· Die Wahlkampfstrategie der „asymetrischen Demobilisierung“ von 2009, also des Einschläferns der politischen Konkurrenz durch Unterlassen jeder denkbaren Provokation, wird 2013 auf eine höhere Stufe gestellt: Die CDU bekennt …
· Rumäniens Ministerpräsident Viktor Ponta befürchtet im F.A.Z.-Interview keine Auswandererwelle, wenn ab 2014 die volle Freizügigkeit in der EU für Bürger seines Landes gelten wird. Am diesem Montag trifft Ponta in Berlin …
Verteidigungsminister de Maizière verstrickt sich in Widersprüche zum Drohnen-Debakel. Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Ude über Wortklauberei, verbrannte Millionen und einen Untersuchungsausschuss.
· Erdogan kann in der Türkei nach dem Statut der AKP kein viertes Mal als Regierungschef kandidieren. Die Proteste gefährden aber seinen Plan, sich als politisch starker Präsident mit exekutiven Vollmachten auszustatten.
Als Thomas Mann gegen Ende des Zweiten Weltkriegs schrieb: „Ein Volk, mit dem niemand leben kann, wie soll das selber leben“, meinte er damit die Deutschen. In Polen, in der Tschechoslowakei, in Rumänien wollte 1945 niemand mehr …
Berlin – Die Bundesregierung hat den vom Hochwasser betroffenen Ländern grundsätzlich Hilfe bei der Beseitigung der Schäden und beim Wiederaufbau zugesagt. «Natürlich wird der Staat solidarisch sein. Natürlich wird er tun, was er …
SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat seinen Sprecher Michael Donnermeyer entlassen. Der muss für eine ganze Reihe von Pannen büßen. Die sieben peinlichsten Patzer – von Honorar-Affäre bis Eierlikör-Gate.
Das Wachstum der Wirtschaft in Japan übersteigt die bisherigen Prognosen. Das Land wächst schneller als alle anderen Industrienationen und beflügelt so die Fantasie der Börsianer.
Zur Beseitigung der Schäden durch das Rekordhochwasser in Deutschland muss die öffentliche Hand nach Einschätzung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieben Milliarden Euro oder mehr aufbringen. „Ich bin mir ziemlich sicher, …
Es war eine ungewöhnliche und eine ungewöhnlich nette Geste: Als Tunesiens Ministerpräsident Ali Larayedh am Freitag nach Deutschland kam, hatte er zwei Tonnen Datteln dabei, um sie den vielen Helfern der Flutkatastrophe zur …
Die Menschen, die in der Türkei massenhaft gegen die Regierung demonstrieren – für den türkischen Ministerpräsidenten sind sie alle Plünderer, Vandalen, Alkoholiker und Terroristen. Doch die Propaganda-Lügen, mit denen Recep …
Hamburg rechnet trotz der auf die Stadt zurollenden Hochwasserwelle der Elbe nicht mit einem Katastrophenalarm. In der Hafen-City, der Speicherstadt und dem Überseehafen werde das Wasser durch die Flut voraussichtlich um einen …
· Für den Fall, dass sie nach der Landtagswahl in Hessen an der Regierung beteiligt sein werden, erheben die Grünen Anspruch auf das Ressort Wirtschaft und Verkehr. Seine Partei sei vorbereitet, schreibt Tarek Al-Wazir in einem …
Noch ein paar Dinge gibt es, die Großmisere Euro Hawk betreffend, über die man reden könnte. Da ist beispielsweise die Frage, wie viel Geld überhaupt dadurch verloren ging, dass das Ministerium so lange mit seiner …
Barack Obama verkörperte die Hoffnung auf eine andere Art der Politik in Amerika. Der Präsident hat diese Hoffnung weitgehend zerschlagen: Das außergesetzliche Gefängnis Guantanamo existiert immer noch; US-Drohnen töten so viele …
Das Rekordhochwasser im Osten Deutschlands hat zu Wochenbeginn den Bahnverkehr massiv gestört. Wegen eines Dammbruchs bei Schönhausen in Sachsen-Anhalt in der Nacht zum Montag musste die nahe gelegene Elb-Eisenbahnbrücke gesperrt …
Bei stundenlangen Straßenkämpfen sind in der ostlibyschen Metropole Bengasi am Wochenende zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben von Ärzten starben mindestens 31 Menschen bei den Auseinandersetzungen zwischen …
Steuert die Türkei auf einen Bürgerkrieg zu? Trotz mehrfacher Warnungen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gehen die Anti-Regierungsproteste in der Türkei nicht zurück! Die Stimmung heizt sich sogar immer weiter auf. In …
Neue Details zur Internet-Überwachung: Nachdem Facebook, Google und andere IT-Unternehmen bestritten haben, von dem NSA-Spähprogramm Prism zu wissen, erklärt die „Washington Post“ nun die Funktionsweise. Und noch mehr wurde enthüllt.
Die Aufdeckung des Spionage-Programms des US-Geheimdienstes geht auf das Konto eines jungen US-Amerikaners. Der Techniker Edward Snowden hat sich inzwischen selbst enttarnt. Wer ist der Mann, der die mächtigsten Geheimdienste der …
München. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen, die nur von ausländischen Autofahrern entrichtet wird. Er sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich will eine Maut, die die deutschen …
Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Milizionären sind im libyschen Bengasi mindestens 31 Menschen getötet worden. Der Armeechef kündigte seinen Rücktritt an.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht wegen ihrer positiven Haltung zu einem vollen Adoptionsrecht für homosexuelle Paare in ihrer eigenen Partei weiter in der Kritik. „Frau von der Leyen hält sich zum wiederholten …
Nach den neuerlichen Eingeständnissen über seinen Wissensstand zum gescheiterten Drohnenprojekt „Euro Hawk“ verstärkt die Opposition den Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). „Der Minister sollte seine …
Als Reaktion auf steigende Zuwandererzahlen haben die Schweizer mit großer Mehrheit eine Verschärfung des Asylgesetzes bestätigt. Es ermöglicht beschleunigte Verfahren, schränkt die Chancen auf Asylanträge ein und erlaubt …
Istanbul. Die Protestwelle gegen den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat Zulauf von Zehntausenden Fußballfans erhalten. Auf dem Taksim-Platz in Istanbul und in den umliegenden Straßen versammelten sich am Sonnabend …
Depressiver Mann soll in China Bus in Brand gesteckt haben Peking – Nach einem Feuer in einem chinesischen Schnellbus mit 47 Toten haben die Behörden einen Verdächtigen identifiziert. Er kam bei dem Brand ums Leben. Bei …
Pretoria. Der vierte Krankenhausaufenthalt Nelson Mandelas innerhalb von sieben Monaten hat am Kap der Guten Hoffnung neben der üblichen Nervosität und zahllosen Genesungswünschen auch lauter werdende Rufe ausgelöst, man solle dem …
Washington – Die Menschen ferngesteuert und überwacht von hochkomplexen Computern: So wie im Hollywood-Erfolgsfilm „Matrix“ mit Keanu Reeves versuchte der US-Geheimdienst NSA offenbar die Welt auszuforschen. Allein im März soll …
Brüssel (dpa) Die Europäische Union hat die Regierung der Türkei daran erinnert, dass zwischen dem Umgang mit Oppositionellen und dem Wunsch Ankaras auf einen Beitritt zur EU ein Zusammenhang besteht. Die EU-Außenbeauftragte …
Im Westen fehlen noch Kitaplätze Berlin (dpa/nd). Der Osten liegt vorn, der Westen hinkt hinterher: Knapp acht Wochen vor Inkrafttreten der Betreuungsgarantie für Kleinkinder fehlen in Westdeutschland noch immer Zehntausende …
Die USA wollen verbündete Staaten im Nahen Osten und in Asien offenbar im Kampf gegen Hackerangriffe unterstützen. Dabei geht es nicht nur um die Lieferung von Hard- und Software.
Los Angeles. Ein Amokläufer hat im kalifornischen Santa Monica vier Menschen erschossen und mehrere weitere verletzt. Laut Polizei töteten Einsatzkräfte den ganz in Schwarz gekleideten Täter am Freitag in der Bibliothek seiner …
Dem krachenden Türenknallen beim Rausgehen folgt gewöhnlich eine Rückkehr auf leisen Sohlen. Das gilt auch für den jungen Führer in Pjöngjang. So wenden sich ganz in diesem Sinne gegenwärtig Nord- und Südkorea wieder der Lösung …
Kabul/Islamabad – Deutschland drängt vor der entscheidenden Phase des Bundeswehr-Abzugs aus Afghanistan immer mehr auf politische Reformen.
Helfer und Flutwasseropfer sind längst am Ende ihrer Kräfte. Doch das Hochwasser der Elbe steigt auf immer neue Rekordwerte. In Magdeburg werden Teile der Stadt evakuiert.
Die Arbeitsministerin hat kein Problem mit gleichgeschlechtlichen Eltern. Kindern in Lebenspartnerschaften gehe es nicht anders als in Ehen. CDU-Kollegen widersprechen.
· Hochwasser hat schon eine Wahl entschieden. 2002 agierte Gerhard Schröder geschickt und gewann später die Bundestagswahl. Doch Peer Steinbrück hält nichts vom „Gummistiefel-Wettrennen“. Ob das klug ist, daran zweifeln auch …
Junge Türken randalieren in Istanbul – und das nur wegen eines Parks? Ja, in der Tat: Es geht bei den Protesten keineswegs nur um den Stil von Regierungschef Erdogan, sondern um Istanbul als Stadt und Heimat vieler Türken.
Die Ultras der drei großen Fußball-Klubs von Istanbul schlossen sich zusammen und demonstrierten gemeinsam gegen Regierungschef Erdogan. Die Demonstrationen gegen den türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan haben einen …
Hochwasser in Niedersachsen Hitzacker wird evakuiert …
20 Millionen Rentner und steinalte Volksparteien: Vergreist unsere Demokratie? Nein, kein Grund zur Sorge, sagt die Forscherin Bettina Munimus im Interview.
Der frühere südafrikanische Präsident Nelson Mandela wird erneut wegen einer Lungenentzündung im Krankenhaus behandelt. Der Gesundheitszustand des 94-Jährigen sei „ernst, aber stabil“, teilte das Büro von Präsident Jacob Zuma mit.
Das Gipfeltreffen zwischen den beiden mächtigsten Männern der Welt hat eine klare Verliererin zurückgelassen: die Krawatte. Barack Obama und sein Gast Xi Jinping zeigten sich ohne das förmliche Tuch, zeitweise sogar ohne Jackett …
Die Hochwasserlage an der Elbe in Sachsen-Anhalt und Brandenburg hat sich weiter zugespitzt.
„Wir werden gut von Karlsruhe regiert“, sagt ein … Karlsruhe: Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe „Wir werden gut von Karlsruhe regiert“, sagt ein Grünen-Politiker: Das Bundesverfassungsgericht hat die Partner einer …
Viele Menschen außerhalb von Berlin nehmen kaum wahr, was die Besatzung der Berliner Polit-Käseglocke so täglich treibt. Andererseits glauben nicht wenige jener, die innerhalb der Käseglocke Politik machen oder sie im weiteren …
In Myanmar kommt es immer wieder zu Angriffen auf die muslimische Minderheit. Immer wieder daran beteiligt: buddhistische Mönche, von denen einige sogar offen zum Kampf gegen die Muslime aufrufen. Von Robert Hetkämper, ARD …
Japans Premier Shinzo Abe führt Japan aus seiner politischen Starre. Doch hinter seinem Neuanfang steckt vor allem konservativer Populismus. Japans Konservative streben nicht nur eine Verfassungsänderung an – sie wollen auch die …
· Die Präsidenten Amerikas und Chinas müssen nicht ziemlich gute Freunde werden. Sie müssen einander „nur“ vertrauen können. Wenn sie bei ihrem Treffen in Kalifornien dafür eine Basis gelegt hätten, wäre viel gewonnen.