Kategorie: politik

Berlin (dpa) – Angesichts der dramatischen Lage in Ägypten ist die Hoffnung auf eine friedliche Revolution längst der Befürchtung gewichen, es könnte ein langer, blutiger Bürgerkrieg bevorstehen.

Beirut (dpa) – Nach dem verheerenden Bombenanschlag in einem Vorort von Beirut ist die Zahl der Toten…

Die Tunesier beobachten die Eskalation in Ägypten mit Sorge. Es gibt Parallelen: Auch in Tunesien herrscht ein Machtkampf zwischen Anhängern der islamistischen Regierung und säkularer Opposition. Bislang ist es friedlich in der …

Wissenschaftler Franz Walter wirft FDP-Politikern vor, die Legalisierung von Sex mit Kindern Anfang der 1980er Jahre befürwortet zu haben. Doch seine Argumente sind dünn. Von Antje Sirletschtov …

Die Bundesregierung hat die NSA-Affäre für beendet erklärt, sie vertraut den Zusicherungen des US-Geheimdienstes. Zweifel daran waren schon bisher angebracht, doch jetzt steht fest: Die National Security Agency kann oder will sich …

Die Stimmung in Ägypten verändert sich dramatisch. Selbst Menschenrechtsanwälte und Oppositionelle verbreiten Hassparolen, manche sehen die Muslimbrüder gar als „Krankheit“. Die einst liberale Elite am Nil radikalisiert sich.

Ausnahmezustand in Ägypten. Der mächtigste Mann des Staates ist ein Offizier. Proteste werden zerschlagen. Medien üben Selbstzensur – besser Ruhe als Chaos. Polizeistaat und Islamisten umklammern sich in grausamer Symbiose.

Kaum Wahlfrust vor der Bundestagswahl: Das Lager der Nichtwähler wächst nicht und bleibt klein, zeigt eine ZEIT-ONLINE-Umfrage. Fast 70 Prozent wollen wählen gehen.

Nach dem verheerenden Bombenanschlag in einem Vorort von Beirut ist die Zahl der Toten auf 22 gestiegen. Das berichteten lokale Medien unter Berufung auf das Innenministerium. Sanitäter und Ärzte hatten bei dem Anschlag in der …

Nicht einmal SPD-Anhänger glauben noch an Steinbrück. Dabei weiß man seit Schröder, dass Wahlen auf den letzten Metern gewonnen werden. Elf fiktive Slogans, mit denen Peer das Ruder herumreißen kann. Von D. Bakir, T. Brücken, C.

Brüssel (dpa) – Die Regierungen der 28 EU-Staaten wollen möglichst rasch eine gemeinsame politische Haltung zur Krise in Ägypten finden. Über ein mögliches Sondertreffen der EU-Außenminister werde voraussichtlich Anfang kommender …

Das deutsche Recht steht vor einer Änderung, die fundamentale gesellschaftspolitische Bedeutung hat. Es gibt künftig quasi ein drittes Geschlecht – also nicht mehr nur Männer und Frauen. Der Gesetzgeber respektiert, dass es …

Frei ist der Lokalheld. Seit fast neun Jahren ist er OB von Donaueschingen, seit 2009 auch Kreisrat. Dabei stammt er gar nicht von hier, sondern aus Bad Säckingen. Seine Familie gehörte zur unteren Mittelschicht. Der Vater war …

Stuttgart – Es ist ein heißer Nachmittag, 17 Vertreter der Generation 70 plus haben sich in einem Nebenzimmer des Kurstift in Bad Dürrheim eingefunden und harren der Dinge. Sie warten zur Kaffeezeit auf Thorsten Frei, den …

Seit der Wahl 2009 haben sich die Parteien verändert. Was versprachen sie damals, wofür stehen sie heute? Wer gab und gibt den Ton an? Die Union liegt in Umfragen weit vorn. Sie geht den Wahlkampf an wie vor vier Jahren: mit wenig …

 ·  Die juristische Aufarbeitung des Massakers an Bergarbeitern in der südafrikanischen Platinmine lässt weiter auf sich warten. Zu viele Interessen sind auf ungute Weise miteinander verwoben.

In Ägypten drohen neue Zusammenstöße: Islamisten und Muslimbrüder haben zu Großdemonstrationen und einem „Freitag der Wut“ aufgerufen – ihre Gegner wollen Bürgerwehren bilden. In der Nacht kam es zu Angriffen auf Behörden und …

Stuttgart – Wenn bei der Bundestagswahl nur die deutschen Staatsbürger türkischer Herkunft abstimmen dürften, hätte Peer Steinbrück noch gute Chancen, Kanzler zu werden. Rot-Grün verfügt im Milieu der Einwanderer seit je über eine …

 ·  Die Bundesregierung investiert viele Millionen Euro, um Männer für den Erzieherberuf zu begeistern – bisher ohne Erfolg. Neben den Männern ist auch die Wissenschaft nicht von den Programmen überzeugt.

Berlin (RP). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält die Terrorgefahr durch Islamisten für unverändert hoch. Vor allem den Bürgerkrieg in Syrien sieht er als Risiko. „Wir wissen von 120 Personen aus Deutschland, die …

Der Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla, erklärt die NSA-Affäre für beendet. Sehen Sie das auch so? Friedrich Ja. Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine „massenhaften …

Geht es um den US-Whistleblower Edward Snowden, ist sein Vater eine gute Quelle für emotionale Berichte. Doch der ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter sagt, sein Vater verbreite falsche Informationen über ihn. Er fordert: „Beuten …

Gut fünf Wochen vor der Bundestagswahl können Union und FDP einer Umfrage des Instituts Infratest dimap zufolge weiterhin auf eine knappe Mehrheit hoffen.

 ·  Unversöhnlich stehen sich in Ägypten Säkulare und Islamisten gegenüber. In vielen anderen arabischen Ländern ist die Lage nicht besser. Im dritten Jahr der Arabellion ist die arabische Welt ein Pulverfass wie nie zuvor in der …

Ein Brief der Angeklagten im NSU-Prozess Beate Zschäpe sorgte vor einigen Wochen für Aufsehen. Nun ist ein zweiter Brief aufgetaucht, in dem Zschäpe vor allem zwei Mit-Angeklagte ins verbale Visier nimmt. Dazu schmachtet sie ihren …

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsiegs den Banken jedweden Handel mit Lebensmitteln und Rohstoffen verbieten. Bei einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen und der Süddeutschen Zeitung in …

Die IT-Industrie will mit der Verschlüsselung ein Geschäft machen – aber größtmögliche Sicherheit gibt es nur mit freier Software …

Von einer strategischen Partnerschaft zwischen beiden Staaten und Systemen war zwar viel die Rede, doch eine Allianz auf Augenhöhe kam nie zustande …

US-Präsident Obama hat wegen der Ausschreitungen in Ägypten ein gemeinsames Militärmanöver abgesagt. Dabei weiß man in Washington, dass man damit in Kairo kaum drohen kann. Die Militärhilfe bleibt unangetastet – offenbar aus gutem …

Am Abend des 15.08.2013 meldete ein besorgter Badegast seinen Freund als vermisst.

Die USA haben ihre Bürger nach den schweren Ausschreitungen in Ägypten mit mehr als 600 Toten zum Verlassen des Landes aufgerufen. Alle dort lebenden Amerikaner seien angehalten, aus dem nordafrikanischen Staat auszureisen, teilte …

14.42 Uhr: Das staatliche Fernsehen berichtet, das Demonstranten den Dienstsitz des Gouverneurs der Provinz Giseh gestürmt und in Brand gesteckt haben. Die Provinz gehört zum Großraum Kairo. 14.26 Uhr: In der ägyptischen …

Die Debatte um die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an den Hochschulen des Landes erinnert ein bisschen an das Gezerre um die Autobahngebühr: Hier wie dort sollen die auswärtigen Nutzer teurer Infrastruktur …

Israelis und Palästinenser sprechen wieder miteinander – nächste Verhandlungsrunde ist in Jericho. Jerusalem (AFP/dpa/nd). Nach ihren Gesprächen am Mittwoch wollen Israelis und Palästinenser ihre Verhandlungen »in den kommenden …

– Die Bundesregierung will Tunesien mit weiterer politischer und wirtschaftlicher Unterstützung aus der Krise helfen. «Wir stehen an der Seite des tunesischen Volkes und der Demokratie», sagte Außenminister Guido Westerwelle nach …

 ·  Zwei Jugendbanden tyrannisieren Garbsen nahe Hannover. Mal werden Müllcontainer angezündet, mal Mehrfamilienhäuser. Jüngst sogar eine Kirche.

Bagdad (RPO). In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind bei einer Serie von Bombenanschlägen am Donnerstag mindestens 23 Menschen getötet worden. Mehr als 70 Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt. Die koordinierten, zumeist …

Zerstörtes Auto in Kairo. Bei neuen gewalttätigen Auseinandersetzungen in mehreren Städten gab es wieder Tote. Foto: Khaled Elfiqi In der ägyptischen Hafenstadt Alexandria sind am Donnerstag vier Menschen getötet worden, als sich …

In der ägyptischen Hafenstadt Alexandria sind am Donnerstag vier Menschen getötet worden, als sich Anwohner einem Protestmarsch der Muslimbrüder entgegenstellten. Es entbrannte eine Massenschlägerei.

Mit fast 78 Prozent der Stimmen gewinnt Ibrahim Boubacar Keita die Präsidentschaftswahl in Mali. Auf den Politikveteranen kommen schwierige Aufgaben zu – das Land zu einen und wiederaufzubauen.

Das Massaker in Nasr City, das Entsetzen im ganzen Land, dann die gespenstische Stille des Ausnahmezustands: Wie haben Ausländer die Nacht der Unruhen in Ägypten erlebt? Wie den Tag danach? Zehn Augenzeugen berichten.

Die Vorwürfe gegen Aleksandar Cvetkovic wiegen schwer: Der bosnische Serbe wird beschuldigt, beim Massaker von Srebrenica 1995 an der Ermordung von fast eintausend Muslimen beteiligt gewesen zu sein. Jetzt hat die Regierung in …

Stuttgart – Wenn es aus all diesem ägyptischen Chaos etwas Positives zu berichten gibt, dann dieses: so schlimm wie in Syrien geht es am Nil nicht zu. Ein echter Trost ist das freilich nicht. Was vor zweieinhalb Jahren als …

 ·  Während Kairo am Tag nach dem brutalen Vorgehen gegen die Muslimbrüder unter Schock steht, mehren sich die Anzeichen, dass das Militär seine Position festigt. Es ist, als würde die Zeit zurückgedreht.

Die Gasse ist eng, die Männer straucheln, kommen kaum voran. Immer vier oder fünf von ihnen tragen einen der Särge, sie schaukeln hoch über den Köpfen der Menge. Holzkästen ohne jeden Schmuck, so schäbig wie die Gasse im …

 ·  Mehr als ein faires Verfahren und eine schuldangemessene Entscheidung kann das Strafrecht nicht leisten. Doch es muss auch Unrecht beim Namen nennen und sollte abschrecken. Das gilt auch für das Urteil im Fall Jonny K.

 ·  Japans Ministerpräsident Abe hat es zwar unterlassen, im Yasukuni-Schrein auch verurteilter Kriegsverbrecher zu gedenken, dennoch hat seine Regierung ein Trauerspiel aufgeführt. Damit sendet er die falsche Signale in die Welt.

 ·  Die in die Hunderte gehende Zahl der Toten in Ägypten spricht eine furchtbar eindeutige Sprache: Viel zählt das Wort Washingtons nicht mehr.

Schwarz-Gelb? Rot-Grün? Wer koaliert nach der Wahl mit wem? „Wahlistik“ berechnet die jeweiligen Wahrscheinlichkeiten. Und den Einfluss von Leihstimmen für die FDP.

Zehn Kriegsschiffe der Royal Navy sind auf dem Weg Richtung Gibraltar. Auch wenn es sich dabei nur um eine routinemäßige Flottenbewegung handelt – die englische Presse freut’s.