Die Präsidentschaftswahl in Iran wird spannender als erwartet. Zwar hat der Wächterrat nur regimetreue Kandidaten zugelassen. Doch einer schickt sich nun an, den Wahlkampf aufzumischen. Hassan Rouhani mobilisiert die Unzufriedenen …
CSU-Generalsekretär Dobrindt zog über die Steuerpläne der Grünen her – und darf dies laut Landgericht Berlin auch weiterhin tun. Die Ökopartei will in die nächste Instanz gehen.
Die jüngsten Entspannungsbemühungen auf der koreanischen Halbinsel haben einen starken Dämpfer erhalten. Nur einen Tag vor dem geplanten Beginn von Regierungsgesprächen zwischen Süd- und Nordkorea über eine Annäherung ist das …
Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn kann auf ein glimpfliches Ende seiner Affäre um illegale Sex-Partys mit Prostituierten hoffen. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Lille sprach sich am Dienstag für die Einstellung eines …
Die Vereinten Nationen verhandeln mit Deutschland über die Aufnahme von 10.000 syrischen Flüchtlingen. Die Gespräche liefen seit einiger Zeit, sagte ein Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Auch mit anderen europäischen …
Mit Unverständnis und Sorge hat der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) die Ausführungen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich im Medienservice Sachsen vom 06.06.2013 mit der Überschrift …
Seit 2011 erforscht eine Historikerkommission die Geschichte des BND. Nun stellt eine erste Teilstudie dem Dienst ein schlechtes Zeugnis aus. Vom Aufstand der Ostdeutschen vor 60 Jahren wurden die Agenten vollkommen überrascht.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung rügt die Regierung in Kairo. Das Auswertige Amt bestellt den Geschäftsführer der ägyptischen Botschaft ein. Was ist geschehen? Ein Islamist fordert Muslime zum Mord an einem …
Düsseldorf/Berlin (RPO). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat finanzielle Hilfen aller Bundesländer für die besonders von der Flut betroffenen Gebiete gefordert. „Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass eine …
Kabul (RPO). Bei einem Selbstmordanschlag in Kabul sind am Dienstag mindestens 14 Menschen getötet worden. Weitere 38 Menschen wurden verletzt, als der Attentäter sein mit Sprengstoff präpariertes Fahrzeug in einen Bus lenkte, wie …
Generation Y heißt die neue Generation der 20- bis 30-Jährigen: Sie sind verdammt anspruchsvoll und es gewohnt, mitzureden. Politik und Unternehmen werden sich höllisch schwertun, diese Generation zufriedenzustellen.
NSA-Chef James Clapper gilt als einer der besten im Spionage-Geschäft. Nun muss er seine Geheimwaffe Prism rechtfertigen.
Es ist ein Scoop mit potentiell weitreichenden Folgen: Washington Post und Guardian haben durch Unterstützung des Whistleblowers Edward Snowden ein bis dato wohlgehütetes US-amerikanisches Geheimdienstprogramm öffentlich gemacht, …
Berlin (AFP) Zur Aufklärung des Debakels um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk haben SPD und Grüne am Dienstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorbereitet. „Wir haben einen Antragsentwurf vorbereitet und beraten ihn nun …
Pappkisten und Klappkisten mit Bergen von Ordnern − Tische und Regale im Gerichtssaal 301 des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg biegen sich unter der Last der Dokumente, Verordnungen, amtlichen Schreiben und anwaltlichen …
· Strafrechtlich keine Konsequenzen haben Vorwürfe gegen die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauser, sie sei in seltsame Geschäfte ihres Mannes verwickelt gewesen. Ihren politischen Ambitionen aber kam die Debatte …
E dward Snowden führte ein komfortables Leben im Tropenparadies Hawaii mit Freundin und sechsstelligem Jahresgehalt. Doch dann machte der 29-Jährige das geheime US-Datensammelprogramm Prism öffentlich. Am Sonntag hat sich Snowden …
Berlin war über das Überwachungsprogramm der USA nicht informiert – sagen Verfassungsschutz und Innenministerium. Allerdings habe Deutschland möglicherweise von der US-Schnüffelei profitiert.
Von Stefan Lange BERLIN–Die schwarz-gelbe Regierungskoalition schließt als Folge der Flutkatastrophe Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und den Schuldenabbau nicht aus. Unter Umständen werde das, was im Haushalt an …
Reiche sollen deutlich mehr zahlen – diese Forderung von Grün und Rot könnte die Wahl im Herbst entscheiden. Doch treffen die Steuererhöhungen am Ende auch Normal-verdiener? Der Faktencheck zur Sendung vom 10. Juni 2013. Eine …
An der Führungsakademie der SPD werden aufschlussreiche Kurse angeboten. Über den bewussten Einsatz von Sprache beispielsweise. Kommunikationspannen, die nun dem entlassenen Pressesprecher Michael Donnermeyer angelastet werden, …
Sie ist hin- und hergerissen zwischen den positiven Gefühlen, der Einheit, die sie unter den Demonstranten spürt – und den negativen Gedanken, der Ohnmacht gegenüber dem Präsidenten Erdogan und seiner Staatsgewalt. „Diese Gewalt …
Pennewitz (Ilmkreis). Die Haushaltslage in Pennewitz stellt sich besser dar, als vor einem Jahr angenommen. Durch Mehreinnahmen bei eigenen Steuern, aber auch durch die Beteiligung an der Einkommensteuer konnte das Budget für …
Von Martin Teigeler Die jüngsten Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) würden Nordrhein-Westfalen mindestens 950 Millionen Euro kosten. Diese Rechnung macht Rot-Grün im Landtag auf. Die Christdemokraten …
Hannover – Erst eine Reise mit der Pharmaindustrie, dann ein Rezept mit deren Medikament. Noch müssen korrupte Ärzte dafür bislang keine Strafen fürchten. Das soll sich aber ändern. Korrupte Ärzte müssen künftig Haftstrafen von …
Der Bundesrat soll die Frist für die Bescheinigung von Unterschriften für Referenden und Initiativen regeln. Der Ständerat hat am Montag eine Motion der nationalrätlichen Staatspolitischen Kommission (SPK) abgelehnt und damit ad …
Vor ein paar Jahren gab es in Deutschland heftige Aufregung, als Pläne bekannt wurden, auf den Flughäfen Nacktscanner aufzustellen: Der Staat wollte die Fluggäste durchsichtig machen, um so Waffen aufzuspüren. Der Nacktscanner …
Die Vereinten Nationen haben das russische Angebot für eine Beteiligung an der Friedensmission auf den Golanhöhen aus formellen Gründen abgelehnt. „Wir sind für die russische Bereitschaft sehr dankbar“, sagte UN-Sprecher Martin …
Eine Neonazi-Datei soll künftig Ermittlungspannen wie bei der Mordserie der Zwickauer Zelle verhindern, als der rechtsextreme Hintergrund der Taten den Ermittlern jahrelang nicht auffiel. Der Bundesrat billigte am Freitag die …
US-Präsident Barack Obama und Chinas Staatschef Xi Jinping wollen frischen Wind in den Beziehungen zwischen beiden Ländern. Die Präsidenten kamen in Kalifornien zu ihrem ersten Gipfel zusammen und sprachen sich für ein „neues …
Nun auch Kanada: Die Regierung des Landes hat zugegeben, dass sie ein eigenes Abhör- und Ausspähprogramm unterhält. Sie betonte aber, es gehe nur um Auslandsspionage. Der US-Informant Edward Snowden befindet sich unterdessen …
Von Susann Kreutzmann BERLIN–Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut Steuererhöhungen ausgeschlossen. Jede Irritation der Wirtschaft in der jetzigen Phase sei absolut falsch, sagte die Kanzlerin auf einer …
ATHEN (dpa-AFX) – Wegen der schweren Wirtschaftskrise und dramatischen Finanzlage arbeiten in Griechenland illegal rund 100.000 Kinder. Das teilte der für Kinderschutz zuständige stellvertretende Ombudsmann Giorgos Moschos am …
· Nach den Anschlägen vom 11. September wurde der „Patriot Act“ beschlossen. Er ist bis heute gesetzliche Grundlage für die umfangreichen Überwachungsmaßnahmen in Amerika.
· Zwischen 16.000 und 19.000 Kinder in Deutschland wachsen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen auf. Wie es ihnen geht, wenn sie sich fragen, wer ihr Vater ist, oder wenn sie von Mitschülern gehänselt werden – darüber weiß man …
er wird nicht erhöht – oder aus dem Spielraum (bei den Rentenkassen) finanzieren“, rechnete die Kanzlerin vor. Dem stehe gegenüber, dass mit einer solchen Maßnahe Altersarmut verhindert werde. Merkel kündigte an, sie werde die …
Offiziell verlässt sich der Premier Erdogan auf seine Anhänger im Volk. Doch bei seinem Empfang am Istanbuler Flughafen soll er sich per Photoshop-Trick Anhänger erschummelt haben. Wie viele Sympathisanten kamen tatsächlich zur …
Es sind immer wieder ähnliche Bilder. Helfer füllen Sandsäcke, bauen Schutzwälle und retten Hab und Gut vor der nahenden Rekordflut. Dazwischen stehen Politiker vor Kameras und Mikrofonen, schütteln Hände, reden mit müden Bürgern, …
Wien – Sänger Eric Clapton (68) hat wegen eines Bandscheibenvorfalles sein Konzert am Dienstagabend in Wien kurzfristig abgesagt, wie die Veranstalter mitteilten. Der einzige Österreich-Auftritt des Briten war ausverkauft. Ein …
Wolfgang Fränkel war Anfang der Vierzigerjahre Referent der Reichsanwaltschaft. Er soll die Todesstrafe in mehr als 30 Fällen beantragt und bestätigt haben, in denen es um Diebstahl von Lebensmitteln, Fahrrädern und …
· Vorgaben aus dem Bundesfinanzministerium sollen im Untersuchungsausschuss über den „Euro Hawk“ beleuchtet werden. So will die Union den früheren Minister Steinbrück hineinziehen.
Das Gegrummele über die Arbeit des Sprechers von Peer Steinbrück, Michael Donnermeyer, gab es schon seit Wochen, manch handwerklicher Fehler schwächte seine Position.
Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler sieht die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) in Gefahr. Rösler sagte am Dienstag beim „Tag der Deutschen Industrie“ in Berlin, Geld zu drucken anstatt Reformen in Angriff zu …
Sie schlafen kaum, sind 120 Stunden im Dauereinsatz auf den Straßen von Istanbul oder Ankara – und zweifeln oft selbst an dem, was sie da tun: Türkische Polizisten müssen das harte Vorgehen der Staatsmacht gegen friedliche …
Die Flutkatastrophe an Donau und Elbe hat die Bundestagswahl entschieden: Sie gibt Kanzlerin Merkel die Gelegenheit, sich so zu zeigen, wie der Wähler sie mag – authentisch. „Euro Hawk“-Affäre, die Untätigkeit der Koalition? Egal.
In Frankreich streiken mehrere Gewerkschaften. Die Flughafenstreiks in Frankreich haben beträchtliche Auswirkungen auf den Flugplan der Lufthansa. Für die voraussichtliche Dauer der Arbeitsniederlegungen von Dienstag bis …
Der Zugriff von US-Geheimdiensten auf Daten von Internetdiensten läuft ganz nach Programm. Massenhaft werden Daten von Internetdiensten und sozialen Netzwerken abgeschöpft. Wie ist das möglich? …
Die Botschafterin des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für das Reformationsjubiläum 2017, Margot Käßmann, hat mehrere Regionen der Evangelisch-lutherischen Kirche Amerikas (ELCA) besucht, um dort über die …
Die Hochwasser-Lage in Lauenburg hat sich am Dienstag leicht verschärft. Der Pegelstand der Elbe sei seit Montagabend um elf Zentimeter gestiegen, sagte ein Sprecher des Krisenstabs. Am frühen Dienstagmorgen betrug der Wasserstand …
Die große Solidarität unter den Flutopfern und das gemeinsame Zupacken gemeinsam mit den vielen Helfern begeistern. Um so absurder erscheinen die Störfaktoren aus einer Gesellschaft, die kalt und ignorant am Rande steht.