Kategorie: politik

 ·  Die Verfassungsrichter ärgern sich, dass sie mancherorts für zahnlose Tiger gehalten werden. Ob das nun laufende Verfahren an dieser Wahrnehmung etwas ändert? …

Nachdem sich der türkische Premier Erdogan kürzlich gesprächsbereit zeigte, steht nun offenbar alles auf Konfrontation. Medienberichten zufolge gehen Spezialeinheiten Richtung Taksim-Platz vor – mit Tränengas und gepanzerten …

Die Aufständischen griffen den Flughafen an und beschossen das Nato-Kommando in Afghanistan …

Japans Notenbank hat am Dienstag auf zusätzliche Schritte zur Beruhigung der Anleihemärkte verzichtet und damit Kursverluste an der Börse ausgelöst. Nach ihrer zweitägigen Sitzung beließ die Bank von Japan (BOJ) ihre Geldpolitik …

Am heutigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsericht über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank. Eine Klage vertritt die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Sie hält einen Sieg in …

Der 29-Jährige, der die US-Überwachungsprogramme offengelegt hat, könnte durch eine Intervention Chinas vor Auslieferung geschützt sein. Das Problem: Peking will gerade keinen Ärger mit den USA.

Die Zahl der Rentner, die sich was dazuverdienen, ist seit 2003 deutlich gestiegen. Laut Arbeitsagentur waren im Herbst mehr als 800.000 Minijobber älter als 65 Jahre. Die Linkspartei sieht in den Zahlen einen Beleg für wachsende …

Merkel auf dem Deich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Besuch im Hochwassergebiet in Brandenburg die Leistung der Helfer im Kampf gegen die Fluten gelobt. Dabei hob sie besonders die Jugend hervor. Das Hochwasser …

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert von US-Präsident Barack Obama Aufklärung über das Internet-Spähprogramm Prism. „Kurz vor dem Besuch Obamas sind die Deutschen über die Frage beunruhigt, inwieweit …

SPD, Grüne und Linke beantragen noch diese Woche einen Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre. De Maizière will im Amt bleiben.

Heike Taubert will sich vor dem Hintergrund des neuen Krankenhausgesetzes einen Überblick über die Leistungsfähigkeit der Celenus Algos Fachklinik verschaffen. Bad Klosterlausnitz . Heike Taubert , Thüringer Ministerin für …

Der Haushaltplan der Stadt Kahla für 2013 ist abgesegnet. Für Bürgermeisterin Claudia Nissen ist Sparen aber nach wie vor angesagt. Kahla . Die Kommunalaufsicht des Saale-Holzland-Kreises hat den Haushaltplan der Stadt Kahla für …

Das Ausmaß der Hochwasserschäden ist teilweise größer als bei der Flut 2002, doch die zugesagte Hilfe der Bundesregierung fällt mit 100 Millionen Euro niedriger als damals mit 385 Millionen Euro aus. Auch private Spenden bleiben …

Während Zehntausende in der Türkei demonstrieren, heizt Ministerpräsident Erdogan die Stimmung weiter an. Türkei-Experte Udo Steinbach erklärt, warum Erdogan den Protest nicht wahrhaben will und ähnlich argumentiert wie Syriens …

FRANKFURT (dpa-AFX) – Die ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ zu de Maizière: ‚Ein richtiges Ergebnis nach einem fehlerhaften Verfahren sei kein Rücktrittsgrund, sagte der Minister. Das war einer von mehreren Versuchen am Montag, …

Südthüringen. Die Mitglieder des Regionalverbandes Schmalkalden-Meiningen-Suhl und des Kreisverbandes Hildburghausen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, beteiligten sich am bundesweiten Wahlentscheid. Alle Grünen-Mitglieder waren am …

Wie würden Schüler wählen? Diese Frage stellt die NWZ    auch zur Bundestagswahl am 22. September. Wie schon zur Landtagswahl hat die Nordwest-Zeitung Schulen im Oldenburger Land dazu aufgerufen, sich an der Aktion „Schüler …

Erneut kämpft US-Präsident Obama mit einem Datenleck und muss sich für das Abschöpfens von Telefon- und Internetdaten rechtfertigen. Jetzt ermittelt die US-Justiz gegen Whistleblower Edward Snowden. Von dem fehlt in Hongkong jede Spur.

Berlin – Nun gibt es also nur die kleine Lösung. Die CDU-Spitze hat sich am Montag dafür ausgesprochen, den Bundesländern die Möglichkeit einzuräumen, „in besonders angespannten Wohnlagen“ eine Mietpreisbremse einzuführen. Ein …

Wormstedt (Landkreis Apolda). Die schon im Dezember gegründete Stiftung in der Saaleplatte wartet seitdem auf grünes Licht für ihre Arbeit. Seit mehr als zwei Jahren versucht die Einheitsgemeinde Saaleplatte , gemeinsam mit den …

Können wir den Kampf gegen Aids gewinnen? UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist überzeugt, dass die weltweite Ausbreitung der Immunschwächekrankheit Aids bis zum Jahr 2015 gestoppt sein wird. Dann werde die Gesamtzahl der …

Bei einer Serie von Anschlägen im Irak sind insgesamt mindestens 40 Menschen getötet und viele weitere verletzt worden. Allein 21 Menschen starben bei fünf Explosionen in den Städten Mossul, Tikrit und Tus Churamato im Norden des …

Die Berliner Piraten-Partei wählt am Dienstag einen neuen Fraktionsvorstand. Die Wahl steht turnusmäßig an. Allerdings haben beide bisherigen Fraktionschefs erklärt, nicht mehr kandidieren zu wollen:  Christopher Lauer hatten …

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (66) zieht die Notbremse, feuerte 104 Tage vor der Bundestagswahl seinen Sprecher Michael Donnermeyer (53). Gestern Mittag in der Berliner SPD-Zentrale: Steinbrück präsentiert zunächst …

Die CDU will nach Angaben von Bundesvize Thomas Strobl zum 1. Januar nächsten Jahres höhere Renten für ältere Mütter durchsetzen: „Darauf haben wir uns heute im Präsidium und im Bundesvorstand verständigt.

Er betonte zugleich, Obama glaube, dass die Programme zur Datensammlung «eine Diskussion vor allem hier in den USA wert sind, aber auch in Übersee». Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor …

Hongkong – Er ist erst 29, trägt Brille und 3-Tage-Bart – und ist Obamas Staatsfeind Nr.1: Edward Snowden, IT-Spezialist, deckte das Schnüffel-Gate um den Geheimdienst NSA auf. Sein Motiv: „Ich möchte nicht in einer Gesellschaft …

Bei Recherchen zur Islamistenszene im hessischen Offenbach ist ein ARD-Fernsehteam des Politikmagazins „Report Mainz“ angegriffen worden. Drei Mitarbeiter wurden verletzt, als sie vor der Tauheed-Moschee in der Innenstadt drehen …

Hongkong/Washington – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht den Skandal um massive US-Spionage im Internet zur Chefsache. Merkel will das Thema bei ihrer Begegnung mit Präsident Barack Obama zur Sprache bringen. Obama erwarte …

Berlin – Nach dem Vorstoß der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Ursula von der Leyen zur Gleichstellung Homosexueller beim Adoptionsrecht tritt die Partei auf die Bremse. „Beim Adoptionsrecht geht es nicht um Schnelligkeit, das …

Immer weniger Menschen werden in Zukunft an Wahlen teilnehmen, behauptet eine Bertelsmann-Studie. Schuld daran sei nicht Wählerfrust, sondern das wachsende Desinteresse an Politik. Eine entscheidende Rolle spielt der soziale …

Kleine kann für Steinbrück auch mit Blick auf den Kampf gegen die Bundeskanzlerin von Nutzen sein. Er kennt Angela Merkel gut. Dies nicht, weil er einige Jahre im selben Haus wohnte wie sie, wovon er journalistisch nie Gebrauch …

Kleine kann für Steinbrück auch mit Blick auf den Kampf gegen die Bundeskanzlerin von Nutzen sein. Er kennt Angela Merkel gut. Dies nicht, weil er einige Jahre im selben Haus wohnte wie sie, wovon er journalistisch nie Gebrauch …

Thomas de Maizière lehnt einen Rücktritt wegn des Drohnen-Debakels ab. Der Verteidigungsminister räumt aber weitere handwerkliche Fehler ein.

Deutliche Worte von Baschar al-Assad: Der syrische Machthaber will auf den Golanhöhen eine neue Front eröffnen. Damit droht er Israel, das seiner Meinung nach ernste Fehler begangen habe.

Er ist blass, trägt Brille und Bart. Edward Snowden ist unauffällig und jetzt Staatsfeind Nummer Eins der USA. Im Alleingang enthüllt er, wie US-Behörden Millionen Datensätze von Bürgern aus aller Welt abfischen. Die Geschichte …

Er ist blass, trägt Brille und Bart. Edward Snowden ist unauffällig und jetzt Staatsfeind Nummer Eins der USA. Im Alleingang enthüllt er, wie US-Behörden Millionen Datensätze von Bürgern aus aller Welt abfischen. Die Geschichte …

Magdeburg – Jens Rieffenberg steht mit einem Kaffee in der Hand am Deich hinter seinem Restaurant in Magdeburg-Prester. Er wirkt unaufgeregt, fast entspannt. Die Sonne scheint, Wildenten schwimmen vorbei, es weht eine laue Brise.

Edward Snowden ist geflohen. Er hält sich in Hongkong auf, am liebsten hätte er Asyl in Island. Aber die USA jagen ihn als Verräter und wollen einen Trick anwenden, um seiner habhaft zu werden.

 ·  Südsudan hat dem Norden eine Eskalation des Konflikts um Grenz- und Rohstofffragen vorgeworfen. Juba beschuldigt Khartum des Einmarsches auf eigenes Territorium. Sudan droht mit der Schließung von Ölpipelines aus Südsudan.

Mammutprojekt, Milliardenmeiler, Investitionsruine – das Steinkohlekraftwerksprojekt in Datteln hatte schon viele große Beinamen. Nur ans Netz kommt es bislang nicht. Jetzt läuten die Behörden die nächste Runde ein. SPD und Grüne …

Das türkische Außenministerium hat den Botschafter des Heiligen Stuhls einbestellt. Das Land empört sich über eine Äußerung von Papst Franziskus über die Vertreibung der Armenier.

Der Verteidigungsminister hat sich mit seiner Strategie des „Ich-habe-nichts-gewusst“ verrannt. Damit liefert er dem politischen Gegner Munition. Er selbst sorgte zuletzt für immer mehr Widersprüche.

Ob Großbritannien aus der EU austreten wird, ist noch lange nicht entschieden. Nun hat sich der britische Premierminister David Cameron, gut eine Woche vor Beginn des G8-Gipfels in Nordirland, für die weitere Mitgliedschaft seines …

Jetzt ist ihnen also eingefallen, dass es ganz gut sein könnte, den Neu-Mitgliedern in Steinbrücks Kompetenzteam einen Tisch auf die Bühne zu stellen. Beim ersten Mal standen alle noch etwas verloren einfach so rum. Und als jetzt …

Sie setzen ihre Existenz aufs Spiel, obwohl sie aus ihrem Handeln keinen persönlichen Profit ziehen. Sogenannte Whistleblower wie Edward Snowden und Bradley Manning decken Skandale in US-Militär und Geheimdiensten auf – weil sie …

Der Bundesregierung hat nach eigenen Angaben bislang keine offiziellen Informationen aus China über Pläne, Strafzölle auf Auto-Importe aus der EU zu erheben. „Es gibt nach unseren Informationen noch keine offizielle Bestätigung …

Die beiden Chef-Propheten der extremen Linken und Rechten sind sich einig, wahrscheinlich zum ersten und letzten Mal in diesem Leben. „Der Held des Jahres“ sei Edward Snowden , sagt der linke Filmemacher Michael Moore. Einen …

Die beiden Chef-Propheten der extremen Linken und Rechten sind sich einig, wahrscheinlich zum ersten und letzten Mal in diesem Leben. „Der Held des Jahres“ sei Edward Snowden , sagt der linke Filmemacher Michael Moore. Einen …

Pinot-Grigio-Lapsus: Im Dezember 2012 antwortete Steinbrück auf die Frage in einem Interview , ob das Kindergeld erhöht werden müsse: „Schon zehn Euro Erhöhung würden den Staat eine Milliarde kosten. Und man weiß dann auch nicht, …