terrorangriffs äußerte er sich nicht.

Drei EU-Länder empört über Kritik von EU-Kommissar Oettinger

Brüssel (dpa) – Italien, Bulgarien und Rumänien haben empört auf Kritik von EU-Energiekommissar Günther Oettinger reagiert. Der italienische Botschafter habe mit dem Kabinettschef von Oettinger telefoniert und seine Verwunderung …

Verweigerte Sozialleistungen: EU-Kommission verklagt Großbritannien

Vielen EU-Bürger werden in Großbritannien offenbar Sozialleistungen verweigert, die Briten zustehen. Die EU-Kommission verklagt das Land deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof. Die britische Regierung verteidigt das Vorgehen: …

FBI James Comey: Der Rechtspfleger

US-Präsident Obama soll den einstigen Zögling seines Vorgängers George W. Bush als neuen FBI-Chef ins Auge gefasst haben. Die Wahl Comeys hat auch eine politische Komponente: Comey ist Republikaner.

Diese Streitthemen beherrsch(t)en Schwarz-Gelb

Seit Beginn der Koalition geraten Union und FDP immer wieder aneinander. Und das hinterlässt seine Spuren. Schwarz-Gelb verlor in den vergangenen Monaten massiv an Zustimmung bei den Wählern. Wir zeigen, bei welchen Themen es im …

Vorwürfe aus Argentinien: Iran soll Terrornetz in Südamerika aufgebaut haben

Argentiniens Justiz beschuldigt Iran, hinter einem Terrornetzwerk in Südamerika zu stehen. Teheran soll für mehrere Anschläge direkt verantwortlich sein. Der Chefermittler sagt über die Schläferzellen: „Die machen Dinge, die Sie …

Welle der Gewalt im Irak ebbt nicht ab

Die Welle der Gewalt im Irak ebbt nicht ab. Mindestens 16 Menschen wurden am Donnerstag allein bei sechs Explosionen in schiitischen und sunnitischen Stadtteilen Bagdads getötet. Im nordirakischen Mossul starben zudem sieben …

Deutsche Behörden unterlaufen Verbot der Leihmutterschaft im Ausland

 ·  Deutsche Behörden und Gerichte begünstigen Leihmutterschaften im Ausland, obwohl es in Deutschland rechtswidrig ist, dass eine Frau ein Kind für eine andere Person austrägt. So können Samenspender als Vater eingetragen werden …

SPD fordert Rüge für de Maizière wegen «Euro Hawk»

Die SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen seiner Informationspolitik in der «Euro Hawk»-Affäre zu rügen. In einem Brief an Lammert warf …

Merkel besucht mit Hollande in Paris Louvre-Ausstellung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in Paris mit Frankreichs Staatschef François Hollande zusammengetroffen.

Letta: EU-Beschluss Verdienst aller Italiener

 ·  Italiens Ministerpräsident Letta hat die Entlassung seines Landes aus dem Defizitverfahren der EU als „Anlass großer Zufriedenheit“ bezeichnet. Italien verpflichte sich zu Sparsamkeit und Reformen, sagte Letta – dazu zählt …

EU-Verfahren gegen die BER-Flugrouten: Brüssel mahnt BER

Die EU-Kommission wirft den Bauherren des neuen Hauptstadtflughafens Rechtsbruch vor, wenn es um die Festlegung der BER-Flugrouten geht. Den Flughafen-Betreibern sollte das gleich eine doppelte Mahnung sein.

Pariser Rollenspiel

 ·  Der Staat, das ist in Frankreich immer noch „moi“ – in diesem Falle der Staatspräsident. Dieses Denken verbirgt sich hinter den Klagen gegen das „Brüsseler Diktat“. Hollande hat zum ungünstigsten Zeitpunkt an diese Tradition …

Joachim Gauck besucht das Jugoslawien-Tribunal

Der Bundespräsident besucht Den Haag und verfolgt als zweites Staatsoberhaupt den Prozess gegen Ratko Mladic. Gauck stellt am Ende fest: „Irgendwann spricht man über die eigene Schuld“.

Die Mullahs haben Angst vor Journalisten

Im Juni wird im Iran ein Präsident gewählt – das Medieninteresse ist groß. Iranische Journalisten werden allerdings eingeschüchtert und auch ausländische Reporter sollen stärker kontrolliert werden.

Niedersachsen schimpfen über Klaedens Sauerei

Eckart von Klaeden wird wegen seines Wechsels zu Daimler aus den Reihen der Niedersachsen-CDU attackiert. Ex-Ministerpräsident David McAllister wird hingegen beim Sprung aufs EU-Parkett unterstützt.

S.P.O.N. – Der Schwarze Kanal: Deutschland am Uno-Pranger

Alle Welt mag die Deutschen, wie wir gerade gelernt haben. Alle Welt? Nein: Bei der Uno gelten wir als Land, in dem Rassismus allgegenwärtig ist.

Offenbar keine Mehrheit in der Unionsfraktion: Fracking-Gesetz ist so gut wie vom Tisch

Bis zur Bundestagswahl wird es wohl kein Gesetz zur umstrittenen Fracking-Methode mehr geben – zu stark ist der Widerstand der CDU-Abgeordneten aus NRW. Damit fällt erneut ein Gesetzentwurf durch, für den sich Umweltminister …