Kategorie: politik

Die Äußerungen von Literaturnobelpreisträger und SPD-Wahlkampfhelfer Günter Grass zur DDR-Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind auch in der SPD auf heftige Kritik gestoßen.

Auch vor dem zweiten Halbfinale in Fortaleza kam es am Rande des Confed-Cup am Donnerstag wieder zu Randalen. Tags zuvor war der Finaleinzug der Seleçao von erneuten Ausschreitungen in Brasilien getrübt worden. Wie von den …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung in Europa ausgesprochen. Längerfristig hält sie einen Solidaritätsfonds für die Euro-Länder für denkbar, bekräftigte sie in einer …

Nun steht einer Gleichstellung nichts mehr im Wege: Der Bundestag will schwulen und lesbischen Paaren gleiche Steuerrechte geben wie Hetero-Paaren. Einige „Nein“-Stimmen irritierten das CDU-Lager.

Eine aus Syrien stammende Familie wird auf einem Volksfest in Sachsen-Anhalt brutal attackiert. Drei Männer stehen deshalb nun vor Gericht. Von Fremdenfeindlichkeit wollen sie nichts wissen.

Die Deutsche und die beiden Französinnen entschuldigen sich vor einem Berufungsgericht für ihren Nacktauftritt in Tunesien.

San Francisco stand Kopf, Tausende an der Westküste jubelten, Prominente wie der Hollywood-Star Olivia Wilde sprachen von einem »großartigen Tag für die Liebe«: Der Oberste Gerichtshof in Washington, der gerade erst eine …

Am 1. Juli kommen auf die Deutschen zahlreiche Gesetzesänderungen zu. Unter anderem werden Handy-Telefonate aus dem Ausland deutlich billiger. Hier die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

In der ersten Runde der mongolischen Präsidentschaftswahlen haben am Mittwoch 50,23 Prozent der Wähler für Amtsinhaber Tsakhiagiin Elbegdorj gestimmt. Eines zweiten Wahlgangs bedarf es daher nicht mehr. Auf dem Sukhbaatar-Platz …

 ·  Die Einigung über den Finanzrahmen der EU bis 2020 ist kein „fauler Kompromiss“. Welches Zeichen wäre denn an die Bürger gesandt worden, hätte abermals die Sturheit obsiegt? …

MÜNSTER. Gesundheitsminister Daniel Bahr ist erstmals Vater geworden. Seine Frau Judy habe am Mittwoch eine Tochter zur Welt gebracht, meldete die „Münstersche Zeitung“. „Wir sind glücklich und stolz“, sagte der FDP-Politiker der …

Berlin/Redmond (dpa) – Neben Google dringt auch Microsoft auf offiziellem Wege darauf, die Zahl der Anfragen von US-Geheimdiensten nach Nutzerdaten veröffentlichen zu dürfen.

Das Tagebuch ist nicht betroffen, doch viele andere Dokumente, die bisher im Amsterdamer Anne-Frank-Haus archiviert sind: Sie müssen nach einem Gerichtsurteil zum Eigentümer, dem Baseler Anne-Frank-Fonds.

Schwule und Lesben in den USA feiern das Urteil des Obersten Gerichts, das die Homo-Ehe unterstützt. Die katholische Kirche, Evangelikale und prominente Republikaner wollen sich damit nicht abfinden.

 ·  Bundespräsident Joachim Gauck legt dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman angesichts der Regierungskrise in Prag Zurückhaltung nahe. Kein Wort verliert Zeman während des Berlin-Besuches zu seinen antideutschen Tönen im …

In Libyen dauern die Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen an. Bei den bis tief in die Nacht zum Donnerstag anhaltenden Schießereien in Tripolis kamen nach offiziellen Angaben fünf Menschen ums Leben. An Hundert andere wurden …

Die Energiewende kämpft mit vielen Problemen. Das Wirtschaftsministerium klagt in einer Dokumentation vor allem über die 17 unterschiedlichen Strategien, mit denen Bund und Länder daran arbeiten. Dies könnte die Kosten explodieren …

Der Bundestag soll in der Nacht zu Freitag über ein neues Gesetzespaket zur Bekämpfung von Menschenhandel abstimmen. Koalition und Opposition sind enttäuscht vom Entwurf.

 ·  Könnte der SPD-Kanzlerkandidat den Literaturnobelpreisträger noch für sein Kompetenzteam gebrauchen? Der Abend im Berliner Willy-Brandt-Haus ließ daran Zweifel.

Während Brasilien sich ins Confed-Cup-Finale schoss, kam es vor dem Stadion zu Protesten und Krawallen. Während Zehntausende friedlich demonstrierten, warfen Randalierer Molotowcocktails und steckten ein Auto in Brand. Der …

Havanna (dpa) – Knappe 48 Stunden dauerte der letzte Fluchtversuch zweier US-Bürger ins vermeintlich sichere Kuba. Anfang April setzte sich ein Ehepaar aus den Vereinigten Staaten mit seinen beiden Kindern in einem Segelboot über die Floridastraße ab …

Die Parade gestrichen, eigene Schiffe an andere Staaten verliehen, den Flugzeugträger stilgelegt: Spanien spart jetzt auch beim Militär. Jetzt warnen die Generäle, den Bogen zu überspannen.

Eigentlich ist es ein großer Coup: Im Juni 1993 fasst die GSG9 in Bad Kleinen zwei führende RAF-Terroristen. Doch aufgrund einer unglaublichen Pannenserie gerät der Einsatz zum Desaster. Wer den tödlichen Schuss auf RAF-Mann …

Die FDP-Minister in der Bundesregierung verschärfen ihre Kritik an der mutmaßlichen Ausspähung deutscher Internetbenutzer und Telefonkunden durch britische Geheimdienste. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger …

Zwei junge Femen-Frauen im Interview. Ein Gespräch über die Angst vorm ersten Mal, Actionheldin Lara Croft und den Balanceakt zwischen Exhibitionismus und Protest …

 ·  Viele Projekte sieht EU-Entwicklungskommissar Piebalgs in Sambia nicht. Präsident Sata beschimpft Diplomaten als Zeitverschwender – und erhält doch Milliardenhilfen aus Brüssel.

Weil die Regierung in Canberra einen ?engen Freund? … Walfang: Australien gegen Japan Weil die Regierung in Canberra einen ?engen Freund? verklagt, urteilt der Internationale Gerichtshof in Den Haag über den Walfang in der …

Eigentlich ist der Beitritt eines Landes in die Europäische Union ein Fest. Staatstragende Reden werden geschwungen, Raketen in den Nachthimmel geschossen und Hände geschüttelt. Am kommenden Montag bekommt die EU ein neues …

Vor 50 Jahren hat die Polizei in Birmingham, Alabama, eine friedliche Demonstration schwarzer Bürger aufgelöst, indem sie ihre scharfen Hunde auf die Menge losließ. Die Szenen hat man in einem Stadtpark Birminghams mit Skulpturen …

Schwule und Lesben in allen Teilen der USA haben das historische Urteil des Obersten Gerichts zur Stärkung der Homosexuellen-Rechte gefeiert . Vor allem in Kalifornien mit der Metropole San Francisco als Hochburg Schwuler und …

Trotz der ablehnenden Haltung von Landrat Hartmut Holzhey (parteilos), der das Thema wegen fehlender Zuständigkeit nicht im Kreistag diskutieren lassen will, bestehen die Linken auf Antworten zum Hochwasserschutz. Neben den …

Wenigstens in den Sommerferien sollen die Kinder von Gaza dem tristen Alltag entfliehen. Die Uno bietet Ferien-Camps an, mit Hüpfburgen und Bastelkursen. Islamistische Gruppen halten mit kriegerischen Ausbildungslagern dagegen.

Dem französischen Unternehmer Bernard Tapie droht ein Betrugsverfahren. Auch für Ex-Präsident Sarkozy und IWF-Chefin Lagarde ist die Affäre pikant.

Der amtierende mongolische Präsident Tsakhia Elbegdorj darf laut vorläufigen Zahlen vier weitere Jahre regieren. Das teilte die Zentrale Wahlkommission am frühen Morgen mit, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet.

Südafrikas schwer kranker Ex-Präsident Nelson Mandela wird inzwischen künstlich beatmet. Wegen Nierenversagens sei auch alle drei Stunden eine Dialyse notwendig, berichteten Angehörige des 94-Jährigen am Mittwoch in Qunu, dem …

Der Bundestag hat vorgelegt, nun ziehen die Länder nach: … Länder einig über rasche Fluthilfe Der Bundestag hat vorgelegt, nun ziehen die Länder nach: Der Bundesrat will bis 5. Juli die Milliarden-Hilfen für Hochwasseropfer …

Thomas Oppermann kann Klartext: Der Parlamentarische … SPD dementiert Gerüchte: Steinmeier als Platzeck-Nachfolger? ?Bullshit? Thomas Oppermann kann Klartext: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD wies Spekulationen, …

Drei Tage dauert die Auszählung der Stimmzettel nach der Parlamentswahl in Albanien. Drei Tage hofft Regierungschef Berisha noch auf ein Wunder. Erst jetzt gibt er zu, dass seine Partei verloren hat, und tritt vom Vorsitz zurück.

Die deutsche Politik ringt weiter vehement um Aufklärung zum Ausmaß der Internetüberwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste, stößt damit allerdings vorerst auf Granit.

Machtpoker in Moskau: Nach der spektakulären Flucht des amerikanischen Geheimdienstspezialisten Edward Snowden haben die USA von Russland die Auslieferung des „Verräters“ gefordert.

WASHINGTON (dpa). Klimaschützer und die Europäische Union schöpfen neue Hoffnung auf ein Ende der amerikanischen Blockadepolitik beim Klimaschutz. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard betonte am Mittwoch, den geäußerten guten …

Der Bundestag hat sich mit den umstrittenen Abhöraktionen … Bundestag und Brüssel befassen sich mit Internetüberwachung durch USA und Großbritannien Der Bundestag hat sich mit den umstrittenen Abhöraktionen britischer und …

Die Deutschen sehen das Nachbarland Polen und seine Bevölkerung immer positiver. Das ergab eine Langzeituntersuchung der Bertelsmann-Stiftung und des Instituts für öffentliche Angelegenheiten in Warschau, die seit dem Jahr 2000 …

Wegen des Verdachts von falsch deklarierter Wurst ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen der größten deutschen Fleischhersteller in Bremen. Es bestehe der Verdacht, dass das Unternehmen sogenanntes Separatorenfleisch …

BERLIN (dpa). Der Verteidigungsausschuss des Bundestags hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Drohnen-Affäre einstimmig beschlossen. Bis spätestens Anfang September soll das Gremium klären, ob und wie viele …

Der Haushaltsausschuss hat den milliardenschweren Hubschrauber-Deal von Minister de Maizière genehmigt. Die Entscheidung wirkt überhastet: Der Rechnungshof spricht von erheblichen Mängeln bei den Vereinbarungen mit dem Hersteller.

Rätselraten über die Ankunft von Edward Snowden in Ecuador hielt dort an. Auch Venezuela ist im Gespräch. Edward Snowden, der Abhöraktionen der USA und Großbritanniens öffentlich machte, befand sich gestern Abend offenbar noch im …

In Rom werden angeblich minderjährige Einwanderer zum Sex mit Priestern gezwungen. Stimmten die Vorwürfe, wäre dies ein schwerer Rückschlag für den Papst. Er kämpft gegen Missbrauch.

Ab heute muss sich Japan für seinen Walfang vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten. Die Jagd auf die großen Meeressäuger ist eins von vielen Verbrechen, das die Menschen den Ozeanen und ihren Bewohnern antun.

Die Situation der Studenten in Deutschland scheint sich etwas zu verbessern. Laut Sozialstudie der Bundesregierung haben sie mehr Geld zur Verfügung. Auch der Zeitaufwand fürs Lernen ist zurückgegangen – trotz Einführung von …