Kategorie: politik

Bo-Xilai-Skandal: Mutter des Mordopfers setzt Peking unter Druck

Für den Giftmord am Geschäftsmann Neil Heywood hat China die Todesstrafe gegen Gu Kailai verhängt, die Frau des gefallenen Spitzenpolitikers Bo. Jetzt bedrängt die Mutter des getöteten Briten die Führung in Peking: Sie müsse für …

Leipzigs Direktkandidaten zur Bundestagswahl: Was verraten Wahlwette und Bundestagsradar von

Am 22. September ist mal wieder Bundestagswahl. Oder endlich wieder, werden auch manche Leipziger sagen. Es ist die aller vier Jahre stattfindende kleine Gelegenheit, ein wenig an der deutschen Politik zu ändern, vielleicht eine …

Von allen guten Helfern verlassen

Eine halbe Million Syrer haben bisher Zuflucht gefunden. Mehr sind kaum zu verkraften, sagt die Regierung Erdoğan. Zehntausende bleiben in unsicheren Verhältnissen …

Kritik nach Nahost-Reise: CDU-Vize wirft Westerwelle falsche Syrien-Politik vor

Außenminister Westerwelle wird vom Koalitionspartner ungewöhnlich scharf kritisiert: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet bemängelt eine verfehlte Politik im Bürgerkriegsland Syrien. Das Auswärtige Amt unterstütze dort …

Facebook, Flickr, Twitter: Die Grünen im Netz

Berlin – Erneuerbare Energien, faire Löhne, gleiche Berufschancen – die Grünen-Homepage verschafft einen schnellen Überblick über die wesentlichen Anliegen der Partei. Doch auch in sozialen Netzwerken gehen die Grünen auf …

Massenaufmärsche statt Demokratie

Aushungern galt schon als humane Lösung. Strom und Wasser abstellen, die Zugänge blockieren, die Zeltstadt der Muslimbrüder in Kairo austrocknen, vielleicht würden sie dann nach Hause gehen. Ansonsten müsste Ägyptens Innenminister …

Argentinien: Regierung verliert Stimmen bei allgemeinen Vorwahlen

Buenos Aires (dpa) – Die Regierung der argentinischen Staatschefin Cristina Fernández hat einen starken Stimmenverlust erlitten.

NSA-Überwachungsskandal: Neue Runde vor Parlamentarischem Kontrollgremium

Gegen die Abhörmaßnahmen durch den US-Geheimdienst NSA protestierten zuletzt tausende Bürger. Bild: dpa, Peter Steffen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sagt am heutigen Montag ab 10.00 Uhr zum dritten Mal vor dem …

Plädoyers im Prozess um tödliche Attacke auf Jonny K.

Berlin (dpa) – Im Prozess um die tödliche Attacke gegen Jonny K. am Berliner Alexanderplatz werden heute die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung erwartet. Der 20-Jährige starb im Oktober 2012 an Gehirnblutungen.

Rücktritt wegen Pädophilie-Text: FDP-Frau Döring: Ich hatte nie Sex mit Kindern

Der Pädophilie-Skandal der Grünen erreicht nun auch die FDP. Dagmar Döring hat ihre Bundestagskandidatur zurückgezogen, weil ein alter Aufsatz aus ihrer Feder in den Fokus gerückt war. Darin schrieb sie für den Sammelband …

Die Entblößung der SPD

 ·  Ohne Skrupel ist die SPD auf die Enthüllungen Edward Snowdens gesprungen. Nun fällt den Sozialdemokraten die Späh-Affäre auf die Füße. Für die Partei bietet sich ein ernüchterndes Gesamtbild.

Demograf Dracula

Ökonomen schwärmen schon vom Ende der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Doch so wird es wohl nicht kommen, schließlich arbeiten immer mehr Menschen bis ins hohe Alter …

USA gegen Iran in Den Haag: Das Milliarden-Dollar-Tribunal

Die USA beklagen die Enteignung von Ölkonzeren, der Iran will das Schah-Vermögen auf eingefrorenen US-Konten zurück: Ein Gericht in Den Haag arbeitet seit 1981 die Islamische Revolution juristisch auf. Auch zwei deutsche …

Gestopptes Transportschiff: Kubanische Waffen für Nordkorea in Panama entladen

Der Mitte Juli am Panama-Kanal gestoppte nordkoreanische Frachter ist vollständig entladen worden. Unter Zuckersäcken versteckt sollte das Transportschiff kubanische Waffen nach Südostasien schmuggeln – darunter Raketenteile und …

Konflikte Ägypten: Räumung der Protestlager in Kairo soll beginnen

Die ägyptische Polizei wird heute voraussichtlich damit beginnen, die großen Protestlager der Islamisten in Kairo zu räumen. Der Einsatz wurde gestern im Innenministerium der Übergangsregierung beschlossen. Die Islamisten …

Französischer Soldat wollte Moschee beschießen

Ein rechtsradikaler französischer Soldat ist unter dem Vorwurf festgenommen worden, einen Anschlag auf eine Moschee geplant zu haben. Der 23-Jährige habe eine Moschee im Großraum Lyon beschießen wollen. Er sei auf dem …

Architekt über Pannen-Flughafen: Gerkan: Auf dem BER wurde ohne Genehmigungen gebaut

In einem Buch hat der BER-Architekt Meinhard von Gerkan seine Sicht des Flughafendebakels dargelegt. In der Abrechnung mit seinen Bauherren, aus der FOCUS exklusiv Auszüge veröffentlicht, spricht er über Manipulationen, …

Sinai: Tote bei ägyptischen Luftangriffen gegen Extremisten

Erneuter Luftangriff auf dem Sinai: Das ägyptische Militär hat mindestens acht Extremisten getötet. Seit Jahren spitzt sich die Sicherheitslage auf der Halbinsel zu. Erst wenige Tage zuvor hatte sich Israel überraschend in den …

Westafrikanischer Krisenstaat sucht Normalität: Keita oder Cissé – Stichwahl um Präsidentenamt in

Die Bürger Malis haben in einer Stichwahl entschieden, wer der neue Präsident des Krisensaats werden soll. Dank hoher Sicherheitsvorkehrungen verlief die Abstimmung friedlich. Bis es die ersten Ergebnisse gibt, könnte es aber noch …

Merkel ist Trumpf

Wenn die brandenburgische CDU auszieht, im Wahlkampf ihre Konkurrenz das Fürchten zu lehren, dann hält sie einen Trumpf in der Hand. Ihrer CDU zuliebe wird Angela Merkel im Wahlkampf ihre Auftritte im Bundesland haben. Am 3.

Hurra, er lebt noch

Auch wenn sich so manche Tier- und Pflanzenart heute nur noch in Zoos und botanischen Sammlungen findet, taucht hin und wieder eine vermeintlich verschwundene Art wieder auf. Neuestes Beispiel: der seit 1912 nicht mehr lebend …

Pizza liefern für 1,50 Euro die Stunde

Prenzlau (dpa/nd). Pizza ausfahren für rund zwei Euro pro Stunde, dieses aktuelle Beispiel von Niedriglöhnen aus der Uckermark ist kein Einzelfall im Land. Sozialminister Günter Baaske (SPD) hat sich am Freitag in Prenzlau über …

Krasse Gegensätze im Zwei-Städte-Staat

Bremen ist vor allem von den Debatten um den Länderfinanzausgleich allgemein als arm bekannt. Doch der Zwei-Städte-Staat hält für einige seiner Bewohner durchaus einen Platz an der Sonne bereit. Deutlich mehr Bremer finden sich …

Nach Stuttgart 21 und BER: Nächstes Verkehrs-Großprojekt muss verschoben werden

Wieder sorgt ein Infrastruktur-Projekt in Deutschland für Negativschlagzeilen: Ein Autobahntunnel auf der A4 kann trotz Planung nicht eröffnet werden. Die Freigabe ist damit bereits zum dritten Mal gescheitert – Erinnerungen an …

Israel verkündet vor Friedensgesprächen neue Siedlungsbaupläne

Jerusalem (dpa) – Kurz vor neuen Friedensgesprächen mit den Palästinensern hat Israel Pläne für den Bau von mehr als tausend neuen Wohneinheiten in Siedlungen verkündet.

Blutiger Ramadan in Irak

Der Fastenmonat Ramadan war für die irakischen Gläubigen der opferreichste Monat seit fünf Jahren. Mehr als 1000 Menschen starben bei Anschlägen im Juli. Was in Medien vereinfacht als »Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten« …

Ausgezeichnet

Die Schönauer Stromrebellin erhält eine weitere bedeutende Auszeichnung: Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) ehrt die Vorstandsvorsitzende der Netzkauf Elektrizitätswerke Schönau (EWS) e.G. mit dem europaweit höchstdotierten …

Hochwasser soll breiter werden

Damit Fluten an sächsischen Flüssen weniger Schäden anrichten, müssen sich diese ausbreiten können. Doch bei den geplanten Vorhaben kommt das Land nicht voran. Die Aussicht klingt ernüchternd. In etwa 250 Jahren werden Sachsens …

Israel schreibt Bau hunderter Siedlerwohnungen aus

Drei Tage vor neuen Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern hat Israel die Ausschreibung für den Bau von mehr als tausend neuen Siedler-Wohnungen angekündigt.

Pkw-Maut: Seehofer stellt Maut-Falle auf

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer stellt eine Forderung für eine erneute schwarz-gelbe Koalition nach der Wahl: Ohne Autobahngebühr für Ausländer will er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. FDP und CDU lehnen die …

Israelische Regierung beschließt Bau von neuen Siedlerwohnungen

Bauminister Uri Ariel von der Siedlerpartei Das Jüdische Haus spricht vor einer Werbetafel für das neue Wohnprojekt in Ost-Jerusalem zur Presse. Foto: Abir Sultan Wenige Tage vor neuen Nahost-Gesprächen kündigt Israel den Bau von …

Ein neuer tiefer Staat in der Türkei

 ·  Der Ergenekon-Prozess hat gezeigt, wie wenig interessiert die Türkei an Rechtsstaatlichkeit ist: Eine Begegnung mit zwei Journalisten, die jetzt deshalb verurteilte Terroristen sind.

Leistet Pofalla Beihilfe zum Mord?

»Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz«, sagte Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) vor einer Woche. Aber wie kann Beihilfe zum Mord auf gesetzlicher Grundlage erfolgen? Denn die vom BND an die USA …

Dagmar Döring (53): FDP-Politikerin stolpert über Kindersex-Aufsatz

Sie war die Nachfolgerin auf dem Listenplatz des ehemaligen FDP-Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt (69). Doch jetzt hat Dagmar Döring (53) ihre Kandidatur überraschend zurückgezogen. Grund: ein bizarrer Aufsatz über Pädophilie und die …

Geplante NPD-Kundgebung: Leipzig nimmt Platz meldet Gegenveranstaltungen an

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest gegen eine geplante NPD-Kundgebung auf. Die Rechtsextremisten möchten am kommenden Samstag, 17. August 2013 ab 14 Uhr in Leipzig gegen „Islamisierung und Überfremdung“ …

Mobiler Übernahmepoker

Der mexikanische Telekommunikations-Mogul Carlos Slim will die niederländische KPN jetzt zu 100 Prozent übernehmen. Zuvor hatte er den Vertrag mit der E-Plus-Muttergesellschaft, der ihn auf 30 Prozent Anteil beschränkte, wegen …

Festnahmen nach Demonstration in Hellersdorf

Die Demonstration der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf war konspirativ vorbereitet. Unter den Protest gegen eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge in Hellersdorf mischten sich am Freitagabend erneut Rechtsextremisten – …

Körperpflege unerwünscht

»Arbeit und Wasser« – das fordern seit Tagen afrikanische Erntearbeiter, die in Norditalien Pfirsiche, Kiwi und Pflaumen von den Bäumen holen und jüngst die Straße vor dem Rathaus der Kleinstadt Saluzzo besetzt haben. Was in …

Russisches Anti-Homo-Gesetz: Debatte über Olympia-Boykott

Washington/Berlin/Moskau (dpa) – Angesichts des staatlichen Drucks auf Homosexuelle in Russland ist im Westen eine Debatte über einen Boykott der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi entbrannt.

Wahlboykott ist Ignoranz

In Deutschland macht sich Wahlfrust breit. Dabei ist die Entscheidung für eine Partei dieses Mal so einfach wie selten, kommentiert Zacharias Zacharakis.

Peer Steinbrück: Fremdeln mit dem Osten

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bemüht sich in Halle/Saale, ein Missverständnis aufzuklären.

Altkanzler Helmut Kohl: Peter Kohl attackiert seinen Vater

Seit Jahren sind sie zerstritten. Altkanzler Helmut Kohl und seine Söhne Peter sowie Walter haben sich nichts mehr zu sagen. Die Hintergründe des Todes von Kohls Gattin Hannelore und eine tiefe Abneigung der Söhne gegen Kohls …

Merkels Gift wirkt

Deutschland erlebt einen absonderlichen Wahlkampf. Gewiss: Die Parteien der Opposition betonen die Sorgen der Menschen. Es geht um Renten, um Löhne, zu hohe Mieten, steigende Stromkosten und fehlende Kitaplätze. Und natürlich: Die …

Umfallen für Charité-Beschäftigte

Die rund 80 Menschen, die sich am Sonnabend in der Nähe der Weltzeituhr am Alexanderplatz versammelten, waren wegen ihrer blauen Kittel und der Mundschutze nicht zu übersehen. In der Hand hielten sie Schilder mit Aufschriften.

Gibraltar: Beton am Felsen

Spanien und Großbritannien streiten sich erneut um Gibraltar. Auslöser dieses Mal ist der Fischfang. Nachdem die Briten Kriegsschiffe nach Gibraltar schickte, will Spanien den Konflikt nun vor die Uno bringen.

Lauter Patrioten und ein einsamer Verbrecher

 ·  Präsident Obama verspricht eine Geheimdienstreform, die möglichst wenig ändern soll. Mit den Enthüllungen von Edward Snowden hat das angeblich gar nichts zu tun.

»Autonomie ohne Erlaubnis«

Auf die mediale Weltbühne traten die Zapatisten mit ihrem bewaffneten Aufstand am Neujahrstag 1994. Schon damals ging es um Autonomie für indigene Gebiete in der mexikanischen Provinz Chiapas. Seit zehn Jahren wird sie in vielen …

Recht auf Rausch

Das ist keine gute Idee. Der ältere Herr läuft mit entzündetem Joint direkt an einer Gruppe Polizisten vorbei. Die sehen sich zum Handeln gezwungen und nehmen seine Personalien auf. Eine kleine Begebenheit am Rande der Hanfparade, …

Kolumne: Alle tot in Skandinavien

In einer düsteren schwedischen Hafenstadt treffen sich die Helden der skandinavischen Krimiwelt und wundern sich über übereinander. Unser Kolumnist hat sich ausgemalt, wie diese sonderbare Zusammenkunft verlaufen ist.

Angereicherte Hoffnung

In Washington Obama, in Teheran Rohani: Sie könnten den Atomstreit beilegen.