Kategorie: politik

Neue Wilde aus Süd-Ost

(nd). Die Gründungszeit des Kreuzberger Clubs SO36 beleuchtet die Galerie Brennecke mit der Ausstellung »Süd-Ost 36 – 1978-79«. Vernissage ist am heutigen Dienstag ab 19 Uhr. Am 13. August jährt sich die Gründung des SO36 zum …

LINKE fordert Schließung von Nazi-Treff

(nd-Kröger). Die jüngste Attacke erfolgte in der Nacht zum 12. August auf das Wahlkreisbüro der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch. Die Scheiben wurden beschmiert und beklebt – unter anderem mit rechtsextremistischen …

USA will Israels Siedlungsaktivitäten nicht akzeptieren

Die USA haben die jüngsten Siedlungspläne Israels scharf kritisiert.

Streit um die Pkw-Maut Steht uns der Verkehrsinfarkt bevor?

FOCUS Online: Wie muss man sich das vorstellen? Wieland: Das geht nicht mit einer Vignette, aber beispielsweise mit einer zeitlich und preislich gestaffelten City-Maut. Die könnte dazu führen, dass beispielsweise der Rentner sich …

Somalia wird monetär ausgehungert

Es ist ein gewaltiger Schlag ins Kontor: Die britische Bank Barclays zieht sich aus Somalia zurück. »Die Entscheidung könnte für Millionen von Somaliern den Tod bedeuten.« Das sagt der somalischstämmige Brite Mo Farah, der gerade …

Nord-Süd – Termine

HEUTE IN MÜNCHEN – »Verstehen wir die Afrikaner – und sie uns?« Dr. Helmut Danner stellt sein Buch »Das Ende der Arroganz« vor. 19.30 Uhr, EineWeltHaus München, Schwanthalerstr. 80, Raum 211, 80336 München. Eintritt 5 Euro/3 Euro.

Rajoy und seinen Lügen

Man habe es in Spanien jetzt mit dem »Fall Rajoy und seinen Lügen« zu tun. So hat Antonio Hernando, Sprecher der sozialdemokratischen Opposition, den Ministerpräsidenten am Montag direkt für die skandalösen Vorgänge in der …

Trotz angedrohter Räumung: Mursi-Anhänger in Kairo verharren in Protestcamp

In Kairo verharren trotz Räumungsdrohung von Seiten des Innenministeriums noch immer tausende Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi in ihrem Protestcamp. Die Stimmung ist gespannt, von der Polizei fehlt aber bislang …

Streit zwischen Spanien und England: Englisches Kriegsschiff unterwegs nach Gibraltar

Während des Streits um Gibraltar hat die britische Regierung eine Fregatte in das spanische Überseegebiet geschickt. Die Marineübung soll nach Angaben der Regierungen allerdings keine Reaktion auf den Konflikt sein sein.

Katastrophenschutz gegen Atomwaffen

»Rhythm beats Bombs«: Konzerte, Lesungen und eine Blockade gegen den einzigen deutschen Atomwaffenstandort. Rund 750 Leute zelteten von Sonntag auf Montag vor den Toren des Fliegerhorsts Büchel. Friedliche Koexistenz am …

Jungpädagogen zwischen allen Stühlen

Für angehende Lehrer in Nordrhein-Westfalen wird der Berufseinstieg in diesem Jahr besonders schwer. Wer gesellschaftswissenschaftliche Fächer unterrichten möchte, hat nach Einschätzung der Gewerkschaft schlechte Aussichten, eine …

Gespanntes Warten in Mali – Keita Favorit für das Präsidentenamt

Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Mali rechnen Beobachter mit einem klaren Sieg des ehemaligen Ministerpräsidenten Ibrahim Boubacar Keita (68).

Pofalla hat es schriftlich: Glaubenskrieg ohne Sieger

Schriftlich hätten die USA versichert, in Deutschland nicht gegen deutsches Recht zu verstoßen, freut sich Kanzleramtsminister Pofalla. Die Union hält die NSA-Affäre damit für aufgeklärt, die Opposition nicht. Die FDP zeigt weiter …

Im Stellwerk: Immer den Überblick behalten

In Berlin arbeiten rund 200 Fahrdienstleister bei Bahn und S-Bahn. Die Arbeit wird immer anspruchsvoller, der Altersdurchschnitt ist recht hoch. Noch funktioniert das System.

Gewalt wird von allen begrüßt

Ja. Nein. Später. Ägypten, reich an Falschinformationen und Gerüchten, wartet auf die Zerschlagung des Muslimbrüder-Protestes. Heute. Morgen. Später. Die armeetreuen Medien und eine aufgeheizte Öffentlichkeit verlangen Taten: Wo …

Zwei Mütter und ein Attentat von 1988

Israel entlässt Gefangene, auch Mörder. Gil Yaron hat in Jericho die Mutter eines freikommenden Attentäters und in Jerusalem die jüdische Mutter seines Opfers besucht.

Mitteldeutsche Zeitung: zu Pädophilie-Studie/Grüne

In ihrem Eifer, Pädophilen zu einem vermeintlichen Recht zu verhelfen, setzten sie sich über das Recht von Kindern auf körperliche und seelische Unversehrtheit hinweg. Das war Anfang der 80er Jahre. Die Partei brauchte zehn Jahre, …

Tagesvorschau: Was Dienstag wichtig wird

Die Bahn sucht nach Lösungen im Mainzer Stellwerkchaos, die Kanzlerin meldet sich aus dem Urlaub zurück und bei der Leichtathletik-WM in Moskau will Diskuswerfer Robert Harting sein drittes WM-Gold in Folge – diese und weitere …

Die zweite Generation Migranten kann die Gesellschaft verändern

Cécile Kyenge ist als Integrationsministerin von Italien rassistischen Attacken ausgesetzt. Im Interview erklärt sie die Migrationspolitik der Regierung Letta.

Die SPD sollte wieder sozial werden

Für mehr Datenschutz im Internet kann die SPD kaum sorgen. Sie sollte sich im Wahlkampf-Endspurt auf ihre Kernthemen konzentrieren, kommentiert A. Sirletschtov …

Weltmacht im Wegsperren

Die US-Regierung will die Zahl der Menschen verringern, die wegen Drogendelikten in Haft sitzen. Ziel ist zum einen, die enormen Kosten für die Unterbringung der Häftlinge zu senken. Zugleich soll aber auch die Ungerechtigkeit …

Ein echter Horst

Es ist: Ein echter Horst. Ein echter Horst geht so: Man stellt sich irgendwo hin, fordert lautstark irgendwas, von dem man glaubt, dass es viele Wähler in Bayern wollen – und dann freut man sich, wenn alle was dazu sagen. Also hat …

Glaeseker widerspricht Wulff

 ·  Die Rechtsanwälte des früheren Sprechers von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, unterstellen dem früheren Bundespräsidenten eine „fehlerhafte Erinnerung“ in seinen Aussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft. Es geht um Glaesekers …

Die Mecker-Falle

Der Wahlkampf ist uninspirierend, schrieb Alexander Schwabe. Stimmt! Aber eine Wahl ist mehr als ein Schauspiel, die Bürger sind selber gefordert, erwidert Ludwig Greven.

Facebookgruppe gegen Leserbriefschreiber : Landrat stellt Bürger an den Internetpranger

Weil ihn ein notorischer Leserbriefschreiber zum Wahnsinn trieb, gründete Landrat Michael Adam eine Facebookgruppe gegen den aufmüpfigen Bürger. Nun hat er eine Cybermobbing-Debatte am Hals. Von Daniel Bakir …

Waldplatz für Straßenbahn und Kfz-Verkehr wieder frei

Aufgrund der pünktlich abgeschlossenen Gleisbauarbeiten am Waldplatz, können die Straßenbahnlinien 4, 7, und 15 seit heute Montag, den 12. August wieder über den Waldplatz verkehren. Für den Kfz-Verkehr ist die Strecke ab morgen, …

Autobahngebühr sorgt für Diskussionen: Wenn Maut, dann für alle

Die Pkw-Maut sorgt für Stimmung im Wahlkampf. Horst Seehofer möchte sie nur für Ausländer einführen, doch das wird mit der EU kaum zu machen sein. Doch viele Experten sind für die Autobahngebühr. Und nicht nur wegen der …

Zwischenruf: Seehofer: Die Sendung mit der Maut

Alle Wahljahre wieder – und auch schon mal zwischendurch – ertönt aus der Münchner Staatskanzlei die Fanfare der PKW-Maut. Diesmal nur für „Ausländer“. Doch Bayerns Ministerpräsident treibt weniger die Sorge um den Zustand der …

Monarchiegegner sprechen von Machtmissbrauch : Prinz Charles mischt sich in Politik ein

Bereits zum wiederholten Mal steht der britische Thronfolger in der Kritik. Dem 64-Jährigen wird vorgeworfen, seinen Einfluss auf die Regierung zu seinen Vorteilen zu nutzen. Während ihm seine Gegner Machtmissbrauch vorwerfen, …

Neuordnung Deutschlands : Unzeitgemäße Kleinstaaterei

Im Jahr 2020 greift die Schuldenbremse voll und verbietet eine dauerhafte Neuverschuldung. Angesichts der Finanzprobleme vieler Bundesländer wird wieder über Zusammenlegungen debattiert.

Die Antwort ist der Flughafen

Homosexuelle werden immer offener als Menschen zweiter Klasse diskriminiert. Eine Journalistin berichtet von der Gefahr für sie und ihre Familie – sie müssen nun fliehen …

Norwegens Regierungschef als Taxifahrer unterwegs

Für einen direkten Kontakt mit der Bevölkerung hat sich Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg in einen Taxifahrer verwandelt. Das Video ließ er nun mitten im Wahlkampf auf Facebook, Twitter und YouTube veröffentlichen. Für …

Hintergrund: Der Koordinator für die Geheimdienste

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat für die drei Nachrichtendienste des Bundes einen Beauftragten. Meist ist es der Chef des Bundeskanzleramtes.

BND unter Druck – Schindlers Spagat zwischen Risiko und Gesetz

Gerhard Schindler hatte einiges zu erklären, als sich die Türen zu dem abhörsicheren Raum im Keller des Berliner Jakob-Kaiser-Hauses schlossen.

Fall Mollath: In den Fängen des Paragrafen 63

Was lernen wir aus dem Fall Mollath? Ärzte und Richter unterwerfen sich allzu leicht einer Ideologie der totalen Sicherheit. Aber die Würde der Eingesperrten ist unser aller Würde – die Politik hat das seit Jahrzehnten nicht …

Bundesaußenminister auf Nahost-Reise: Westerwelle sieht Friedengespräche auf gutem Weg

Im Rahmen seiner Nahost-Reise hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) optimistisch zu Fortschritten bei den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern gezeigt. Er habe bei seinen Treffen „auf beiden Seiten …

Festnahme auf Militärstützpunkt: Französischer Soldat plante Anschlag auf Moschee

Ein französischer Soldat wollte vor einer Moschee bei Lyon auf Muslime schießen. Wenige Stunden bevor er seine Pläne in die Tat umsetzen konnte, nahmen ihn die Ermittler fest. Der 23-Jährige hatte bereits im vergangenen Jahr eine …

5000 Mal Hoffnung

Als Muhamad Muhamad vor zehn Jahren nach Deutschland kam, galt seine Heimat Syrien noch als sicheres Land. Er bekam seine Aufenthaltsgenehmigung nur, weil er hier eine Frau und eine Tochter hatte. Heute arbeitet er in einem …

Was kostet das letzte Hemd?

Sollte Rot-Grün die kommende Regierung stellen, kann mit Freuden einer massenhaften Stripeinlage entgegengefiebert werden. Dies zumindest verspricht die FDP …

Pädophilie: Forscher: Grüne wollten Sex mit Kindern legalisieren

Die Grünen haben in den Jahren von 1980 bis 1989 nicht nur mit der Forderung pädophiler Gruppierungen sympathisiert, sexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern zu legalisieren, sondern sie besonders Anfang der 80er Jahre …

Finanzminister: Schutzschirm wirkt

 ·  Insgesamt mehr als drei Milliarden Euro steckt die hessische Landesregierung, damit Städte, Gemeinden und Kreise schuldenfrei werden. Genau 100 von ihnen haben das Angebot angenommen. Und es könnten noch mehr werden.

Seehofer löst mit Maut-Forderung Koalitionsstreit aus

Berlin (dpa) – CSU-Chef Horst Seehofer hat mit seiner erneuten Forderung nach einer Pkw-Maut Streit in der Koalition ausgelöst. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte: «Das ist bayerisches Wahlkampfgetöse.» Seehofer wisse genau, dass eine Pkw …

Wir Unverantwortlichen

Was ist uns wichtiger? Demokratie oder Kapitalismus? Eine Leseprobe aus Jakob Augsteins neuem Buch …

Wegen umstrittener Pilgergänge: Konflikt zwischen China und Japan könnte eskalieren

Der schwelende Konflikt zwischen China und Japan könnte sich diese Woche noch weiter anheizen. Grund sind die jährlichen Pilgergänge japanischer Politiker in den umstrittenen Yasukuni-Schrein, in welchem auch verurteilte …

Ägyptens neuer starker Mann

 ·  Als der ägyptische Armeechef Sisi Präsident Mursi absetzte, wurde schnell klar, dass der General auch politisch führen will. Sisi strebt die Präsidentschaft an. Sein Vorbild ist Oberst Nasser.

Friedensgespräche Nahost: Der Siedlungsbau läuft weiter

Trotz der neuen Friedensgespräche verkündet Israel neue Pläne für den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten. Das Bauvorhaben ist auch eine Konsequenz aus der wackeligen Koalition Netanjahus.

Kommentar zur Maut-Forderung: Neues aus dem Freistaat

Der bayrische Löwe Horst Seehofer brüllte seine Maut-Forderung am Wochenende durchs ganze Land. Dabei sollte sich die CSU viel eher darauf besinnen, nicht als Bettvorleger der Mutterpartei CDU zu Enden. Ein Kommentar von Ulrich Lüke.

In Spähaffäre Klarheit über gezielte Tötungen gefordert

Opposition und FDP haben von der Bundesregierung Aufklärung darüber verlangt, ob vom Bundesnachrichtendienst (BND) an die USA weitergegebene Daten zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen verwendet wurden.

Jäger nutzloser Rekorde

Seit der Wahl 2009 haben sich die Parteien verändert. Wofür standen sie damals, was versprechen sie heute? Welche Politiker gaben und geben den Ton an? tagesschau.de blickt in dieser Woche auf die Entwicklung aller im Bundestag …

Was befreundete Geheimdienste in Deutschland dürfen

Die NSA-Spähaffäre hat Fragen nach den Befugnissen von befreundeten Geheimdiensten in Deutschland aufgeworfen.