Kategorie: politik

USA fordern unverzügliche Auslieferung Snowdens

Washington/Moskau (dpa) – Nach den Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Aufenthalt Edward Snowdens in Moskau hat die US-Regierung die unverzügliche Auslieferung des sogenannten «Whistleblowers» gefordert.

Nach Platzecks Schlaganfall: Übernimmt Steinmeier für Platzeck in Brandenburg?

Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck kämpft erneut mit seiner Gesundheit. Nach zwei Hörstürzen, Kreislauf- und Nervenzusammenbruch hat ihn nun ein leichter Schlaganfall außer Gefecht gesetzt. Angesichts seiner Krankenakte …

Neuer Anlauf Obamas zum Klimaschutz

US-Präsident Barack Obama nimmt einen neuen Anlauf zum Klimaschutz. Seine Initiative zielt vor allem darauf ab, den CO2-Ausstoß aller US-Kraftwerke zu begrenzen. Dazu erhält die Umweltschutzbehörde EPA den Auftrag, neue …

Obama bringt Kampf gegen Klimawandel zurück auf Tagesordnung

US-Präsident Barack Obama hat bedeutende Maßnahmen gegen die globale Erwärmung angekündigt. Mit einem umfassenden Plan wolle er den Ausstoß von Treibhausgasen in den USA deutlich verringern.

Sachverständigenforum „Kunst am Bau und im öffentlichen Raum“ zieht Bilanz: Richtlinie wird

Es gibt in der Stadt Leipzig ein Sachverständigenforum „Kunst am Bau und im öffentlichen Raum“. Auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses konstituierte es sich im Jahr 2008 als beratendes unabhängiges Fachgremium für die Verwaltung …

Ortsumfahrung nicht für Verkehrswegeplan gemeldet

Die niedersächsische Landesregierung hat die Ortsumfahrung Delmenhorst im Zuge der B 213 nicht für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Das bestätigte Christian Budde , Sprecher von Landesverkehrsminister Olaf Lies ( SPD ), am …

Ortsumfahrung nicht für Verkehrswegeplan gemeldet

Die niedersächsische Landesregierung hat die Ortsumfahrung Delmenhorst im Zuge der B 213 nicht für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Das bestätigte Christian Budde , Sprecher von Landesverkehrsminister Olaf Lies ( SPD ), am …

Park-Geschäftsführer will Bürgermeister werden

Paukenschlag in der Bad Zwischenahner Kommunalpolitik: Christian Wandscher (44), Geschäftsführer des Parks der Gärten, will zur Bürgermeisterwahl 2014 antreten – und damit gegen Amtsinhaber Arno Schilling (62). Während beide den …

Weg frei für Suche nach Endlager

Der Weg für das Gesetz zur bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager scheint endgültig frei zu sein: Wie aus Fraktionskreisen am Dienstag verlautete, gab es nach hartem Ringen eine Einigung in den letzten strittigen Fragen.

Beton für mehr Stabilität im Hallenbad

Wenn am 1. Juli das Vareler Hallenbad für die Sommerferien schließt, ziehen die Handwerker ein. Die Sanierung der Metall-Stützen soll in den Sommerferien erfolgen. Das teilte Verwaltungsmitarbeiterin Antje Schönborn jetzt den …

Bundespolitik trifft Wirtschaft – Dialog in Suhl

Suhl . Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) Südthüringen hat die Ehre, für den Mittelstand und die Region, sowie gesamt Thüringen , einen Dialog mit Dr. Frank-Walter Steinmeier , Vorsitzender der SPD Bundesfraktion …

Arnstadt: Noch kein Zuschuss für Sportmatte

Arnstadt (Ilmkreis). Zurückgezogen wurde im Stadtrat ein Antrag der Linksfraktion, der SG Motor Arnstadt einen 2000-Euro-Zuschuss für eine Sportmatte zu gewähren. Georg Bräutigam (Pro Arnstadt ) wies darauf hin, dass alle Vereine …

Lehrerverband kritisiert Eltern wegen Ferientrickserei

Osnabrück. Der Deutsche Philologenverband hat die zunehmenden „Tricksereien“ von Eltern bei Beginn oder Ende von Ferien scharf kritisiert. In einem Gespräch mit unserer Zeitung beklagte Verbandschef Hans-Peter Meidinger das …

BRASILIENS STAATSCHEFIN HAT MIT IHREM VORSTOSS FÜR EIN …

Brasiliens Staatschefin hat mit ihrem Vorstoß für ein … Brasilien: Erbitterter Widerstand gegen Rousseffs Reformvorstoß Brasiliens Staatschefin hat mit ihrem Vorstoß für ein Referendum über eine Verfassungsversammlung einen …

ROM – NACH DEM URTEIL GEGEN EX-REGIERUNGSCHEF SILVIO …

Rom – Nach dem Urteil gegen Ex-Regierungschef Silvio … Sorge um Italiens Regierung nach „Ruby“-Urteil Rom – Nach dem Urteil gegen Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi im „Ruby“-Prozess fürchtet Italien um die Stabilität der …

EU öffnet neues Kapitel zum Türkei-Beitritt

Die Europäische Union will mit der Regierung der Türkei trotz der Gewalt gegen Demonstranten weiter über den Beitritt zur EU verhandeln. Nach drei Jahren Unterbrechung eröffnete die EU am Dienstag erstmals wieder ein neues …

HAT SEIN KONZERTVERANSTALTER MICHAEL JACKSON AUS PROFITGIER …

Hat sein Konzertveranstalter Michael Jackson aus Profitgier … Millionenschwerer Schadenersatz-Proze…

Razzia gegen Islamisten

Zwei Männer aus Tunesien sollen Anschläge mit Modellflugzeugen geplant haben.

Truppe kämpft gegen Alkoholmissbrauch

Von Kerstin Conz Der mysteriöse Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan beschäftigt die Staatsanwaltschaft Kempten im Allgäu. Der 24-jährige Stabsgefreite aus dem bayerischen Oberviechtach wurde Anfang Juni im …

Südkorea löst nach Hackerangriffen Cyber-Alarm aus

 Unbekannte Hacker haben erneut die Internetauftritte mehrerer Regierungsstellen und Medienunternehmen in Südkorea lahmgelegt. Unter anderem seien die Internetseiten des Präsidialamts und des Büros des Ministerpräsidenten Ziel …

Die Prüfung

 ·  Ein Staatssekretär steht unter Plagiatsverdacht. Er soll seine Magisterarbeit kaum geändert als Dissertation eingereicht haben. Ein heikler Fall.

Rasche Hilfe für Flutopfer zugesichert

Bundesregierung und Opposition haben den Opfern der jüngsten Hochwasserkatastrophe zügige staatliche Unterstützung in Aussicht gestellt.

EU eröffnet neues Verhandlungskapitel

Erstmals seit drei Jahren öffnen die EU-Regierungen ein neues Verhandlungskapitel beim Türkei-Beitritt. Zuvor müsse aber noch die EU-Kommission ihren Jahresbericht über die Türkei veröffentlichen.

Neue Regierung in Griechenland vereidigt

Die neue griechische Koalitionsregierung ist vereidigt worden. Staatspräsident Karolos Papoulias wünschte dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras und seinem sozialistischen Koalitionspartner und Vizeregierungschef …

Berlusconi kündigt «Widerstand» gegen Verurteilung an

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat empört auf das Urteil gegen ihn reagiert und „Widerstand“ angekündigt. Er sei wirklich überzeugt gewesen, dass er freigesprochen werde, sagte der 76-Jährige, der im …

Schnüffelprogramm Tempora: Justizministerin schickt Brandbriefe an britische Regierung

Berlin drängt auf Antworten aus London: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat zwei britische Kabinettsmitglieder per Brief aufgefordert, mehr Details über das Spähprogramm Tempora zu veröffentlichen. In den Schreiben …

Nelson Mandela: Sorge um Mandela überschattet Obamas Afrika-Reise

Am Mittwoch startet US-Präsident Barack Obama auf eine Reise nach Afrika. Eigentlich wollte er auch den früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela besuchen. Der Ablauf der Reise hängt nun in der Schwebe.

Snowdens janusköpfiger Schutzpatron aus Ecuador

Ecuadors Präsident will offenbar Prism-Informant Edward Snowden Asyl gewähren, wie zuvor Wikileaks-Aktivist Julian Assange. Meinungsfreiheit schätzt Rafael Correa nicht: Er will nur den USA schaden.

 „Vergewaltigung ist eine Kriegswaffe“

Hollywoodstar Angelina Jolie (38) hat von den Vereinten Nationen mehr Einsatz gegen sexuelle Gewalt in Kriegsgebieten gefordert. Bei einer überraschenden Teilnahme an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York sagte die …

Sondersitzung des Bundestags zur Fluthilfe

Der Bundestag debattiert heute (Dienstag/09.00) über die Bereitstellung rascher Finanzhilfen zur Beseitigung der Hochwasserschäden. Auf einer Sondersitzung berät das Parlament erstmals über den von Bund und Ländern finanzierten …

Ex-Finanzminister Waigel „Die EU ist nicht auf dem Weg in eine Transferunion“

FOCUS Online: Also war es richtig, dass Deutschland sich in dieser Frage auf den Kurs von Ländern wie Frankreich begeben hat? Schließlich wollten Finanzminister Schäuble und die Kanzlerin zunächst eine unbedingte …

Nordrhein-Westfalen : Rot-Grün will Totenscheine genauer prüfen

„Mit der Novellierung des Bestattungsgesetzes wollen wir die rechtliche Grundlage dafür schaffen, die Qualität der Leichenschau wissenschaftlich zu überprüfen“, sagte ein Sprecher von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens …

Mit den Waffen der Justiz

Italien muss sich auf Tage einrichten, in denen die Polemik wieder hohe Wogen schlägt. Das Urteil gegen den Ex-Premier Silvio Berlusconi ist härter ausgefallen, als zu erwarten war: Sieben Jahre gegen einen ehemaligen …

Bundesregierung spricht mit Großbritannien über «Tempora»

Die Bundesregierung hat Großbritannien um Aufklärung zu den Berichten über ein umfangreiches Abhörprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ gebeten. Das Innenministerium habe der britischen Botschaft Fragen zu dem Programm …

MOSKAU – RÄTSELRATEN UM EDWARD SNOWDEN: DER IN MOSKAU …

Moskau – Rätselraten um Edward Snowden: Der in Moskau … Rätselraten um Snowdens Aufenthaltsort Moskau – Rätselraten um Edward Snowden: Der in Moskau vermutete frühere US-Geheimdienstler ist nicht mit der Mittagsmaschine der …

BERLIN – KANZLERIN ANGELA MERKEL HAT DIE BUNDESTAGSWAHL AM …

Berlin – Kanzlerin Angela Merkel hat die Bundestagswahl am … Merkel nennt Bundestagswahl Richtungsentscheidung Berlin – Kanzlerin Angela Merkel hat die Bundestagswahl am 22. September als Richtungsentscheidung für Deutschland …

ZWANZIG VERDÄCHTIGE SIND FESTGENOMMEN, WEITERE SOLLEN …

Zwanzig Verdächtige sind festgenommen, weitere sollen … Der Nanga Parbat bleibt den Sommer über gesperrt Zwanzig Verdächtige sind festgenommen, weitere sollen folgen: Pakistan verspricht nach dem Massaker an Bergsteigern …

Wahlsieg vorzeitig gefeiert

Die Union stellt in Berlin ihr Wahlprogramm vor und freut sich über die guten Aussichten.

Verhandelt die EU wieder mit Ankara?

Will heute einen Kompromissvorschlag vorlegen: Guido Westerwelle. © dpa Unter normalen Umständen hätten die EU-Außenminister den Tagesordnungspunkt heute beschlossen, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nehmen würde. Doch …

SEIT DEN ERSTEN ENTHÜLLUNGEN DES EHEMALIGEN …

Seit den ersten Enthüllungen des ehemaligen … Hintergrund : Die enthüllten Überwachungsprogramme Seit den ersten Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden vor zwei Wochen kommen immer neue …

Gericht zeigt Fotos von NSU-Mord und Bekennervideos

 Die grausame Realität der Mordanschläge hat den NSU-Prozess in München erreicht: Am Montag wurden im Gerichtssaal die Bekennervideos des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vorgeführt. Zuvor hatte das Gericht bereits …

Diplomatie-Frost wegen Snowden-Flucht

Die Flucht des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden zieht schwerste diplomatische Verstimmungen nach sich. Washington verlangt die Auslieferung und droht Russland und China mit „Konsequenzen“. Von Snowden selbst fehlt jede Spur – im …

WAHLPROGRAMM DER UNION NICHT FINANZIERBAR: …

Wahlprogramm der Union Nicht finanzierbar: … Steinbrück: Unionsprogramm „unseriös“ Wahlprogramm der Union Nicht finanzierbar: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nennt die Wahlversprechen der Union „unseriös“. Eine große …

Studie: Raucherquote bei Jugendlichen auf Rekordtief

 Das Rauchen unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist drastisch zurückgegangen. Bei den 12- bis 17-Jährigen sank die Raucherquote in den vergangenen beiden Jahren auf ein Rekordtief: 2012 rauchten zwölf Prozent, 2011 nur 11,7 …

 Heute geht es endlich um die NSU-Morde

München – Tag 14 im NSU-Prozess: Die Vernehmung der Angeklagten ist abgeschlossen – die mutmaßlichen NSU-Helfer Holger Gerlach (38) und Carsten S. (33) haben ausgesagt. Heute startet in München die Beweisaufnahme, das Gericht …

Türkei: Westerwelle sucht nach Kompromiss

Die EU-Außenminister beraten in Brüssel über die Türkei-Beitrittsgespräche. Die deutsche Position ist in dieser Frage gespalten.

Kampfbereite Islamisten kehren aus Syrien zurück

Der Verfassungsschutz ist alarmiert über die Rückkehr von etwa 20 Islamisten von Einsätzen im syrischen Bürgerkrieg. Schlimmstenfalls kämen sie mit einem direkten Kampfauftrag zurück.

Das Wahlprogramm der Union heißt: Merkel

Von Andreas Herholz, RNZ Berlin Berlin. Keine Gegenstimme, keine Enthaltung, nach drei Stunden ist das Wahlprogramm beschlossene Sache. „Ein Programm von Maß und Mitte“, lobt Angela Merkel am Abend vor der Presse das …

Anleger schichten weiter um – Anleihen und Euro werden verkauft

Der neue Kurs in der US-Geldpolitik hat die europäischen Anleihemärkte am Montag weiter belastet. Der richtungsweisende Bund-Future rutschte um 81 Ticks auf 140,58 Zähler ab und notierte damit so niedrig wie zuletzt im Oktober …

Das wird teuer

Mehr Geld für Familien, dazu eine Mütterrente und keine Altersarmut mehr. Alles ohne Steuererhöung. Fertig ist das Wahlprogramm. Da muss selbst die FDP spotten.