Kategorie: politik

In Fürth haben die Leute etwas Angst vor Jürgen Trittin. Dabei will der Grünen-Spitzenkandidat nur um Stimmen werben: Mindestens 15 Prozent ist das Ziel.

 ·  Der Verfassungsschutz verifiziert derzeit die Versicherungen ausländischer Geheimdienste, in Deutschland nicht gegen deutsches Recht zu verstoßen. Im „No-Spy-Abkommen“ mit Amerika soll auch Wirtschaftsspionage ausgeschlossen …

 ·  NSA-Direktor Keith Alexander möchte auch wegen der Cyber-Angriffe aus China die Internetüberwachung ausbauen. Er strebt eine „Verteidigung in Netzwerkgeschwindigkeit“an. Daraus wird wohl nichts.

Merkel startet in den Wahlkampfendspurt, Deutschland legt seine Wachstumszahlen für die vergangenen drei Monate vor, Bahrains Opposition ruft zum Aufstand – diese und andere Themen werden am Mittwoch wichtig.

Die Bundeswehr veröffentlicht erschreckende Zahlen: Innerhalb weniger Jahre wird eine Vielzahl von Sexualdelikten registriert. In etlichen Fällen wird ein Strafverfahren eingeleitet. Die Delikte reichen von sexueller Nötigung bis …

Vor ihrer Haustür bei Marikana wurde am Montag eine Führerin der Nationalen Gewerkschaft der Minenarbeiter (NUM) erschossen – kurz vor dem ersten Jahrestag des Massakers, bei dem 34 Bergleute erschossen wurden. Die Bilder gingen …

War was? Die Union glaubt, die NSA-Affäre sei nach den jüngsten Versprechen der Geheimdienste erledigt. Im Interview verteidigt CDU/CSU-Fraktionschef Kauder den angezählten Kanzleramtschef Pofalla und erklärt, warum er die Debatte …

 ·  Kanzleramtsminister Pofalla hat die Abhöraffäre für beendet erklärt. Er tut der SPD damit einen Gefallen.

Die Grünen haben jüngst richtig entschieden: Sie beauftragten einen gelernten Historiker, das zu untersuchen, was leichthin ihre pädophile Vergangenheit genannt wird. Die Grünen sind damit anderen Institutionen voraus, was die …

Böse Sprüche sind Alltag, ebenso dass Behinderte und Homosexuelle ausgegrenzt werden. Der Bericht der Antidiskrimisierungbeauftragten des Bundes vergibt keine guten Noten im untersuchten Bildungs- und Arbeitsbereich.

Ein seltsames Zeichen im Wahlkampf: Die Piraten-Fraktion in Berlin Mitte zieht sich zurück. Sie will nicht länger alle Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) besetzen. Das kündigt Ortschef Alexander Freitag an. Demnach …

Erst seit ein paar Wochen machen die Abhörskandale der NSA Schlagzeilen. Doch Experten weisen schon lange darauf hin, wie umfassend sich die westliche Sicherheitspolitik seit dem Ende des Kalten Krieges gewandelt hat. Dieser Umbau …

Es ist erstaunlich, dass die BitTorrent-Plattform Pirate Bay auch nach zehn Jahren noch existiert. Inzwischen ist sie zu einem Symbol der Webfreiheit geworden …

Das Hit-Labor der SPD hat wieder zugeschlagen – der nächste Song der Sozialdemokraten ist online. Dieses Mal lässt sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler musikalisch adeln, „kompetent und feminin“. Ob das im Wahlkampf hilft? …

Noch gut fünf Wochen. Dann geht’s bei der Bundestagswahl am 22. September auch um Berlin. Wer vertritt unsere Stadt im Bund? Derzeit stellt Berlin aus zwölf Wahlkreisen 23 Abgeordnete, sechs von der CDU, fünf von der SPD, fünf …

Einen Tag vor neuen Friedensgesprächen hat die Jerusalemer Stadtverwaltung Baupläne für 890 Wohnungen in dem Gilo-Viertel auf 1967 erobertem Gebiet bestätigt. „Dies ist kein neuer Plan“, hieß es in der Mitteilung.

Erstmals nach 18 Konfliktmonaten, in denen das Land von einem Militärpusch bis zu einer Intervention viel erlebt hat, werden durch Wahlen Hoffnungszeichen gesetzt …

Linken-Chefin Katja Kipping hat den Verrats-Vorwurf des Literatur-Nobelpreisträgers Günter Grass gegenüber dem früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine zurückgewiesen. „Ist es wirklich Verrat, gegen eine Parteiführung zu opponieren, die …

Die „Bild“-Zeitung berichtet heute im Zusammenhang mit der NSA-Affäre über den Entführungsfall eines Journalisten deutscher Staatsangehörigkeit – und begeht damit einen Tabubruch.

 ·  Entführungen sind noch immer Alltag am kaukasischen Südrand Russlands. Junge Männer folgen Salafisten in den Untergrund. Die wenigen Mutigen, die sich dagegen wehren, zahlen einen hohen Preis.

Wegen einer hastig formulierten Gesetzesänderung befürchtete das Bundesverwaltungsamt den Zuzug Hunderttausender neuer Aussiedler aus der früheren Sowjetunion. Plötzlich rudert die Behörde zurück. Von Hans-Martin Tillack …

Was die Grünen derzeit machen, ist ein Angriff auf die individuelle Selbstbestimmung und die Demokratie: Jetzt fordern sie den „Veggie Day“. Wie lange wird es noch dauern, bis sie uns (mindestens) einmal pro Woche …

Der gewählte malische Präsident Ibrahim Boubacar Keita will das westafrikanische Land aus der Krise führen. Der 68-Jährige Politikveteran dankte seinem Rivalen Soumaila Cissé, der am Montagabend seine Niederlage eingestanden hatte.

Keine Grundrechte verletzt, Vorwürfe vom Tisch – Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Im Netz glauben ihm viele nicht. Twitter-Nutzer ätzen gegen den Kanzleramtschef, Blogger parodieren ihn. Timo Brücken …

New York soll sicher bleiben, sagt der Bürgermeister der Stadt. Die Polizei darf deshalb ohne konkreten Verdacht Passanten durchsuchen. Häufig halten die Beamten allerdings Schwarze an, Weiße müssen nur selten ihre Taschen öffnen.

Brasilien muss seine Kampfjet-Flotte dringend modernisieren. Bislang galten die USA als Flugzeuglieferant der Wahl, doch das Geschäft kommt nicht voran: Die Regierung in Brasília ist verärgert über die Spähprogramme des …

Moskau (dpa) – Russland hat angesichts der Forderungen nach einem Boykott der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi vor einer Vergiftung der Atmosphäre gewarnt. Auslöser der Debatte ist ein international kritisiertes Anti-Homosexuellen-Gesetz, das …

Vor rund 30 Jahren wurde der Palästinenser al Khur verurteilt – in der Nacht sollen er und weiter Häftlinge das Gefängnis verlassen. So will Israel vor den Friedensgesprächen guten Willen zeigen. Doch viele Israelis Zweifeln am …

Kurz bevor der Tod vom Himmel fiel, hatte Bilal Berjawi noch mit seiner Frau telefoniert, die in London lebt. Sie hatte eine gute Nachricht für den 27-jährigen Libanesen. Er sei Vater geworden, ein Junge. Dann fuhr er mit Freunden …

Die ethnische Minderheit der Uiguren fühlt sich von Peking unterdrückt. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Zwischenfällen in der der Region Xinjiang, bei einem sterben 21 Menschen. Was dabei wirklich geschah, bleibt unklar.

Offiziell sind in Deutschland 2,9 Millionen Menschen ohne Job. In Wirklichkeit sind es aber deutlich mehr. Die Politik lässt die Zahlen schönrechnen …

 ·  Seit über hundert Jahren sind die Muslime in Österreich mit den christlichen Kirchen gleichgestellt. Nun soll das Islamgesetz reformiert werden. Doch der Wahlkampf lähmt den Prozess.

Bukarest (dpa) – In der rumänischen Hauptstadt Bukarest hat am Dienstag der Prozess um den spektakulären Diebstahl von sieben wertvollen Gemälden aus der Rotterdamer Kunsthalle im Oktober 2012 begonnen.

Die Stadtregierung von Jerusalem hat den Bau weiterer 942 Wohnungen im israelisch besetzten Ostteil der Stadt genehmigt.

 ·  Viele Politiker erzählen in der Öffentlichkeit von ihren Krankheiten. Dagegen ist – fast – nichts einzuwenden. Aber niemand darf dazu gezwungen werden, auch nicht vom Boulevard.

Berlin (dpa) – Als Konsequenz aus der NSA-Spähaffäre wollen Deutschland und die USA ein bislang beispielloses Anti-Spionage-Abkommen abschließen.

Berlin – Für die Piraten ist der Auftritt im Netz quasi ein Heimspiel: Ihren Online-Wahlkampf führen sie unter dem Motto „Klarmachen zum Ändern“ – und erreichen Anhänger und potenzielle Wähler über zehn verschiedene Kanäle.

UN-Inspekteure untersuchen ab heute einen in Panama gestoppten nordkoreanischen Frachter. Das Schiff …

Auch der damalige FDP-Generalsekretär und spätere SPD-Politiker Günter Verheugen trat den Wissenschaftlern zufolge für eine Änderung des Sexualstrafrechts zugunsten Pädophiler ein. Entsprechende Beschlüsse fasste die FDP aber …

Die Grünen und Pädophilie – die Bestrebungen, Sex mit Kindern zu legalisieren, waren größer als bislang bekannt. Das Grundsatzprogramm von 1980 sah eine weitgehende Legalisierung vor, fünf Landesverbände fassten entsprechende …

Personalmangel, Beinahe-Kollision, gestrichene Züge: In Mainz gibt es seit einer Woche massive Probleme beim Nah- und Fernverkehr. Rainer Brüderle (FDP) hat dafür eine Lösung – und es ist nicht die Entlassung des Chefs.

„Frankfurter Allgemeine Zeitung´“ Nachrichtendienste/SPD: „In Berlin hat das geheimste aller Geheimgremien des Deutschen Bundestages am Montag in aller Öffentlichkeit getagt.

US-Präsident Obama kann Urlaub gut gebrauchen. Am Atlantikstrand von Martha’s Vineyard dürfte er auch über die vielen Misserfolge seit seiner Wiederwahl nachdenken. Obama hat einen klassischen Fehlstart hingelegt, der sein …

Am 12.08.2013, gegen 17:22 Uhr, kam es im Vitter Bodden während eines Überholmanövers im Fahrwasser zu einer Kollision zwischen einem Kabinenfahrgastschiff und einer Segelyacht.

Zwei Attentate mit zahlreichen Toten erschüttern den Nordosten Nigerias. Hinter der Tat wird eine Terrorsekte vermutet, die sich gegen westliche Bildung im Land und für die Einfuhr der Scharia einsetzt. Im Nordosten Nigerias haben …

Bei der Bundeswehr sind in den Jahren 2006 bis 2012 hunderte Sexualdelikte registriert worden, vor allem beim Heer. 169 Soldaten wurden schließlich verurteilt. Die traurige Bilanz zeigt zudem: Vor allem Kinderpornographie ist bei …

Ohne Kompass Kaum ein Außenminister vor ihm hat so viele Auslandsreisen absolviert wie Guido Westerwelle.

 ·  Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier haben sich nicht mehr viel zu sagen. Seit längerer Zeit kommunizieren sie nur noch indirekt miteinander – und planen beide für den Tag der erwarteten Wahlniederlage.

Für Empörung auf Oppositionsseite sorgte, dass die Koalition eine sofortige Anhörung des früheren SPD-Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier vor dem Gremium ablehnte. Steinmeier hielt der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela …

Die peruanische Armee hat offenbar zwei Anführer der terroristischen Gruppierung „Leuchtender Pfad“ getötet. Das teilte Staatschef Humala mit. DNA-Tests sollen die Identität der beiden Männer bestätigen.