Kategorie: politik

Massaker an Muslimbrüdern: Selbst im Tod beleidigen sie uns

Hunderte Tote liegen am Tag nach dem Massaker in Ägypten in den Leichenschauhäusern. Ihre Angehörigen können sie nicht beisetzen, denn die Behörden verweigern die Ausstellung von Totenscheinen. Sie haben Angst, dass es bei den …

Analyse: Der ägyptische Vulkan wird so schnell nicht zur Ruhe kommen

Kairo/Istanbul (dpa) – «Schicksalsschlacht – der Staat gegen die Bruderschaft», titelt «Al-Masry Al-Youm». Doch ganz so klar, wie es die unabhängige Kairoer Tageszeitung darstellt, sind die Fronten in diesem brutalen Machtkampf nicht.

Hintergrund: Wirtschaftsdaten Ägypten

Das seit mehr als zwei Jahren um politische Stabilität ringende Ägypten hielt sich zuletzt auch dank der Milliarden-Finanzspritzen aus der Golfregion über Wasser.

Großbritannien öffnet Botschaft im Jemen wieder

(AFP) Nach den akuten Terrorwarnungen für den Jemen und andere arabische Länder öffnet Großbritannien seine Botschaft in Sanaa wieder. In „den kommenden Tagen“ werde die britische Vertretung in der jemenitischen Hauptstadt wieder …

Bundesregierung soll Verschlüsselung fördern

Das Wirtschaftsministerium soll einen Fördertopf für sichere E-Mail-Kommunikation einrichten, fordert Rena Tangens vom Verein Digitalcourage im „Freitag“-Interview …

Ausnahmezustand in Ägypten: Ich habe noch nie so grauenhafte Bilder gesehen

Die Gewalt in Kairo ebbt nicht ab. Ronald Meinardus, der das Büro der dortigen Naumann-Stiftung leitet, berichtet im Interview, wie er die blutigen Zusammenstöße erlebt – und wie in seinem Büro Liberale und Anhänger der …

Mehrere Länder bestellen ägyptische Botschafter ein

Nach der Eskalation der Gewalt in Ägypten mit mehr als 500 Toten haben Deutschland und mehrere andere europäische Staaten die Botschafter des arabischen Landes einbestellt.

Diplomatie: Neuer US-Botschafter Emerson in Berlin eingetroffen

Der neue US-Botschafter in Deutschland, John Emerson, ist in Berlin eingetroffen. Er landete am Donnerstag zusammen mit seiner Frau und den drei Töchtern in der Hauptstadt.

Hat die Privatsphäre noch einen Wert?

Unser Praktikant Ben Kochman aus New York versucht, den NSA-Skandal aus der Perspektive eines Amerikaners zu beleuchten …

Nach dem Massaker in Kairo: Viele Ägypter freuen sich klammheimlich

„Was hier in den letzten Monaten stattgefunden hat, ist eine Entmenschlichung des Gegners“, sagt der Leiter des Kairoer Regionalbüros der Naumann-Stiftung im Interview mit n-tv.de. Ronald Meinardus beschreibt Ägypten als tief …

Neue Regeln unter Freunden

 ·  Das Wahlkampfkapitel „Weltweite Präsenz amerikanischer Nachrichtendienste“ ist abgeschlossen. Das gibt Gelegenheit, wieder sachlich über Datenschutz oder den Einsatz von Kampfdrohnen zu diskutieren. Ein Kommentar.

Ägyptisches Gericht verlängert Untersuchungshaft für Mursi

Kairo (dpa) – Ein ägyptischer Untersuchungsrichter hat die Untersuchungshaft für den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi um 30 Tage verlängert. Dies berichtete die offizielle ägyptische Nachrichtenagentur Middle East News Agency am Donnerstag.

Bleibt Wulff Anklage wegen Bestechlichkeit erspart?

 ·  Das Landgericht Hannover hat Meldungen dementiert, der Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten solle am 1. November beginnen. Noch sei nicht entschieden, ob eine Anklage gegen Christian Wulff zugelassen werde. Gleichwohl …

Nationale Musik in britischen Ohren

 ·  London interpretiert die Kanzlerin: Auf der britischen Insel wird das Sommerinterview Merkels mit kleiner Verzögerung als europapolitisches Fanal wahrgenommen.

Überwachung entlarven

Mit dem Forschungsprojekt INDECT will die EU Überwachungsmaßnahmen und -technnologien harmonisieren. In Frankreich regt sich dagegen Widerstand: Aktivisten arbeiten an einer virtuellen Karte, die alle Videokameras des Landes …

Streit um Krömer-Show: Wenn die ARD so richtig die Sau raus lässt

Einmal am falschen Ort „Arschloch“ gesagt, und schon steht man vor Gericht. Nur im öffentlich-rechtlichen Fernsehen darf man Leute nach Herzenslust beleidigen, jedenfalls wenn man dort fest angestellt ist. Das ist jetzt sogar …

Putschist Sanogo befördert

 ·  Amadou Sanogo führte den Putsch in Mali vor anderthalb Jahren an. Nun hat ihn der scheidende Interimspräsident noch schnell in den Generalsrang befördert.

Einbruch des Arabischen Winters

Wie schon beim Sturz von Präsident Mursi schlägt erneut die Stunde der Machtpartei. Sie treibt einen Konflikt voran, aus dem nur sie als Siegerin hervorgehen kann …

Auswärtiger Ausschuss-Chef: Zusammenarbeit mit Kairo auf Prüfstand

Berlin (dpa) – Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat wegen der Gewalt in Kairo eine zeitweilige Aussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit mit Ägypten in einzelnen Punkten ins Gespräch …

Presseschau zu Ägypten: Es ist eine Tragödie

Entsetzen spricht aus vielen Kommentaren zur Eskalation in Ägypten, die in den Donnerstagsausgaben der nationalen und internationalen Zeitungen abgedruckt sind. Wir haben für Sie die Zeitungen durchgeblättert.

Wikileaks-Informant Manning entschuldigt sich erstmals

Der Wikileaks-Informant Bradley Manning hat sich erstmals für die Weitergabe hunderttausender Geheimdokumente an die Enthüllungsplattform entschuldigt.

Teil 3: Tempelhof-Schöneberg: Abgeordneter, wie warst du?

Welcher Bundestagsangeordneter leistet wirklich etwas? Knapp sechs Wochen vor der Wahl macht der KURIER den großen Berliner-Abgeordneten-Check. Wer hat wie oft geredet? Wer hat gefehlt? Wer hat wirklich Einfluss? Wer ist nur …

Franz Walter über die Pädophilie-Debatte: Es widert mich an

Die Zwischenergebnisse einer Studie über Pädophilie in den deutschen Parteien sorgen für Aufregung – Ex-FDP-Generalsekretär Günter Verheugen spricht sogar von einer „Riesensauerei“. Studienleiter Franz Walter antwortet in einem …

Livebericht aus Kairo: Die Gewalt nimmt ab, die Krise hält an

Über 400 Tote gab es an einem der blutigsten Tage der jüngeren ägyptischen Geschichte. Dies sind allein die offiziellen Zahlen. Am Tag danach herrscht überwiegend Ruhe in Ägypten. Doch die Krise geht weiter. Aus Kairo berichtet …

USA und Frankreich fordern Neuwahlen

Die diplomatische Welt reagiert bestürzt auf das Blutbad in Ägypten. Außenminister Guido Westerwelle bestellt den ägyptischen Botschafter ein, Frankreichs Präsident Holland dringt auf Neuwahlen und die Türkei …

Hintergrund: Ägypten – bedeutender Machtfaktor im Nahen Osten

Politisch und wirtschaftlich ist Ägypten für die arabische Welt und für den Westen von herausragender Bedeutung: BEVÖLKERUNG: Mit rund 85 Millionen Einwohnern ist der Staat das bevölkerungsreichste arabische Land. Niltal und …

Erstwähler favorisieren Merkel und sympathisieren mit Grünen

Berlin (dpa) – Drei Millionen junge Wähler können am 22. September erstmals ihre Stimme bei einer Bundestagswahl abgeben. Nach einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Deutsche Presse-Agentur würden 41 Prozent der Erstwähler …

Das eigenartige Theater der Regierung im NSA-Skandal

Die Regierungskoalition will die NSA-Affäre für beendet erklären. Dabei habe sie sich bislang nicht einmal getraut, den USA kritische Fragen zu stellen, sagt der Grünen-Politiker Ströbele im Interview mit Golem.de. Die …

Schattenseiten des indischen Booms

Am Unabhängigkeitstag feiert Indien sich selbst – stolz blickt das Land auf die wachsende Wirtschaft und boomende Städte. Gleichzeitig kämpft das Land mit Problemen wie Korruption und Separatismus. Droht das Land an sich selbst zu …

Merkels einsamster Kämpfer

„Hau ab!“, haben sie ihm zugerufen, als er zum Plakatekleben kam. „Falscher Kiez!“ Auf Götz Müllers Stirn treten Falten hervor, als er davon erzählt. Er will sich einen Zigarillo anzünden, Marke „Al Capone“ mit Cognac-Geschmack, …

Regierung bestätigt mehr als 300 Tote

In Ägypten ist ein Ende der Gewalt ist nicht absehbar, die Muslimbrüder wollen weiter protestieren. Die Regierung hat neue Zahlen zu den Getöteten bekannt gegeben.

Stadtstrände in Deutschland: Wie die Stadt mit Sand zum Versuchsfeld wird

Die Hitze treibt uns an die künstlichen Strände in unseren Städten. Der kühle Drink im Sand versüßt den Hitzesommer – und führt dazu, dass wir die Stadt als Experimentierfeld schätzen lernen.

Das Militär schafft Fakten: In Ägypten tobt die Konterrevolution

Ägyptens Generäle setzen auf Gewalt. Ihr brutales Vorgehen gegen die Muslimbrüder des gestürzten Präsidenten Mursi bringt das Land an den Rand eines Bürgerkriegs. Die Ägypter zahlen einen hohen Preis für eine unvollendet …

No Spy?

 ·  Das geplante „No-Spy-Abkommen“ soll die Dienste zur Einhaltung des Rechts verpflichten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber u0007Spionage ist völkerrechtlich nicht verboten.

Unruhen Präsident Ägypten: Gesundheitsministerium: 327 bei Unruhen in Ägypten

Bei den blutigen Unruhen in Ägypten sind nach offiziellen Angaben 327 Menschen ums Leben gekommen. Das berichtet das Nachrichtenportal Al-Ahram unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Außerdem wurden 2926 Menschen verletzt.

Die deutsche Wahl entscheidet über Europas Sozialdemokratie

Er hat die „Postdemokratie“ erfunden und ist einer der scharfsinnigsten Kritiker des Neoliberalismus: ein Gespräch mit Colin Crouch über die Bundestagswahl und die Sozialdemokratie. Von Fabian Heppe und Marius Mühlhausen …

Leipziger Wohnungsmarkt: SPD fordert Stärkung der LWB und wieder sozialen Wohnungsbau

Leipzig ist attraktiv, dies zeigen die hohen Zuzugsraten. Zusammen mit steigenden Geburtenraten hat das dazu geführt, dass sich der Wohnungsleerstand in den letzten zehn Jahren von fast 70.000 auf etwa 30.000 Wohneinheiten …

Rhetorikanalyse : Für wie dumm hält Frau Merkel ihr Volk?

Die Worte der Kanzlerin sind linkisch, hilflos und fahrlässig – der Sprachkritiker Fritz J. Raddatz über die, nun ja, Redekunst der deutschen Regierungschefin Angela Merkel. Von Fritz J. Raddatz …

Ministerium: Mindestens 343 Tote bei Gewalt in Ägypten am Mittwoch

Kairo (AFP) Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Ägypten sind neuen Angaben der Regierung zufolge mindestens 343 Menschen getötet worden. Diese Zahl gab das ägyptische Gesundheitsministerium am Donnerstag bekannt. Die …

Angst vor dem Bürgerkrieg

Die Pessimisten haben Recht behalten, ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich. Die ägyptische Polizei stürmt mit Hilfe der Armee die Protestlager des gestürzten Präsidenten Mohamed Mursi, die Islamisten setzen sich mit …

Obamas Ägypten-Politik: US-Präsident ohne Macht

1,3 Milliarden Dollar Hilfsgelder überweisen die USA jährlich an Ägypten, einen ihrer wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten. In dem brutalen Machtkampf zwischen Armee und Muslimbrüdern hat Barack Obama bis heute keine klare …

Streit um „Paprika-Sauce“: Sinti und Roma wollen Zigeunersauce umbenennen lassen

Sie ist rot, sie ist lecker, jetzt ist sie auch umstritten: die Zigeunersauce. Ein Verband von Sinti und Roma fühlt sich von der Namensgebung diskriminiert und will die Bezeichnung ändern lassen. Die Hersteller wollen dem aber …

Umfrage unter Ausländern: Jeder zweite Zuwanderer würde gerne wählen gehen

Eine Umfrage unter Ausländern in Berlin und Stuttgart zeigt: Die Hälfte der Migranten würden gerne politisch mitbestimmen in Deutschland, vor allem gut integrierte. Zuwanderer, die sich diskriminiert fühlen, würden linke Parteien …

Urteil im Prozess um getöteten Jonny K. erwartet

Zehn Monate nach der tödlichen Prügelattacke gegen Jonny K. am Berliner Alexanderplatz könnte heute das Urteil gegen sechs mutmaßliche Schläger verkündet werden. Für den möglichen Haupttäter Onur U.

Die Mitregierungspartei

Seit der Wahl 2009 haben sich die Parteien verändert. Was versprachen sie damals, wofür stehen sie heute? Wer gab und gibt den Ton an? tagesschau.de blickt in dieser Woche auf die Entwicklung aller im Bundestag vertretenen …

Obama spielte bei Jagd auf bin Laden angeblich Karten

Kartenspiel als Zeitvertreib – das gibt es auch bei den Mächtigsten der Welt: US-Präsident Barack Obama hat sich so von der nervenaufreibenden Jagd militärischer Spezialkräfte auf Osama bin Laden vor gut zwei Jahren abgelenkt, wie …

Kassensturz: Sachsens Bevölkerung schmilzt weiter – die drei Großstädte wachsen

Am Mittwoch, 14. August, veröffentlichte das Statistische Landesamt die neuen Einwohnerzahlen für den Freistaat Sachsen für den 30. April – fortgeschrieben auf Grundlage des „Zensus 2011“. Und noch sind wir 4 Millionen, wir …

So präsentiert sich die FDP im Netz

Berlin – Wer Wahlkampf nur an Infoständen oder am Stammtisch betreibt, gewinnt heute keine Wahl mehr. Das hat sich auch die FDP zu Herzen genommen – und versucht als gut vernetzte Partei, junge, internetaffine Menschen von sich zu …

Die echten Friedensgespräche finden im Schatten statt Fünf vor 8:00

Die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern laufen. Wichtig ist nicht die Aufführung in der Bühnenmitte. Sondern die geflüsterten Zugeständnisse am Rand. Von  Josef Joffe …

Journalisten sollen gezielt getötet worden sein

Mehrere Journalisten sind bei den Unruhen in Ägypten gestorben. Medienvertreter sollen von beiden Seiten angegriffen worden sein, es gibt Berichte über gezielte Tötungen.