Kategorie: politik

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ zur Lage in Ägypten: „Die Eskalation haben die Muslimbrüder bewusst herbeigeführt, weil sie auf Mitleid im Land und in der Welt für ihre Märtyrer hoffen.

Kassel. Die heiße Phase zum Bundestagswahlkampf hat begonnen: Am 22. September wird an der Urne entschieden. Für uns Anlass, Politiker zu fragen, warum sie gewählt werden sollten. SPD-Chef Sigmar Gabriel steht uns heute ab 14.45 …

Zu den in Gohlis geplanten Tempo-30-Zonen will die Stadt Leipzig am 21. August im Infozentrum Georg-Schumann-Straße 126 informieren. Michael Jana, Abteilungsleiter Straßenverkehrsbehörde im Verkehrs- und Tiefbauamt, steht ab 18 …

Die Euro-Zone erholt sich, die SPD kämpft mit sich selbst, und die NSA-Affäre scheint der Union nicht zu schaden. Angela Merkel startet selbstbewusst in den Wahlkampfendspurt. Ihren Herausforderer ignoriert die Kanzlerin gnadenlos …

Als „Rückschlag für den demokratischen Weg Ägyptens“ hat Bundesaußenminister Westerwelle das gewaltsame Vorgehen des Militärs gegen Demonstranten bezeichnet. Für die deutschen Beziehungen zu Ägypten werde das „nicht ohne …

Außenminister Westerwelle, Innenminister Friedrich und Kanzlerin Merkel unterhalten sich im Bundeskanzleramt in Berlin vor Beginn der Kabinettssitzung. Foto: Tim Brakemeier Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die …

„Der Tapfere ist tapfer und der Feigling ist feige“, ruft der islamistische Prediger Safwat al-Hegasi von der Tribüne im Protestlager vor der Rabea-al-Adawija-Moschee in Kairo. Dann bricht die Hölle los. Hunderte von Demonstranten …

Radikale Islamisten haben in Oberägypten drei Kirchen attackiert. Das berichteten christliche Aktivisten in Kairo. Ihren Angaben zufolge legten die Angreifer Feuer vor den Gotteshäusern in den Provinzen Minia und Sohag. «Nachdem …

Kairo (AFP) Angesichts der blutigen Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Übergangsregierung für die Hauptstadt Kairo und zehn andere Provinzen eine …

Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Maßnahmenkatalog der angeblich IT-Sicherheit bringen soll. Es ging um das bereits am Montag angekündigte No-Spy-Abkommen. Die USA hatten es angeboten, um Luft aus dem »Prism«-Skandal der …

Fast jeder Vierte würde mittlerweile bei einer Direktwahl des Kanzlers dem SPD-Kandidaten Peer Steinbrück seine Stimme geben. Kanzlerin Angela Merkel verliert dagegen einen Prozentpunkt.

Gewalt begleitet in Nahost den Auftakt zu neuen Friedensgesprächen. Luftangriffe im Gazastreifen überschatten die Freudenfeiern für 26 freigelassene palästinensische Häftlinge. Auch der Streit um den israelischen Siedlungsausbau …

 ·  Nach den blutigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Mursi-Anhängern ist ein einmonatiger Ausnahmezustand über das Land verhängt worden. Das teilte das Präsidialamt mit. Nach der Räumung von Protestlagern der …

Die Linke erlebt es ja nicht das erste Mal, dass ihre Plakate zu Wahlen beschädigt oder gleich ganz entfernt werden. Weitere Parteien kennen das Spiel ebenfalls. Diesmal fehlen kurz nach Start der Bundestagswahlwerbung auf der …

Experten klagen: Es gibt zu wenig Geld für den Erhalt unserer Verkehrswege. Deutschland ist dabei, wichtiges Kapital für den Wirtschaftsstandort zu verspielen. Betroffen ist vor allem der Westen der Republik.

Vor einigen Monaten gestand Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, dass ihm sein verstorbener Vorgänger Hugo Chávez manchmal als Vögelchen erscheine. Nun hat er verraten, dass er sich nachts von Zeit zu Zeit zum Nachdenken ins …

Mit einer Razzia in mehreren Bundesländern ist die Polizei gegen die illegale Verbreitung radikal-islamistischer Schriften vorgegangen. Insgesamt durchsuchten die Ermittler am Mittwoch 21 Wohnungen und Geschäftsräume, wie das …

 ·  Ägyptens Machthaber haben mit der gewaltsamen Räumung der beiden Protestlager der Mursi-Anhänger den Tod hunderter Bürger in Kauf genommen. Die militärische Lösung ist blutig, eine politische Lösung jedoch in weiter Ferne.

Für Rot-Grün wird es nach der Bundestagswahl nicht reichen. Weil die SPD unbedingt regieren will, würde sie auch mit der Linken koalieren, sagt FOCUS-Online-Experte Michael Wolffsohn . Und warnt vor totaler Fremdbestimmung im …

In Kairo hat die Räumung zweier Protestcamps der Muslimbrüder Unruhen ausgelöst. Die Zahl der Toten und Verletzten steigt. Auch in anderen Städten kommt es zu Aufständen. Die Ereignisse im Newsticker.

Die ägyptische Polizei räumte die Protestcamps der Muslimbrüder mit viel Blutvergießen. Diese Gewalt haben die Islamisten absichtlich provoziert, sagt ein ägyptischer Journalist. Sie wollten sich als Opfer zeigen.

Unter teils menschenunwürdigen Bedingungen hausen Werkvertragsarbeiter im niedersächsischen Landkreis Cloppenburg. Das hat die Kreisverwaltung festgestellt, als sie jetzt 281 Unterkünfte überprüfte. Ministerpräsident Stephan Weil …

Es ist schon seltsam: Wir leben in der Zukunft, aber wir denken noch in der Vergangenheit. Ein paar Beispiele gefällig? Von  Eric T. Hansen …

Dem Segelschulschiff „Gorch Fock“ droht ein neuer Skandal: Auf der ersten großen Ausbildungsreise nach dem Tod einer Kadettin wurde offenbar Rechtsrock abgespielt. Ein Kamerateam des NDR filmte die Szene. Der Kommandant ermittelt …

Innenminister Friedrich hält die steigende Zahl von Asylbewerbern für „alarmierend“. Das klingt überzeugend, immerhin hat sich die Zahl der Anträge auf Asyl in Deutschland im ersten Halbjahr 2013 fast verdoppelt. Doch es ist …

Im Interview mit der Zeitschrift „Neon“ antwortet Angela Merkel brav auf persönliche Fragen, ohne jedoch wirklich viel Privates preiszugeben. Sie bleibt die kontrollierte Kanzlerin. Von Timo Brücken …

Bremgarten fühlt sich missverstanden. In der Schweizer Kleinstadt wurde eine Unterkunft für Asylsuchende eröffnet, die international Aufsehen erregt. Dort gültige Auflagen wie ein Freibadverbot stoßen selbst bei den Anwohnern auf …

Am 13. September wird die U18-Wahl (Bundestagswahl für Kinder und Jugendliche) stattfinden. Dem Stadtjugendring Leipzig e.V. als lokale Koordinierungsstelle ist es gelungen, Michael Fischer-Art, seines Zeichens Leipziger Künstler, …

Er ist einer der bekanntesten Bürgerrechtsaktivisten Deutschlands: Im Interview spricht Rechtsanwalt Udo Vetter über das Ausmaß der NSA-Spitzelei, den Sinn von Geheimdiensten und die Chancen seiner Piratenpartei bei der Bundestagswahl.

Wer www.angelamerkel.de in seinen Browser eingibt, der möchte wohl zur Seite der Kanzlerin – doch er landet bei der SPD! Angela Merkel hat ihren Web-Auftritt pünktlich zum Wahlkampf-Start neugestaltet, doch wer sich das anschauen …

Weil der Druck zu groß wurde, gab Ladar Levison sein Unternehmen auf. Auch Ex-Geheimdienstler Snowden nutzte die Vertraulichkeit des E-Mail-Dienstes. Löschen darf Levison die Daten nicht, so die Anordnung der US-Behörden. Er sagt: …

Berlin (dpa/nd) Der Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland ist derzeit so hoch wie seit mehr als …

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist zu einem zweitägigen Besuch in Tunesien eingetroffen. Ziel seiner politischen Gespräche mit Vertretern von Regierung und Opposition ist es, die Gesprächsbereitschaft zur Beilegung der …

Das Bahn-Chaos ist in einem hochentwickelten Industrieland wie Deutschland kaum nachzuvollziehen . Nun ist es Wahlkampfthema. Schaden wird es allen Parteien. Denn es ist ein klassisches Beispiel für Politikversagen, meint Ulrich …

 ·  Spanien verschärft seine Drohungen gegenüber der Insel Gibraltar. Das lukrative Bunkering in britischem Gewässer soll mit Geldstrafen belegt werden.

Es herrscht allgemeine Erleichterung über den Ausgang der Wahlen in Mali. Aber die Herausforderungen für das von Bürgerkrieg und Krisen erfasste westafrikanische Land sind groß.

Das Ausland ist angesichts der Gewalt in Ägypten weitgehend machtlos, sagt Joachim Paul von der Heinrich-Böll-Stiftung. Der Arabien-Experte geht davon aus, dass der Westen die Führung in Kairo trotz der jüngsten Entwicklungen …

Lothar Bisky war für seine Partei der richtige Mann zur richtigen Zeit. Kein Machtmensch, aber ein idealer Strippenzieher im Hintergrund. Er wird der Linken fehlen …

In Hollywood sind sie so etwas wie gute alte Bekannte: Killer-Roboter, Tötungsmaschinen, die mit solch erbarmungsloser Präzision alles niedermetzeln, dass ihnen der Mensch hoffnungslos unterlegen zu sein scheint. Meist kommen sie …

Die Bundestagswahl am 22. September naht, und zum Ende der alten Wahlperiode nimmt der Berliner KURIER die bisherigen Abgeordneten aus Berlin genau unter die Lupe. Mit Hilfe verschiedenster persönlicher Daten (Stand: Mitte Juli …

Geht da noch was? In den Umfragen verbessert sich Peer Steinbrück im Vergleich zur Kanzlerin. Forsa-Experte Peter Matuschek erklärt im Interview mit n-tv.de, wieso sich die SPD noch Hoffnungen machen kann. Für die Piraten ist die …

Die Union kann auf ein gutes Erststimmen-Ergebnis hoffen. Bei der SPIEGEL-ONLINE-Wahlwette kommen CDU und CSU auf doppelt so viele Direktmandate wie die SPD. Selbst Kanzlerkandidat Steinbrück muss bangen. Tippen Sie mit auf den …

Dass demokratische oder liberale Kräfte eine Mehrheit gewinnen könnten, bezweifelt er. „Wer sich auch durchsetzt, die alten Köpfe werden weiter die Macht haben,“ erklärt der Experte gegenüber FOCUS Online. In Innenpolitik, …

In Tunesien, lange gerühmt für seine religiöse Toleranz, nehmen seit der Revolution 2011 Übergriffe auf Minderheiten zu. Islamisten bedrohen besonders die kleine jüdische Gemeinde der Hauptstadt – die Jungen wandern aus.

Ein langjähriger Ministerpräsident, der wie ein Schwerverbrecher ins Gefängnis muss – diese Bilder möchte Silvio Berlusconi wohl auf jeden Fall vermeiden. Nach den Signalen von Staatschef Napolitano, er könnte vielleicht Milde …

Nach Aufrufen der Opposition zu neuen Protesten ist die Lage im arabischen Königreich Bahrain gespannt. Während die Polizei Kontrollpunkte errichtete und gepanzerte Fahrzeuge auf die Straßen schickte, blieben viele Geschäfte …

Berlin (dpa) – Ihr ursprüngliches Ziel war eine Reform der Gesellschaft nach islamischen Moralvorstellungen. Die Muslimbruderschaft wurde 1928 von dem ägyptischen Volksschullehrer Hassan al-Banna (1906-1949) gegründet.

Es ist schon längst keine Posse mehr, was da in Markranstädt passiert, sondern bitterer und im Grunde egoistischer Ernst. Obwohl das Verwaltungsgericht Leipzig nach der ausführlichen Verhandlung vom 18. Juni eine eindeutiges …

Wenn die NSA behauptet, sie „berühre“ nur 1,6 Prozent des Internetverkehrs, dann hört sich das nicht nach viel an. Tatsächlich umfasst das nahezu alle relevanten Daten …

Wahlforscher Lothar Probst: „Wenn es den Piraten nicht gelingt, mal wieder ein Zeichen zu setzen, dann sehe ich schwarz für die Zukunft der Partei.“ Der NSA-Überwachungsskandal kommt im Bundestagswahlkampf nach Einschätzung eines …