Mit einem Schreiben an die Kommunalaufsicht will sich Grünen-Ratsherr Michael Jäger gegen den CDU-Antrag auf Missbilligung wehren. Wie berichtet, war in der vergangenen Ratssitzung der Stadt Cloppenburg ein heftiger Streit über …
In seiner Sitzung am 19. Juni hat der Stadtrat den Weg für einen Bebauungsplan für eine Quartiersgarage in der Leipziger Rochlitzstraße (Plagwitz) frei gemacht. Nun fordert die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Isabel …
Arnstadt (Ilmkreis). Durch die auf den 10. Juli verschobene Stadtratssitzung haben die Mitglieder aller Fraktionen noch etwas mehr Zeit, über den von Bürgermeister Alexander Dill vorgelegten Haushaltsentwurf zu diskutieren. In …
Frauenwald (Ilmkreis). Frauenwalder erteilten einer Interessentin für ein Husky-Outdoor-Camp eine Absage. Pächter bleibt der SV Rennsteig. Die Sportlerklause in Frauenwald bleibt Eigentum der Gemeinde und wird nicht verkauft. Seit …
Dr. Sahra Wagenknecht (43) stammt aus Jena. Ihren iranischen Vater hat sie nie kennengelernt. Schon als Jugendliche in der DDR beschäftigte sie sich mit Karl Marx. In den 90ern wurde Wagenknecht als Hardlinerin in der …
Dr. Sahra Wagenknecht (43) stammt aus Jena. Ihren iranischen Vater hat sie nie kennengelernt. Schon als Jugendliche in der DDR beschäftigte sie sich mit Karl Marx. In den 90ern wurde Wagenknecht als Hardlinerin in der …
Als Stätte für atomaren Abfall könnte der Salzstock Gorleben bald Geschichte sein. Ein unrühmliches Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte nähert sich damit wohl bald seinem Ende. Keine der bisherigen staatstragenden Parteien hat …
Als Stätte für atomaren Abfall könnte der Salzstock Gorleben bald Geschichte sein. Ein unrühmliches Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte nähert sich damit wohl bald seinem Ende. Keine der bisherigen staatstragenden Parteien hat …
Ist der flüchtige „Whistleblower“ Edward Snowden bereit, … Vater Snowden will Fairness für seinen Sohn Ist der flüchtige „Whistleblower“ Edward Snowden bereit, sich den US-Behörden zu stellen? Sein Vater hält das für möglich, …
Wir haben einmal in alten Artikeln geblättert, um zu sehen, wie Diskussion um den Hochwasserschutz von 2009 bis 2012 verlief …
Erfurt. Das Vorprogramm mit den regionalen Parteioberen hat sich schon eine Weile dahin geschleppt, als sich gegen 17 Uhr eine eine kleine schmale Frau im schwarzen Anzug auf die ebenso schwarze Bühne stellt. Schon nach wenigen …
Erfurt. Die Stadt plant Gebührenerhöhungen in mehreren Bereichen. Die Entwürfe hierzu werden erneut im Stadtrat debattiert. Selbst die Inhaber von Sozialausweisen sollen künftig in der Stadt- und Regionalbibliothek zur Kasse …
Berlin. Die Justiz hat Anklage gegen sechs Matrosen der Bundesmarine erhoben. Wegen Meuterei. Es ist das juristische Nachspiel eines Vorfalls am 15. Februar auf dem Schnellboot „S73 Hermelin“ im Hafen von Beirut. Am frühen Abend …
Die Europäische Union will mit Serbien über einen Beitritt … EU will mit Serbien über Beitritt verhandeln – EU-Gipfel billigt Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit Die Europäische Union will mit Serbien über einen Beitritt …
Giftbriefe: Schauspielerin angeklagt Washington (USA) ? … News, Giftbriefe: Schauspielerin angeklagt Giftbriefe: Schauspielerin angeklagt Washington (USA) ? Die Shannon Guess Richardson (35) wurde wegen des Versands von …
Und sie regieren doch! Knapp drei Monate vor der Wahl hat der Bundestag in der Nacht zum Freitag und in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause gestern noch ein ganzes Paket von Gesetzen beschlossen. Obwohl viele Debatten schon …
Eine weitere wichtige Entscheidung war, dass nach über 35 Jahren Konzentration auf Gorleben ein neues Atommüllendlager gesucht wird. Auch beim Betreuungsgeld gab es einen Beschluss: Eltern, die ab August Anspruch darauf haben, …
Heute verdient Gerhard Schröder (SPD) an vier Abenden mehr, als in seiner Zeit als Bundeskanzler in einem ganzen Jahr: Als Vortragsredner kassiert der Sozialdemokrat pro Auftritt 75.000 Euro, so das „Handelsblatt“. Als …
Neuer Wirbel um den Verrat amerikanischer Staatsgeheimnisse. Nun soll auch ein ehemaliger Top-General mit Informationen an die Presse gegen Gesetze verstoßen haben. Der mutmaßliche Informant Edward Snowden versteckt sich derweil …
Eigentlich sollten die Demos der ägyptischen Opposition erst am Sonntag beginnen. Doch weil die Islamisten ihre Anhänger kurzfristig auf die Straße beordert haben, zieht die Protestbewegung nach.
Pretoria – Dem südafrikanischen Nationalhelden Nelson Mandela geht es nach den Worten seiner früheren Ehefrau Winnie deutlich besser. Verglichen mit dem, wie es vor ein paar Tagen war, sei es nun eine großartige Verbesserung, …
Der Bundestag geht nach einer Mammut-Sitzungswoche in die Sommerpause. Unter anderem billigte das Parlament den Hilfsfonds für die Flutopfer im Höhe von acht Milliarden Euro. Das Aufbauhilfegesetz und den zugehörigen …
Die Polizei hat in Hamburg und Schleswig-Holstein 15 Wohnungen und eine Moschee durchsucht. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit der verbotenen Vereinigung „Millatu Ibrahim“, die auch in Solingen ansässig war. Deren Räume …
· Wie sollen die Leute auf die beleidigende Herablassung und unverschämte Selbstgefälligkeit irischer Banker reagieren wenn nicht mit Zynismus? …
Einst mahnte er zur Moral, jetzt ist frühere KP-Funktionär Lei Zhengfu zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er soll Bestechungsgelder angenommen haben. Präsident Xi verlangt im Kampf gegen Korruption von seiner Partei eine …
Unmittelbar vor der zweiten Halbfinalbegegnung in Brasilien ist es in der Umgebung des Castelão-Stadions in Fortaleza zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Randalierern und der Polizei gekommen. Mindestens drei Polizisten und ein …
Barack Obama bereist Afrika. Zum Auftakt seines Besuchs erinnerte er im Senegal an den Sklavenhandel.
Die Rostocker Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Meuterei gegen sechs Marinesoldaten erhoben.
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Ausgerechnet der ehemalige Kommandeur des US-Cyber Command soll geheime Details über die Angriffe mit dem Virus Stuxnet auf Iran ausgeplaudert haben. Dies vermutet zumindest das Justizministerium und hat Ermittlungen gegen den …
Einst traten die Grünen an, um die Welt zu verbessern. Doch längst verfolgen sie einen Erziehungsplan mit ihrem Programm. Die wichtigsten Verbotsforderungen zusammengefasst: Das absolute Rauchverbot ist in NRW seit Mai 2013 in …
Der US-Senat will über zehn Millionen illegale Immigranten … US-Einwanderungsreform: Wer drin ist, hat Glück gehabt Der US-Senat will über zehn Millionen illegale Immigranten mit Papieren ausstatten. Die Gesetzesvorlage sieht …
Die islamistischen Parteien in Ägypten wollen vor den … Pro-Mursi-Kundgebungen der Islamisten vor Protesten in Kairo Die islamistischen Parteien in Ägypten wollen vor den geplanten Protesten der Opposition in Kairo eine große …
(AFP) Mit Beratungen über Hilfen für die Opfer der Flutkatastrophe hat der Bundestag am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause begonnen. Die Abgeordneten wollen den acht Milliarden Euro umfassenden Aufbaufonds zur …
Drei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht s hat der Bundestag gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Steuerrecht aufgewertet. Abgeordnete aller fünf Fraktionen stimmten am Donnerstagabend mit großer Mehrheit für …
Nordhausen. Für die Unterstützung durch Einsatzkräfte aus dem Landkreis Nordhausen haben sich nun die betroffenen Hochwasserregionen bei der Landkreisverwaltung bedankt, das teilte das Landratsamt jetzt in einer Presseerklärung mit.
· Nach 38 Jahren verlässt Franz Müntefering den Bundestag. Mit ihm werden große Reformen, eine eigene Sprache, aber auch die Krise der SPD verbunden bleiben.
Wahrscheinlich ist es den meisten Grünen herzlich gleichgültig, was der Neusser CDU-Bürgermeister Herbert Napp so treibt – so lange er dabei im Büro nicht raucht. Oder dabei unter einem Heizpilz steht. Oder im Theater sein Handy …
Armee der Ahnungslosen: Wie US-Medien berichten, haben Angehörige der US-Armee im Stützpunkt Presidio in Monterey, Kalifornien, keinen Zugriff mehr auf bestimmte Inhalte der britischen Zeitung Guardian . „Der eingeschränkte …
Hamburger Arbeitsgericht muss jetzt über Erhöhung der Betriebsrenten entscheiden …
In Pakistans Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan haben die Taliban wichtige Rückzugsräume. Obwohl die Armee Südwasiristan eingenommen hat, kommt diese Heimat des Terrors nicht zur Ruhe.
Obama, Putin, Li Keqiang – internationale Regierungschefs geben sich derzeit in Berlin die Klinke in die Hand. Deutschland ist ein diplomatisches Schwergewicht geworden, doch das Magazin „The Economist“ urteilt hart: Es fehlt an …
Das stößt nicht nur in der AfD sauer auf. Sie seien das „Feigenblatt von CDU und FDP“, erklärte Sprecher Lucke. Und Henkel ätzte Richtung Schäffler: „Wie kann man für den Euro und gegen seine Rettung sein?“ Aber auch Henkel …
Die Regierung Ecuadors sieht die USA als politischen Hauptfeind. Der Asylantrag des Geheimdienstexperten Snowden kommt deshalb recht, um das politische Profil zu schärfen. Doch wirtschaftlich ist das Land auf die USA angewiesen.
Zwei Tage nach den blutigen Unruhen in Xinjiang in Nordwestchina ist die Zahl der Todesopfer auf 35 gestiegen. Chinesische Staatsmedien sprachen am Freitag von einem «Terrorakt». Die Angreifer hätten am Mittwoch in Lukqun nahe der …
Es war eine Historische Abstimmung: Im US-Senat hat ein Bündnis aus Demokraten und Republikanern die Einwanderungsreform auf den Weg gebracht. Doch im Repräsentantenhaus stehen die Zeichen auf Blockade – es droht der Kampf …
Nordhausen. Der Dienstwagen der Landrätin ist das prominenteste Auto im Fahrzeugbestand des Landkreises. Ein immer glänzender, brauner Mercedes Benz 250 CDI. Den hat Birgit Keller (Linke) von ihrem Vorgänger übernommen. Und nicht …
Erfurt. Schöner soll der einstige Vorzeigeboulevard im Plattenbauviertel zwischen Warschauer und Prager Straße wieder werden. Darüber waren sich die etwa 30 Teilnehmer der Stadtteilkonferenz im Seniorenklub an der Berliner Straße …
Was wird die Reform den Pflegebdürftigen bringen? Vor allem kognitiv und psychisch beeinträchtigte Menschen sollen künfig stärker profitieren. © Gina Sander / fotolia.com Jetzt ist es amtlich: Die Republik hat einen neuen Begriff …
Der internationale Moskauer Flughafen Scheremetjewo. © dpa … Obama will keine Jets schicken Der internationale Moskauer Flughafen Scheremetjewo. © dpa US-Präsident Barack Obama würde nach eigenen Angaben keine Abfangjäger nach …
VonBasil Wegener Viel soll das Wunderding bringen, das die meisten Versicherten schon haben: die Gesundheitskarte. Gekostet hat sie bereits fast eine Milliarde Euro – sie nützt bisher aber fast nichts. Ob sich das ändert, ist …