Die Einigung von Hollande und Merkel auf ein Eurozonen-Budget und einen Präsidenten der Eurogruppebedeutet nicht nur eine Entscheidung für ein Kerneuropa. Sie stärkt auch die Macht der Nationalstaaten gegenüber der EU-Kommission.
Angela Merkel verspielt mit ihren Wahlversprechen ihr wertvollstes Kapital: ihre Glaubwürdigkeit.
· Bei einem Attentat auf einen Isaf-Militärkonvoi vor einer Schule in der afghanischen Provinz Paktia sind neun Kinder und ein Polizist ums Leben gekommen.
Ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien ist nach Einschätzung des britischen Außenministers William Hague nicht in Sicht. Deshalb würden ab August mögliche Waffenlieferungen des Westens an die Rebellen nicht zu spät kommen, sagte …
Die SPD ist empört, auch die Union will jetzt den Anstieg der Mieten begrenzen, doch mit Themenklau hat das alles nichts zu tun. Die CDU erinnert sich vielmehr an Themen, die sie einst stark gemacht hat. Die Gefahren für Merkel …
Steuert das US-Militär Drohneneinsätze von Deutschland aus? Seit Tagen sorgen entsprechende Spekulationen für Aufregung. Außenminister Westerwelle verspricht im Interview der Sache nachzugehen. Zugleich stützt er den …
Höhere Renten für Mütter, besser Kinderförderung – Bundeskanzlerin Merkel verkündet ein Programm gegen soziale Ungerechtigkeit und wird dafür zerrissen. Warum eigentlich? …
· Einnahmen von 30 Milliarden Euro erhofft sich die EU-Kommission von der geplanten Finanztransaktionssteuer. Jetzt setzen sich die Entwicklungshilfeminister aus Deutschland, Frankreich und Belgien dafür ein, einen Teil der …
Neues Ungemach für Verteidigungsminister de Maizière: Die eigene Koalition bremst den Kauf von 176 Panzerwagen. Außerdem werden nach dem Euro-Hawk-Debakel Regressforderungen laut. Berlin Nach dem Stopp des Drohnenprojekts Euro …
Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Gefahr für die Demokratie in Europa. „Wir dürfen keine verlorene Generation zulassen“, mahnt der Minister …
Zahlreiche Anträge, laute Worte und Wutausbrüche vor Gericht – die Verteidiger von Beate Zschäpe liefern in den ersten Tagen des NSU-Prozesses in München ein widersprüchliches Bild. Noch lässt sich kaum etwas darüber sagen, ob sie …
Hatten die mutmaßlichen Mörder Helfer in Norddeutschland? Zeugenaussagen im Zschäpe-Prozess sollen neue Erkenntnisse bringen. Wie wählte das Terror-Trio seine mutmaßlichen Opfer aus? …
Gewalt eskaliert: Polizei spricht von einem, Aktivisten von 200 verletzten Demonstranten …
In Hamburg zogen am Sonnabend bis zu 1500 Menschen vom Schanzenviertel bis zum türkischen Generalkonsulat an der Moorweide vor dem Dammtorbahnhof. Sie wollten ihre Solidarität mit der türkischen Opposition zum Ausdruck bringen.
Beobachtungen beim Hochschul-Informationstag der Friedrich-Schiller-Universität am Sonnabend. 1200 Besucher nutzten die Angebote. Hat der arg verkorkste Auftakt des meteorologischen Sommers am Wochenende dem 17.
Große Teile der Linksfraktion befinden sich weiterhin im Visier des Verfassungsschutzes. Mindestens 25 der 75 Bundestagsabgeordneten stünden unter Verdacht, einem der „offen extremistischen Zusammenschlüsse“ der Partei anzugehören …
Islamische Führer des Iran düpieren Ahmadinedschad. Hubschrauber muss notlanden …
Dessau/Berlin. Nach zwei mutmaßlich rechtsextremen Zwischenfällen wurde am Wochenende der Staatsschutz eingeschaltet. In Sachsen-Anhalt sollen Jugendliche auf der Abschlussfeier einer Sekundarschule Mitschüler und eine Lehrerin …
Ungeduldig wartet der Bundestag auf eine Erklärung des Verteidigungsministers de Maizière zum Euro Hawk am Mittwoch. Doch schon am Dienstag muss er den Nato-Partnern die Lage schildern.
Der spanische Telekommunikationskonzern Telefonica prüft einem Zeitungsbericht zufolge den Verkauf seiner irischen Mobilfunktochter. Unter den Interessenten für O2 Ireland sei der Besitzer des konkurrierenden Mobilfunkbetreibers …
Stuttgart – Es war eine für Strafprozesse ungewöhnliche Szene: Am ersten Verhandlungstag im Münchner NSU -Prozess begrüßte die Karlsruher Anwältin Nicole Schneiders ihren Mandanten, den als Mordhelfer angeklagten Ralf Wohlleben, …
Berlin – Für Thomas de Maizière geht es ums Ganze, wenn er … Drohnenaffäre: SPD will De Maizières Rücktritt Berlin – Für Thomas de Maizière geht es ums Ganze, wenn er am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestages seinen …
Das Zusammenleben braucht Regeln – auch das virtuelle im Internet. Die Ratgeberindustrie hat sich darauf bereits eingestellt. Ulm Ach, hätte Cem Özdemir doch nur dieses Buch zur Hand gehabt, als er vergangene Woche Konservativen …
Die SPD-Führung wirft der Kanzlerin vor, sie wolle mit ihren 28 Milliarden Euro teuren Wahlversprechen die Wähler für dumm verkaufen. Die Sozialdemokraten wollen selbst mit einem Reizthema punkten.
Der Verteidigungsminister wird Konsequenzen ziehen. Welche, ist allerdings noch offen. Für die Bundeskanzlerin wäre es ein massiver Rückschlag, wenn ihr im Wahlkampf einer ihrer stärksten Leute abhanden käme.
Sechs Mal hat die Obama-Regierung schon Strafverfahren wegen … USA: Obamas Krieg gegen Whistleblower Sechs Mal hat die Obama-Regierung schon Strafverfahren wegen Spionage eingeleitet – doppelt so viele wie alle vorherigen …
An den Zustimmungswerten für die Parteien kann sich in den letzten Monaten vor der Wahl viel ändern. Wovon das abhängt und warum es den Sozialdemokraten wohl nicht mehr helfen wird.
Das Euro-Pleiteland kann erste Erfolge verzeichnen. Doch alleine können die Griechen die Wende nicht schaffen. Folgt ein weiterer Schuldenschnitt? …
Es ist eine der umstrittensten Verhörmethoden der USA: Das sogenannte „Waterboarding“, bei dem ein Gefangener das Gefühl bekommt, zu ertrinken. Der frühere CIA-Agent Kiriakou hat so Verdächtige verhört. Heute spricht er über die …
Nur zwei Meter haben die Katastrophe verhindert: Im August … Beinahe-Unfall in Afghanistan – Deutsche Drohne fast mit Passagierflugzeug kollidiert Nur zwei Meter haben die Katastrophe verhindert: Im August 2004 hätte eine …
Im Irak ist eine Terrorgruppe zerschlagen worden, die Anschläge mit tödlichem Giftgas wie Sarin und Senfgas auch im Westen geplant haben soll. Ziele der angeblich von al-Qaida gesteuerten Gruppe seien der Irak, Europa und die USA …
Die von den USA und Russland geplante Konferenz zur Zukunft Syriens steht auf tönernen Füßen. Nach Einschätzung der französischen Regierung können die Friedensgespräche in Genf vermutlich erst im Juli organisiert werden; …
Berlin (DK) Immer weitere Details und neue schwere Vorwürfe im Drohnen-Skandal. bringen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) unter Druck. Wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten Erklärung des Ministers zu dem …
Laut einem Medienbericht der britischen „Sunday Times“ wurde … „Sunday Times“: Über eine Milliarde Dollar Vermögen von Gaddafi gefunden Laut einem Medienbericht der britischen „Sunday Times“ wurde in Südafrika ein geheimes …
Euro-Hawk-Desaster: FDP und Grüne haben noch viele Fragen an Verteidigungsminister de Maizière.
Moskau. Die inhaftierte Kremlgegnerin Maria Aljochina (24) von der Frauenpunkband Pussy Riot hat nach elf Tagen ihren Hungerstreik beendet. Die Gefängnisleitung habe nach Aljochinas Protest die zuletzt verschärften Haftbedingungen …
Nach monatelangem politischen Tauziehen um die obersten … Ägyptens Justiz erklärt Senat für nicht verfassungsgemäß Nach monatelangem politischen Tauziehen um die obersten Staatsorgane Ägyptens hat die Justiz des Landes am …
Berlin. Große Teile der Linksfraktion befinden sich im Visier des Verfassungsschutzes. Mindestens 25 der 75 Bundestagsabgeordneten stünden unter Verdacht, einem der „offen extremistischen Zusammenschlüsse“ der Partei anzugehören …
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Diskutieren Sie mit! © fuldainfo – foto: norbert hettler Grundsätzlich wolle sie aber an der Praxis festhalten, dass über Rüstungsexporte im geheim tagenden Bundessicherheitsrat entschieden …
Die Deutsche Bahn will in den kommenden fünf Jahren rund 40 Millionen Euro für mehr Videoüberwachung auf den Bahnhöfen ausgeben.
Bei der Baumwollernte in Usbekistan werden jedes Jahr Millionen Menschen zur Arbeit gezwungen. Statt Schulkindern sind es jetzt Lehrer, Ärzte und Beamte, die in Schulen und Kliniken fehlen.
Explodierende Mieten. Endlich ein Wahlkampfthema für die SPD! Pustekuchen, Peer. Die Kanzlerin riecht den Braten und schwingt sich flux zur edlen Mietpreisbremserin auf. Von Andreas Borchers …
· Statt wie vorgesehen in zwei Wochen soll die libanesische Parlamentswahl nun erst im November 2014 stattfinden. Gut zwei Jahre nach Beginn der Revolution in Syrien steht der Libanon vor einer Staatskrise.
Bei heftigen Protesten gegen die islamisch- konservative Regierung sind in der Türkei fast 1000 Menschen festgenommen …
Deutliche Worte der Bundeskanzlerin: Angela Merkel hat einem … Kanzlerin gegen Direktwahl des Kommissionspräsidenten – Merkel: Keine weiteren Kompetenzen für EU Deutliche Worte der Bundeskanzlerin: Angela Merkel hat einem …
DGB-Chef Michael Sommer hat der schwarz-gelben Koalition eine katastrophale Regierungsbilanz bescheinigt. Die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel habe vier Jahre vor sich hinregiert, sagte der Vorsitzende des Deutschen …
Die Politik hat die Grundlagen des deutschen Jagdsystems bestätigt: Die Jagdreviere sollen nicht zerstückelt werden. Doch die Zeiten, in denen Jäger „Halbgötter in Grün“ sein konnten, sind vorbei.
Nach dem Sturz Gaddafis erobern sich die Libyer ihr Land zurück. Und das in vielerlei Hinsicht. Erstmals sehen sie selbst Orte des Schreckens wie das berüchtigte Gefängnis Abu Salim oder besichtigen die protzigen Paläste des …
· Was ist so erhaltenswert am Saufunwesen? Nähme sich Berlin in solchen Fragen nur ein Beispiel an Erdogan.
Washington verdächtigt Peking der Cyberspionage. Vor dem Besuch des chinesischen Präsidenten bei Barack Obama wurde jetzt ein regelmäßiger Austausch darüber vereinbart.