BERLIN – Das niedersächsische Zwischenlager Gorleben wird definitiv keinen Atommüll mehr aufnehmen. Darauf haben sich Bund und Länder bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin geeinigt, um das Endlagersuchgesetz …
Die tschechische Polizei hat in einer großangelegten Razzia … Nach Razzia – Festnahmen in tschechischer Regierungszentrale Die tschechische Polizei hat in einer großangelegten Razzia die Regierungszentrale von Ministerpräsident …
Verteidigungsminister de Maizière gestern im Bundestag. © dpa Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition einen Antrag auf Entlassung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) abgelehnt. Für den Antrag der Linken …
Griechen, Spanier und Portugiesen setzen große Hoffnungen auf Deutschland. Doch häufig reichen ihre Sprachkenntnisse nicht aus.
Dramatische Wende in der Syrien-Krise: Die USA sind nun überzeugt, dass die Regierungsarmee im Kampf gegen die Aufständischen Chemiewaffen einsetzt. Präsident Obama hat diese Tatsache bislang als „rote Linie“ bezeichnet. Nach …
Die US-Regierung hat nach eigener Aussage keinen Zweifel mehr am Einsatz chemischer Waffen in Syrien. Das verlautete in Washington.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft will mehr Investitionen in die Bildung und Erziehung. Die fortgesetzte Spar- und Kürzungspolitik schwäch zudem den öffentlichen Sektor, sagt der scheidende Vorsitzende Ulrich Thöne.
Mitglieder der Frauenrechtsgruppe „Femen“ haben bei einem Auftritt der Kanzlerin anlässlich eines Fests der Allianz gegen die Inhaftierung ihrer Mitstreiterinnen in Tunesien protestiert. Als Angela Merkel dort eintraf, rissen sich …
Atommüll aufnehmen muss. Kieler Umweltminister Habeck: Eine „gute Vereinbarung“.
Mit einem dreitägigen Bundesparteitag in Dresden will sich die Linke ab heute (Freitag/1300) auf den Bundestagswahlkampf vorbereiten. Zum Auftakt steht neben einer Rede von Parteichef Bernd Riexinger eine Generaldebatte zum …
Lidl legt giftiges Pulver neben Lebensmitteln aus. Verboten ist das offenbar nicht.
Rom – Nach dem Wirbel, den der Diebstahl vertraulicher Dokumente von Papst Benedikts Schreibtisch vor zwei Jahren ausgelöst hat, droht nun eine neue Staffel dieser publikumswirksamen Serie zu beginnen. Denn ins Internet geraten …
Mit einem neuen Vorstoß will Verteidigungsminister Thomas de Maiziere das Heft des Handelns in der Euro-Hawk-Affäre zurückgewinnen. Bei einem Besuch in Faßberg am Donnerstag sprach er sich für die Schaffung einer eigenen …
Der Nacktprotest in Tunesien hat einer Deutschen und zwei Französinnen Haftstrafen eingebracht. Jetzt fordern selbst tunesische Feministinnen ein Ende der Femen-Aktionen in ihrem Land. Denn: „Sie spielen den Islamisten in die Hände.“ …
Ultimatum in Istanbul: Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat die türkischen Behörden jetzt aufgefordert, „Unruhestifter“ binnen 24 Stunden vom Istanbuler Taksim-Platz „zu räumen“. Seine Geduld sei zu Ende. „Das ist kein Zeichen …
In Karlsruhe müssen sich die europäischen Währungshüter derzeit verteidigen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht nun erneut Skepsis signalisiert.
Regierung stellte Sender ERT überraschend ein …
· Im Streit um das Bauprojekt im Gezi-Park könnte die Istanbuler Bevölkerung entscheiden. Der türkische Ministerpräsident Erdogan erwägt, ein Referendum zuzulassen. Zuvor hatte seine Unnachgiebigkeit zu deutlicher Kritik aus dem …
Deutsche Politiker protestieren laut gegen das Ausspähprogramm Prism. Doch auch die Bundesrepublik kam an brisante Informationen aus den USA, die laut Innenminister Friedrich Anschläge verhinderten.
Die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess, Beate Zschäpe, soll Briefkontakt mit einem anderen Gefangenen aus der rechten Szene haben. Wie der Sender „SWR Info“ berichtet, wurde der Brief Zschäpes in der Zelle eines …
Wie soll die Europäische Union mit der Türkei als Beitrittskandidaten umgehen? Die anhaltende Gewalt belebt den europäischen Streit um die Zukunft der Verhandlungen mit der Türkei.
Papst Franziskus hat nach Angaben einer Webseite Korruption im Vatikan und die Existenz eines Schwulen-Netzwerks eingeräumt. „In der Kurie gibt es heilige Menschen, aber auch eine Korruptions-Strömung, die gibt es, das stimmt“, …
Muss sich einem Untersuchungsausschuss stellen: Thomas de Maizière. © dpa Ist Verteidigungsminister Thomas de Maizière ein Lügner? Die Oppositionsparteien im Bundestag sind davon überzeugt und fahren schwere Geschütze gegen den …
In Berlin leben 100.000 Menschen mit türkischem Pass, rund 80.000 Menschen ließen sich einbürgern, aber haben türkische Wurzeln. Um sich zu informieren, greifen viele Berliner auf soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter zurück.
Rohrbombe explodierte 1999.
Fünf Jahre hat der Afghane Jamal Nasir in Kabul für die UNO gearbeitet / Weil die Taliban ihn deshalb bedroht haben, lebt er nun im Asyl in Deutschland.
Thomas de Maizière muss wegen der Drohnen-Affäre vor den Untersuchungsausschuss. Statt Sommerurlaub heißt es: Wer wusste wann was? …
New York (RPO). Irgendwie haben die Menschen ja schon immer vermutet, dass die US-Geheimdienste sie im Internet ausforschen. Mit den neuen Enthüllungen ist aus dem Gefühl eine Gewissheit geworden.Im Netz organisiert sich …
Berlin (dpa) Im Streit über eine Live-Übertragung von Gerichtsverhandlungen zeichnet sich vorerst keine Einigung zwischen den Bundesländern ab. Die schleswig-holsteinische Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) warnte am Mittwoch …
Ist dem NSU ein weiterer Anschlag zuzurechnen? Die Aussage des Mitangeklagten Carsten S. im Münchner Prozess legt nahe, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos 1999 eine Bombe in einer Bar platzierten. Trifft das zu, würde es auf die …
Neun Top-Wahlkampfthemen ließ die Parteiführung von den Mitgliedern bestimmen. Nur jeder Vierte machte mit, das Thema Steuern schafft es nicht ins Ranking.
Berlin, 12.06.13: Nach der vom Verfassungsgericht verordneten steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe drückt die Regierung jetzt aufs Tempo. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der Ungleichheiten beim …
Göppingen war im vergangenen Jahr ein Schwerpunkt rechtsradikaler Umtriebe in Baden-Württemberg. Dies zeigt der neue Verfassungsschutzbericht des Landes auf. Aktiv sind hier vor allem die Autonomen Nationalisten.
Die Sozialdemokraten lassen sich den Bundestags-Wahlkampf 2013 einiges kosten: Rund 23 Millionen Euro gibt die Partei aus, mehr als jeder Konkurrent. Die Grünen erhöhen ihr Budget, mit vergleichweise wenig Geld müssen die Piraten …
In den USA jagt derzeit ein Skandal den nächsten. Nach dem Eklat um die Datenschnüffelei von den US-Geheimdiensten bei den großen Internet-Konzernen ist nun das US-Außenministerium betroffen. Nach amerikanischen Medienberichten …
In Moskau hat sich die politische Bewegung Volksfront – für Russland gegründet. Deren Hauptziel ist es, Präsident Putin zu stärken. Der wurde sogleich ohne Abstimmung zum Anführer ausgerufen.
Abdullah Gül war vor seinem Wechsel ins türkische Präsidentenamt der Mann hinter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Auf die Proteste reagiert er nun deutlich gemäßigter. Seine Stunde könnte kommen.
· Frankreich will nach dem Tod eines Linksaktivisten rechtsextreme Gruppen verbieten. Der Geheimdienst DCRI schätzt die Zahl der Gewaltbereiten auf 300 bis 400 Mitglieder.
Der geplante Hilfsfonds zur Beseitigung der Hochwasserschäden wird voraussichtlich rund acht Milliarden Euro umfassen. In der schwarz-gelben Koalition hieß es am Mittwoch in Berlin, die Summe würden sich Bund und Länder zur Hälfte …
Auf allen Kontinenten hatte einst die National Security Agency (NSA), der geheimste aller Geheimdienste, seine Horchposten stationiert. Und „Amerikas großes Ohr“, wie die NSA auch genannt wurde, war in Deutschland sehr präsent.
Nachahmerpräparate liegen im Trend. Allein bei der Barmer GEK zählen 75,2 Prozent der verordneten Medikamente zur Gruppe der so genannten Generika. Allerdings sieht die Barmer hierbei noch weitere Einsparpotenziale.
Vom IT-Techniker zum gesuchten Geheimnisverräter: Personen aus dem direkten Umfeld von Edward Snowden (29) sind angesichts seiner Tat überrascht. Denn jahrelang lebte er ein unauffälliges Leben. Dass er irgendwann einen …
Bei der steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften wird es nicht bleiben – das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule wird sich auch bei der Union trotz interner Widerstände durchsetzen, meint …
Knapp ein Viertel der Menschen in der Türkei unterstützt die Proteste gegen die Regierung im Istanbuler Gezi-Park. Das geht aus einer Umfrage des türkischen Sozialforschungsinstituts Andy-ar hervor.
Die Union hat möglicherweise infolge des Drohnen-Debakels im Ansehen der Wähler leicht an Zustimmung verloren.
Rigoros hat die türkische Polizei in der Nacht den umkämpften Gezi-Park in Istanbul geräumt. Und Premier Erdogan lässt nicht nach. Doch der Kampfeswille der Demonstranten scheint ebenso ungebrochen. Von Stefanie Rosenkranz, Istanbul …
Die Bekämpfung des internationalen Terrors konnte jüngst in Spanien einen Erfolg verzeichnen: Mehrere Terrorverdächtige wurden wegen belastenden Materials festgenommen.
Wegen des Syrien-Kriegs bangt Österreich um seine Blauhelmsoldaten auf den Golanhöhen. Jetzt hat Wien mit dem Abzug der Truppen begonnen.
Am 27. Mai wurde Henry Kissinger 90 Jahre alt. Zu seinem Geburtstag machte er in New York eine große Party. Doch der in Fürth geborene ehemalige US-Außenminister wollte auch in Berlin feiern.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan setzt nun ganz auf die Politik der harten Hand. Die Polizei räumte Barrikaden um den Taksim-Platz und versuchte, die Demonstranten mit Tränengas zu vertreiben. Der …