Im Streit mit China über angebliche Dumpingpreise für chinesische Solarprodukte hat EU-Kommissar Günther Oettinger vor einer Eskalation gewarnt. Einen Handelskrieg mit China halte er für grundfalsch, schreibt das Magazin Focus.
Von diesem Samstag an müssen die meisten Telefon-Warteschleifen kostenlos sein. Bei Service-Nummern wie 0180 oder 0900 sind solche Schleifen nur noch zulässig, wenn sie umsonst sind oder für den ganzen Anruf ohnehin ein Festpreis gilt.
Sie hatte friedlich begonnen, doch dann lief die Blockupy-Demo in Frankfurt etwas aus dem Ruder. Beim Versuch der Polizei, Vermummte aus dem Demonstrationszug zu holen, eskalierte die Situation.
Frankfurt/Main / dpa Mit einer Kundgebung hat am Samstag in Frankfurt die zentrale Demonstration der kapitalismuskritischen Protestbewegung Blockupy begonnen. Nach Angaben eines Polizeisprechers versammelten sich rund 1500 …
Ein günstiger Privatkredit für Christian Wulffs Haus in Niedersachsen markierte den Anfang der Affäre, die ihn im Februar 2012 zum Rücktritt als Bundespräsident zwang. Am Ende stürzte er über angeblich kostenlose Urlaube und seine …
Mancher Hass wirkt ewig im Nahen Osten, dabei ist er keine 30 Jahre alt. Andere Feindschaften, scheinbar längst überwunden, können jederzeit so folgenschwer ausbrechen wie einst vor 1400 Jahren. Als Israel 1982 in den Süden …
Nicole Schneiders verteidigt Ralf Wohlleben im NSU-Prozess. Eine Nazi-Anwältin will sie nicht sein. Neue Akten belegen: Der Verfassungsschutz hat sie jahrelang als Teil der rechten Szene beobachtet. Von Lena Kampf …
Amadou Haya Sanogo putschte Malis Präsidenten weg und ist oberster Militär des Landes. Was hat er vor? …
Bei der Demonstration der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung in Frankfurt ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei kesselte mehrere hundert vermummte Aktivisten ein. Die Beamten sprachen von 200 bis …
Zehntausende Türken rufen nach dem Rücktritt Erdogans: Wegen osmanischer Geschäftemacherei. Doch für ihn sind Protestierer keine Demokraten. Er droht, „eine Million Menschen ins Feld führen.“ …
Gotha. Neue Parkgebühren wurden in Gotha festgelegt. Nun gibt es die berühmte Brötchentaste wirklich. Was bisher der Residenzstadtbonus war – kostenfreies Parken für 30 Minuten mit Parkscheibe -, wird künftig mit einem …
Die milliardenschweren Wahlversprechen von CDU-Chefin Angela Merkel stoßen bei der Opposition, dem Koalitionspartner FDP und sogar in der Union auf Kritik. Die Kanzlerin versuche, sich den Wahlsieg am 22. September zu kaufen, …
Das Bieterrennen für das Internet-Videoportal Hulu zieht an. Der Bezahlfernsehanbieter DirectTV biete mehr als eine Milliarde Dollar, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Zwei weitere …
Gegen die französische Tochter der Schweizer Bank UBS ist Kreisen zufolge ein formelles Prüfverfahren eingeleitet worden. Das Geldhaus werde verdächtigt, Beihilfe bei mutmaßlichen illegalen Geschäftspraktiken in Frankreich …
Fast 500 Afrikaner sind über Italien in die Bundesrepublik gekommen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz räumt ihnen allerdings „keine Chance, hier zu bleiben“ ein und kritisiert Italien.
Es ist wichtig, dass wir die Zensuszahlen haben. Es ist aber völlig überflüssig, dass wir sie haben, wenn wir sie nicht nutzen, um unsere Probleme zu lösen. Dazu ist der Zensus da.
Denn mit dem Etikett „Bio“ ist auch ein Versprechen verbunden. „Bei ‚Bio‘ denkt der Kunde: ‚Da kauf ich was Gutes‘, aber die Arbeitsbedingungen sind überhaupt nicht gut“, sagt Verdi-Handelsexpertin Ritter. Bio-Fachmann Thimm …
Hannover. Niedersachsen kommt beim Zensus mit einem blauen Auge davon: Die Zahl der Einwohner wurde nur um knapp 140.000 auf 7,778 Millionen nach unten korrigiert. Das sind rund 1,8 Prozent weniger als bislang angenommen, und das …
Wie der Vater, so der Sohn! Schon Kim Jong-il († 70) reiste gern durch Nordkorea, nur um sich Dinge anzusehen. Blogs beschäftigten sich mit dem „Anguck-Phänomen“, bei Facebook und Twitter machte man sich darüber lustig. Sein Sohn …
Mühlhausen. Der OB brachte den Ansatz in Mühlhäuser Stadtrat ein Im Verwaltungshaushalt etwa wie im vergangenen Jahr mit 49,9 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit nur noch 5,2 Millionen Euro – 45 Prozent des …
Fracking ist derzeit ein Reizthema in Deutschland. Hannelore Kraft legte zum Abschluss ihrer Nordamerikareise nochmals nach. Ihre Bedenken sind massiv. Am nordrhein-westfälischen Moratorium sei nichts auszusetzen.
Die US-Regierung gibt Bürgern die Möglichkeit, Petitionen über das Internet einzubringen. Doch nicht nur US-Bürger nutzen diesen Weg. Auch aus dem Ausland kommen Eingaben. Die Erwartungshaltung ist klar: Die Supermacht soll sich …
Der Vorsitzende der Fünf Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Energiewende nicht im Alleingang durchzuziehen, sondern international Mitstreiter zu suchen.
Wahlkampfthema Steuerflucht: SPD und Grüne haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den Druck auf Steuersünderbanken zu erhöhen. Die Finanzaufseher von der BaFin sollen künftig nicht nur Zweigstellen stilllegen, sondern ganzen …
Die Pläne von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, künftig auch Minderheitsbeteiligungen in Brüssel prüfen zu lassen, werden die Kosten für Unternehmen erheblich in die Höhe treiben.
Ungeachtet der Sparaufforderungen an die Mitgliedsstaaten baut EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im eigenen Haus die Bürokratie aus und begünstigt dabei einen Parteifreund.
Anlass für die Attacke war ein Bericht über den Eurovision Song Contest, doch Politiker fürchten einen anderen Grund: Russische Hacker könnten versuchen, Litauens EU-Ratspräsidentschaft zu stören.
Sicherungsverwahrung gilt als die schärfste Sanktion im deutschen Strafrecht. Denn die Betroffenen bleiben auch nach Absitzen ihrer Haftstrafe weiter im Gefängnis eingesperrt. Sicherungsverwahrung bedeute „Freiheitsentzug zum …
Mitglied des Umweltausschusses legt Amt nieder und erwägt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Münchenbernsdorf . Die beiden über 100 Jahre alten Linden, die für den Bau eines Behindertenzuganges zum Münchenbernsdorfer …
Angesichts wachsender öffentlicher Verschwendung hat Bayerns Finanzminister Markus Söder die anderen Länder aufgefordert, endlich mit ihren Steuereinnahmen auszukommen.
Angesichts der hohen Zahl an Operationen in Deutschland schlägt das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) eine staatliche Abwrackprämie zur Schließung von kleinen und unrentablen Krankenhäusern vor.
Berlin (DPA) Die Führungsriege der Berliner CDU stellt sich zur Wiederwahl. Zumindest Parteichef Henkel hat nichts zu befürchten – schließlich führte er die CDU zurück an die Regierungsmacht. Die Berliner CDU wählt auf einem …
Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) hat die für den 13. Juni geplante Sondersitzung des Stadtrates, in der der überarbeitete Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept beschlossen werden sollten, abgesagt. Ebenso entfallen …
Rund 6000 Kilometer vom Ort des Geschehens entfernt verhandelt das Oberlandesgericht Stuttgart über Kriegsgräuel im Kongo. Seit zwei Jahren. Und ein Ende scheint noch immer in weiter Ferne. Stuttgart Zwei Jahre sind seit …
· Viele Weiße in Südafrika fürchten sich vor den Zuständen im schwarzen Südafrika. Sie igeln sich ein, und viele trauern der Apartheid nach. Die Weißen, die schon wieder von einem weißen Südafrika träumen, ziehen nach Orania.
Bernd Lucke, Gründer der Alternative für Deutschland, greift die Koalition an und will sich nicht auf Euro-Kritik reduzieren lassen …
Die Aufrüstung des syrischen Assad-Regimes mit russischen Waffen stößt in den USA und Deutschland auf massive Kritik.
Hamburgs Regierender Bürgermeister verteidigt die von der SPD geplanten Steuererhöhungen und erklärt, warum er keinen Platz im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück anstrebt.
Washington. Die US-Regierung will der iranischen Bevölkerung den Zugang zu unzensierten Informationen erleichtern. Das Washingtoner Finanzministerium gab grünes Licht für den Verkauf von Smartphones und Computer-Software direkt an …
Der ehemalige indonesische Staatspräsident B. J. Habibie hält das geplante Leopard-2-Geschäft mit Deutschland für sinnlos …
Die Meldungen sorgten am Freitag für Aufsehen: Die USA steuern ihre völkerrechtlich umstrittenen Drohnenangriffe in Somalia Medienberichten zufolge auch von Militär-Stützpunkten in Deutschland aus. Sowohl das Afrika-Kommando der …
„Millatu Ibrahim“ war die erste Salafisten-Kameradschaft Deutschlands: Weil sie mehr wollten als nur predigen, wurden sie 2012 verboten. Doch jetzt organisieren sie sich neu, unter dem Namen „Tauhid“.
Frankfurt am Main/Wetzlar (idea) – Als „Gefangenen des Monats Juni“ haben die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die Evangelische Nachrichtenagentur idea (Wetzlar) den iranischen Pastor Saeed Abedini benannt …
150 Bürger hatten sich zur Einwohnerversammlung in Kirchhasel eingefunden, um zu hören, welche Konsequenzen die Gemeindeverwaltung aus dem Hochwasser zu Pfingsten zieht. Kirchhasel . „Hoffentlich geht es bei uns dieses Mal …
Loyal bis zum Ende Heftige Diskussionen hat Eckard von Klaeden (47) mit seinem Wechsel zum Daimler-Konzern losgetreten.
Der Monat Mai fiel zwar wettertechnisch ins Wasser. Aber für Bundeskanzlerin Angela Merkel war es ein wahrer Wonnemonat. Ein Gipfel nach dem anderen fand im Kanzleramt statt. Die Regierungschefin war in ihrem Element. Entscheiden …
Entwicklungsminister Dirk Niebel kündigt in der „Welt am Sonntag“ an, aus seinem Etat weitere sieben Millionen Euro für Syrien bereitzustellen. Mit dem Geld soll humanitäre Hilfe geleistet werden.
Berlin.Es sind harte Zeiten für die Pharma-Industrie. Nach einer aktuellen Studie erweisen sich fast alle neuen Medikamente als Flop. Demnach bringt nur eines von zuletzt 23 neu auf den deutschen Markt gekommenen Arzneimitteln den …
Nach dem Atomunfall von Fukushima war die Angst vor Folgen wie Krebsleiden groß. Nach einer ersten UN-Untersuchung aber gibt es keine direkten Gesundheitsfolgen. Probleme haben die Menschen trotzdem.
In Mailand stehen drei Vertraute von Italiens Ex-Premier … «Ruby«-Prozess: 7 Jahre Haft für Berlusconis Bella? In Mailand stehen drei Vertraute von Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi vor Gericht. Emilio Fede, Lele Mora und …